Landesgericht
48-Jährige wegen Sozialbetrugs angeklagt

Freispruch für die 48-jährige Frau.
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BEZIRK KREMS. Die 48-jährige Frau und ihr 55-jähriger Lebensgefährte wollten von Deutsch-Wagram in den Bezirk Zwettl übersiedeln. Die beiden gemeinsamen Kinder sollten im Grünen aufwachsen. Eine Wohnung in einem Vierkanter war gefunden, beide unterschrieben den Mietvertrag.

Kurz vor dem Einzug betrog der Mann seine Gefährtin. Sie beendete daraufhin die Lebensgemeinschaft und beschloss alleine einzuziehen, der gemeinsame Mietvertrag blieb aber weiter bestehen. Er zog zu seiner Mutter nach Krems. Man einigte sich darauf, dass kein Rosenkrieg um das Besuchsrecht des Vaters entstehen sollte und kam überein, dass der Mann seine Kinder sehen könne, wann immer er wolle.

Die arbeitslose Frau beantragte kurz darauf bedarfsorientierte Mindestsicherung bei der BH Zwettl und gab dafür an, alleine in der Wohnung zu leben. Dies zweifelte die Behörde erstmals an, nachdem ein eingeschriebener Brief an den Ex an die Adresse zugestellt wurde. Allerdings ergab eine Nachschau in der Wohnung keine Hinweise auf eine weiter bestehende Lebensgemeinschaft der beiden. Als auch noch eine Anzeige der Vermieterin wegen Sozialbetrugs bei der BH eintraf, mit der Begründung, dass beide in der Wohnung eine Lebensgemeinschaft fortführten, nahm der Amtsweg seinen Lauf und ein Bescheid zur Rückzahlung der Sozialgelder in Höhe von fast 6000 Euro wurde rechtskräftig.

Die Beschuldigte sagte vor Gericht aus, der ehemalige Lebensgefährte sei wohl häufig zu Besuch gewesen, um die Kinder zu sehen und habe auch in der Wohnung genächtigt. Allerdings im Gästezimmer. Es habe keine wirtschaftliche Lebensgemeinschaft und keinen sexuellen Kontakt mehr zwischen ihr und dem Ex-Partner gegeben. Sie sei froh, dass sich der Ex weiter so um sie und die Kinder gekümmert habe und sie ein konfliktfreies Verhältnis nach der Trennung gehabt hätten.

Im Zuge der Verhandlung stellte sich heraus, dass es vor der Anzeige einen handfesten Streit zwischen Vermieterin und Mieterin gegeben hatte. Der Ex hatte einen Zaun des Gartens versetzt. Allerdings zu weit auf das angrenzende Kirchengrundstück. So stellte sich heraus, dass die betreffende Gartenfläche gar nicht im Eigentum der Vermieterin stand. Die Beklagte vermutete aus diesem Grund, einen Racheakt samt Anzeige der Vermieterin gegen sie.

Auf Grund der widersprüchlichen Aussagen der Parteien fällte die Richterin einen Freispruch im Zweifel. Sie begründete diesen damit, dass die Ausführungen der 48-Jährigen und ihres Ex glaubhaft gewesen seien. Rechtskräftig. -Kurt Berger

Autor:

Kurt Berger aus Krems

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