St. Paul

Vize "zeigt" Bürgermeister an

K-AGO-Verfehlung? Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) muss nach einer Rechtsauskunft von Vizebürgermeister Adolf Streit (ZAS) eine Stellungnahme bei der Gemeindeaufsicht abgeben. Frist beträgt drei Wochen.

ST. PAUL. Der Stein des Anstoßes war eine Sitzung des St. Pauler Gemeindevorstandes am 12. November: Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) hatte zu den Tagesordnungspunkten 1 (Vorprüfung 7 und 7a/2018 "Lavantpark St. Paul") und 2 (Subventionszusage Festsaal Konvikt) Gemeinderat Karl Schwabe (ÖVP), ehemaliges Gemeindevorstandsmitglied von 2007 bis 2015, eingeladen.

"Breite Basis"

"Schwabe war lange Wirtschaftsreferent. In dieser Sitzung ging es um den Festsaal und den Gewerbepark, Themen, in die er in seiner früheren Funktion eingebunden war. Deshalb habe ich ihn eingeladen", begründet Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ), dem "eine breite Basis im St. Pauler Gemeinderat ein Anliegen" ist, gegenüber der WOCHE Lavanttal. Doch dies hat dem St. Pauler Gemeindechef nun eine Anzeige bei der Gemeindeaufsicht (Abteilung 3 Gemeinden, Raumordnung und Katastrophenschutz des Landes Kärnten) eingebracht - und zwar vom eigenen Vizebürgermeister Adolf Streit (ZAS). "Das ist arg, noch dazu weil Streit Mitarbeiter der Gemeinde ist, aber ich nehme es zur Kenntnis", zeigt sich Primus überzeugt davon, gesetzeskonform nach der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) gehandelt zu haben.

"Nur Rechtsauskunft"

Von einer Anzeige will Vizebürgermeister Adolf Streit (ZAS) indes nicht sprechen: "Wir haben beim Amt der Kärntner Landesregierung Abteilung 3 Gemeinden nur eine Rechtsauskunft eingeholt", stellt Streit im Gespräch mit der WOCHE klar. In einer Reaktion auf ein "Facebook"-Posting des ÖVP-Gemeinderates Schwabe vom 20. November räumt die ZAS dem Bürgermeister laut der K-AGO freilich das Recht ein zu einzelnen Tagesordnungspunkten "fachkundige Personen" einzuladen. Doch hinterfragt Streit mit seinen Kollegen zugleich welche "Fachkunde" Gemeinderat Schwabe zu allen Tagesordnungspunkten hätte. Außerdem sorgte sich die ZAS-Fraktion darum, dass bei nicht gesetzeskonformer Zusammensetzung des Gemeindevorstandes Beschlüsse von Nichtigkeit bedroht gewesen wären. "Es ist auf keinen Fall etwas Persönliches gegen den Bürgermeister Primus und den Gemeinderat Schwabe", beteuert Streit.

Gemeindeaufsicht prüft

Die Gemeindeaufsicht hat, wie deren Leiter Franz Sturm gegenüber der WOCHE Lavanttal bestätigt, in der Zwischenzeit von Primus eine Stellungnahme eingefordert. Die Frist für diese Stellungnahme beträgt drei Wochen. "Wir müssen den Vorwurf des Vizebürgermeisters und die Verantwortung des Bürgermeisters prüfen", so Franz Sturm über das laufende Verfahren.
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Zur Sache:

Die Chronologie der Ereignisse:
12. November: Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) lädt Gemeinderat Karl Schwabe (ÖVP) als "fachkundige Person" schriftlich in die Sitzung des St. Pauler Gemeindevorstandes ein
13. November: Die ZAS-Fraktion mit Vizebürgermeister Adolf Streit holt bei der Gemeindeaufsicht eine Rechtsauskunft im Zusammenhang mit der möglicherweise nicht rechtskonformen Zusammensetzung des Gemeindevorstandes ein.
15. November: Die Gemeindeaufsicht (Abteilung 3 Gemeinden, Raumordnung und Katastrophenschutz) unter der Leitung von Franz Sturm fordert den St. Pauler Bürgermeister schriftlich zur Stellungnahme auf.
Die Frist für die Stellungnahme von Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) beträgt nun drei Wochen.
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