Attac: "Wir sind keine Utopisten"

In einem Satz: Was ist das Ziel von Attac?
ALEXANDRA STRICKNER: "Möglichst unkompliziert ausgedrückt, würde ich sagen: die Wirtschaft anders gestalten."

Warum ist das Ihrer Meinung nach notwendig?
"So, wie die Wirtschaft derzeit gestaltet ist, gibt es Entwicklungen und Rahmenbedingungen, die für einige wenige gut sind – und für die große Masse eben weniger. Insofern machen wir Vorschläge wie man Wirtschaft anders gestalten kann damit ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist und man dabei auch die Natur mitdenkt. Wir müssen ja damit leben und wenn wir die Natur zerstören, zerstören wir unsere Lebensgrundlage."

Werden Sie in Österreich gehört?
"Bedenkt man, welche Diskussionen geführt werden, würde ich sagen ja. Wenn jetzt zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer von elf Ländern verhandelt wird und gerade Österreich die Koordination übernommen hat, dann ist das für mich ein positives Zeichen. Im Jahr 2000, als wir begonnen haben, das zu fordern, wurden wir noch als Utopisten und Schlimmeres bezeichnet.
Ein anderes Beispiel ist das Freihandelsabkommen TTIP: In Österreich ist da mittlerweile eine rege Debatte mit vielen Teilnehmern entstanden.Dass es in Österreich so großen Widerstand gibt, haben wir mitbewirkt. Wir sorgen dafür, dass manche Dinge überhaupt erst gehört und gesehen werden."

Apropos TTIP: Welche Auswirkungen hätte dieses auf die Wiener?
"Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hätte massive Auswirkungen auf das tägliche Leben: Was kommt auf meinen Teller? Wie werden in Europa in Zukunft Lebensmittel produziert? Es hätte außerdem Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen: Der Druck in Richtung Privatisierung und Liberalisierung würde steigen, das Klagerecht von Konzernen würde eingeführt."

Was bedeutet das genau?
"Wenn die Stadt Wien eine Entscheidung für eine Maßnahme trifft, kann ein Konzern sagen, dass das seine Gewinnerwartung beeinträchtigen würde, und klagen. Dadurch wird die Demokratie ausgehebelt und natürlich kann man sich nur leisten, die Gesetze zu umgehen, wenn man dazu ausreichend zahlungskräftig ist. Das ist nicht unser Bild davon, wie Wirtschaft funktionieren soll. Wir finden Handel gut, aber nicht Abkommen, die so viel Macht an Konzerne abgeben. Abgesehen davon würde für die Behandlung der Klagen Steuergeld gebraucht, das dann an anderer Stelle fehlen würde, um etwa Schulen zu bauen."

Sie haben den Ausgang der Griechenlandwahl im Jänner bei der das Linksbündnis SYRIZA gewonnen hat, als Chance bezeichnet. Warum?
"Griechenlands dramatische Kürzungspolitik hat ein Ausmaß angenommen,das wir uns gar nicht vorstellen können. Die Verantwortlichen wurden abgewählt, jetzt ist eine Regierung an der Macht, die dieser Politik eine klare Absage erteilt.Wir finden auch, dass wir einen anderen Weg gehen müssen. Die Lösung kann nicht sein, dass in erster Linie die Banken gerettet werden und ein Großteil der Menschen in die Armut gestürzt wird. Viele Kinder müssen in Greichenland sogar ohne Frühstück in die Schule gehen. Insofern ist der Wahlausgang eine Chance auf eine Kehrtwende. Wir fordern endlich eine europäische Schuldenkonferenz."

Gibt es für Österreich diesbezüglich konkrete Vorschläge?
"Attac ist seit 2010 in einer Allianz mit zehn mit anderen Organisationen und wir legen seit 5 Jahren ein Zukunftsbudget vor. Im Wesentlichen beschäftigt es sich mit den Fragen: Wo kann man auf der Steuerseite etwas verändern? Wo kann man neue Steuern herbekommen aber gleichzeitig arbeitssteuerlich entlasten? Wie kann man von unglaublich sinnlosen Steuerentlastungen, die unökologisches Verhalten fördern, Abstand gewinnen und so weiteren finanziellen Spielraum Schaffen. Wo muss man investieren um Arbeitsplätze zu schaffen?"

Wenn Sie in Österreich ein Gesetz erlassen könnten, welches wäre das?
"Das ist schwierig, weil viele Dinge, an denen wir arbeiten, so wie TTIP, gar nicht alleine auf österreichischer Ebene entschieden werden. Wenn ich mich auf Österreich fokussieren müsste, wäre es aber die Einführung einer Vermögenssteuer."

Wann haben Sie begonnen sich für Attac zu engagieren?
"Ich habe Attac Österreich mitbegründet. Damals fehlte ein kritischer Diskurs zur Globalisierung, der sich auch mit eventuellen negativen Auswirkungen auseinandersetzt. Und das war der Startpunkt: Wir haben gefunden, dass es eine kritische Stimme in Österreich braucht.
Und auch der Ansatz, dass Wirtschaft so kompliziert ist, dass es die Menschen nicht verstehen können. Es ist unser Anliegen Bücher, Publikationen und Vorträge zu machen bei denen Menschen auch komplexe verstehen können. Dass das Bauchgefühl, das sie haben, dass vielleicht etwas falsch rennt, stimmt und sie sich darüber informieren und in weiterer Folge engagieren können.
Wir wollten einen Rahmen schaffen wo Menschen mitmachen können. Als Einzelner ist man oft machtlos, gemeinsam kann man aber durchaus was tun und was bewirken."

Zur Person:
Alexandra Strickner ist Ökonomin und Vorstandsmitglied von Attac Österreich. Attac setzt sich für eine sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft ein.

Alle Infos zu Attac finden Sie unter www.attac.at