Politik

Landeshauptmann Christopher Drexler besuchte gemeinsam mit ÖVP-Bezirksparteiobmann Andreas Kühberger den Bezirk Leoben. Bei einem Pressegespräch standen die Themen Bauen und Wohnen, Gesundheit und Kinderbetreuung im Mittelpunkt. LEOBEN. Im Rahmen seiner Bezirkstour durch Leoben gab Landeshauptmann Christopher Drexler ein Pressegespräch. Gemeinsam mit Nationalratsabgeordneten, ÖVP-Bezirksparteiobmann und Bürgermeister von Mautern, Andreas Kühberger, sprach Drexler über die Themen Bauen und...

SPÖ-Spitzendkandidatin Eva Steibl-Egenbauer und Landeslistenkandidat zwei Gregor Salinger präsentierten in Wörgl die Inhalte zum bevorstehenden Wahlkampf. Zentrale Themen dabei sind Klimawandel und Wirtschaft. WÖRGL. Vom 6. bis zum 9. Juni darf gewählt werden. So können die Bürgerinnen und Bürger heuer wieder bei der EU-Wahl 2024 die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen, wo insgesamt 705 Abgeordnete dazu zählen. Ein zentrales Thema der Wahl wird der Klimaschutz sein, daneben spielen...

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGK) informiert zum Start des Pride-Monats darüber, welche Fragen zu Sexualität im Beruf eigentlich erlaubt sind und was in den privaten Bereich fällt. Das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) soll zusätzlich vor Diskriminierung schützen. ÖSTERREICH. So muss bei einem Bewerbungsgespräch beispielsweise nicht beantwortet werden, welche sexuelle Orientierung man hat, genauso wenig wie die Frage nach einem Kinderwunsch. Der Monat Juni steht im Zeichen von Akzeptanz...

Zahlreiche Landwirte und Polit-Interessierte aus dem Bezirk folgten der Einladung von EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber und Christopher Edelmaier, Gemeinderat in Schweiggers, zum „Zaum-Steh‘“ am Hof von Edelmaier selbst. SCHWEIGGERS. Dort stellte sich Alexander Bernhuber, Junglandwirt und Spitzenkandidat des Bauernbundes, der JVP und der bestgereihte Niederösterreicher auf der Bundesliste zur EU-Wahl am 9. Juni, den Fragen der Anwesenden und gab Einblicke in seine Arbeit und die...

Auf dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel wurde das Cybersecurity-Projekt "Cyber Rapid Response Team" durch Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) unterzeichnet. Das Projekt soll eine schnelle Reaktion und Prävention gegen Cyberbedrohungen ermöglichen und die Zusammenarbeit unter EU-Staaten stärken. ÖSTERREICH. In Bezug auf Cybersecurity setzt Österreich in Zukunft auf europäische Unterstützung. Diese Woche wurde das von Litauen initiierte Projekt "Cyber Rapid Response Team" durch...

Bis 15. Juli läuft die Einreichfrist für Projekte aus dem Bereich Kreislaufwirtschaft. Für gemeinnützige soziale Unternehmen gibt es erstmals eine eigene Förderschiene.  ÖSTERREICH. Ende 2022 hat die Bundesregierung eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Mit einer neuen Förderschiene will man diese nun weiter ausbauen. Im Kampf gegen die Klimakrise stellt die Kreislaufwirtschaft einen wichtigen Eckpfeiler dar. Gemeint sind damit sowohl die möglichst sparsame Verwendung als...

Auf Einladung von Direktorin Barbara Glück fand am 28. Mai eine Informationsfahrt zur KZ-Gedenkstätte Mauthausen statt. MAUTHAUSEN, LINZ. Der Unterausschuss Extremismus des Landtags bearbeitet aktuell mehrere Anträge zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Diese umfassen unter anderem die Forderung, allen jungen Menschen im Land im Laufe ihrer Schullaufbahn den Besuch einer NS-Gedenkstätte zu ermöglichen. Auf Einladung der Direktorin Barbara Glück fand am 28. Mai eine Informationsfahrt zur...

Der Kindergemeinderat Wildon bringt sich auch heuer wieder mit seinen Anliegen in die lokale Politik ein. Die politischen Nachwuchsstimmen haben sich heuer dazu entschieden, ein öffentliches Kinderfest zu veranstalten, bei dem Tierwohl und Verkehrssicherheit großgeschrieben wurden. WILDON. Auch in diesem Schuljahr hatten Kinder zwischen acht und zwölf Jahre die Chance, sich im Kindergemeinderat zu engagieren und sich damit für die Bedürfnisse ihrer Altersgruppe in der Marktgemeinde einzusetzen....

