„Burger King” von der Tagesordnung genommen
EISENSTADT. Bei der Eisenstädter Gemeinderatssitzung wurde nicht über den Verkauf des Bad Kissingen-Platzes, auf dem eine Burger King-Filiale errichtet werden soll, abgestimmt.
Steiner: „Wir werden informieren”
„Um Zeit für sachliche und korrekte Informationen zu haben, möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt dem Gemeinderat keine Entscheidung abverlangen”, so Bgm. Thomas Steiner. „Wir werden die nächsten Wochen nützen, um zu informieren, danach soll entschieden werden.”
Smoothies statt Fastfood
Unmittelbar vor der Sitzung ging die Opposition auf „Anti-Burger Stimmenfang”. Mit der Aktion „Smoothies statt Fastfood” wurden Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt – rund 1.700 waren es zu diesem Zeitpunkt.
Gartner: „Typisch ÖVP”
Die Sitzung selbst verlief reibungslos, alle Beschlussfassungen waren einstimmt. Der gestrichene Tagesordnungspunkt Nummer 5 – Verkauf eines Teilstücks des Bad Kissingen Platzes – wurde erst unter „allfälliges” aufgegriffen. SP-Klubobmann Richard Gartner ergriff als erstes das Wort und bezeichnete das Verhalten der ÖVP nicht als beispiellos, sondern typisch. „Geimeinderat, Schulen und Gewerbetreibende wurden im Dunkeln gelassen. Der Platz soll renaturiert, nicht verkauft werden.”
Aufschrei der Bevölkerung
Géza Molnár (FPÖ) und Yasmin Dragschitz (Grüne) kritisierten den Alleingang der Regierungspartei: „Die Meinung der Bürger hat im sensiblen Stadtentwicklungsplan (STEP) keine Bühne gefunden – die Unterschriften sind ein Aufschrei der Bevölkerung”, so Dragschitz.
Kein Nachteil für Stadt
„Ich glaube, diese Vorgangsweise ist gut für die Stadt und kein Nachteil”, kontert Steiner. „Burger King hatte auch zwei Plätze am Krautgartenweg im Auge. Diese wären dem Schulzentrum näher aber nicht im Stadteigentum. Wir hätten die gleiche Situation, aber keine Gelder, die wir für die Verbesserung der Verkehrssituation verwenden können.”
Die Gelder nutzen
Auch STEP-Vorwürfe wirft Steiner zurück: „Der Platz ist als Bauland bzw. Geschäftsgebiet gewidmet – diese Gebiete sind keine Angelegenheiten des STEP. Anders wäre es, wenn Burger King seine Filiale auf die sprichwörtliche ,grüne Wiese´ – also einem Grundstück mit einer anderslautenden Widmung – stellen hätte wollen. Dann wäre die Thematik durchaus im STEP-Prozess zu behandeln.”
„Teil des STEP ist es aber sehrwohl, das Verkehrsaufkommen zu entlasten”, so Steiner weiter. „Über die Situation beim Bad Kissingen Platz wurde bereits im Rahmen der ersten Pläne der Siedlungsentwicklung gesprochen. Mit dem Verkaufserlös ist es nun möglih, notwendige und dringende Maßnahmen umzusetzen.
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