Mindestsicherung

Bei der Frühjahrstagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs am 9. und 10. März 2016 in Innsbruck standen folgende kinderrechtliche Themen im Vordergrund: Kürzung der Mindestsicherung und die Situation von Kindern und Jugendlichen auf der Flucht. Kürzung der Mindestsicherung Eines der behandelten Themen bei der Frühjahrstagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (KIJA) war die zur Diskussion stehende Kürzung der Mindestsicherung. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung...

Sieberer: Mindestsicherung gehört grundlegend überdacht BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Die AAB-Bezirksleitung Kitzbühel fordert eine umgehende Änderung der Mindestsicherung, weil viele arbeitende Menschen trotz Vollbeschäftigung ein geringeres Einkommen lukrieren können, als es Bezieher der Mindestsicherung erreichen. Die Mindestsicherung ist als Hilfeleistung für in finanzielle Not geratene Menschen gedacht, gebührt Österreichern, aber auch diesen gleichgestellten Personen (EU-Bürgern), wenn sie in...

TIROL/BEZIRK (niko). Für die neue Tiroler Mindestsicherung, die mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist, wurden in den ersten drei Quartalen rund 23,5 Millionen Euro aufgewendet: Das ist eine Steigerung um 7,5 % gegenüber dem Vorjahr. Diese Kosten werden vom Land Tirol und den Gemeinden im Verhältnis von 65 zu 35 % getragen. Unter den rund 11.800 tirolweiten BezieherInnen befinden sich 25 % Minderjährige. „Die bei den Minderjährigen gegenüber dem Jahr 2010 zu verzeichnende Steigerung von 31 %...

„Durch dieses Gesetz zur Mindestsicherung wird der Anreiz zu arbeiten weitgehend unterbunden, es kostet zu viel, die Armut wird verfestigt und der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und der Mindestsicherung ist zu gering“, sagt der Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser. Die FPÖ wird also dem vorliegenden Entwurf zum Mindestsicherungs-Gesetz im Landtag so nicht zustimmen. „Wir werden das LR Reheis auch mitteilen, es müssten etliche schwammige Formulierungen konkretisiert werden, um die Zustimmung...