Von der Krabbelstube über Wäremspeicher für den Winter bis zum Friedensprojekt EU. Das war der VP-Parteitag im neuen Gasthasu Samböck. PABNEUKIRCHEN. „Die wirklich gestaltende Kraft in Pabneukirchen ist die Volkspartei“, stellte Nationalrat Nikolaus Prinz klar. Zuvor präsentierte ÖVP Obfrau und Bürgermeisterin Barbara Payreder die Arbeit der vergangenen sechs Jahre und gab auch einen Ausblick für die Zukunft. Unter Vorsitz von Nikolaus Prinz wurde der VP Vorstand neu gewählt. Ortspartei-Obfrau...

Andreas Schieder war im Bezirk unterwegs, der SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl überzeugte sich von Projekten, die mit EU-Mitteln realisiert wurden oder vor der Umsetzung stehen. STEYR, STEYR-LAND. Bei seinem Besuch im Bezirk war er unter anderem beim Bezirkswandertag des Pensionistenverbandes zu Gast. Anschließend war Andreas Schieder mit Bürgermeister Markus Vogl und Bezirksparteivorsitzender Stadträtin Katrin Auer bei den Stadtbetrieben Steyr, wo die E-Mobilität in Fokus stand. Markus Vogl und...

Bundeskanzler Karl Nehammer, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Bauernbund-Präsident Georg Strasser trafen sich zu einem Austausch mit Agrarmedien am Großreither Hof in Kaumberg. KAUMBERG. Die großen Themen waren unter anderem das 300 Mio. Euro Pakt der Bundesregierung für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, die Versorgungssicherheit und aus aktuellem Anlass das EU-Renaturierungsgesetz. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte beim Pressegespräch:...

Maria Skazel wird bei der Landtagswahl 2024 nicht mehr für den Landtag kandidieren, um sich auf ihre Funktion als Bürgermeisterin von St. Peter im Sulmtal zu konzentrieren. ST. PETER IM SULMTAL. Die Abgeordnete zum Landtag Steiermark und Bürgermeisterin von St. Peter im Sulmtal, Maria Skazel, teilte heute ihre Entscheidung mit, dass sie für eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2024 nicht mehr zur Verfügung steht. „Skazel betont: „Ich war mit Leib und Seele Abgeordnete zum Landtag Steiermark und...

150 Schülerinnen und Schüler des BG/BRG/BORG Köflach wurden bei einer Podiumsdiskussion mit fünf Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Parteien auf die kommende EU-Wahl vorbereitet. KÖFLACH. Die fünf Politikerinnen und Politiker Bernd Brodtrager (ÖVP), Dominik Szecsi (SPÖ), Anna Binder (Grüne), Georg Mayer (FPÖ) und Helene Paar (Neos) waren auf Einladung des Lehrers für Geschichte und politische Bildung Günther Kollau im Rahmen einer Podiumsdiskussion im BG/BRG/BORG Köflach zu Gast....

Das Begutachtungsverfahren für den Entwurf des Pflege- und Betreuungsgesetzes des Landes Steiermark ist abgeschlossen. Aktuell werden die über 60 eingelangten Stellungnahmen gesichtet, geprüft und bei Bedarf eingearbeitet. Kritik wurde am Mittwoch erneut von den Grünen und der KPÖ laut, die eine dringende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs fordern.  STEIERMARK, GRAZ. Vor rund einem Monat wurde der Entwurf für ein Pflege- und Betreuungsgesetz vorgestellt, das in einem Gesamtpaket künftig alle...

Der grüne EU-Abgeordnete und Listen-Zweiter für die kommenden EU-Wahlen, Thomas Waitz über seine Parteikollegin Lena Schilling, die Gratwanderung bei Gentechnik, den "Populismus" der ÖVP punkto Renaturierungsgesetz, und das Verbrenner-Aus. ÖSTERREICH. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, könnte die Listen-Erste Lena Schilling bei der EU-Wahl überholen. Der gebürtige Steirer ist bekannt für seinen Kampf gegen das grausame...

Europaabgeordneter Lukas Mandl besuchte NÖAAB-Bezirksobfrau Christine Besser in Bruck an der Leitha.  BRUCK/LEITHA. „Europa, und zwar auf österreichisch“, war das Motto des NÖAAB-Spitzenkandidaten Lukas Mandl zur Europa-Wahl, der mit seinen Funktionärinnen und Funktionären Bruck an der Leitha besuchte. Lukas Mandl steht auf dem ÖVP-Listenplatz 5 bei der EU-Wahl am 9. Juni. „Durch das Hinschreiben von ‚MANDL‘ am Stimmzettel kann jede Wählerin und Wähler eine Vorzugsstimme vergeben, und so den...

