Mindestsicherung

Beiträge zum Thema Mindestsicherung

Die Verteilung der Schulpaket wird vom Roten Kreuz österreichweit und auch in Neulengbach abgewickelt. Die Gutscheine wurden zwischen Mitte Juli und Mitte August von den Bundesländern an die anspruchsberechtigten Haushalte versendet und können noch bis 11. September eingelöst werden.

Verteilungsstelle in Neulengbach
Rotes Kreuz verteilt zum sechsten Mal Schulstartpakete

Rechtzeitig zum Schulstart greift das Bundesministerium und das Rote Kreuz Familien unter die Arme und verteilt zum sechsten Mal Schulpakete. Die Verteilung erfolgt auch in Neulengbach. ZENTRALRAUM NÖ/NEULENGBACH. Für viele Familien in Österreich ist der Schulstart vor allem eines: teuer. Die Anschaffung von Schultaschen, Stiften, Heften und anderem Zubehör wie Taschenrechnern bedeutet besonders für Haushalte mit kleinem Budget eine große finanzielle Belastung. Das Bundesministerium für...

  • Wienerwald/Neulengbach
  • Karin Kerzner
Durch das Coronavirus werden die Herausforderungen für armutsgefährdete Familien noch größer. Aus diesem Grund wurde die Tiroler Mindestsicherung an die neuen Rahmenbedingungen angepasst.

Coronavirus
Tiroler Mindestsicherung wurde an neue Rahmenbedingungen angepasst

TIROL. Durch das Coronavirus werden die Herausforderungen für armutsgefährdete Familien noch größer. Aus diesem Grund wurde die Tiroler Mindestsicherung an die neuen Rahmenbedingungen angepasst. Armutsgefährdete Personen durch Pandemie stärker betroffenGerade jene Personen, die schon vor der Coronakrise von Armut betroffen waren, trifft die Pandemie besonders stark. In Tirol stellen hohe Wohnkosten und Lebenshaltungskosten eine große Herausforderung dar. „Gerade jetzt, wenn viele Menschen...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Die Regierung hat entschieden, die Notstandshilfe anzuheben, auf das Niveau des Arbeitslosengeldes. Wer Mindestsicherung bezieht, bekommt die Aufzahlung nicht.

70 Euro mehr
Mindestsicherungsbezieher gehen bei Aufzahlung leer aus

Während die Regierung den Menschen, die Notstandshilfe beziehen, Zuschüsse in der Höhe von 70 Euro pro Monat zugesagt hat, gehen Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung leer aus. ÖSTERREICH. Vorübergehend soll die Notstandshilfe rückwirkend ab Mitte März auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angeglichen werden, um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Aber da wird es kompliziert: Wer Mindestsicherung bezieht, bekommt die Aufzahlung nicht. "Dabei benötigen diese Leute...

  • Wien
  • Josefstadt
  • Adrian Langer
Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (die Grünen).
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Sommergespräch
Heinrich Schellhorn: "Träumer stoßen oft auf Widerstand"

VIDEO: Die diesjährigen Bezirksblätter Sommergespräche haben gestartet. Erster Gesprächspartner ist Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, der Grüne Landessprecher. SALZBURG. Heuer stellen die Bezirksblätter die Sommergespräch unter das Motto „Träum dein Salzburg“. Warum? Weil schon aus vielen Träumen Wirklichkeit geworden ist und weil wir beim Träumen kreativer an herausfordernde Fragestellungen herangehen können. Wir sprechen mit den Parteispitzen des Landes über ihre...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (re.) und Andreas Eichhorn (Leiter der Sozialabteilung, li.) mit dem Sozialbereich 2019.

Sozialbericht
Das Sozialbudget wächst jährlich an

Ab Herbst erwartet man Corona-bedingt einen spürbaren Anstieg bei der Mindestsicherung in Salzburg. Dafür habe man finanziell bereits vorgesorgt – "unser Sozialsystem ist krisenfest", sagt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn. Das bestätige auch der Sozialbericht des Landes für das Jahr 2019. SALZBURG. Unabhängig von der Corona-Situation wurde das Landessozialbudget vom Vorjahr auf heuer aufgestockt. Waren es im Jahr 2019 420 Millionen Euro, werden heuer rund 450 Millionen Euro für die...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
Landesparteivorsitzender Dr. Georg Dornauer im Rahmen der heutigen Pressekonferenz.

