TTIP: Schreckensgespenst zu Gast in Zwettl

ZWETTL (bs). Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA, TTIP, war vergangenen Mittwoch, 27. Mai 2015, Thema in der Wirtschaftskammer in Zwettl. Die Plattform "TTIP stoppen", eine Initiative von attac, Global 2000 und vielen weiteren Organisationen, lud zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.
Nach einem Kurzfilm bekamen die rund 250 Besucher einen Vortrag von Madeleine Drescher zu hören. Abschließend fand eine offene Diskussionsrunde mit Moderator Andreas Piringer, Grüne Bildungswerkstatt, Sonnentor-Gründer Johannes Gutmann und Wirtschaftskammer-Obmann Dieter Holzer, der das Podium jedoch nach kurzer Zeit verließ, statt.
Johannes Gutmann ließ dabei klare Worte fallen, indem er das Abkommen klar ablehnte: "Leitl, Mitterlehner und Co sind dafür – da kann man nur den Kopf schütteln. Die Politik soll uns vertreten und nicht verraten", sieht er alle bisherigen Errungenschaften wie etwa die Saatgutverordnung oder die Anti-Gen-Verordnung in Gefahr. "Wenn dieses Abkommen in Kraft tritt, dann sind 600 Arbeitsplätze in Sprögnitz vernichtet", zeichnet der Sonnentor-Chef die Folgen von TTIP dramatisch auf und ergänzt: "Viele andere würden mit uns ihre Existenz verlieren."

Gegenschlag

Vielmehr holt Gutmann zu Gegenschlag aus, indem er ab 10. Juni die eigene Plattform www.kmus-gegen-ttip.at ab 10. Jänner online stellt. Er bittet alle Klein- und Mittelunternehmer dieses Begehren "KMUS gegen TTIP" zu unterstützen.
Auch aus dem Publikum gab es durchwegs Ablehnung gegenüber dem geplanten Freihandelsprojekt. So wurde etwa die geplante Zoll-Aufhebung, das angenommene Wachstum oder der Vertrag, welcher vorsieht, dass Konzerne die Staaten klagen können, kritisiert. Der Zwettler Rechtsanwalt Gerhard Rössler griff ebenfalls zu drastischen Worten: "Wenn ich sehe, dass ein Schiedsgericht in nur einer Instanz über derartige Straffälle zu entscheiden hat, dann schreit das förmlich nach Korruption."
Unternehmer Gutmann bezweifelte außerdem die angenommenen Prognosen: "Ob und wie viel Wachstum das Abkommen bringen würde, ist Kaffeesudleserei. Vielmehr ist unsere kleinflächige Landwirtschaft in Gefahr."

Gen-Produkte und Volksbefragung

Eine aus dem Publikum angeregte Volksbefragung würde der Expertin von attac nicht weit genug gehen. "Wir müssen dieses Abkommen mit allen Menschen in der EU und den USA gemeinsam verhindern", sieht sie den Hauptnutzen des Abkommens bei den großen Konzernen. Zur Gen-Problematik herrschte abschließende Einigkeit: "Jeder hat jeden Tag die eigene Wahl, wo er seine Produkte kauft."