Mindestsicherung

Tiroler Volkspartei, SPÖ und FPÖ  haben das neue Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Ein regionalwirtschaftliches Programm für Osttirol, d9e Sanierung und Adaptierung von Schloss Mentlberg als neues Verwaltungsgebäude für das Tiroler Zentrum für Krisen- und Katastrophenmanagement sowie die Digitalisierung von Anonymverfügungen werden umgesetzt. INNSBRUCK. Mit den Stimmen der Tiroler Volkspartei, SPÖ und FPÖ wurde die Tiroler Mindestsicherung reformiert. VP-Klubobmann Jakob Wolf lobt die...

So wie die Sozialhilfe derzeit reguliert ist, funktioniert sie schlecht. Und die Reformpläne der Regierung werden dieses letzte soziale Netz auch nicht verbessern. So sieht das die Armutskonferenz nach einer Erhebung durch hunderte Fachleute. ÖSTERREICH. Die Armutskonferenz hat im Rahmen einer großangelegten Erhebung 700 Fachleute der sozialen Praxis aus ganz Österreich befragt, die alle in ihren Bereichen mit Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern zu tun haben. Zwei Monate lang sind Daten...

Der Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock startet ein neues Arbeitsmarktprojekt. Anlass dafür ist die Situation durch Kürzungen bei subsidiären Schutzberechtigten und spezialisierten Beratungsstellen. Mit "Bock auf Job" will man Berufstätige motivieren. WIEN. Der Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock initiiert ein neues Arbeitsmarktprojekt mit dem Namen "Bock auf Job". Das neue Projekt gilt als Reaktion auf die Situation aufgrund der Kürzungen bei subsidiären Schutzberechtigten und Beratungsstellen. ...

Geht es nach der ÖVP Wien, zeigt sich die Entwicklung der wirtschaftlichen Zukunft der Stadt Wien über die vergangenen Jahre negativ. Helfen solle ein Wirtschaftspaket, das man ausgearbeitet hat. Gleichzeitig pocht man wieder einmal auf die Sonntagsöffnung.  Aktualisiert am 21. April, 15.12 Uhr WIEN. "Wien verliert an Wohlstand, Aufstiegschancen und Zukunftsperspektive", heißt es von Landesparteiobmann Markus Figl (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit seiner Parteikollegin...

Die Tiroler Landesregierung hat am Freitag die Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes in Begutachtung geschickt. Grundlage ist der Regierungsbeschluss „Gerechte Reform der Tiroler Mindestsicherung“ vom September 2025 sowie die Vorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes des Bundes. TIROL. Die Mindestsicherung bleibt damit eine zentrale Säule der Tiroler Sozialpolitik – soll aber stärker als bisher als Übergangshilfe wirken. Ziel der Reform ist es, Beschäftigungsanreize zu erhöhen und...

Wer in Wien die Mindestsicherung bezieht, der bekommt die Beträge immer vorab. Ändern sich dann die Lebensumstände, fordert die Stadt gesetzmäßig Gelder zurück. Rund 48 Millionen Euro pro Jahr sind das. Zu dieser Geschichte gehört aber auch, dass 400.000 Euro pro Jahr uneinbringbar sind. Aktualisiert am 23. Februar, 13.30 Uhr WIEN. Über die Mindestsicherung und ihre Bezieherinnen und Bezieher wurde bereits in der jüngsten Vergangenheit einiges berichtet. Die "Krone" berichtet am Montag, dass...

Seitens des Landes Tirol werden integrationsbezogene Maßnahmen, beispielsweise Bildungs- und Beratungsmaßnahmen, gefördert. Im vergangenen Jahr waren dies rund 2,2 Millionen Euro. Zudem setzt auch die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) gezielt darauf, geflüchteten Menschen zu helfen, in der Tiroler Berufs- und Bildungslandschaft Fuß zu fassen – unter anderem mit dem Projekt „Tiroler Integrations-Kompass“, das jährlich rund 1.000 geflüchtete Menschen unterstützt. TIROL. „Besonders freut mich, dass...

Die Tiroler Landesregierung ist am Montag zur diesjährigen Frühjahrsklausur zusammengekommen. Zwei Tage lang beraten die Regierungsmitglieder im Bezirk Landeck über aktuelle Themen und legen die politischen Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2026 fest. Ziel ist es, gemeinsame Linien abzustimmen und die Zusammenarbeit weiter zu stärken. TIROL/LANDECK. Die Regierungsklausur findet traditionell zu Jahresbeginn statt und wird abwechselnd in allen Tiroler Bezirken abgehalten. Mit dem Veranstaltungsort...

