WIFF Wir für Floridsdorf - ein Interview mit Hans Jörg Schimanek

Männl: Vielen Dank, Herr Schimanek, dass Sie sich die Zeit nahmen, als Zweiter über die Ziele seiner wahlwerbenden Partei im Allgemeinen und in Hinblick auf die Wien Wahlwahl 2015 im Besonderen zu reden. Sie sind Obmann der Partei WIFF, Wir für Floridsdorf. Welche Eckpunkte - als ersten Überblick - können Sie uns über sich und Ihre Partei nennen?

Schimanek: Einige gleichgesinnte Mitstreiter und ich haben die politische Partei "Wir für Floridsdorf – WIFF" 2009 gegründet, weil wir mit den auch im Floridsdorfer Bezirksparlament herrschenden Zuständen ganz und gar nicht zufrieden waren. Einer der obersten Beweggründe für unsere damalige Kandidatur war, Floridsdorf als Grünbezirk zu bewahren und gegen die Begehrlichkeiten der Politbaulobby anzukämpfen. Und Ziel war es auch, im tiefroten Bezirk Floridsdorf beizutragen, die absolute SP-Mehrheit zu brechen. Das ist 2010 zwar gelungen, hat aber letztlich leider auch im Bezirk zu einer rot&grünen Verhaberung geführt. Unser Gesamtziel ist klar: Die Politik muss wieder menschlicher werden. Kein Problem darf zu klein sein, um nicht angepackt zu werden. Und im Wiener Rathaus wollen wir ab Oktober als "Unabhängige Stimme Floridsdorfs" im Wiener Gemeinderat fungieren.

M: Man sieht Ihnen Ihr Alter nicht an und so sportlich, wie Sie wirken, könnten Sie schon seit einiger Zeit Ihr Leben in vollen Zügen genießen. Warum tun Sie sich Politik überhaupt noch an? Die Funktionsgebühren können es ja nicht.

Sch: Danke für die Blumen, kämen diese aber von einer Dame, wäre mir das – ehrlich gesagt – lieber...
Doch nun zum Kern Ihrer Frage: Ich tue mir die Politik nicht an. Vielmehr meine ich, dass es eigentlich Pflicht ist, sich in dem Wissen, etwas für die Allgemeinheit bewirken zu können, nicht der Verantwortung zu entziehen. Wenn beispielsweise Menschen mit ihren Problemen schlafen gegen und damit am Morgen wieder aufwachen, weil sie einfach nicht weiter wissen, ich selbst bzw. wir aber solche Probleme oft mit einem Anruf oder Mail an die richtige Stelle lösen können, wäre es doch fatal, sich im Lehnsessel auszustrecken. Diese Einstellung habe ich noch von meiner Tätigkeit mit Walter Schiejok in der ORF-Erfolgssendung "Argumente" bewahrt. Und Sie können sich nicht vorstellen wie schön es ist, wenn dann etwa zu Weihnachten das eine oder andere Packerl mit selbstgebackenen Keksen auf dem Schreibtisch landet.

M: Sie sind einer der wenigen, wenn nicht der einzige Spitzenkandidat einer Kleinpartei, der über eine reiche politische Erfahrung verfügt. Ich versuche mit der Interviewreihe auch auf die mangelnde politische Bildung aufmerksam zu machen. Politische Bildung bleibt – trotz der gegenteiligen Ankündigungen – ein Tabu in Österreich. Im ersten Interview erfuhren die Leserinnen etwas über die Höhe der Gehälter der Politikerinnen und die Voraussetzungen, als Partei bei der Wienwahl 2015 zu kandidieren. Ich möchte nun Ihren Erfahrungsschatz nutzen. Was können Sie uns über politische Arbeit in Österreich erzählen? Wie muss oder kann man sich den Alltag eines Politikers vorstellen?

