Budget-Beschluss
FP-Kainz fordert mehr Geld für Heer und Landwirte

FPÖ-Nationalrat Alois Kainz aus Allentsteig. | Foto: privat
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WIEN/ALLENTSTEIG. Nach einer intensiven Budgetdebatte beschloss der Nationalrat am 29. Mai 2020 im zweiten Anlauf das Budget für 2020. Das Budget sieht demnach ein Auszahlungsvolumen von 102 Milliarden vor. Für den Zwettler Bezirksparteiobmann und Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Alois Kainz aus Allentsteig, wurden jedoch einige Bereiche stark vernachlässigt. „Wir bräuchten zum Beispiel dringend eine Erhöhung des Bundesheeresbudgets. Deswegen haben wir gemeinsam mit SPÖ und NEOS einen Entschließungsantrag eingebracht, in welchem wir gemeinsam die Bundesregierung auffordern, künftig die notwendigen budgetären Mittel für unser Heer zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag wurde natürlich abgelehnt. Es scheint fast so, als wäre es der Wunsch unserer Regierung die verfassungskonforme Landesverteidigung abzuschaffen“, so Kainz. „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe bräuchten ebenfalls dringend mehr Unterstützung. Gerade diese Betriebe wurden durch die Corona-Krise stark getroffen und dennoch von der Regierung im Stich gelassen. Um sie zu unterstützen hat die FPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach während der Zeit der COVID-19-Krise die AMA-Marketingbeiträge ausgesetzt werden sollen. Dadurch könnten wir unsere österreichische Landwirtschaft entlasten und die regionale Produktion fördern“, so Kainz in einer Aussendung.

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