Humuvit geht in Gegenoffensive: Anzeige gegen Bezirkshauptmann Widermann

Seit über 25 Jahren wird am Edelhof Humus-Erde hergestellt. Nun kämpft Gerti Müllner gegen die Behörden.
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  • Foto: bs/Archiv
  • hochgeladen von Bernhard Schabauer

EDELHOF (bs). Die Geschäftsführerin des Kompostierbetriebes Humuvit am Edelhof, Gerti Müllner, kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. Nachdem die Bezirkshauptmannschaft Zwettl, an vorderster Front mit Bezirkshauptmann Michael Widermann und Sachbearbeiterin Andrea Kaufmann, ein neuerliches Verfahren gegen das Humus-Erde erzeugende Unternehmen eingeleitet hat, geht Gerti Müllner in die Gegenoffensive. Ihr Rechtsanwalt Wolfgang List hat nun eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Bezirkshauptmann bei der Staatsanwaltschaft Krems eingebracht. Diese soll nun prüfen, ob der Tatbestand nach Paragraf 302 (Erklärung im letzten Abschnitt) des Strafgesetzbuches verwirklicht wurde.

Lange Vorgeschichte

Erst Ende August 2014 ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Land NÖ und BH Zwettl gegen die Firma Humuvit zugunsten von Gerti Müllner zu Ende gegangen. Damals musste sich die Unternehmerin, welche zehn Arbeitsplätze im Waldviertel sichert, gegen einen Schließungsauftrag wehren. Nun liegt ein neues Feststellungsverfahren auf dem Tisch. Dieses soll klären, ob das Enderzeugnis Abfall oder vielleicht doch hochwertiger Humus ist. Dass sich die Einleitung des Verfahrens auf ein Gutachten stützt, welches bereits im vorangegangenen Verfahren von Richter Gindl als "rechtswidrig" bezeichnet wurde, stößt Müllners Rechtsanwalt List besonders sauer auf: "Es ist für mich unverständlich, dass die Bezirkshauptmannschaft Zwettl nun erneut ein offensichtlich an Rechtswidrigkeit leidendes Verfahren eingeleitet hat."

Das besagt Paragraf 302

Der Paragraf 302 "Missbrauch der Amtsgewalt" des Strafgesetzbuches (Quelle: jusline.at) besagt:
(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

Widermann: "Rechtliche Vorschriften"

Der Zwettler Bezirkshauptmann, Michael Widermann, gab zu den Vorwürfen gegenüber den Bezirksblättern Zwettl eine kurze Stellungnahme ab: "Wir gründen unsere Tätigkeit ausschließlich auf bestehenden rechtlichen Vorschriften. Kronketere Auskünfte zu erteilen, ist mir einerseits mangels Kenntnis der Sachverhaltsdarstellung nicht möglich und andererseits rechtlich verwehrt."

Autor:

Bernhard Schabauer aus Zwettl

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