Die FPÖ lud zur Wahlkampfveranstaltung im Rahmen der "Gegen das System Tour" für die bevorstehende Europawahl in den Stadtgarten Oberwart. OBERWART. Einige Hunderte FPÖ-Sympathisanten und Interessierte versammelten sich am Dienstagabend, um bei der "Gegen das System Tour" im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni Herbert Kickl live mitzuerleben. An seiner Seite standen FPÖ-Landesparteiobmann LA Alexander Petschnig und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Auch LA Markus Wiesler oder NR Christian...

BRUCK/LEITHA. Bei der SPÖ Mitgliederversammlung war diesmal auch der Europaabgeordnete Günther Sidl zu Besuch. Gemeinsam mit Bürgermeister Gerhard Weil, Stadtrat Wolf Dieter Kuscher und dem Stadtparteivorsitzenden Rainer Windholz erfolgten Mitglieds- und Geburtstagsehrungen. Die höchste Auszeichnung, die Viktor Adler Plakette erhielt Christa Vladyka. Geehrt wurden  Melanie Arthaber - 25 Jahre Mitglied Gerhard Weil - 40 Jahre Mitglied Willi Hofstädter - 50 Jahre  Andreas Arthaber - 50....

Vergangenes Wochenende lud die GRÜNE Liste Gablitz wieder zu einem Ausflug mit buntem Programm. GABLITZ. Dieses Jahr ging es mit einem voll ausgebuchten Bus zur Bioforschung Austria, die sich mit allerlei Themen rund um den biologischen Landbau beschäftigt. „Es gab spannenden Einblicke, in welche Tiefen Wurzeln eindringen können oder wie man guten Ertrag mit Artenvielfalt verbinden kann. Wirtschaften mit der Natur statt dagegen, macht eindeutig mehr Sinn“, berichtet Gottfried Lamers (GRÜNE...

MANFRED KELLNER LANGENLOIS - Seine Vision für die kommenden 16 Jahre im Kampf gegen die Klima-Katastrophe hat der ehemalige Bundesminister Rudi Anschober von den Grünen in seinem neuen Buch niedergeschrieben: „Wie wir uns die Zukunft zurückholen“. Seine Überzeugung: Die Menschheit könne bis zum Jahr 2040 die entscheidende Wende schaffen. Und schon heute gäbe es Beispiele im Kleinen wie im Großen, auf welche Weise das möglich werden kann. Um dieses Thema ging es bei der Buchpräsentation am 28....

Der Hamerlingpark soll umbenannt werden. Die Namensänderung gestaltet sich jedoch schwieriger als ursprünglich angenommen. Vor allem zwischen den Grünen und der ÖVP wurde der Ton zuletzt rauer. Auch der Vorwurf von Antisemitismus wurde in den Raum gestellt. WIEN/JOSEFSTADT. Der Schriftsteller Robert Hamerling galt als einer der Wegbereiter des Antisemitismus. So sieht es unter anderem die Universität Wien. Dass ein ganzer Park im 8. Bezirk nach dem Dichter benannt ist, kann genauso...

Der Ternitzer Neo-Bürgermeister und SPÖ-Bezirksvorsitzende Christian Samwald und der EU-Abgeordnete Günther Sidl (SPÖ) aus dem Bezirk Melk kamen zum Brainstorming zusammen. NEUNKIRCHEN. Visionen für ein starkes Europa wurden im Rahmen eines Arbeitsgesprächs von EU-Abgeordneten Günther Sidl und Bgm. LA Christian Samwald erörtert.  Den Wohlstand der Österreicher sichern Der Fokus lag auf der Förderung europäischer Produktion, der Reduzierung von Pestiziden, der Stärkung der Gemeinden und dem...

Der ehemalige französische Staatspräsident François Hollande hat sich am Mittwoch im Goldenen Buch der Stadt Wien verewigt. Das gilt als Anerkennung für die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Frankreich sowie für Hollandes politische Verdienste in Europa. WIEN. François Hollande, der ehemalige Präsident Frankreichs und prominenter Vertreter der Sozialdemokratie, hat sich am Mittwoch, 29. Mai, bei einer feierlichen Zeremonie im Goldenen Buch der Stadt Wien eingetragen. Bürgermeister...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung vergangene Woche rief die neu gegründete Bürger:inneninitiative "Retten wir den Grüngürtel" zum friedlichen Protest vor dem Alten Rathaus auf. Gleichzeitig werden bereits Unterschriften gegen die Umwidmungen im Uni-Viertel gesammelt. Laut einem Sprecher der Initiative liegen bereits 5.000 Unterstützungserklärungen vor. Weitere Protestaktionen sind angekündigt. LINZ. Mehr als 5.000 Unterschriften für den Erhalt des Linzer Grüngürtels und für die Suche nach...