Gurgiser: "Rechtswidrigkeit seit 2010 bekannt"

(cia). „Zusammenfassend steht fest, dass für die Realisierung des gegenständlichen Vorhabens (Anmerkung: Schitechnischer Zusammenschluss durch/über das Ruhegebiet Kalkkögel) allein aufgrund der nationalen Gesetzeslage das gegenständliche Schutzgebiet – RUHEGEBIET KALKKÖGEL – aufgehoben werden müsste. Dem steht eindeutig und unmissverständlich die Verpflichtung nach Art 11 Abs 1 Naturschutzprotokoll gegenüber, wonach die Verpflichtung zur Erhaltung, Pflege und allfälligen Erweiterung von Schutzgebieten besteht. Das geplante Vorhaben ist somit schon allein deshalb nicht umsetzbar. Zudem widersprechen auch Bestimmungen anderer Protokolle – wie zuvor ausgeführt – gegen das Vorhaben“ (©Rechtsservicestelle Alpenkonvention für Behörden und Zivilgesellschaft bei CIPRA Österreich, 25. November 2010, auch an Land Tirol).

Diese Position wurde laut Fritz Gurgiser am 25. November 2010 u. a. auch dem Land Tirol zur Verfügung gestellt, wurde durch den Generalsekretär der Alpenkonvention, Marco Onida bestätigt (Schreiben vom 12. Jänner 2011), von CIPRA Österreich sowie der OeAV-Sektion Innsbruck in einer Pressekonferenz am 14. Jänner 2011 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt und vom Bürgerklub Tirol in der Landtagsperiode 2008-2013 ebenso vertreten wie den zuständigen Landesräten für Natur- und Umweltschutz, Hannes Gschwentner und Thomas Pupp.

Es verwundert Gurgiser, "dass von bestimmten Kreisen rund um die Arge-Brückenschlag Tirol immer noch behauptet wird, das geplante Projekt würde die Alpenkonvention nicht tangieren." Ebenso sei erstaunlich, dass diese über Jahre im Tiroler Landtag und öffentlich diskutierte bekannte Information von der Arge Brückenschlag bei den zuständigen Landesbehörden nicht „behoben“ wurde, um sich Kosten zu sparen – derartige Informationen seien Holschulden und „watscheneinfach für jeden privaten oder öffentlichen Projektwerber zu erhalten“. Für wirtschaftlich denkende und mit ihrem Geld sorgsam umgehende Investoren ist die Einholung derartiger Informationen der erste Schritt, bevor sie auch nur einen Cent in ein Projekt investieren.

Gurgiser appelliert an die Befürworter eines Zusammenschlusses, davon Abstand zu nehmen, "weiteres Steuergeld und Tourismuszwangsabgaben zu verschwenden".