Familienbeihilfe: FPÖ fordert "Grenzzaun" für Steuergelder

FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl forderte am Mittwoch einen Stopp der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland. Jährlich überweist die Republik Österreich 15 Millionen Euro an Beihilfen über die Staatsgrenzen, hauptsächlich nach Osteuropa.

"Teilweise wissen wir nicht einmal ob es diese Kinder gibt"

Waldhäusl: "Seit Jahrzehnten wissen wir, dass Kinder die im Ausland leben, bei uns Familienbeihilfe bekommen. Teilweise wissen wir nicht einmal ob es diese Kinder gibt. Und jetzt fragt sich die ÖVP warum so hohe Zahlungen ins Ausland gehen und will die Förderungen ans durchschnittliche Einkommen im Wohnland anpassen. Hier unterscheiden wir uns stark von der ÖVP. Wir wollen, dass es keine Förderung für Kinder die im Ausland leben gibt. Wir wollen hier einen "Grenzzaun" für unsere Gelder errichten. Unsere Familienbeihilfe muss im eigenen Land bleiben. Wir wollen nicht, dass die 15 Millionen Euro, die derzeit ins Ausland gehen, auf die Hälfte reduziert werden. Wir wollen dass die Förderung für Kinder im Ausland bei null liegt." Deswegen wird die FPÖ am Donnerstag zwei Anträge im Landtag einbringen. Das Ziel: Die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland abstellen.

Streitfrage Schwechat: "Gericht schwächt Österreich"

Weiteres Thema: Die Erweiterung der dritten Piste am Flughafen. Bis auf die Grünen sind hier alle Parteien, auch die Freiheitlichen für den Bau. "Es kann nicht sein, dass ein Gericht den Standort Österreich massiv schwächt und Arbeitsplätze vernichtet. Denn der Flugverkehr wird sich vervielfachen und er wird einfach ins Ausland abwandern. Bratislava wird sich freuen. CO2-Emmissionen werden sich nicht verringern, denn ohne Piste müssen die Flugzeuge länger kreisen bis sie landen können, was letztlich sogar zu mehr Treibstoffverbrauch führt. Auch der Lärm wird so nicht weniger." so Waldhäusl.