Politik

Der Ternitzer Neo-Bürgermeister und SPÖ-Bezirksvorsitzende Christian Samwald und der EU-Abgeordnete Günther Sidl (SPÖ) aus dem Bezirk Melk kamen zum Brainstorming zusammen. NEUNKIRCHEN. Visionen für ein starkes Europa wurden im Rahmen eines Arbeitsgesprächs von EU-Abgeordneten Günther Sidl und Bgm. LA Christian Samwald erörtert.  Den Wohlstand der Österreicher sichern Der Fokus lag auf der Förderung europäischer Produktion, der Reduzierung von Pestiziden, der Stärkung der Gemeinden und dem...

Der ehemalige französische Staatspräsident François Hollande hat sich am Mittwoch im Goldenen Buch der Stadt Wien verewigt. Das gilt als Anerkennung für die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Frankreich sowie für Hollandes politische Verdienste in Europa. WIEN. François Hollande, der ehemalige Präsident Frankreichs und prominenter Vertreter der Sozialdemokratie, hat sich am Mittwoch, 29. Mai, bei einer feierlichen Zeremonie im Goldenen Buch der Stadt Wien eingetragen. Bürgermeister...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung vergangene Woche rief die neu gegründete Bürger:inneninitiative "Retten wir den Grüngürtel" zum friedlichen Protest vor dem Alten Rathaus auf. Gleichzeitig werden bereits Unterschriften gegen die Umwidmungen im Uni-Viertel gesammelt. Laut einem Sprecher der Initiative liegen bereits 5.000 Unterstützungserklärungen vor. Weitere Protestaktionen sind angekündigt. LINZ. Mehr als 5.000 Unterschriften für den Erhalt des Linzer Grüngürtels und für die Suche nach...

Anfang April präsentierte Landtagspräsident Karl Wilfing den Leopoldsaal als mögliches Ausweichquartier während der geplanten Umbauarbeiten im Landtagssaal. Nun gab es mit den Vertreterinnen und Vertretern des Nutzerbeirats einen Lokalaugenschein im Saal. NÖ. „Im Anschluss an die Besichtigung gab es keine Einwände gegen die Nutzung des Leopoldsaals. Damit wurde eine sparsame, dauerhafte, sichere und praktische Lösung für die Zeit des Umbaus gefunden. Außerdem zeigt es, dass wir bei der...

Du interessierst dich für die Ergebnisse der EU-Wahl 2024? Dann bist du hier genau richtig. Aktiviere den MeinBezirk.at-Push und erhalte die wichtigsten Infos und Wahlergebnisse für deinen Bezirk und deine Gemeinde am 9. Juni direkt aufs Handy. ÖSTERREICH. Spannung ist garantiert: Österreich wählt seine Vertreterinnen und Vertreter für das Europäische Parlament - und du bekommst aus erster Hand die Ergebnisse auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene (die vorläufigen Hochrechnungen,...

Die Schüler- und Studentenaustauschzahlen in Niederösterreich sind rückläufig. NEOS fordern deshalb mehr Fördermittel für Austauschprogramme wie Erasmus+ sowie die Verankerung der Bildungsfreiheit als fünfte Freiheit der Europäischen Union. NÖ. „Europa muss wieder ein Projekt der Jungen werden. Weil es um ihre Zukunft und ihre Chancen geht. Das schaffen wir, indem wir Bildung zu einem Kernelement der Europäischen Union machen, das Stipendiensystem ausbauen und junge Menschen dazu animieren,...

Trotz budgetiertem Minus und gestiegenen Kosten für das letzte Geschäftsjahr steigt die Stadt Linz beim Rechnungsabschluss 2023 mit einem Plus von 8,5 Millionen aus. Grund dafür sind die gesteigerten Einnahmen – vor allem durch die Kommunalsteuer.  LINZ. „Der Rechnungsabschluss 2023 zeigt, dass es die Stadt Linz versteht, in schwierigen Zeiten stabil zu wirtschaften und ungeschmälert Investitionen für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu tätigen", so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ)...

Themen des Stadtsenates vom 29. Mai 2024: Wahlen erfordern Neubesetzungen, Neue Fahrzeuge für Grünanlagen und Straßenbetrieb, Anpassungen Marianne-Barcal-Preis, Gerichtsentscheid zugunsten der Stadt. INNSBRUCK. Alle Details der Themen des Stadtsenats vom 29. Mai 2024: Wahlen erfordern NeubesetzungenAufgrund der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im April 2024 sind Neubesetzungen in unterschiedlichen Gremien notwendig. Der Innsbrucker Stadtsenat sprach sich einstimmig dafür aus, Bürgermeister...