SPÖ Tirol
Befristetes Corona-Grundeinkommen gefordert

TIROL. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind noch nicht in ihrem vollen Ausmaß bekannt, mahnt die neue SPÖ Tirol. Um eine stärkere Massenarbeitslosigkeit sowie eine Armutswelle vorzubeugen, legten die Tiroler Sozialdemokraten nun ein Konzept vor, das Abhilfe schaffen soll. Befristetes Corona-GrundeinkommenDas Virus konnte noch nicht komplett eingedämmt werden und die Wirtschaft spürt nach und nach die Folgen von Corona. Laut Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Das Pflegegeld wird ab August nicht mehr als Einkommen gewertet.

Kärntner Landtag
Gesetzesänderung: Schieflage bei Pflegegeld und Arbeitslosen-Bonus beseitigen

Das Bundespflegegeld soll nicht mehr als Einkommen betrachtet und der Arbeitslosenbonus auch Aufstockern sichergestellt werden. KÄRNTEN. Der Gesundheits- und Pflegeausschuss hat heute einstimmig einen selbstständigen Antrag auf eine Änderung des Kärntner Mindestsicherungs- und Chancengleichheitsgesetzes gestellt. Damit soll das Bundespflegegeld nicht mehr als Einkommen betrachtet werden, da sonst für pflegende Familienmitglieder finanzielle Nachteile und schwindende Ansprüche auf andere...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • Julia Dellafior
Vom neuen Kärntner Sozialhilfegesetz sollen auch Senioren wie Kinder profitieren.
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Kärntner Sozialhilfegesetz
Fünf Personengruppen sollen von neuem Sozialhilfegesetz profitieren

Neues Sozialhilfegesetz für Kärnten präsentiert, das 2021 in Kraft treten soll. Mehr Geld gibt es für Kinder, Alleinerzieher, pflegende Angehörige, Menschen mit Behinderung und Senioren. KÄRNTEN. Sozialreferentin Beate Prettner und Claudia Unterrieder (Abteilung 4) präsentierten heute das neue Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 mit einigen Rechenbeispielen. Prettner blickte zuerst zurück. Der Bund habe das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nach einer langen Diskussion um die bedarfsorientierte...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler
Landesrätin Gabriele Fischer stellt die sozialen Schwerpunkte im Tiroler Konjunkturpaket vor.

Konjunkturpaket
Soziale Schwerpunkte "auf allen Ebenen erfasst"

TIROL. Soziallandesrätin Fischer stellte kürzlich im Tiroler Landtag die sozialen Schwerpunkte im Konjunkturpaket "Tirol packt's an" vor. Die Richtung steht für Fischer klar fest: "Miteinander sind wir füreinander da". In ihren Augen werden die sozialen Ebenen in allen Schwerpunkten erfasst und es können nachhaltige Maßnahmen vorgewiesen werden.  Weiterhin aufeinander schauenDas Credo der Soziallandesrätin ist das solidarische Handeln auch nach der Höchstphase der Pandemie in Tirol. Die...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Video

Corona-Ticker
Anschober stellt beschleunigte Öffnung in Aussicht, Ex-Richter Geisler sagt Ischgler-Kommissionsvorsitz ab

Tag 30 der Lockerungen:  Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht nach einem Besuch im Vorarlberger Kleinwalser Tal in der Kritik. Der Bundeskanzler verzichtete bei dem Besuch auf einen Mund-Nasenschutz und auch der Sicherheitsabstand konnte nicht eingehalten werden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) stellte eine beschleunigte Öffnung Österreichs ab Juni in Aussicht. Die wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz sollen am 15. Juni...

  • Wien
  • Ted Knops
Der PVÖ fordert eine Vereinfachung bei der Antragstellung.
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Pensionistenverband
Tirol fordert Aufstockung der Beträge für den Lebensunterhalt

TIROL. Die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe fungiert als letztes soziales Netz für Personen und Familien, deren Einkommen aufgrund der Corona-Krise entweder ganz ausfällt oder nicht mehr für die existentiellen Lebenserhaltungskosten und Wohnkosten reicht. Bis zum Erhalt der ohnehin geringen Sätze für Lebensunterhalt und Wohnen sind die Personen jedoch einem langen bürokratischen Weg ausgesetzt. Der Pensionistenverband Tirol fordert nun, dass der Betrag für den Lebensunterhalt von derzeit...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Bezirksblätter Tirol

Die Armutskonferenz fordert einen Schutzschirm für Armutsbetroffene
Covid: Unterstützung für Menschen in Not ausbauen!

Die Armutskonferenz fordert einen Schutzschirm für Armutsbetroffene! Die gegenwärtige Pandemie bringt vielerorts Solidarität und Nachbarschaftlichkeit zurück in unseren Alltag. Der Anstieg an freiwilligen Helfer*innen während der Krise ist beeindruckend, aber auch ohne Trägerorganisationen wird zivilgesellschaftliches Engagement sichtbar: Der Einkauf für die Nachbarin oder der Trost, den schon ein kurzes Telefonat spenden kann – trotz Sicherheitsabstand werden Werte wie Menschlichkeit und...