Sch: Speziell auf Bezirksebene ist das Erlernen des "politischen Einmaleins" besonders wichtig. Dass manche Mandatare auf "höherer Ebene" bei solchen Kursen gefehlt haben dürften, zeigt ja leider die fast tägliche Praxis. Und dass es einigen Mandataren – ich verzichte aus Prinzip aufs Gendern...– auch an den menschlichen und charakterlichen Voraussetzungen für ihre Funktionen fehlt, ist ja auch kein Geheimnis. Politik darf kein Selbstzweck oder eine willkommene Erwerbsquelle sein, sondern muss ausschließlich das Wohl des Landes, des Bezirkes und der Menschen zum Ziel haben. Und ich bin ein wenig stolz, dass ich dieses Denken und auch Handeln in den letzten fünf Jahren unseren nunmehrigen WIFF-Kandidaten – wie ich meine erfolgreich – nahe gebracht habe.

M: Noch eine Detailfrage, Herr Schimanek: Was sind Stadträte, was ist der Unterschied zwischen amtsführenden und nichtamtsführenden Stadträten?
Und warum können die wenigsten Wähler die Namen der acht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte aufzählen?
Sch: Amtsführende Stadträte sind jene Personen, die gemeinsam mit dem Bürgermeister (oder der Bürgermeisterin?) die Stadtregierung bilden. Nichtamtsführende Stadträte sind aus meiner Sicht zum Krenreiben. Sie haben keinerlei aktiven Einfluss in die Regierungsgeschäfte und sollten in der kommenden Legislaturperiode durch eine Änderung der Stadtverfassung raschest abgeschafft werden.
Der hohe "Unbekanntheitsgrad" der meisten Mitglieder der Stadtregierung ist leicht erklärt: Wenn man jeden Meter mit Dienstwagen und Chauffeur unterwegs ist, sich zumeist nur bei Parteiveranstaltungen und via bezahlter Zeitungsanzeigen zeigt, darf man nicht erhoffen, etwa auf der Straße von jedem zweiten Passanten erkannt zu werden.

M: Zusammenfassend, Herr Schimanek, in Schlagworten: Was läuft gut, was läuft schlecht, und was müsste – wie - verbessert werden.

Sch: Floridsdorf ist mit seinen rund 155.000 Einwohnern "eine Macht". Nur leider wissen das die "Machthaber" des Bezirkes nicht. Ich habe einmal in einer Sitzung der Bezirksvertretung an die Adresse des Bezirksvorstehers folgendes gesagt: "Sie sind sich offenbar nicht bewusst, welche Kraft Sie mit der Bevölkerung im Rücken hätten. Wenn Sie ins Rathaus gehen, nehmen Sie den Weg unter dem Teppich, statt aufrecht für die Bedürfnisse des Bezirkes aufzutreten". Ich glaube, mehr ist dazu wohl nicht zu sagen. Grundsätzlich können wir Floridsdorfer stolz auf unseren Bezirk sein, wären da nicht die willfährigen Erfüllungsgehilfen der Rathauspolitik. Nie hätte das neue Krankenhaus auf dem gegenwärtigen Standort, direkt zwischen zwei Eisenbahnlinien, errichtet werden dürfen.
Noch dazu ohne U-Bahn-Anschluss. Dabei wäre der Standort in Stammersdorf unter Einbindung des derzeitigen Heeresspitals möglich gewesen. Eine U-Bahn in Hochlage ähnlich der U2 wäre finanzierbar gewesen und wir hätten damit auch täglich tausende NÖ-Pendler am Stadtrand erfassen können. Die damalige Finanzstadträtin Brauner hatte bereits im Jahr 2001 den Fertigstellungstermin mit 2011 angekündigt – jetzt wird er Jahr für Jahr verschoben. Selbst der zuletzt angeführte Termin mit 2016 ist längst gefallen, da könnte man bestenfalls die Portierloge eröffnen. Kein Wunder, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten jetzt bereits die Milliardengrenze übersteigen. – Wichtig für das Bezirkszentrum wäre die Errichtung einer eigenen Polizeistation, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben und die dortige Gewalt-, Drogen- und Alkoholszene einzudämmen. All diese Anträge von WIFF wurden aber leider mit Mehrheit abgelehnt. Gleiches gilt für unseren Antrag, den Straßenstrich in Strebersdorf durch Erlassung einer Sperrzone zu beenden, obwohl wir mit dieser Forderung von mehr als 6.000 Bewohnern mittels Unterschrift unterstützt worden sind. – Besonders im Argen liegt es bei den Sanierungen unserer Gemeindebauten, aber immerhin kämpft WIFF in kleinen, aber doch erfolgreichen Schritten gegen den Wiener-Wohnen-Sumpf an. – Letztlich kämpfen viele Bezirksbewohner mit den "Sünden" auf dem Straßenbausektor. Behindernde Mehrzweckstreifen, unsinnige Verkehrsinseln, ein völlig überflüssiger, aber sündteurer Kreisverkehr in der Leopoldauer Straße usw. usw. sorgen täglich für Empörung. Und wenn man beispielsweise zwei neue WC-Anlagen um je rund € 200.000.-- errichten lässt, muss man sich unwillkürlich fragen, wo die Finanzstadträtin Geld drucken lässt. Um dieses Geld würde man zwei schlüsselfertige Einfamilienhäuser und dazu je ein Mittelklasseauto erhalten. – Falls gewünscht: Fortsetzung möglich.

