Gemeinderat Wolfsberg

Hohe Abgaben an das Land ärgern Stadt

Die Ausgaben der Stadt Wolfsberg an das Land stoßen Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz sauer auf.

WOLFSBERG. Bei der letzten Gemeinderatssitzung 2019 war so einiges los. So wurde Adolf Hitler offiziell die Ehrenbürgerschaft der Stadtgemeinde Wolfsberg entzogen. Obwohl eine Rücklage in der Höhe von 336.000 Euro aufgelöst werden musste, betont Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz, dass die Stadt finanziell immer noch solide dastehe. 

70 Millionen Euro Ausgaben

Obwohl im gesamten Budget vorrangig die Pflichtaufgaben abgesichert sind, enthalten die 70,8 Millionen Euro an Ausgaben auch einige wichtige Impulse. Darunter befinden sich unter anderem die Kindergartenoffensive für den Kindergarten in St. Marein, der Bau eines Katastrophenschutz-Lagers am Bauhof und der Hochwasserschutz für den Bereich Lavant-Innenstadt.

Abgaben an Land stiegen

Kritik übte das Stadtoberhaupt an den Ausgaben an das Land Kärnten: "Wir hatten in den letzten Jahren eine Steigerung unserer Einnahmen auf 700.000 Euro, bei den Abgaben an das Land aber eine Erhöhung um 1,3 Millionen Euro. Die Differenz von 600.000 Euro fehlt uns an allen Ecken und Enden." Im Einzelnen nannte Schlagholz die Zahlungen an das Land für Sozialhilfe (9,4 Millionen Euro), Krankenanstalten (4,4 Millionen Euro) und die Landesumlage (2,4 Millionen Euro). Auch das Kindergartenwesen (3,1 Millionen Euro) und der Schulbereich (10,6 Millionen Euro) kosten die Stadtgemeinde einiges an Geld. 

Causa Hitler beendet

Mit einstimmigem Beschluss wurde die von der Gemeinde Reisberg 1932 verliehene Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers aufgehoben. "Reisberg ging 1964 in der Gemeinde St. Marein auf, diese wiederum 1973 in der Gemeinde Wolfsberg. Wir sind immer davon ausgegangen, dass das längst erledigt ist, da auch manche Historiker der Meinung sind, eine solche Ehrenbürgerschaft erlischt mit dem Tode", so Schlagholz. Ebenso einstimmig beschlossen wurde der Ankauf eines fünf Hektar großen Grundstückes im Bereich der Autobahnabfahrt Süd. 1,4 Hektar werden dem Flughafen St. Marein zur Erweiterung des Landebereiches zur Verfügung gestellt und der Rest für Industrie- und Gewerbeansiedlungen genutzt. 

Erhöhung der Parkgebühren

Die Grünen und die SPÖ beschlossen gemeinsam die Erhöhung der Parkgebühr von 0,50 Euro pro Stunde auf einen Euro pro Stunde. "Die Gratisstunde bleibt aufrecht, damit liegen wir bei einem Euro für zwei Stunden noch immer weit unter den Parkgebühren anderer Städte", erklärt Bürgermeister Schlagholz. Außerdem fand das Lokal "Orpheo" einen neuen Pächter. Aus der Ausschreibung gingen die Betreiber des Wolfsberger Lokales "Stones" (Peinsitt und Gerebics) als Sieger hervor. 
In einem einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag wird von der Stadtgemeinde Wolfsberg der Einsatz eines Cityjet-Eco für die Bahnstrecke im oberen Lavanttal gefordert. Der Cityjet-Eco ist der von der ÖBB entwickelte, erste zugelassene Batterie-Zug Europas für nicht elektrifizierte Bahnstrecken. "Mit dem Einsatz dieser geräusch- und emissionslosen Lösung können wir zu einer Umwelt-Modellregion werden", erhofft sich Bürgermeister Schlagholz.