"Rückstände bis zum Sommer aufarbeiten"
Die Gemeinde Baumgartenberg erstattete Selbstanzeige.- hochgeladen von Michael Köck
BAUMGARTENBERG. Gemeindegebühren wurden in der Machland-Gemeinde offenbar jahrelang nachlässig eingehoben. Dafür verantwortlich sein soll eine langjährige Mitarbeiterin am Gemeindeamt, die mittlerweile in Pension ist. "Das war blindes Vertrauen zur Mitarbeiterin. Über die Jahre haben sich Rückstände und Fälle angehäuft", sagt Bürgermeister Erwin Kastner (VP). Die Gemeinde ist zurzeit mit der Aufarbeitung beschäftigt: Private und Firmen müssen mit Nachzahlungen von Wasser-, Kanal-, Müllgebühren und Kommunalsteuer rechnen. "Bis Sommer sollen die Rückstände aufgearbeitet sein. Gebühren, die nicht vorgeschrieben wurden, werden eingefordert", sagt Kastner. Mitte September 2016 hätte man die Auffälligkeiten festgestellt. Eine Mitarbeiterin informierte den Amtsleiter, weil ihr Buchungen "merkwürdig" vorkamen. Die Gemeinde erstattete Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft und informierte die Direktion für Inneres und Kommunales des Landes sowie die BH Perg. Fälle, bei denen Nachzahlungen von Steuerpflichtigen seit 2011 bestanden, wurden bereits erledigt. Weil sie sonst nach fünf Jahren, also mit 31. Dezember 2016, verjährt wären.
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