M: Gibt es Verbesserungen, die WIFF innerhalb oder außerhalb der Parteigrenzen umsetzen konnte?

Sch: Gäbe es die nicht, wären meine Mitstreiter und ich fehl am Platz. So haben wir mit unserer Unterschriftenaktion für den Erhalt der zur Schließung vorgesehenen Polizeiinspektion Strebersdorf das Vertrauen von mehr als 14.000!!! Floridsdorferinnen und Floridsdorfern erhalten, die Schließung wurde abgesagt und 2016/17 soll in Strebersdorf eine neue Inspektion gebaut werden. Durch Aufdeckung eines riesigen Umweltskandals haben wir erreicht, dass hunderte alte Ölfässer, die als Schwimmer für Bootsstege dienten und schließlich einfach versenkt worden waren, aus der Alten Donau geborgen wurden. In Strebersdorf initiierte WIFF durch einen Antrag die Errichtung einer Lärmschutzwand für eine ganze Siedlung, in der Großfeldsiedlung wiederum konnten wir vor einer Apotheke samt Ärztezentrum eine Kurzparkzone erwirken und bei den verschiedenen Magistratsabteilungen konnten wir zahlreiche Verbesserungen für Bezirk und Bewohner erreichen. Hier ist es mir ein Anliegen, den Mitarbeitern des Büros für Sofortmaßnahmen im Rathaus und dem Floridsdorfer Bürgerdienst "Danke!" zu sagen. Sie haben unsere Bemühungen im Interesse der Bevölkerung stets vorbildlich unterstützt. Eine weitere Aufzählung des Erreichten würde hier den Rahmen wohl sprengen.

M: Das waren nun große Worte. Abgesehen von den hohen Zielen, gibt es im Leben eines Politikers auch Niederlagen oder Erlebnisse, die schmerzen? Und wenn ja, warum darf ein Politiker nicht zeigen, dass er ein Mensch ist. Rudi Anschober hat es zum Beispiel in der Wählergunst nicht geschadet, als er offen über sein Burnout-Syndrom sprach. Wird die gegenseitige Skepsis, das gegenseitige Belauern, Wählerschaft versus Politik, nicht gerade durch Halbwahrheiten und Vertuschen verstärkt?

