Nach FPÖ-Entgleisung

Niko Steinberg kämpft um seinen Ruf

Gemeinderat aus Schweiggers erhält nach Hitler-Vergleich auf Facebook Rückendeckung aus der Landespartei.

SCHWEIGGERS. Rund um den Jahreswechsel hat der FPÖ-Gemeinderat Niko Steinberg aus Schweiggers mit einem Vergleich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Adolf Hitler auf Facebook für Aufsehen gesorgt. Dafür hagelte es Kritik von allen Seiten sowie Rücktrittsaufforderungen und Aufforderungen an die FPÖ Niederösterreich, den Gemeindemandatar auszuschließen.

FPÖ fordert Kurz-Rücktritt

Doch bislang wurden weder von Niko Steinberg persönlich noch von der Landespartei Konsequenzen gezogen – im Gegenteil. Auf Bezirksblätter-Anfrage geht Landesparteisekretär Michael Schnedlitz in die Gegenoffensive: "Wir haben es derzeit mit einer Bundesregierung zu tun, die nachweislich die Verfassung bricht und die Grundrechte eines jeden Bürgers verletzt. Freiheitsrechte und Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Faktum ist, Sebastian Kurz und seine türkise Truppe haben den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlassen. Wenn die FPÖ – wie Hunderte Mal geschehen – mit Nazis verglichen wird, gibt es nie einen Aufschrei. Wenn ein Kanzler mit derart diktatorischen Anwandlungen und Verhalten so einem Vergleich ausgesetzt ist, soll das plötzlich etwas anderes sein. Das zeigt gut die Ungleichbehandlung zu diesem Thema. Der Vergleich ist zwar unglücklich und überzeichnet, aber ein Kanzler, der derartigen Schaden für unsere Demokratie und unsere Grundrechte anrichtet, muss das aushalten. So wie die FPÖ solche Vergleiche seit Jahren aushält, obwohl sie im Gegensatz zu Sebastian Kurz als freiheitliche Partei schon immer für Freiheit, Demokratie und Grundrechte eintritt. Der einzige Rücktritt, den es längst braucht, ist der Rücktritt von Sebastian Kurz und seiner Truppe", so Schnedlitz abschließend.

"Nur weil jemand bei der FPÖ ist, heißt es nicht, dass er ein Nazi ist!"

FPÖ-Gemeinderat Niko Steinberg

Steinberg hatte unter dem Titel "Die Jagd auf Menschen kann jetzt wieder beginnen – nicht geimpft" und "Der Untergang für Österreich – nicht noch mal" auf Facebook für heftige Reaktionen gesorgt. Als Erstes berichtete die FPÖ-kritische Seite FPÖ Fails darüber. Danach ging der Generalsekretär der ÖVP, Alexander Melchior, mit Steinberg hart ins Gericht, forderte dessen Rücktritt und die Landespartei zum Handeln auf.

Einziger FPÖler

Im Gemeinderat in Schweiggers ist Niko Steinberg ein Einzelkämpfer. Er konnte bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2020 exakt 95 Stimmen ergattern und mit 7,04 Prozentpunkten ein Mandat erreichen. Steinberg selbst bezeichnete das Posting im Bezirksblätter-Telefonat als "unglücklich", monierte in einer schriftlichen Stellungnahme aber ebenfalls das große mediale Anprangern: "Ich habe alle Berichte über meine Person gelesen. Leider muss ich feststellen, dass ich als Nazi oder Holocaust-Verharmloser dargestellt werde. Es ist eine Beleidigung für mich als Halbjude, dessen Urgroßeltern in einem Konzentrationslager gestorben sind, in so ein widerwärtiges Licht gebracht zu werden. Es ist empörend, dass Journalisten nicht mehr recherchieren, sondern einfach Existenzen zerstören", so Steinberg.
"Ich bekomme Drohungen, Hassnachrichten und muss mittlerweile Angst um meinen Job haben! Dies wäre alles nicht nötig, wenn Journalisten besser über mich recherchiert hätten und nicht alles, was auf dieser hetzerischen Seite (FPÖ Fails, Anm. d. Red.) steht, glauben würden", gibt Steinberg vorangegangenen Medienberichten die Schuld. Der Gemeinderat hat nach eigenen Angaben bereits Anzeige gegen die Betreiber der Seite erstattet. Persönliche Konsequenzen schließt auch Steinberg im Bezirksblätter-Telefonat aus: "Ich mache Dorfpolitik und habe damit auch schon Erfolge verzeichnen können. Und alle, die mich kennen, wissen, dass ich so nicht bin."

Gemeinderat würde schrumpfen

Da Steinberg im Rahmen der Gemeinderatswahl 2020 als Einziger auf der FPÖ-Liste in Schweiggers angetreten war, würde sich – im Falle eines doch noch stattfindenden Rücktritts – der Gemeinderat um einen Sitz verkleinern. Das bestätigte den Bezirksblättern das Büro des Bürgermeisters, Josef Schaden (ÖVP). Die ÖVP hält bei 17 Sitzen, die SPÖ und FPÖ erreichten je ein Mandat.