Burgenländischer Landtag

Polit-Streit um die „Bio-Wende“ im Burgenland

In einem Vier-Parteien-Antrag wird der schrittweise Umstieg auf 100 Prozent biologische Landwirtschaft angestrebt.

EISENSTADT (uch). Anfang September kündigte SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil im Rahmen des Parteitages an, Fördermittel für die Landwirtschaftskammer nur noch zweckgebunden – und zwar für die Unterstützung der Biolandwirtschaft – zu vergeben.
Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich warnte daraufhin, dass dadurch die flächendeckende Beratung und bis zu 50 Arbeitsplätze gefährdet seien.

„So nah wie möglich an 100 Prozent biologische Landwirtschaft“

Nun fand die Debatte in Form eines Dringlichkeitsantrages von SPÖ, FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL) im Landtag ihre Fortsetzung. Im Antrag wird ein Maßnahmenpaket gefordert, um im Burgenland eine „Bio-Wende“ einzuleiten.
Unter anderem soll das Fördersystem schrittweise zur verstärkten Unterstützung des Umstiegs auf Biolandwirtschaft umgestellt werden, sodass es mittelfristig möglich ist, „so nah wie möglich an 100 Prozent biologische Landwirtschaft im Burgenland heranzukommen.“ Eine weitere Forderung der antragsstellenden Fraktionen: der zweckgebundene Einsatz von Landesmitteln in der Burgenländischen Landwirtschaftskammer mit dem Ziel, Biolandwirtschaft zu forcieren. Ebenfalls enthalten sind die Erarbeitung eines neuen Landwirtschaftskammergesetzes sowie der verstärkte Einkauf von regionalen und biologischen Lebensmitteln im öffentlichen Bereich.

Salamon (SPÖ): „Nicht von heute auf morgen“

„Uns ist bewusst, dass diese Dinge nicht von heute auf morgen gehen, aber wenn wir jetzt nicht anfangen, wird sich nichts ändern“, meinte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon.

Molnár (FPÖ): „Mitteln an die Landwirtschaftskammer zweckgebunden“

Für FPÖ-Klubobmann Géza Molnár stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, ob wir in der Nahrungsmittelproduktion etwas ändern möchten. „So, wie wir derzeit wirtschaften, wird es auf Dauer nicht funktionieren können“, so Molnár, der weiters meint: „Es ist deshalb nur konsequent, dass die Landesregierung jene Mitteln, die vom Land an die Landwitschaftskammer gehen, zweckgebunden wissen will.“

Spitzmüller (GRÜNE): „Konsumenten wollen regional und bio“

Der grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller wies auf günstige Voraussetzungen von Seiten der Konsumenten hin: „Diese wollen eine artgerechte Tierhaltung, eine biologische Landwirtschaft, die weitgehend ohne Chemie auskommt – und sie wollen eine regionale Landwirtschaft.“

Hutter (LBL): „Gesundheitsgefährdende Dinge verbieten“

Und LBL-Abgeordneter Gerhard Hutter fragte: „Was spricht dagegen, wenn wir jene verstärkt unterstützen, die sich der Bio-Landwirtschaft verschrieben haben?“ Hutter meint zwar auch, dass es ohne konventionelle Maßnahmen nicht gehen wird, „aber das hält uns nicht davon ab, Dinge zu verbieten, die nachweislich gesundheitsgefährdend sind.“

Steier (freier Mandatar): „Europaweites Problem“

Der freie Mandatar Gerhard Steier machte darauf aufmerksam, dass die Situation der Landwirtschaft ein europaweites Problem ist und dass die Konsumenten immer weniger für die Lebensmittel ausgeben. „Die Marktgegebenheiten werden wir auch nicht ausschalten, wenn wir die Landwirtschaftskammer auf das reduzieren, was ihnen vorschwebt“, so Steier.

Steiner (ÖVP): „Brauchen biologisch und konventionell“

Kritische Worte kamen auch von der ÖVP. Landesparteiobmann Thomas Steiner sprach von einer „Anti-Bauern-Allianz“, der es in Wirklichkeit nur darum geht, "die Bauern untereinander und gegeneinander auszuspielen“.
Der ÖVP-Chef ist davon überzeugt, dass wir der Landwirtschaft sowohl die biologische als auch die konventionelle Produktion braucht. „In Wahrheit ist der Weg, den die Landwirtschaftskammer geht, der richtige – nämlich, dass man die biologische Landwirtschaft weiter entwickelt“, so Steiner.
Ein Abänderungsantrag der ÖVP, in dem die Verwendung von ausschließlich regionalen Bioprodukten im Wirkungsbereich des Landes gefordert wird, fand keine Mehrheit.

Land springt ein

Als „blöde Fördersituation“ bezeichnete der Grün-Abgeordnete Spitzmüller das Auslaufen der aus EU-Mitteln geförderten Maßnahme „Biologische Wirtschaftsweise“.
Doch dazu hatte LR Hans Peter Doskozil eine erfreuliche Nachricht für die Landwirte: „Wenn diese Fördermöglichkeiten mit Jahresende auslaufen, dann wird das vom Land kompensiert.“

• Die besten Sager der Landtagsdebatte
• Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann