Auch eine SPÖ-Abordnung aus dem Bezirk Zwettl war am Landesparteitag in St. Pölten dabei

Franz Schnabl zum neuen SPÖ NÖ-Landes-parteivorsitzenden gewählt

Auch eine SPÖ-Abordnung aus dem Bezirk Zwettl war am Landesparteitag in St. Pölten dabei

Am Samstag, den 24. Juni 2017, fand der außerordentliche Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich im VAZ St. Pölten statt. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018, Franz Schnabl, wurde im Beisein von Bundeskanzler Christian Kern mit 98,8 Prozent zum neuen Vorsitzende der SPÖ in Niederösterreich gewählt.

Franz Schnabl betonte, In seinem Referat betonte der neue SPNÖ-Landesparteivorsitzende, dass „Niederösterreich nicht einer Partei gehöre, Niederösterreich gehöre den Menschen. Ich sehe ein Ende der ‚politischen Atemnot’ in diesem Bundesland. Jetzt ist die Zeit Niederösterreich neu zu denken und klare Verhältnisse für Österreich zu schaffen. Wir wollen unser wunderschönes Bundesland für und mit den NiederösterreicherInnen neu gestalten und das Land mit mehr Offenheit, Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten fluten“.

Man spüre jedenfalls die Wechselstimmung, die Suche nach politischen Alternativen zwischen dem Waldviertel und der Buckligen Welt, zwischen dem Most- und Weinviertel. Die Sozialdemokratie „sei stets die entscheidende Kraft gewesen Fortschritt, Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit für das Land und seine BürgerInnen durchzusetzen“.

„Niederösterreich brauche eine Offensive, um als Vorreiter in die digitale Zukunft voranzugehen. Die ÖVP habe geradezu lächerliche 90 Millionen dazu in Aussicht gestellt. Wenn wir unser Niederösterreich positiv in die digitale Zukunft führen wollen - mit neuen Jobs, fair bezahlter Arbeit und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit garantieren möchten - dann müssen wir in größeren Dimensionen denken und vor allem rasch handeln“, so Schnabl.

Landesweite leistungsfähige Breitbandverbindungen, massive Investition in Bildung und Ausbildung in technische Berufe und eine gezielte Start-up-Förderung würden ein 500-Millionen-Euro-Paket notwendig machen. Weitere Schwerpunkte der niederösterreichischen Sozialdemokratie setzt Schnabl im Bereich der Festschreibung eines kollektivvertraglichen Mindestlohns, „damit die sogenannten ‚Working poor‘ endlich der Vergangenheit angehören“. Im Bereich „Soziales“ kritisiert Schnabl die ÖVP NÖ scharf, die „in die Arbeitslosigkeit geratene Menschen, jene, die persönliche Schicksalsschläge erlitten hätten oder einfach arbeiten, aber unter der Mindestsicherung verdienen würden, an den Rand der Armut drängen würde“. Dabei habe die ÖVP bereits einen weiteren Schritt namens Hartz IV im Auge. „Hartz IV, oder besser ‚Kurz IV’, greift sowohl in die Sparschweine unserer Kleinsten, wie auch in die Geldbörsen der älteren Generation“, so Schnabl, der betont: „Die Politik hat dafür zu sorgen Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu führen. Wir müssen Menschen Zukunftschancen geben“.

Leistbares Wohnen, die Abschaffung des Pflegeregresses, der Ausbau der Kinderbetreuung, die beste Bildung für die Kleinsten und die Möglichkeiten der Mitbestimmung der Landsleute bildeten die weiteren Schwerpunkte. „Ich möchte, dass junge Familien leistbaren Wohnraum bekommen. Ich möchte, dass das hart Ersparte der älteren Generation, wenn sie Pflege brauchen, nicht angetastet wird und ich möchte, dass die NiederösterreicherInnen ein entscheidendes Wörtchen mitreden können. Dafür wird die Sozialdemokratie kämpfen. Denken wir gemeinsam Niederösterreich NEU“, so Franz Schnabl.

Unter den rund 1.000 Delegierten und Gästen befand sich auch eine Delegation der SPÖ aus dem Bezirk Zwettl, die dem neu gewählten Landesparteichef nach seiner Wahl gratulierte.