  • Salzburg
  • Salzburger Armutskonferenz
Das Land Tirol unterstützt Menschen in finanziellen Notlagen. Die soziale Absicherung sei auch in Krisenzeiten gewährleistet, so Gabriele Fischer.

Covid-19
Finanzielle Absicherung auch in Krisenzeiten ist in Tirol gewährleistet

TIROL. Das Land Tirol unterstützt Menschen in finanziellen Notlagen. Die soziale Absicherung sei auch in Krisenzeiten gewährleistet, so Gabriele Fischer. Menschein in finanziellen Notlagen werden unterstützt Gerade in dieser schwierigen Zeit haben viele Menschen aufgrund der neuen Situation am Arbeitsmarkt mit finanziellen Problemen betroffen. Besonders betroffen seien die ökonomisch Ärmsten am Arbeitsmarkt, prekäre Ich-AGs oder chronisch Kranke. Denn sie seien meist die ersten, die ihre Jobs...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Die Mindestsicherung ist für Bedürftige die letzte Rettung, die sie vor dem Fall durch das soziale Netz bewahrt.

SPÖ-Kritik: "Bürokratische Hürden haben System"
Streit um Wartezeit bei der Sozialhilfe

Wird bei der Hilfe für die Schwächsten systematisch verzögert? Der Vorwurf steht in Wels im Raum. WELS. Eine Flüchtlingsfamilie, die trotz rascher Vorlage aller notwendigen Dokumente gut zwei Monate auf ein Minimum an Hilfe warten musste: Das ist Ausgangspunkt einer heftigen Debatte, die sich jetzt in der Welser Stadtpolitik entzündet hat. Der Vorwurf: Lange Wartezeiten auf Sozialhilfe seien im Welser Magistrat kein Einzelfall, sondern hätten System. So sei laut SPÖ-Familiensprecherin...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
Eine 56-jährige Syrerin meldete nicht, dass sie sich vorwiegend in Syrien aufhielt und erschlich sich so 8.000 Euro an Sozialleistungen. (Symbolfoto)

Sozialleistungsbetrug
Frau (56) erschlich sich im Bezirk Kufstein 8.000 Euro

Syrerin soll mehr als ein Jahr lang Mindestsicherung im Bezirk Kufstein bezogen, sich dabei aber überwiegend in Syrien aufgehalten haben. BEZIRK KUFSTEIN (red). Eine 56-jährige Syrerin ist verdächtig, Sozialleistungsbetrug begangen zu haben. Die Frau bezog zwischen Oktober 2018 und November 2019 Leistungen aus der Mindestsicherung, soll sich in diesem Zeitraum aber überwiegend in Syrien aufgehalten haben. Obwohl die Frau verpflichtet gewesen wäre, jeden Auslandsaufenthalt unverzüglich der...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Barbara Fluckinger
Der 38-jährige aus dem Libanon stammende Mann wird verdächtigt, im Jahr 2019 monatlich etwa 1.250 Euro an Sozialleistungen bezogen zu haben, obwohl er in dieser Zeit etwa 150 Tonnen Altmetall gesammelt und an zwei Entsorgerfirmen verkauft habe.

"Sozialleistungsbetrug"
54.000 Euro aus "Nebeneinkommen", trotzdem Mindestsicherung kassiert

Obwohl er im vergangenen Jahr durch den Verkauf von Altmetall ein Zusatzeinkommen von etwa 54.000 Euro erzielt haben soll, habe ein 38-Jähriger aus dem Bezirk Kufstein trotzdem rund 15.000 Euro Mindestsicherung und Wohnbeihilfe kassiert. Nun wird er wegen schweren Betrugs angezeigt. BEZIRK KUFSTEIN (red). Ein 38-jähriger, aus dem Libanon stammender und im Bezirk Kufstein lebender Mann wird von der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung (FGA) der Tiroler Polizei verdächtigt, im Jahr 2019...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Sebastian Noggler
Die Wirtschaft leidet seit Langem unter akutem Fachkräftemangel.
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KOMMENTAR
Fachkräftemangel ist hausgemacht

Die Wirtschaft leidet unter einer chronischen Krankheit, die mit Fortdauer wirklich gefährlich werden kann: Fachkräftemangel lautet die Diagnose. Alle bisher angewandten „Therapien“ zeitigen nicht den gewünschten Erfolg. Der Patient Wirtschaft leidet schon ewig darunter. Von einer Aufwertung der Lehrlinge und Facharbeiter ist seit vielen Jahren die Rede. Gesellschaftspolitisch ist das längst noch nicht angekommen. Das wird sich auch mit einem Sichtbarmachen des Meistertitels nicht ändern....