SPÖ NÖ absolviert Klubklausur und stimmt sich auf kommende Aufgaben ein; Lösung der Gesundheitsmisere in NÖ steht ganz oben auf der Agenda. NÖ. Der Landtagsklub der SPÖ NÖ tagt gemeinsam mit den Nationalrätinnen und Nationalräten sowie allen SPÖ-Bezirksvorsitzenden bei seiner zweitägigen Klausur in Altlengbach. Als Teilnehmer werden neben den SPÖ-Regierungsmitgliedern Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Bgm. Andreas...

Kleiner Paukenschlag im politischen Bereich des Bezirks Voitsberg. Erwin Dirnberger, seit mehr als 28 Jahren ÖVP-Landtagsabgeordneter, kündigte an, nicht mehr für die Landtagswahl im November dieses Jahres kandidieren zu wollen. Aus Altersgründen zieht er sich jetzt langsam zurück. Seine Nachfolge auf der Wahlkreisliste der ÖVP ist derzeit noch offen. SÖDING-ST. JOHANN. Im Jahr 1996 wurde Erwin Dirnberger von der ÖVP in den Steiermärkischen Landtag gewählt, seither fungiert der steirische...

Gestern gab die Volkspartei Niederösterreich den Startschuss für den Wahlkampf zur EU-Wahl im Rahmen einer Landesinformationskonferenz im Eventstadl Bauer in Traisen. TRAISEN. Unter dem Motto „Die ganze VPNÖ für die Europawahl" vereinten sich rund 1.000 Gäste, um sich für den bevorstehenden Wahltermin am 09. Juni einzustimmen und die niederösterreichischen Spitzenkandidaten in Stellung zu bringen. Die Bedeutung der Europäischen Union für das Bundesland wurde besonders hervorgehoben: „Für jeden...

Am Freitag, 24. Mai, fand im Gasthaus Landerl der Stadtparteitag der SPÖ Gallneukirchen statt. Der oberösterreichische EU-Spitzenkandidat Hannes Heide appellierte zu Beginn des Treffens eindringlich zur Teilnahme an der EU-Wahl am 9. Juni. GALLNEUKIRCHEN. Der Parteivorsitzende und Bezirksspitzenkandidat für die Nationalratswahl, Martin Seidl, der mit 100-prozentiger Zustimmung wiedergewählt wurde, schilderte seine Beweggründe, sich für ein Nationalratsamt zu bewerben: die Bundespolitik hat...

Über 80 EU-geförderte Projekte wurden in den vergangenen Jahren im Bezirk Deutschlandsberg realisiert: alte Burgen, touristische Innovationen oder neue Einrichtungen. Acht Millionen Euro sind dafür in unserer Region angekommen. BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Am 9. Juni wird in Österreich ein neues Europäisches Parlament gewählt. Was politisch im französischen Straßburg seine Heimat hat, ist im täglichen Leben auch vor Ort spürbar: mit dem Förderprogramm Leader, das seit 1995 EU-Fördergelder in die...

Im Rahmen einer Sondersitzung der Stadtvertretung am 11. Juni 2024 wird Wolfgang Matt vom Bürgermeisteramt zurücktreten und die Stadtvertretung die Wahl eines Nachfolgers vornehmen. Anlässlich des Amtsverzichts des Feldkircher Bürgermeisters Wolfgang Matt findet am 11. Juni um 18 Uhr im Montforthaus eine öffentliche Sondersitzung der Feldkircher Stadtvertretung zur Nachwahl des Bürgermeisters statt. Interessierte sind herzlich eingeladen, an der öffentlichen Sitzung im Großen Saal des...

Unter dem Motto "Red ma drüber" touren die Steirischen Grünen durch die Steiermark und laden zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein. In Gleisdorf wird nun am 8. Juni am Bauernmarkt zu einem weiteren Termin geladen. GLEISDORF. Wie schaffen wir es mit sauberer Energie in die Unabhängigkeit? Welche Möglichkeiten gibt es für bessere Öffi-Verbindungen am Land? Wieso müssen wir damit aufhören, unseren Boden zuzubetonieren? Und wie sichern wir Betreuung und Pflege unserer Jüngsten und unserer...

Unter dem Motto "Red ma drüber" touren die Steirischen Grünen durch die Steiermark und laden zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein. In Leoben wird nun am 7. Juni direkt am Hauptplatz zu einem weiteren Termin geladen. LEOBEN. Wie schaffen wir es mit sauberer Energie in die Unabhängigkeit? Welche Möglichkeiten gibt es für bessere Öffi-Verbindungen am Land? Wieso müssen wir damit aufhören, unseren Boden zuzubetonieren? Und wie sichern wir Betreuung und Pflege unserer Jüngsten und unserer...