Sch: Natürlich gibt es Niederlagen. Und auch das eine oder andere Erlebnis, das schmerzt. Aber aus jeder Niederlage geht man gestärkt heraus. Geschmerzt haben mich einst die Attacken politischer Mitbewerber, die mangels anderer Argumente auf meine Familie abzielten. Mittlerweile ist das aber – mit einer kleinen Ausnahme in Person des gegenwärtigen Floridsdorfer SPÖ-Klubobmannes – alles Geschichte. Das Wichtigste ist, eine reine Weste zu haben. Und das merken auch die Bürger. Wir von WIFF kümmern uns wenig um die Befindlichkeit unserer Mitbewerber, schütten auch keine Schmutzkübel aus und beschränken uns einfach auf Tatsachen und Argumente. Dass dies auch von der Öffentlichkeit anerkannt wird, beweist allein schon die Tatsache, dass WIFF Jahr für Jahr in der Tagespresse öfter vertreten ist, als alle anderen Bezirksparteien zusammen.

M: Sie kennen das: Die gute alte Zeit. Auch Politiker waren früher besser. Angeblich. Früher konnte es passieren, dass man im Wiener Wald den Bundeskanzler beim Wandern traf. Als Kind freute ich mich, im Burggarten den Bundespräsidenten Franz Jonas, der mit seiner Frau seine Mittagsspaziergänge - ohne jede Bewachung - absolvierte, grüßen konnte. Bruno Kreisky stand im Telefonbuch. Vor Jahren wurde einer meiner Bekannten Wiener Landtagsabgeordneter. Nach einigen Tagen wollte ich ihm telefonisch gratulieren. Er hatte eine Geheimnummer. Was ist los, Herr Schimanek? Gerichte und Polizeiinspektionen müssen bewacht werden. War diese Entwicklung nicht aufzuhalten? Oder machte die Politik Fehler? Und vor allem: Was müsste geschehen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Sch: Leider vergessen die Politiker heute nach jeder Wahl regelmäßig, von wem sie in ihre Ämter berufen wurden und für welche Interessen sie zu arbeiten haben. Ich selbst habe einmal als Öffentlichkeitsarbeiter für die mit mir befreundete Heurigenwirtin Gertraud Christ in Stammersdorf anlässlich der Eröffnung der neuen Fassade ihres Lokals "zur Probe" den damaligen Kanzler Dr. Kreisky eingeladen. Zu meiner völligen Überraschung erhielt ich damals eine telefonische Zusage seines Büros. Und tatsächlich kam Kreisky samt Frau und Tochter zu unserem kleinen Fest. Meine Frage, warum er uns die Ehre gebe, beantwortete Kreisky launisch: "Wissen Sie, zu einer Fassadeneröffnung bin ich noch nie eingeladen worden"... – In der heutigen Zeit: Völlig unmöglich! – Sicherlich haben sich die Zeiten wohl auch durch unser aller Zutun geändert. Aber wenn man lediglich Partei und Medien als Kommunikationsmittel für die Kontakte zum Bürger nutzt – siehe auch Frage vier – darf man sich nicht wundern, in der Öffentlichkeit nicht so ganz umjubelt zu werden. Es mag schon angehen, dass sich Spitzenpolitiker zum Schutz von irgendwelchen Rowdies des einen oder anderen "Leibwächters" bedienen, aber der direkte Kontakt zu den Menschen ist der beste Weg, sich auch als Politiker sicher fühlen zu können. Zu Hause habe ich zwar auf Wunsch meiner Frau eine Geheimnummer, meine persönliche Handynummer ist aber öffentlich, steht – so wie auch bei meinen Mitstreitern – auf meinen Visitenkarten und ich hebe täglich! von zehn Uhr bis "Ende nie" persönlich ab:
0664/20 24 132.

M: Vielen Dank für diese allgemeinen Ausführungen. Nun aber zum eigentlichen Thema, zu WIFF. Wenn man das mühelose Sammeln der notwendigen Unterstützungserklärungen als Maßstab heranzieht, wird WIFF dazu gewinnen. Bitte um kurze Antworten: Wie erklären Sie sich das gestiegene Vertrauen der Wähler in eine Kleinpartei, und was werden Sie mit dem Vertrauen machen.

Sch: Schlicht und einfach durch unsere Arbeit in den letzten fünf Jahren, durch unsere stete Präsenz in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch durch Würdigung unserer Tätigkeit durch die Tagespresse. Allen jenen Bezirksbewohnern, die daran denken, möglicherweise für Bezirks und Gemeinderat WIFF zu wählen, sage ich nur: Wir werden so weitermachen wie bisher – mit hoffentlich ebenso großem Erfolg.

M: Wenn sich nun eine Floridsdorferin politisch einbringen will, oder sagen wir, wenn ein Wiener das Leben in seiner Stadt mit gestalten will, was raten Sie ihnen?

Sch: Dann sollten sie überlegen, zu welcher Partei sie tendieren und danach zwecks Mitarbeit den direkten Kontakt suchen. Floridsdorf und Wien brauchen denkende Politiker. Wird allerdings gleich ein Parteieintritt gefordert, sollte man gut überlegen...

M: Weil Sie, obwohl das Interview oft von WIFF abwich, Geduld bewiesen, möchte ich Ihnen zum Abschluss noch einmal die Gelegenheit bieten, Ihre Hauptsorgen für Floridsdorf und deren Lösungen zu besprechen.

Sch: Es wäre schön und vor allem zielführend für den Bezirk, würden die im Bezirksparlament vertretenen Fraktionen endlich ihre politisch gefärbten Scheuklappen ablegen. Stark kann der Bezirk nur gemeinsam sein. Sorgen bereitet uns die Untätigkeit des Stadtrates Ludwig, was die Novellierung der Wiener Bauordnung, u. a. auch betreffend das Carportverbot in Vorgärten, betrifft. Was vielleicht vor vierzig Jahren richtig war, ist heute längst überholt, wie man auch am – positiven – Beispiel Niederösterreich erkennen kann. Abgesehen davon, dass es völlig unsinnig ist, wenn jedes Bundesland, jede Landeshauptstadt und jede Statutarstadt in Österreich eine eigene Bauordnung hat. Was hier verboten ist, ist jenseits der Stadt- oder Landesgrenze erlaubt – eine Harmonisierung zumindest zwischen Wien und NÖ wäre dringend erforderlich. Aber das bleibt, sollten sich die Verhältnisse im Rathaus nicht ändern, wohl nur mein Wunschdenken. Sorgen müssen eigentlich allen denkenden Mitbürger die Praktiken von Wiener Wohnen bei der Wohnungsvergabe bereiten. Hier zählen die Altmieter deutlich weniger als Migranten. Statt den Prozentsatz an Neuösterreichern auf den jeweiligen Stiegen gering zu halten, sind die "Altösterreicher" dort immer öfter in der Minderheit. Damit erschwert sich für die Neubewohner die Integration, für die Altmieter wiederum ist die Lebensqualität immer häufiger beim Teufel. Weitere Punkte habe ich ja bereits zu vorhergehenden Fragen beantwortet – die Liste ist aber längst nicht vollständig.

M: Zum Abschluss noch die obligatorischen Fragen zu Kinderschutz und Kinderrechten. Was halten Sie vom Kinderschutz in Österreich im Allgemeinen und in Wien im Besonderen? Finden Sie die Arbeit der Jugendwohlfahrt als ausreichend? Ist die Lösung, dass bei strittigen Scheidungen Kinder in der Regel einen Elternteil verlieren, sinnvoll?

