Steiner-Affäre: Gemeinde bekommt Recht

KREMS/WAIDHOFEN. Nach 13 Monaten und 180 Verhandlungsstunden ging vergangene Woche der Prozess rund um die gekündigte Personalvertreterin Monika Steiner am Landesgericht Krems zu Ende. Das Urteil von Richter Gernot Preisegger kam für viele überraschend: Die Kündigung Steiners ist rechtskräftig und die Klage Monika Steiners auf Wiedereinstellung wurde abgewiesen. "Unter dem Strich sind wir zu dem Schluss gekommen, dass ein Kündigungsgrund vorliegt", erklärte der Richter. Mehrmalige Ermahnungen von Vorgesetzten würden eine Kündigung rechtfertigen, so Preisegger. Dennoch gab der Richter der Gemeinde nicht völlig recht, denn eine "habituelle Unfähigkeit" Steiners ihre Aufgaben zu erledigen, wie von der Gemeinde behauptet, liege nicht vor. Preisegger gestand Steiner auch zu, dass ihr im Bürgerservice zu viel Arbeit aufgehalst wurde: "Dass sie das nicht schaffen konnte, war klar. Aber niemand hat gewusst wie groß die Belastung ist", so Preisegger, da im Bürgerservice aus mehreren Teilbereichen ein neuer Arbeitsplatz entstanden war und so die Erfahrungswerte über die tatsächliche Arbeitsbelastung fehlten. Auch eine "Grätzelbildung" innerhalb der Gemeinde rund um Stadtamtsdirektor Rudolf Polt auf der einen und Monika Steiner auf der anderen Seite, sei nicht ungewöhnlich, so der Richter.

Gleichbehandlungskommission nicht berücksichtigt

Vom Gericht nicht berücksichtigt wurde das Gutachten der Gleichbehandlungskommission, das ja eindeutig zugunsten Steiners ausging. Da die Gemeinde auf eine Stellungnahme verzichtet hatte, musste dieses zugunsten Steiners ausgehen, so der Richter.

"Proteste hätte man auch lassen können"

Die Proteste im Gemeinderat und beim Maibaumaufstellen und die Schlagzeilen rund um den Fall nannte Preisegger "sicherlich von beiden Seiten nicht besonders geschickt. Das hätte man auch bleiben lassen können" Laut dem Gericht sei die Kündigung Steiners aber nicht von langer Hand geplant gewesen, denn ansonsten hätte man sicher versucht deutlichere Gründe für eine Kündigung zu konstruieren. Preisegger abschließend: "Es ist bezeichnend, wenn Steiner nach 22 Jahren immer noch in den unteren Bereichen der Gemeinde arbeitet und von jüngeren Kollegen überholt wird".

"Waren überzeugt, dass Gericht uns folgt"

Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl, nach der Verhandlung sichtlich erleichtert, sagte beim Verlassen des Gerichtssaales: "Ich war von Anfang an überzeugt, dass ein unabhängiges Gericht unserem ehrlichen und schlüssigen Weg folgt und die Klage abweist. Für mich waren das die schwierigsten 13 Monate meines Lebens". Aufgrund der Proteste und der Berichterstattung musste Strohmayer-Dangl den Bezirksparteivorsitz der ÖVP zurücklegen, kandidierte nicht für den Landtag und ist auch nicht mehr Mitglied des Bundesrates.

Steiner will berufen

Monika Steiner und ihr Anwalt geben sich indes kämpferisch. Auf die Frage ob sie in Berufung gehen werden, antwortete Steiner nur mit "Ja!" Sie selbst akzeptiere dieses Urteil nicht, so die gekündigte Personalvertreterin. Ihr Anwalt Thomas Mödlagl hat ebenfalls Zweifel am Urteil: Von ursprünglich drei vorgebrachten Kündigungsgründen der Gemeinde sei am Ende nur einer übriggeblieben und dieser setze sich aus Kleinigkeiten zusammen. Vermutlich im September wird es ein schriftliches Urteil geben, danach habe man vier Wochen Zeit über eine Berufung zu entscheiden, so der Anwalt Steiners.