Am Freitag, 7. Juni, ist der SPÖ-EU-Abgeordnete ab 10 Uhr auf dem Stadtplatz STEYR. Hannes Heide, EU-Abgeordneter und Spitzenkandidat der SPÖ OÖ zu den Europawahlen, betont die Bedeutung einer starken Stimme aus Oberösterreich in Brüssel: „Wo Europa drinnen ist, steht oftmals nicht Europa drauf. Beispiele sind Tablets für Schüler, Förderung für Heizungstausch, Reparaturbonus, Primärversorgungseinheiten zur Gesundheitsversorgung oder Community Nurses.“ „Ich bin für ein soziales und...

Der SPÖ-Landtagsklub tagte in Marchtrenk. Neben Klubsitzung mit Ausschussvorbereitung standen Finanzsituation der Gemeinden und ein Firmenbesuch auf der Tagesordnung. MARCHTRENK. Der SPÖ-Landtagsklub hält regelmäßig Klubsitzungen in den oö. Regionen und der Heimat der einzelnen Landtagsabgeordneten ab. Dieses Mal ging es in die Stadt von LAbg. Heidi Strauss: Marchtrenk. „Wir möchten dabei regionale Inputs aufgreifen. Deshalb haben wir auch den neuen Bildungskomplex bestehend aus Hort,...

Beim Informationsabend zu den Themenschwerpunkten Bildung und Wissenschaft am Montag, 27.5., im Hattinger Gasthof Neurauter hat Bezirksparteiobfrau und Landesrätin Cornelia Hagele Aktuelles aus ihrem umfangreichen Ressort als Landesrätin berichtet. HATTING. Es wurden nicht nur Vorträge zu den beiden Themenschwerpunkten gehalten, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten auch die Möglichkeit, Fragen zu verschiedenen Aspekten dieser Bereiche zu stellen. Im Anschluss konzentrierte sich die...

Trotz steigender Skepsis in Salzburg denken 62 Prozent der Salzburger an der Europawahl teilzunehmen. 45 Prozent wollen hinkünftig mehr gemeinschaftliche und 42 Prozent mehr nationalstaatliches Handeln. Lokalaugenschein beim EU-Café vor dem Schloss Mirabell. SALZBURG. "Ich stamme aus Wals, bin Österreicher und sehe mich als Europäer. Ich werde auf jeden Fall zur EU-Wahl gehen", sagt der Student Fabian Plank am Ape-Kaffee-Stand des Teams von EUROPE DIRECT vom Land Salzburg auf der Schranne....

Imker Martin Ennemoser aus Roppen wurde kürzlich zum „Ökonomierat“ ausgezeichnet. ROPPEN / WIEN. Bundesminister Norbert Totschnig verlieh am Dienstag, 21. Mai, zwei verdienten Persönlichkeiten aus dem Tiroler Oberland im Marmorsaal im Landwirtschaftsministerium in Wien den höchsten Berufstitel der Branche: Gertrud Denoth aus Fließ und und Martin Ennemoser aus Roppen freuten sich über die Auszeichnung mit dem „Ökonomierat“. „Ich gratuliere Gertrud Denoth und Martin Ennemoser zu dieser...

Anlässlich der Europawahlen am 9. Juni haben die NEOS vergangenen Samstag ein Europa Village am Zwettler Dreifaltigkeitsplatz veranstaltet. ZWETTL. Mit guter Laune und Musik haben die NEOS die Bedeutung der Europäischen Union hervorgehoben und dabei wurden auch einige Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, wie wichtig die Europäische Union für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich ist. Denn den großen Herausforderungen der Zeit – Klimawandel,...

Europa, aber besser. Unter diesem Motto steht der Wahlkampf der ÖVP für die bevorstehende Europawahl am 9. Juni, in Tirol setzt Spitzenkandidatin Sophia Kircher vor allem auf Hausverstand und ein bürgernahes Europa. BEZIRK. Um ihre Ideen zur Zukunft der Europäischen Union möglichst vielen Tirolerinnen und Tirolern näher zu bringen, ist sie derzeit in allen Bezirken unseres Landes unterwegs. Zuletzt hat sie etwa Station gemacht in Völs, Wattens, Steinach am Brenner und in Telfs. Für Kircher geht...

Obwohl sich die SPÖ-geführten Länder Wien und Kärnten zuletzt für das Renaturierungsgesetz der EU offen zeigten, halten die übrigen Bundesländer weiterhin an ihrer Blockade fest. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich am Dienstagabend darüber verärgert und bezeichnete die Position als "wirklich zukunftsvergessen".  ÖSTERREICH. Nachdem der Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) ihren Widerstand gegen das EU-Gesetz aufgeben...