Sch: Kinderschutz ist aus mannigfaltiger Sicht zu beurteilen. Unter Hinweis auf meine vorhergehende Antwort fallen für mich auch die Praktiken von Wiener Wohnen unter den Begriff "mangelnder Kinderschutz". Wie sollen auslandsstämmige Kinder aus anderen Kulturen der Integration zugeführt werden, wenn durch die Fehlbelege der Wohnungen in manchen Bereichen zwischen Österreichern und Neo-Österreichern "Kriegszustand" herrscht?
Beim Thema "Kinderschutz in Wien" muss ich mich zurückhalten, um nicht zu explodieren. So lange man einem Bürgermeister Dr. Karl Lueger, der immerhin 1904 Floridsdorf zu Wien gebracht hat, den gleichnamigen Namen eines Teils des Wiener Ringes aberkennt, auf der anderen Seite aber dem rechtskräftig wegen Kinderschändung verurteilten Architekten Adolf Loos oder der Mitwisserin des Wiener Kinderheimskandals, der ehemaligen SPÖ-Stadträtin Maria Jacobi, Gassenbenennungen belässt, sind für mich die "Kinderschutzbestimmungen in Wien" zum Teil nur Phrasendrescherei der Politik. – Was nun die Scheidungskinder betrifft, wäre es hoch an der Zeit, die Praktik der einseitigen Zuerkennung des Kindes zur Mutter bzw. – in wenigen Ausnahmen – zum Vater zu beenden. Ausgenommen natürlich schwere Verbrechen wie etwa Kinderschändung des einen oder anderen Elternteils.

M: Wurde der Wiener Heimkinderskandal Ihrer Meinung ausreichend aufgearbeitet? Was sagen Sie dazu, dass noch kein Täter zur Verantwortung gezogen wurde.

Sch: Von Aufarbeitung keine Spur, dafür umso mehr von Vertuschung seitens der Politik und leider auch der Justiz. Und – sarkastisch gemeint: Es muss ja auch einmal ein Ende haben mit dieser Vergangenheitsbewältigung...

M: In Floridsdorf befindet sich das Vienna Islamic Centre. Das Mit- oder Nebeneinander verschiedener Kulturen ist ein ständiger Zankapfel, der zunehmend - in ganz Europa und der westlichen Welt - an Bedeutung gewinnt. Wie sehen sie das Werden einer multikulturellen Gesellschaft?

Sch: Ursprünglich habe ich die Errichtung des Islamischen Zentrums in Floridsdorf gut geheißen. Warum sollten die Muslime nicht auch ein Gotteshaus haben. Ich glaube auch nicht, dass diese damals von den Saudis finanzierte Einrichtung der Verbreitung des Islams in Wien und Österreich dienen sollte. Mittlerweile hat sich meine Ansicht etwas geändert. Nicht zuletzt auch wegen der Hassprediger. Seit die USA den Nahen Osten ins Chaos gestürzt haben, den Islamisten via Scheichtum Quatar ihre Waffen zukommen ließen und damit einen nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom nach Europa in Gang setzten, schaut die Sache doch anders aus. Hier die Augen vor einer Infiltrierung auch unseres Landes durch radikale IS-Leute zu verschließen, ist grob fahrlässig. Ich meine sogar, es ist Landesverrat. Dazu kommen noch die Legionen des Herrn Erdogan, der in einem Gespräch schon vor vielen Jahren dem damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmid gesagt hat: "In zehn Jahren habt ihr eine Million Türken in eurem Land". Jetzt sind es schon bei Weitem mehr. Und im Bezug auf die Einwohnerzahl zeigt sich in Österreich ein gleiches Bild. Ich behaupte daher: Das ist schleichende, aber gewollte Islamisierung Europas, denn der Begriff Integration ist immer mehr Zuwanderern fremd. Noch vor kurzem hielt ich die Furcht vor einer drohenden multikulturellen Gesellschaft für übertrieben. Mittlerweile liegt die vor vierzig Jahren von Alvin Toffler aufgestellte These vom Niedergang der Familie als feste Institution und von der Islamisierung Europas im Bereich des Möglichen. – Und die USA sehen dabei wohlwollend zu, ist ihnen ein starkes Europa doch allein schon aus wirtschaftlichen Gründen ein Dorn im Auge. Und zum Drüberstreuen gefallen sich die Herrschaften in Brüssel dabei, ganz im Sinne der USA über dem Großen Teich einen Teil Europas zu verleugnen, nämlich Russland.

M: Vielen Dank für Ihre Zeit und Offenheit, Herr Schimanek.

Sch: Ich danke auch.

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