Der geplante Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter aus der Tiroler Mindestsicherung sorgt in Innsbruck für Kritik. Stadtpolitik und Sozialorganisationen warnen vor sozialen Folgen, während das Land Tirol an einer Reform festhält. Ein Überblick über Positionen, Hintergründe und mögliche Auswirkungen. INNSBRUCK. In Tirol wird derzeit eine Reform des Mindestsicherungsgesetzes diskutiert, die vorsieht, subsidiär Schutzberechtigte ab 1. Jänner 2026 vollständig aus der Mindestsicherung...

Kommende Woche steht im Wiener Gemeinderat das veranschlagte Budget für 2026 zur Debatte. Von der Opposition hagelt es schon jetzt massive Kritik. WIEN. Mit den geplanten Sparmaßnahmen von Rot-Pink habe die SPÖ ihren "sozialen Kompass" verloren, kritisiert Grünen-Chefin Judith Pühringer am Donnerstag. Während Gebührenerhöhungen die Bevölkerung belasten, würden gleichzeitig zentrale Leistungen für Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen gekürzt. Scharfe Kritik gibt es auch...

Im Wiener Landtag wurde eine Reform der Mindestsicherung sowie des Wohnbeihilfegesetzes beschlossen. Während es vonseiten der ÖVP und FPÖ grundsätzlich positive Reaktionen zur rot-pinken Reform gibt, hagelt es von den Grünen Kritik – und die Drohung einer Verfassungsklage. WIEN. Einsparen und Kürzen scheint das Motto der jüngsten Monate in der Wiener Politik zu sein. Die schwierige wirtschaftliche Lage sorgt für Probleme im Budget der Stadt. Deshalb müssen verschiedenste Bereiche jetzt mit...

Im Rahmen ihrer Regierungsklausur im Herbst hat sich die Tiroler Landesregierung auf eine umfassende Reform der Tiroler Mindestsicherung geeinigt. Geplant sind Verbesserungen für Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage sowie für Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig sollen die Leistungen für Großfamilien begrenzt, eine fünfjährige Wartefrist für Fremde eingeführt und die Sanktionsmöglichkeiten erweitert werden. Zudem soll die Reform verstärkte Anreize für die Aufnahme einer...

Ein Paar soll über vier Jahre hinweg Zehntausende Euro an Sozialleistungen ungerechtfertigt kassiert haben. Der Schaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Euro.  LEOBEN. Gegen ein Paar aus dem Bezirk Leoben laufen Ermittlungen wegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrugs. Eine 41-jährige Frau und ihr 34-jähriger Lebensgefährte sollen über einen Zeitraum von vier Jahren – von Juni 2020 bis Juni 2024 – durch falsche Angaben ungerechtfertigt Sozialleistungen bezogen haben. Der verursachte Schaden...

Die Debatte um das Budget 2026 hat diese Woche die Schlagzeilen dominiert. Was genau geplant ist und was außerdem in Wien los war: "Flashback" gibt einen Überblick. Harte Sparmaßnahmen: Wo gekürzt wird, welche Gebühren erhöht werdenSanierung des Stadttempels startet: künstlerische Unterstützung von Gottfried HelnweinFehlende Inklusion im KindergartenGemeindebau nach Rudolf Hundstorfer benanntSimmeringer Bad erstrahlt nach Sanierung in neuem GlanzNeues Denkmal am Südtiroler Platz Neue Strategie...

Auch einen Tag nach der Präsentation der ersten groben Einsparungspläne zur Sanierung des Wiener Budgets reißt die Kritik der Oppositionsparteien nicht ab. FPÖ und ÖVP geht die Reformierung der Sozialleistungen nicht weit genug. Grüne wiederum sehen den "sozialen Kompass" der SPÖ verloren. WIEN. Der Spardruck in der Stadt löst bereits seit Wochen eine Welle der Kritik aus. Bereits im Vorfeld wurde viel darüber Spekuliert, wo genau denn jetzt tatsächlich der Sparstift angesetzt wird. Am Dienstag...

Nachdem die rot-pinke Stadtregierung erste Details zu den Sparmaßnahmen beim Budget vorgestellt hat, gibt es harsche Kritik seitens der Opposition. Die Grünen sprechen vom "plan- und ziellosem Kürzen". Die FPÖ behauptet, die Stadt knickt unter ihrem Druck ein. Und die Volkspartei bezeichnet es als zweithöchste Neuverschuldung aller Zeiten. WIEN. Die Stadt Wien muss massiv sparen. Wochenlang wartete die Öffentlichkeit auf konkrete Vorgehensweisen, welche Bereiche der Stadt vom Sparstift...

