Wahlkampf-Zwist in Ranggen

Einen derartigen Aufmarsch der FPÖ-Polit-Spitze hat es in Ranggen bislang noch nicht gegeben. Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger, Nationalrat Peter Wurm und Klubdirektor Dr. Johann Überbacher waren geschlossen aufmarschiert, um der FP-Ortsgruppe Ranggen zu Hilfe zu eilen.

Plakatständer abmontiert

Die FPÖ Ranggen stellt sich am 28. Februar mit einer Liste und auch mit einem Bürgermeisterkandidaten der Wahl. Wolfgang Zillich steht an erster Stelle der "blauen Liste". Ein vor kurzem am Platz vor der Kirche angebrachter Wahlplakat-Dreiecksständer schien den Wahlwerbern geeignet, auf die Liste aufmerksam zu machen. Diese Maßnahme fand bei Bgm. Manfred Spiegl allerdings keinen Zuspruch. Er ließ den Plakatständer, der seiner Ansicht nach die Verkehrssicherheit in diesem Bereich gefährdet hat, abmontieren. Das Teil wurde im Bauhof – laut Spiegl unbeschädigt – deponiert, eine Verständigung des Listenvorsitzenden folgte.

"Amtsmissbrauch"

Dieses Vorgehen wollte sich weder die FP-Ortsgruppe noch die Parteileitung gefallen lassen und stellte den Plakatständer nach vorheriger Medieninformation wieder auf. Listenvorsitzender Wolfgang Zillich konnte an dieser Aktion allerdings wegen Erkrankung nicht teilnehmen. Diesmal wurde der Ständer nicht mittels Kabelbinder gesichert, sondern durch ein Vorhangschloss, das von Markus Abwerzger persönlich angebracht wurde. Dazu gab es auch die Bestätigung, gegen das Verhalten des Bürgermeisters mit Anzeigen vorgegangen zu sein: "Diebstahl, Sachbeschädigung, Amtsmissbrauch sowie Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch den Gemeindebediensteten, der den Ständer entfernt hat", gab Abwerzger den Maßnahmenkatalig bekannt. NR Peter Wurm unterstützte die Aktion: "Die Bundesverfassung hat auch in Ranggen Gültigkeit. Demnach können wahlwerbende Listen ab sechs Wochen vor der Wahl Werbemaßnahmen im öffentlichen Bereich treffen. Außerdem gibt es in Tirol genügend Beispiele von Verfehlungen der ÖVP und ihren Plakatständern." Seitens der FP-Ortsgruppe ist die Maßnahme des Bürgermeisters völlig überzogen: "Von einer Verkehrsbehinderung durch diesen Dreiecksständer kann keine Rede sein."

Spiegl: "Der Klügere gibt nach"

Bgm. Manfred Spiegl legt sich fest: "Ich werde den Plakatständer sicher nicht mehr anrühren und dadurch den geplanten Werbefeldzug der FPÖ Tirol unterstützen. Der Klügere gibt nach!"
Daran, dass er richtig gehandelt hat, lässt der Bürgermeister aber auch keinen Zweifel: "Mir ging es um die Sicherheit und ich habe in diesem Sinne im Interesse der Bevölkerung gehandelt – das Risiko liegt jetzt bei der FPÖ." Bezüglich der angedrohten Anzeigen bleibt Spiegl gelassen: "Ich musste eine Stunde meiner Zeit aufwenden, um in der Polizeiinspektion Kematen meine Aussage zu machen. Da kann sich jeder selbst seinen Teil denken."

Gegeneinander statt miteinander

Dass der Ärger groß ist, will Spiegl keineswegs unter den Tisch kehren: "Wirklich schade ist, dass das bisher gewohnte, ausgezeichnete Miteinander im Gemeinderat – übrigens von allen vertretenen drei Fraktionen – der Vergangenheit angehören dürfte. Die für den Gemeinderat in Ranggen kandidierenden Personen der FPÖ Ranggen haben auschließlich die Parteilinie der FPÖ-Zentrale einzuhalten und dürfen keine eigenständigen Entscheidungen treffen können. Bei der Wahlwerbung ist es auf alle Fälle so."

Abhängigkeiten

Spiegl verweist dazu auf eine in dieser Angelegenheit einberufenen Sitzung der Wahlbehörde: Dort hörte ich mehrmals vom FPÖ-Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten, Wolfgang Zillich, den Sager 'das kann ich ohne Genehmigung der FPÖ in Innsbruck nicht entscheiden oder unterschreiben'. Damit war eine einvernehmliche Lösung bzw. ein Fairnessabkommen nicht möglich. Ich bin seit 12 Jahren Bürgermeister, war vorher ebenso lange Vizebürgermeister und habe bisher immer ein beidseitiges Einvernehmen erzielen können. Es war kein Austragen von Differenzen, Meinungs- oder Auffassungsunterschiede über Anwälte einer Parteizentrale oder Anzeigen bei Behörden notwendig. Parteipolitik sollte in einer Gemeinde mit ca. 1.100 Einwohner keine Rolle spielen!"