1.500 Tage Rot-Blau

ÖVP ortet "schwächste Landesregierung aller Zeiten"

Das rot-blaue Experiment ist gescheitert, bilanziert die ÖVP. Rot-Blau sieht das naturgemäß anders

BURGENLAND. Gut zwei Wochen vor der Nationalratswahl blickt die ÖVP Burgenland bereits mit einem Auge auf die vorgezogene Landtagswahl im Jänner: Am Donnerstag zog die ÖVP-Spitze nach 1.500 Tagen Rot-Blau im Burgenland eine (erwartungsgemäß) negative Bilanz und bezeichnete die scheidende Landesregierung als die "schwächste aller Zeiten".

Drei Hauptgründe

Gründe für diese Bilanz gibt es laut ÖVP vor allem drei: Erstens sei der ab 1.1.2020 in landeseigenen sowie landesnahen Betrieben geltende Mindestlohn von 1.700 Euro Netto eine "kommunistische Politik a la Doskozil", die den Aufgaben und der Verantwortung der jeweiligen Mitarbeiter nicht gerecht werde. Zweitens spiele der Landeshauptmann die Landwirtschaft mit der ausgerufenen Bio-Wende gegeneinander aus, indem Bio-Bauern als die Guten und konventionelle Bauern als die Bösen behandelt würden. Und drittens verweist die Volkspartei auf das bereits mehrfach kritisierte Pflegeanstellungsmodell, bei dem die Regierung trotz der Kritik seitens mehrerer Organisationen nicht daran denke, "irgendetwas zu verbessern". 

"FPÖ ein Totalausfall"

Als Totalausfall habe sich in der Landesregierung die FPÖ herausgestellt, sagt ÖVP Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. "Nicht nur, dass sich die Blauen völlig dem Willen der SPÖ unterworfen haben, in ihren eigenen Bereichen und Zuständigkeiten haben sie total versagt." Dies zeige sich unter anderem in der Wirtschaft ("Vom Wachstumskaiser zum Schlusslicht"), im Tourismus ("Stagnation als Programm") oder auch in der Sicherheit ("Sicherheitspartner als Steuergeldverschwendung auf höchstem Niveau"). 
Kurz gesagt sagt die Kurz-Partei: "Das rot-blaue Experiment ist gescheitert."

"Schlechtreden dokumentiert eigene Schwäche"

Das sieht Rot-Blau natürlich anders: SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst amüsiert sich über die "politische Substanzlosigkeit der Steiner-ÖVP". Offensichtlich gehe die ÖVP weiter den destruktiven Weg des Schlechtmachens. "Irgendwo auch nachvollziehbar, denn für eine ÖVP-Bilanz fehlen schlichtweg die eigenen politischen Leistungen. Sich ausschließlich mit den anderen Parteien zu beschäftigen, dokumentiert die eigene Schwäche."

"Schwächste Opposition aller Zeiten"

Der Klubobmann der Freiheitlichen, Géza Molnár, kontert konkreter: „schwOaZ“ stehe für die „schwächste Opposition aller Zeiten“. Der ÖVP attestiert er außerdem: „Die Herrschaften rund um Steiner können bis heute nicht damit umgehen, keine Regierungspartei mehr zu sein. Es schmerzt sie zutiefst, dass es auch ohne sie geht – und zwar besser als je zuvor.“
Niemand sei ohne Fehler, auch die aktuelle Koalition nicht, aber unter Rot-Blau habe sich das Land – gerade auch in den FPÖ-Zuständigkeiten – hervorragend entwickelt: „Wir haben die Schuldenpolitik beendet, es gibt mehr Arbeitsplätze, mehr Unternehmer und bessere Zahlen im Tourismus als je zuvor und wir haben das Burgenland sicherer gemacht.“

"Es wird nicht mehr gestritten"

Nicht zuletzt zeichne sich Rot-Blau durch den gepflogenen Stil aus. „Es wird nicht mehr gestritten, nein, es wird nach Lösungen gesucht, es wird vertraut, es wird zusammengearbeitet. Die ÖVP hingegen sagt tagtäglich nur, was nicht geht, hat sich längst aus der Mitarbeit im Landtag verabschiedet und wirft scheinheilig mit Dreck um sich.“ Die Koalition werde sich jedenfalls auch in den letzten viereinhalb Monaten bis zur Wahl nicht beirren lassen. „Wir arbeiten mit Vollgas, setzen noch große und wichtige Projekte um und werden diese Koalition würdig zu Ende bringen, wie es sich Land und Leute verdient haben. Dann ist der Wähler am Wort – und nur dessen Urteil zählt“, so Molnár.