Wolfsberg hat bei Transparenz Aufholbedarf

Zur Sache:

Die von Transparency International - Austrian formulierten zehn Kategorien mit 50 Transparenzkriterien für den Index Transparente Gemeinde (ITG) umfassen:

1. Budget, Finanzen, Rechnungswesen
1.1 von Gemeinderat genehmigter Haushalt und mittelfristiger Finanzplan sowie eine Kurzzusammenfassung (in Analogie einer im Handelsregister veröffentlichten G&V-Rechnung)
1.2 von Gemeinderat genehmigter Rechnungsabschluss, inklusive Berichte der zuständigen Kontrolleinrichtung
1.3 Einnahmen und Ausgaben nach Themenfeldern in Gesamt- und Pro-Kopf-Darstellung, inklusive Trend der letzten drei Jahre
1.4 Art und Höhe der erhobenen Abgaben, Steuern und Gebühren sowie deren Verwendung nach Themenfeldern
1.5 Bericht zu Sponsoring, Spenden & Geschenken an die Gemeinde ab 5.000 Euro Gesamtwert pro Jahr, inklusive Namen der Zuwendenden, Art und Wert der Zuwendung sowie Verwendungszweck (bei privaten Spendern auf Wunsch des Spenders anonymisiert möglich)

2. Gremien (Fachausschüsse, Stadt- und Gemeinderat/-vorstand) & Mandatsträger
2.1 Liste aller vorhandenen Gremien, inklusive Funktion, Aufgaben und Mandat sowie Namen und Kontaktdaten der Mandatsträger
2.2 Verhaltensregeln für Mandatsträger zur Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen, inklusive schriftlicher Verpflichtung und Sanktionen bei Missachtung.
2.3 Interessenregister von Mandatsträgern, sowie Angaben über Nebentätigkeiten und Einkünfte des Bürgermeisters
2.4 Tagesordnungen und Protokolle von öffentlichen Gemeinderatssitzungen, inklusive aller Anlagen und im zeitlichen Zusammenhang erkennbaren Beschlussfassungen, sowie Liveübertragungen oder Aufzeichnungen der Sitzungen
2.5 Kontaktstelle für Anfragen von Bürgern für alle die Gremien und Mandatsträger betreffenden Angelegenheiten

3. Öffentliche Verwaltung
3.1 Liste der öffentlichen Dienstleistungen mit Standort, Kontaktdaten und Öffnungszeiten, inklusive vorübergehender oder dauerhafter Störungen und Ausfälle
3.2 Verhaltensregeln für Beamte und Vertragsbedienstete zur Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen, inklusive schriftlicher Verpflichtung und Sanktionen bei Missachtung
3.3 Organigramm und Stellenplan
3.4 Kontaktstelle für Anfragen von Bürgern für alle die öffentliche Verwaltung betreffenden Angelegenheiten
3.5 Whistleblowing-Plattform, Antikorruptions-Meldestelle oder Name und Kontaktdaten des Antikorruptions-Beauftragten oder einer Ombudsperson

4. Öffentliches Vergabe- und Beschaffungswesen
4.1 Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen ab einem Schwellenwert von 50.000 Euro, inklusive Leistungsbeschreibung und Evaluierungskriterien der Angebote
4.2 Anonymisierte Angaben über Bieter und deren Angebote (nach Abschluss des Vergabeverfahrens)
4.3 Anonymisierte abgeschlossene Verträge, inklusive Gewinner der Ausschreibung, Gegenstand des Vertrags, Vertragssumme, gegebenenfalls Subunternehmer
4.4 Mitglieder der Vergabekommission und deren Interessenregister (Interessenkollisionen) sowie anonymisierte Protokolle der Sitzungen der Vergabekommission
4.5 Anonymisierte Angaben über Ausschlüsse einzelner Bieter von Ausschreibungsverfahren, inklusive gesetzliche Gründe für Ausschluss

