Zwei Freiheitliche Listen in Zirl – Landespartei akzeptiert nur eine FPÖ-Liste!
- Zirler FP-Gemeinderat Ing. Hans Hochrainer als Obmann des Ausschusses für das Veranstaltungszentrum B4 bei der Grundsteinlegung des neuen Zentrums.
- hochgeladen von Georg Larcher
FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Abwerzger: „Sollte Wahlkommission in Zirl nicht die Bezeichnung ‚Freiheitliche Partei – Gemeinderat Ing. Hans Hochrainer‘ unterbinden, wird die FPÖ die Gemeinderatswahl anfechten.“ Ing. Hans Hochrainer wurde heute, 12.2.2016, aus der FPÖ ausgeschlossen. Die offiziell legitimierte Liste der Tiroler FPÖ bei der kommenden Gemeinderatswahl in Zirl heißt „FPÖ Zirl – Zirler Freiheitliche“ und Spitzenkandidatin ist Margit Gastl.
ZIRL. FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger teilt in einer Pressemitteilung mit, dass der bisherige Zirler FPÖ-Gemeinderat Ing. Hans Hochrainer heute mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen wurde. Hintergrund ist jener, dass Hochrainer ohne Rücksprache mit der Partei mit einer eigenen Liste, die sich ‚Freiheitliche Partei – Gemeinderat Ing. Hans Hochrainer‘ nennt, bei der kommenden Gemeinderatswahl in Zirl antritt: „Unsere offizielle Liste, die antreten wird heißt ‚FPÖ Zirl – Zirler Freiheitliche‘ und Spitzenkandidatin ist Margit Gastl“, so Mag. Abwerzger, der nun die Gemeindewahlkommission in die Pflicht nimmt: „Wir fordern, dass die Namensbezeichnung ‚Freiheitliche Partei – Gemeinderat Ing. Hans Hochrainer‘ nicht zugelassen wird, und diese Bezeichnung nicht am Wahlzettel stehen darf, da der Begriff ‚Freiheitliche Partei‘ rechtlich geschützt ist.
Sollte die Gemeinde nicht reagieren, wird die FPÖ die Wahl anfechten, denn es besteht eine klare Täuschung der Wählerinnen und Wähler durch die Bezeichnung „‚Freiheitliche Partei‘ der Liste von Hochrainer.“
Zivilrechtliche Schritte überlegt
Der Tiroler FPÖ-Chef kündigt auch zivilrechtliche Schritte gegen Ing. Hochrainer an. Mag. Abwerzger: "Hochrainer ist seit heute kein Freiheitlicher mehr, er wurde ja bereits im Vorjahr von den Parteimitgliedern als Obmann der FPÖ-Zirl abgewählt.“ Abschließend merkt der Tiroler FPÖ-Chef an: „Die Tiroler FPÖ und ich persönlich werden unser Team in Zirl unter Spitzenkandidatin Margit Gastl massiv beim Wahlkampf unterstützen.“
Zirler Wahlkommission unbeeindruckt
Ing. Hans Hochrainer war für eine Stellungnahme bisher noch nicht erreichbar. Die Zirler Wahlkommission hat sich beim Land rückversichert und gibt dazu Auskunft, dass an den Listen-Namen nichts geändert wird und beide Listen zur Wahl zugelassen werden.
Stellungnahme von Hans Hochrainer
"Die FREIHEIT ist kein Produkt einer einzelnen Partei, sondern der WILLE des VOLKES. Nachdem ich mit Wissen und Billigung der FPÖ bereits 2010 unter dem Namen „Freiheitliche Partei Zirl“ kandidiert habe, wäre es nun Wählertäuschung, plötzlich unter einem anderen Namen aufzutreten. Da nach meinem Ausschluss das Koppeln mit einer ähnlich gesinnten Liste nicht mehr möglich war, verfallen die Reststimmen, die unter Umständen ein drittes Mandat möglich gemacht hätten, zur Gänze. Auch wenn das Damokles-Schwert einer Wahlanfechtung über Zirl hängt, vertraue ich auf die in den Sprengeln eingesetzten Wahlkommissionen, die ihre Arbeit gewissenhaft verrichten werden, sodass das angekündigte Bestreben einer Partei keine Folgen haben wird. Zudem halte ich diese Vorgangsweise in einer Demokratie für äußerst bedenklich."
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