Ibiza-Affäre

Politik-Krise: Das sagt Zwettl

Regierungskrise und politische Verantwortung: Das sagt der Bezirk zur Situation in der Innenpolitik.

ZWETTL. Nach der Veröffentlichung des Strache-Ibiza-Videos blieb in der österreichischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. Die Reaktionen auf das Video, die Rücktritte und die Neuwahl.

SPÖ und ÖVP

"Dieses Video zeigt uns den größten Politskandal in der Zweiten Republik. Die Rücktritte waren somit die einzige und logische Schlussfolgerung. Es ist wieder einmal erwiesen, dass mit der FPÖ keine Koalition machbar ist", zeigt sich SPÖ-Bezirksvorsitzender Herbert Kraus empört.
"Neuwahlen sind unumgänglich. Bedenklich ist, dass sich Bundeskanzler Kurz zu lange der Verantwortung entzogen hat", fügt er hinzu.
"Jeder Mandatar mit politischer Verantwortung ist immer den Wählern verpflichtet und niemals Selbstzweck", so Franz Mold, ÖVP-Teilbezirksobmann in Zwettl. "Die Entscheidung unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist aus diesem Verständnis heraus logisch und richtig, denn das Vertrauen in die Politik als Garant für eine Demokratie geht immer vom Bürger aus", erklärt Mold.

"Grüne"-Meinung

"Wir erleben gerade die größte Staatskrise in der Zweiten Republik und daher sind diese Neuwahlen alternativlos. Das Ibiza-Video hat die Skrupellosigkeit, Selbstherrlichkeit und Demokratiefeindlichkeit von Politikern einer Partei offengelegt. Österreichs Ruf ist international ruiniert", so die Zwettler Grüne-Obfrau Silvia Moser. "Land und Leute brauchen würdige Repräsentanten in der Republik. Es braucht eine saubere und vertrauenswürdige Politik sowie Umwelt- und Klimaschutz im Nationalrat. Dafür laufen wir mit geringem Mitteleinsatz und viel Herzblut die nächsten Monaten", so die Obfrau kämpferisch.

Kainz enttäuscht

"Ich habe mit so was wie dem Video nicht gerechnet und bin schwerst enttäuscht. Der aktuelle Stillstand in der Regierung ist verschwendete Zeit", so Zwettls Bezirks-FPÖ-Chef Alois Kainz. "Und ich bin überzeugt, dass das, was bis jetzt in der Regierung umgesetzt werden konnte, mit keiner anderen Partei im Parlament möglich ist", fügt er weiter hinzu. "Als Bezirksobmann ist es meine Überzeugung, dass wir am richtigen Weg waren. Diesen werden wir mit Norbert Hofer weitergehen", erklärt Kainz.