07.06.2016, 10:26 Uhr

Mindestsicherung: Reform gefordert

LAbg. Franz Mold und NR Bgm. Angela Fichtinger und NÖ AAB Obmann Alfred Grünstäudl (v.r.) fordern mehr Gerechtigkeit bei Mindestsicherung. (Foto: ÖVP)

LAbg. Franz Mold und NR Bgm. Angela Fichtinger und NÖ AAB Obmann Alfred Grünstäudl fordern mehr Gerechtigkeit bei Mindestsicherung

BEZIRK. „In Fragen der sozialen Gerechtigkeit muss man nicht nur an die denken, welche auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wir müssen auch an jene denken, die diese Leistungen bezahlen. Wir treten daher für eine Reform der Mindestsicherung ein, betonen die Mandatare der Volkspartei Niederösterreich NÖ AAB Obmann Alfred Grünstäudl, NR Bgm. Angela Fichtinger und LAbg. Franz Mold

Fairness im Sozialsystem

869,4 Millionen Euro wurden 2015 in ganz Österreich für die Mindestsicherung ausgegeben. Das bedeutet eine Steigerung um fast 30 Prozent seit 2013. Genug Grund, um endlich zu handeln. „Wir sehen als unsere Verpflichtung, die Fairness des gesamten Sozialsystems langfristig im Sinne der kommenden Generationen in unserem Land aufrecht zu erhalten“, so Mold. „Für uns steht fest: "Die Leistungsträger dürfen nicht die Dummen sein!“

Deckelung einführen

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern diesbezüglich laufen. Dabei hat die ÖVP im Vorfeld klare Leitlinien festgelegt. „Wir wollen eine Deckelung der Leistung pro Haushalt bei 1.500 Euro im Monat“, so Mold zur wichtigsten Forderung der ÖVP. Es geht auch um vermehrte Zuerkennung von Sachleistung statt Geldleistungen, geringere Zahlungen an Asylberechtigte, eine Verpflichtung für Sprach- und Integrationskurse, verstärkte Kontrollen, und einen Wiedereinsteigerbonus nach Vorbild Niederösterreichs. Das Beispiel der dänischen Regelung. Sozialleistungen erst nach 7 Jahren Aufenthalt zu gewähren, soll ebenfalls Teil der Reform sein.
Denn NÖ hat im Bereich des Möglichen seine Aufgaben bereits letzten Sommer erledigt. Um die Mindestsicherung nicht zur Dauerlösung zu machen, sondern einen Anreiz für den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen, hat der Landtag einen Wiedereinsteigerbonus geschaffen: Mindestsicherungsbezieher, die länger als 6 Monate Mindestsicherung bezogen haben, können für die Dauer von bis zu 12 Monaten einen Bonus in Höhe von 1/3 des Nettoeinkommens bis zu gesamt maximal 1.172 Euro erhalten. Darüber hinaus kann nun nach 1,5 Jahren Bezug bei Unregelmäßigkeiten eine Umstellung auf Direktzahlungen erfolgen. Mehr Kontrolle soll für mehr Fairness für den Steuerzahler sorgen.
Der Vergleich macht sicher: Während die SPÖ mit ihren Vorschlägen den Status Quo mehr oder weniger verlängern will, setzt die VP auf echte Reformen und Gerechtigkeit für die Leistungsträger.

Zur Sache: Beispiele

Familie mit 2 Kindern:
Wenn man von Familien spricht, die Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen, ist der Anteil der Familien mit zwei Kindern am Größten. Nach derzeitiger Rechtslage in NÖ erhält die Familie 1.642 Euro an Leistungen aus der Mindestsicherung. In Wien wären das heute schon 1.709,04 Euro. Geht es nach der SPÖ-Forderung, erhält diese Familie (zumindest) 1.558,24 Euro. Bei der VP wird der Deckel bei 1.500 Euro eingezogen.
Zusätzlich erhält die Familie jeweils noch 389 Euro an Familienbeihilfe, etwa 100 Euro an Vergünstigungen zum Beispiel bei Rundfunk- oder Rezeptgebühren und profitieren vom steuerlichen Kinderabsetzbetrag.

Tischler-Geselle mit 2 Kindern:
Ein Tischler-Geselle mit 30 Jahren und seiner Familie mit zwei Kindern geht arbeiten und verdient rund 2.200 Euro brutto, was 1.589 Euro netto entspricht. Er erhält keine zusätzlichen Begünstigungen. Auch diese Familie erhält 389 Euro an Familienbeihilfe und profitiert vom steuerlichen Kinderabsetzbetrag.
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