Esterházy-Klage: Land geht in Berufung
- Das Land Burgenland soll über eine Million Euro an Esterházy zahlen – für LR Helmut Bieler ein unverständliches Urteil
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Für LR Helmut Bieler handelt es sich um ein „völlig unverständliches Urteil“.
EISENSTADT. Die Esterházy-nahe Arenaria, verantwortlich für die Opern im Steinbruch St. Margarethen, hatte das Land Burgenland erstinstanzlich erfolgreich wegen nicht gewährter Förderungen geklagt. Hier lesen Sie mehr über das Urteil.
„Völlig unverständliches Urteil“
Das Land Burgenland ging gegen dieses Urteil nun in Berufung. „Die Gerichtsentscheidung können wir in dieser Form nicht akzeptieren, das Urteil ist für mich vollkommen unverständlich“, so Kultur-LR Helmut Bieler (SPÖ). „In der Folge müssten alle, die um Förderung ansuchen, auch eine Zusage bekommen – unabhängig der vorhandenen Budgetmittel“, so Bieler, der, falls nötig, eine höchstgerichtliche Entscheidung anstreben will: „Denn dieses Urteil trifft Bund und Länder im gleichen Ausmaß. Klagen und Förderansuchen würden die Budgets sprengen.“
Land geht in Berufung
„Wir müssten alle Förderungen kürzen, weil ein einziger Förderwerber ein Drittel des gesamten Kulturbudgets bekommen soll. Dies ist der kulturellen Vielfalt des Landes Burgenland gegenüber unverantwortlich. Deshalb muss das Land in Berufung gehen,“ so Bieler abschließend.
Gespräche angeboten
Seitens Esterházy wird der sehr detaillierte Urteilstext nun genau analysiert, in einer ersten Durchsicht wurde jedoch erkannt, dass das Gericht in vielen Punkten den Argumenten des Klägers folge.
Ein Angebot zu umfassenden Gesprächen wurde dem Land Burgenland seitens Esterházy bereits angeboten – „im Interesse der weiteren Entwicklung des Kultur- und Kulturtourismusangebote im Land“.
Steiner: „Brauchen klare Regeln“
Die ÖVP fordert bei Fördervergaben genaue Richtlinien. „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir mehr Transparenz, Objektivität und Kontrolle durch den Landtag im Förderwesen brauchen“, stellt Landesparteiobmann Steiner fest. Die ÖVP hat an alle Regierungsmitglieder eine schriftliche Anfrage gestellt, welche Förderungen 2016 vergeben wurden. Mit dem Verweis auf Datenschutz wurde die Auskunft verweigert.
„Wir brauchen klare, nachvollziehbare Regeln bei der Vergabe von Steuergeldern“, so Steiner abschließend.
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