14.06.2017, 00:02 Uhr

Zündstoff Misstrauensantrag

Die Obfrau der Grünen Zwettl, Silvia Moser, hat den Misstrauensantrag eingebracht. (Foto: Archiv)

Experten stützen ÖVP-Gesetzesauslegung: Sondersitzung wohl ebenfalls am 27. Juni 2017.

ZWETTL (bs). Die vier Gemeinderäte der Grünen Zwettl sorgten am Dienstag, 23. Mai 2017, mit der Einbringung eines Misstrauensantrages gegen den Bürgermeister der Stadtgemeinde Zwettl, Herbert Prinz (ÖVP), für einen Paukenschlag. Prinz soll demnach der Gemeinde in der Causa "Grundstücksangebot des Hahn-Areals" Schaden zugefügt haben. Demnach soll der Gemeinde das Grundstück vor Jahren zum Kauf angeboten worden sein. Prinz habe dies jedoch ausgeschlagen und einen Deal mit dem heutigen Kampcenter-Investor eingefädelt, so der Vorwurf.
Gesetzlich ist der genaue Ablauf im Falle eines Misstrauensantrages gegen einen Bürgermeister in der Gemeindeordnung unter Paragraf 112 (originale Textpassage finden Sie am Ende des Beitrages) nur vermeintlich genau geregelt.

Verlauf für Grüne Farce

In Unterpunkt 3 heißt es auszugsweise: "Binnen vier Wochen nach Einlangen des Misstrauensantrages am Gemeindeamt (Stadtamt), muss der Vizebürgermeister eine Sitzung des Gemeinderates zur Abstimmung über den Misstrauensantrag einberufen". Genau diese Gesetzespassage sorgt nun für Irritationen.

Streit über Termin

Während die Grünen der Meinung sind, dass aufgrund der Einbringung am Dienstag, 23. Mai 2017, die gesetzlich geforderte Sondersitzung bis spätestens Dienstag, 20. Juni 2017, erfolgen muss, sehen das Vizebürgermeister Johannes Prinz (ÖVP) sowie Stadtamtsdirektor Hermann Neumeister anders. Auf Bezirksblätter-Anfrage gibt Neumeister zu Protokoll: "Die Überlegung, dass die vom Vizebürgermeister einzuberufende Sitzung des Gemeinderates bis dahin stattfinden müsste, kann ich nicht nachvollziehen."
Auch der Vizebürgermeister gibt im Bezirksblätter-Telefonat an, dass in diesem Zeitraum lediglich eine Einladung zur Sitzung erfolgen müsste, nicht jedoch die Sitzung selbst. Für diese gebe es dann demzufolge keine weitere gesetzliche zeitliche Frist.

Experten sehen Grauzone

Auf Bezirksblätter-Anfrage beim Österreichischen Gemeindebund sehen die dortigen Rechtsexperten das Vorgehen der Zwettler Stadtregierung als legitim: "Es steht ausschließlich die Einberufung im Gesetz, nicht jedoch die Abhaltung." Trotzdem solle diese nach Angaben der Experten zeitnah erfolgen, da sich sonst wohl die Aufsicht einschalten würde. "Es gibt zwar keine genaue Regelung für die zeitliche Abhaltung einer Sondersitzung im Falle eines Misstrauensantrages, aber in diesem Fall wird der nächste reguläre Gemeinderatssitzungstermin wohl herangezogen werden müssen", so die Experten sinngemäß. Somit wird es in Zwettl am Dienstag, 27. Juni, wohl zur Behandlung dieses Misstrauensantrages kommen.

Zur Sache: §112 Misstrauensantrag
(1) Der Gemeinderat kann dem Bürgermeister das Misstrauen aussprechen.
(2) Einen Antrag auf Ausspruch des Misstrauens kann jedes Mitglied des Gemeinderates schriftlich stellen. Der Antrag muß an den Stellvertreter des Bürgermeisters gerichtet werden. Ein Dringlichkeitsantrag ist unzulässig.
(3) Binnen vier Wochen nach Einlangen des Misstrauensantrages am Gemeindeamt (Stadtamt) muss der Vizebürgermeister eine Sitzung des Gemeinderates zur Abstimmung über den Misstrauensantrag einberufen; Den Vorsitz in dieser Sitzung führt der Vizebürgermeister; Der Bürgermeister darf an dieser Sitzung bei der Beratung, nicht aber an der Abstimmung teilnehmen. Die Abstimmung muss mit Stimmzettel und geheim erfolgen. Erhält der Antrag die Zustimmung von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates, so erlischt das Amt als Bürgermeister. Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird durch die Abstimmung nicht berührt.
(4) Ein Beschluss nach Abs. 3 muss der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaft umgehend mitgeteilt werden.
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