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EISENSTADT. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird darüber abgestimmt, ob ein Teil des Bad Kissingen-Platzes verkauft wird, um eine Burger King-Filiale zu errichten.
Während die ÖVP, die mit absoluter Mehrheit in Eisenstadt regiert, für den Verkauf ist, spricht sich die Opposition dagegen aus.
Direkte Demokratie
Sollte die Abstimmung pro Burger King verlaufen, wird die Opposition, die 14 der 29 Mandate hält, einen Antrag auf eine Volksbefragung stellen – auch dafür wären jedoch zumindest 15 Stimmen notwendig.
„Der Bürgermeister ist auf unsere Vorschläge nicht eingegangen. Er hat die Aufnahme des Projekts in den Stadtentwicklungsplan abgelehnt, auch der Fachbeirat wird nicht eingebunden”, so Géza Molnar (FP). „Wir haben bereits 900 Unterschriften aus Eisenstadt gesammelt. Das sind zehn Prozent der Wahlbeteiligten”, ist Yasmin Dragschitz (Grüne) optimistisch. „Die Volksbefragung wäre eine ganz klare Angelegenheit”, zweifelt auch Günter Kovacs (SP) nicht daran, dass sich Eisenstadt gegen den Burger King in Schulnähe aussprechen würde.
Kreisverkehr statt Kreuzung
Kritik von der Opposition gibt es auch am Verkehrskonzept. „Es gibt einen Plan, der ohne Anlass oder politischen Druck gemeinsam mit dem Land ausgearbeitet wurde. Der beinhaltet einen Kreisverkehr”, so Molnar. „Der jetzige Schnellschussplan beinhaltet eine T-Kreuzung.”
Dragschitz spricht einen weiteren Punkt an: „Das Grundstück wird ja nicht an Burger King, sondern an eine dritte Firma. Wenn das Projekt Burger King gestorben ist, wer weiß was dann dorthin gebaut wird.”
Auch die von der Gemeinde genannten Alternativstandorte in der Nähe vermutet Dragschitz in den nächsten nicht realisierbar.
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