WAS UNS DIE POLITIK BEI DER EURORETTUNG VERHEIMLICHT

Mittlerweile ist neben Griechenland, Portugal auch Spanien defacto pleite. Ohne die Interventionen der EZB könnte sich auch Italien längst nicht mehr über den freien Markt finanzieren.

Permanent wird uns erklärt, dass wir nur mit rund Euro 20 Mrd. für die maroden Staaten haften, während das mögliche Ausmaß der Inanspruchnahme Österreichs ein Vielfaches davon beträgt.

Der österr. Steuerzahler haftet nämlich auch für die Aktionen der EZB, welche über 1.000 Mrd. an Banken verliehen hat, wobei vor allem Banken aus den maroden Staaten diese Linien abgerufen haben und dann Anleihen ihrer Länder gekauft haben. Zusätzlich hat auch die EZB Aufkäufe von giftigen Papieren der maroden Staaten im Ausmaß von über Euro 200 Mrd. vorgenommen. Bei einer vorsichtigen Annahme, dass nur 50 % der von der EZB gewährten zusätzlichen Kreditlinien an Banken in giftige Wertpapiere geflossen sind, dann besteht für Österreich allein aus der EZB-Beteiligung ein Ausfallrisiko von über Euro 20 Mrd.. Natürlich haften wir auch im Rahmen des ESM, wobei wir diesem auf Verlangen jederzeit Geld nachschießen müssen.

Für den österr. Steuerzahler ergibt sich zusätzlich ein Risiko aus Aufkäufen von giftigen Papieren durch die ÖNB bzw. der notverstaatlichten Kommunalkredit oder auch aus Haftungsübernahmen für die maroden Staaten.

Selbstverständlich führen die übernommenen Haftungen ab einen gewissen Zeitpunkt auch zu steigenden Risikoprämien bei Eigenaufnahmen Österreichs, auch wenn wir uns derzeit so billig wie nie zuvor finanzieren können.

Erinnern wir uns als Griechenland der Eurozone beitrat fielen die von den Hellenen zu zahlenden Zinsen in den Keller um dann, als der Markt sicher war, dass sich die Hellenen aufgrund ihrer Verschuldung den Spekulanten auf Haut und Haaren ausgeliefert haben, massiv anzusteigen.

Der österr. Haushalt droht schön langsam aus den Fugen zu geraten, wobei der aktuelle Schuldenstand je nach berechnungsweise bei bis zu Euro 250 Mrd. liegt. Rechnet man jetzt z. B. auch noch die Leasingverpflichtungen (z. B. Wiener Kanalnetz, Wiener U-Bahn-Netz) sowie die ausgelagerten öffentlichen Schulden hinzu, dann dürften die wahren Verpflichtungen des österr. Steuerzahlers bei rund 500 Mrd. liegen. Nebenbeibemerkt ist diese Summe mit der von Frank Stronach geschätzten Staatschulden ident.

Mit anderen Worten lasten auf den österr. Steuerzahlern wesentlich höhere Verpflichtungen als uns die Politik immer weiß machen will und es wäre an der Zeit einen Kassasturz zu machen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken.

Es kann durchaus sein, dass das Schiff Österreich den sicheren Hafen mit einer Reichweite von z. B. 1000 km verlassen hat und mittlerweile 600 km auf hoher See zurückgelegt hat und mit der verbliebenen Kraft bzw. Ressourcen gar nicht mehr zurück kann ohne selbst auf dem Rückweg liegen zu bleiben.

Wenn die Politik nicht Willens oder fähig ist die Bevölkerung umfassend zu informieren, dann bedarf es eines kollektiven Schulterschlusses um dies zu erzwingen. Das Volk hat ein Recht und die Politik die Pflicht zur Information.

Nur wenn das Volk ein verbrieftes Recht auf Mitbestimmung bekommt hat es die Chance Machterhaltsstreben bzw. Blockaden zu brechen und von einer breiten Basis getragene Lösungsansätze durchzusetzen und von Lobbyisten zum Nachteil der Gesamtbevölkerung bewirkte Vorhaben abzuschmettern.