Kein Mitspracherecht in Sachen Wasser
- Umwelt-Gemeinderätin Sandra Rauecker-Grillitsch und Bildungsstadträtin Bernadette Wittmann.
- hochgeladen von Sandra Schütz
BH lehnte Parteienstellung der Gemeinde ab, Frist für Einspruch ist verstrichen.
KORNEUBURG (sz). "Anscheinend hat man kein Interesse an Transparenz, das oberste Prinzip ist die Geheimhaltung", ist Umwelt-Gemeinderätin Sandra Rauecker-Grillitsch (SPÖ) verärgert.
Der Grund: Da die Bezirkshauptmannschaft (BH) in der Causa Grundwasserverseuchung nach dem Notfallparagraphen handelte, mussten weder Stadtgemeinde noch Anrainer in Entscheidungen miteinbezogen werden. Die Stadtgemeinde stellte den Antrag auf Verfahrensänderung, um nicht nur mitsprechen zu können, sondern auch um an wichtige Informationen zu gelangen. Dieser Antrag wurde nun von der BH abgelehnt, die zweiwöchige Einspruchsfrist ist verstrichen.
Doch es ist nicht die Ablehnung, die Raucker-Grillitsch ärgert. "Ich habe von der Ablehnung der BH nichts erfahren, konnte also auch bei Bürgermeister Christian Gepp nicht wegen einem Einspruch intervenieren."
Zwar wurde der negative Bescheid der BH an die Mitglieder des Bauausschusses geschickt, in dem auch zwei SPÖ-Mandatare sitzen, an der internen Weiterleitung schien es aber zu hapern.
Verärgert ist nun auch Bürgermeister Christian Gepp. Nicht so sehr über die Entscheidung der BH, "mit der war zu rechnen", sondern über die Aufregung Rauecker-Grillitschs. "Die, die am lautesten schreien, haben die E-Mail eh bekommen", meint der Stadtchef und lässt das Argument, "man hätte geglaubt, alle hätten es bekommen" nicht gelten. "Ich bin immer dafür offen, wenn es die Möglichkeit gibt, Initiative zu ergreifen, aber nur dann, wenn es sinnvoll ist und etwas bringt. So, wie es derzeit mit der BH läuft, funktioniert es gut. Wir werden ohnehin informiert", ist Gepp überzeugt.
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