  • Stmk
  • Murtal
  • Wolfgang Pfister
Am Montag stellte Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) die türkis-grünen Pläne zur Pflege vor. Am Dienstag sprach er sich für eine bundesländerspezifische Regelung bei der Mindestsicherung aus.

Bedenken zu Anschober-Vorschlag
Länder bei Mindestsicherung uneinig

Der grüne Sozialminister sprach sich am Dienstag für eine Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesländer bei der Mindestsicherung aus. In den Bundesländern herrscht Uneinigkeit. ÖSTERREICH. Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober sprach sich am Dienstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) für eine länderspezifische Lösung der Mindestsicherung aus. Es gebe in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen, so Anschober, der diese...

  • Julia Schmidbaur
Die Frau wurde aus der Untersuchungshaft in den Gerichtssaal geführt.
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Landesgericht Wiener Neustadt
Betrügerin oder Unwissende?

WIENER NEUSTADT, KÜB. Am Landesgericht Wiener Neustadt musste sich eine 68-jährige ehemalige Zirkusartistin wegen schweren Betruges verantworten. Die Frau hatte auf der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen falsche Angaben zu ihrem Vermögen und Aufenthalt gemacht, und - so die Anklage - damit in vier Jahren rund 58.000 Euro an Mindestsicherung bezogen. Was ihr laut Gesetz jedoch nicht zustand. Unwissenheit oder glatter Betrug - darüber hatte jetzt ein Schöffengericht zu entscheiden. Die...

  • Neunkirchen
  • Peter Zezula
2

Erneuter Gesetzespfusch von ÖVP und FPÖ!
VfGH-Sozialhilfe-Urteil: Kinder-Höchstsätze und Sprachmalus verfassungswidrig!

Ca. 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich armutsgefährdet, ca. 290.000 bezogen 2018 die Mindestsicherung, das letzte Auffangnetz für die Ärmsten der Armen. Der (gescheiterten) Kurz-Strache-Regierung waren diese Zahlen noch zu gering. ÖVP und FPÖ beschlossen im April 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das zahlreiche Verschlechterungen für Arme, Flüchtlinge und Familien (minus 40 Millionen Euro jährlich) bedeutet hätte (während gleichzeitig für Reiche und Großkonzerne Steuererleichterungen...

  • Wien
  • Wieden
  • Oliver Plischek
Sozialhilfe Neu: Sieben Bundesländer wollten auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs warten.
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Niederösterreich, Oberösterreich
Mindestsicherung Neu: Zwei Länder rudern zurück

Nachdem der Verfassungsgerichtshof am Dienstag die Kernpunkte der sogenannten "Mindestsicherung Neu" der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt hat, rudern Ober- und Niederösterreich zurück. Laut Verfassungsgerichtshof ist es etwa verfassungswidrig, dass das Gewähren von Sozialhilfe an Sprachkenntnisse gekoppelt ist, so die Richter. Ober- und Niederösterreich haben die Regelung auf Basis dieses Grundsatzgesetzes jedoch bereits umgesetzt, wenn auch noch das entpsrechende Gesetz nicht in Kraft...

  • Wien
  • Wieden
  • Maria Jelenko-Benedikt

Polit-Match in OÖ
Streit um VfGH-Urteil zu Sozialhilfe-Neu

OÖ. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGh) Teile des Sozialhilfe-Neu-Gesetzes der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung aufgehoben hat, ist derzeit unklar, was das für Oberösterreich bedeutet. Konkret wurden der Arbeitsqualifizierungsbonus und die Höchstsätze für Kinder vom VfGH "kassiert". Die schwarz-blaue Landesregierung hatte aber bereits vorab ein "Ausführungsgesetz" beschlossen, das am 1. Jänner in Kraft treten sollte. ÖVP und FPÖ fordern nun den Bund auf, das dahinterstehende Grundsatzgesetz...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
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Datenerhebung VOR den Sozialhilfe-Kürzungen durch ÖVP und FPÖ!
Mindestsicherungs-Studie: Massive Einschränkungen bei Kindern, Wohnen und Gesundheit!

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen...

  • Krems
  • Oliver Plischek
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Datenerhebung VOR den ÖVP-FPÖ-Kürzungen!
Mindestsicherungs-Studie: Massive Einschränkungen bei Kindern, Wohnen und Gesundheit!

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen...

  • Wien
  • Wieden
  • Oliver Plischek
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