5. Verkauf öffentlichen Eigentums
5.1 Bekanntmachung von Angeboten zum Verkauf öffentlichen Eigentums sowie Eigentums von Gesellschaften und Körperschaften, die mehrheitlich im Besitz der Gemeinde stehen, an nicht-öffentliche Personen und Einrichtungen, ab einem Wert von 3 Prozent des Gemeindehaushalts oder 20.000 Euro (niedrigerer Wert gilt)
5.2 Namen und Angebote aller Bieter, wo aus Datenschutzgründen notwendig anonymisiert
5.3 Anonymisierte abgeschlossene Verträge, inklusive Vertragspartner, Gegenstand des Vertrags, Vertragssumme
5.4 Mitglieder der Vergabekommission und deren Interessenregister (Interessenkollision) sowie anonymisierte Protokolle der Sitzungen der Vergabekommission
5.5 Gesamtes öffentliches Anlagevermögen ab einer Wertgrenze von 10.000 Euro

6. Subventionen und Fördermittel (Geld- und geltdwerte Leistungen)
6.1 Bekanntmachung öffentlicher Fördermittel, inklusive Kriterien der Fördermittel
6.2 Namen und mit Bewerbung um Fördermittel verbundene Projektbeschreibung aller Bewerber, wo aus Datenschutzgründen notwendig anonymisiert
6.3 abgeschlossene Förderverträge, inklusive Namen der Begünstigten, Höhe der Förderung und Fördervereinbarungen sowie gegebenenfalls Vertragsänderungen
6.4 Endabrechnungen der Förderungen inklusive aller notwendigen Anlagen, ab einer jährlichen Förderung von 5.000 Euro

7. Personalauswahl
7.1 Bekanntmachung der Ausschreibungen freier Stellen, inklusive Auswahlkriterien der Bewerbungen: Anforderungsprofil, Tätigkeitsbeschreibung, Verantwortungsbereiche, Reporting Lines, Bruttogehalt
7.2 Ablauf des Auswahlprozesses
7.3 Angaben über den Stand des Auswahlprozesses
7.4 Name und Kontaktdaten eines Ansprechpartners
7.5 Jobkategorien und Gehaltsstufen der Bediensteten

8. Soziales
8.1 Liste der Gemeindewohnungen und öffentlichen sozialen Einrichtungen mit Standorten und Kontaktdaten, inklusive Angaben über Zahl der gesamten, belegten und freien Plätze
8.2 Vergabekriterien von Plätzen in Gemeindewohnungen und öffentlichen sozialen Einrichtungen
8.3 Ablauf des Auswahlprozesses für Plätze in Gemeindewohnungen und öffentlichen sozialen Einrichtungen
8.4 Angaben über den Stand des Auswahlprozesses mit individueller Log-in-Funktion für Bewerber
8.5 Mitglieder der Vergabekommission und deren Interessenregister (Interessenkollision) sowie anonymisierte Protokolle der Sitzungen der Vergabekommission

9. Raumordnung und politische Strategien
9.1 Flächenwidmungsplan inklusive Spezifikation von Änderungen und Umwidmungen
9.2 Lage der Gebäude in öffentlichem Besitz inklusive Angaben zu Baujahr und Nutzungsart
9.3 Angaben über in Arbeit befindliche Baustellen ab einem Auftragswert von 100.000 Euro, inlusive Gegenstand der Arbeiten, ausführende Firmen, Auftragssumme, Bauphase und voraussichtliche Dauer sowie Änderungen in Budget und Zeitplan bei einer Abweichung von mehr als zehn Prozent
9.4 Beschlossene, allgemeine und themenspezifische, politische Strategien, Pläne, Programme oder Agenden, inklusive Fortschrittsberichte
9.5 Von Gemeinde durchgeführte oder in Auftrag gegebene Studien

10. Kommunale Unternehmen, Beteiligungen, Öffentlich-Private Partnerschaften
10.1 Liste der kommunalen Unternehmen, Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung, öffentlich-privater Partnerschaften, inklusive Anteil der kommunalen Beteiligung
10.2 Compliance-Richtlinien für Mitarbeiter zu Interessenkollisionen, Nebentätigkeiten, Verschwiegenheit sowie Annahme und Angebot von Zuwendungen durch Organmitglieder und Beschäftigte
10.3 Name, Bezüge und sonstige Leistungsansprüche der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrats, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung der Unternehmen
10.4 Jahresberichte, Rechnungsabschlüsse und Wirtschaftsprüfungsberichte der Unternehmen
10.5 Name und Kontaktdaten des Antikorruptions-/Compliance-Beauftragten oder Whistleblowing-Plattform der Unternehmen