Klosterneuburg sieht Schwarz-Rot

KLOSTERNEUBURG (cog). Heute Vormittag wurde die Koalition von ÖVP und SPÖ öffentlich besiegelt. Man gab sich harmonisch-arbeitsbereit und betonte Sympathien auf beiden Seiten. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) erschien sogar mit roter Krawatte zum Pressetermin. Dieses modische Zugeständnis gab's vom neuen Bündnispartner, Stadtrat Stefan Mann (SPÖ), nicht – er blieb bei seinem fast schon legendären roten Schal.

Grüne Hürden nicht überwunden

Es ist eine Allianz der Mitte und bereits die dritte Koalition zwischen Schwarz und Rot (1990-1995 und 1995-2000). Die langjährige Tradition der SPÖ in sozialen Belangen sowie rote Verbindungen in den Bund seien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "sicher kein Fehler in der Gemeindepolitik", betonte Schmuckenschlager. Stadtrat Stefan Mann (SPÖ): "Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Es geht darum auch für die nächsten Generationen die richtigen Entscheidungen zu treffen – gerade in Zeiten der Krise."
Mit den Wahlzweiten, den Grünen, habe man über gewisse Hürden nicht steigen können, erklärt der Bürgermeister. Wie berichtet war eine Koalitionsforderung dieser die Reduzierung der StadträtInnen von 13 auf neun sowie eine Lösung für die Rostockvilla. Die 13 StadträtInnen werden unter Schwarz-Rot beibehalten (im Gegenteil: es kommt sogar noch einer dazu! Bericht: Stadtrat wird vergrößert), was wiederum erstmalig einen Stadtrat für die PUK bedeutet. Es handelt sich dabei um einen Verkehrsstadtrat, der an den ehemaligen SAU-Gemeinderat Johannes Kehrer "geht".
Mit den NEOS gibt es über mehrere inhaltliche Punkte wie etwa den Neubau eines Kindergartens in Kritzendorf ein Arbeitsübereinkommen. Damit wollte man sich für bestimmte Anliegen eine Zweidrittel-Mehrheit sichern, so die Koalitionspartner. Im Gegenzug erhalten die NEOS den Vorsitz dreier Ausschüsse.

Breite Mehrheit als stabile Basis

Als eine "Koalition der Verlierer" wollen sich ÖVP und SPÖ selbstredend nicht sehen. Schmuckenschlager spricht von einem trotz allem "klaren Auftrag". Viel mehr als die Verluste der ÖVP schmerze ihn die geringe Wahlbeteiligung. Mit der breiten Mehrheit zweier stark in der Gesellschaft verankerten Parteien könne es gelingen, wieder mehr WählerInnen zu gewinnen. Stadtrat Mann übt auch Selbstkritik am eigenen Vorzugsstimmen-Wahlmodus: "Wir haben das zum 1. Mal ausprobiert und werden das das nächste Mal sicher ein bisschen differenzierter angehen." Man habe ein Mandat verloren, die Koalition mit der ÖVP sei jedoch eine stabile Basis.

Gebührensenkung vom Tisch

Vergangene Unstimmigkeiten – etwa was geforderte Gebührensenkung seitens der Roten anbelangt – wurden dafür beiseite gelegt. Der scheidende SPÖ-Stadtrat Karl Hava war ein vehementer Verfechter, Einsparungen bei Müllentsorgung an die BürgerInnen weiterzugeben. Sein Nachfolger Karl Schmid meint dazu: "Der Fokus für die Zukunft wird darauf liegen, die Gebühren nicht zu erhöhen."
"So hamma alles", wollte der Bürgermeister abschließend zum Fototermin wissen. "Fehlt noch was?" Der aufgelegte Witz ließ nicht auf sich warten: "Sie dürfen die Braut jetzt küssen!"

Starke Opposition

Die Grünen haben indes eine starke Oppositionsarbeit angekündigt. Stadtrat Sepp Wimmer: "Wir haben den Rang der zweitstärksten politischen Kraft in Klosterneuburg nicht erreicht um ihn 2020 wieder abzugeben, sondern ihn weiter auszubauen." Und weiter: "Grundsätzlich scheiterte eine Koalition von ÖVP/GRÜNEN aus unserer Sicht daran, dass die ÖVP nur einen billigen Mehrheitsbeschaffer für die Fortführung ihrer Politik der letzten 5 Jahre suchte. Diese Politik wurde aber durch den Verlust der absoluten Mehrheit von der Klosterneuburger Bevölkerung am 25. Jänner abgewählt."

Die konstituierende Sitzung findet am 20. Februar um 17 Uhr im Rathaus statt.

ZUR SACHE
Zentraler Teil des schwarz-roten Arbeitsprogrammes ist ein Abkommen über 17 Zukunftsprojekte in der Stadt. Diese sollen die Weiterarbeit an der Entwicklung und dem Grundstückskauf des Kasernenareals, der Modernisierung des Happylands, der Errichtung des Feuerwehrhauses Weidling, einem Fernheizwerk, dem Neubau des Kindergartens Kritzendorf, einem Konzept für die Nachnutzung des Altersheims der Stadt Wien in der Martinstraße, einer Kosten-Nutzen-Analyse für die Rostockvilla oder dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Zur Abklärung kritischer Punkte innerhalb der Koalition wird ein Gremium bestehend aus den Klubobmännern und je einer weiteren Person eingerichtet.