SP-Bezirkschefin Claudia Hagsteiner zur Mindestsicherung NEU: „Mehr Unterstützung für Mindestpensionisten und höhere soziale Treffsicherheit.“ TIROL, KIRCHBERG, WESTENDORF. Die Tiroler Mindestsicherung soll reformiert werden: Darauf haben sich Tiroler Volkspartei und SPÖ Tirol als Koalitionspartner bei der Klausur in Westendorf geeinigt und die Eckpunkte vorgestellt. SPÖ-Bezirksparteichefin LA Claudia Hagsteiner aus Kirchberg dazu: „Mindestpensionisten werden über die neue Tiroler...

Auf Verlangen der Grünen findet am Montag, 22. September, ein Sondergemeinderat im Rathaus statt. Es ist die erste Zusammenkunft seit der Sommerpause. Im Fokus steht das Sparpaket der rot-pinken Stadtregierung. WIEN. Der geplante Sparkurs der Stadt sorgt für große Debatten, vor allem bei der Opposition. Die Wiener Grünen haben daher einen Sondergemeinderat einberufen, um die von der Stadtregierung vorgestellten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung zu diskutieren. Unter dem Titel "Rot-Pinker...

Die anhaltende Wirtschaftskrise hat nun direkte Auswirkungen auf die Bezirke: Die Budgets werden auf den Stand von heuer eingefroren. Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP, Innere Stadt) sieht die Sparmaßnahmen an der falschen Stelle angesetzt. WIEN/INNERE STADT. Wie Wiener Bezirke müssen im kommenden Jahr den Sparstift ansetzen. Zumindest, wenn es nach Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) geht. Denn während die Teuerung weiter fortschreitet, sollen für das kommende Jahr die Bezirksbudgets auf dem...

74 Prozent der Weinviertler sind der Meinung, das österreichische Sozialsystem ist ungerecht. Dies ist nur eines der Ergebnisse von Teil 1 unserer großen Meinungsforschung "So tickt Niederösterreich". Wie die Weinviertler denken und was die Menschen aus dem Bezirk Korneuburg dazu sagen – wir haben hingehört. BEZIRK KORNEUBURG. "Dass nur ein Drittel der Weinviertler das Sozialsystem als gerecht empfindet, überrascht mit nicht. Es zeigt vielmehr, dass die Sorgen im Alltag sehr groß sind", sagt...

Die Landesregierung hat die Reform der Mindestsicherung präsentiert. Der Tiroler Gemeindeverband begrüßt die Reformbestrebungen der Landesregierung. Die Lebenshilfe sieht Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen – fordert aber weitergehende Maßnahmen für echte Teilhabe. Die Liste Fritz sieht die Reform als ersten Schritt, für die NEOS war die Anpassung überfällig. Kritik kommt von Grünen und der FPÖ. INNSBRUCK. Die Tiroler Landesregierung hat im Rahmen ihrer Herbstklausur in Westendorf die...

Trotz neuer Diskussionen und Umfragen zur Sonntagsöffnung setzt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zum Abschluss der "Wien-heute"-Rathausrunde weiter auf geschlossene Geschäfte am siebten Tag der Woche. WIEN. Die seit Jahren festgefahrene Debatte um Sonntagsöffnungen in Wien ist zuletzt erneut aufgeflammt. Auslöser waren jüngste Umfragedaten, wonach nahezu zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener angeben, sonntags zumindest gelegentlich einkaufen zu wollen. Die Reaktionen aus Wirtschaft...

Die Wiener Grünen kündigen aufgrund der Teuerungswelle seitens der Stadt Wien einen "heißen politischen Herbst" mit mehreren Maßnahmen an. Geplant sind etwa Unterschriften-Aktionen und ein Sondergemeinderat.  WIEN. Die Wiener Opposition startete in die neue Arbeitswoche mit Pressekonferenzen zum Thema Teuerung in Wien, besonders im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der Öffi-Ticketpreise und Gebühren seitens der Stadt. Die FPÖ Wien diagnostizierte eine "katastrophale Wirtschaftslage"...

Die erste Septemberwoche ist fast vorüber: Was diese Woche in Wien los war und bei welchen Themen die Wogen ordentlich hochgingen, siehst du in unserem Wochenrückblick "Flashback". Öffis, Parken, Tourismus: Stadt erhöht GebührenKritik von Opposition und Interessensvertretungen an GebührenerhöhungenUmfrage: Das sagen die Wienerinnen und Wiener zur GebührenerhöhungWien plant Kürzung der Mindestsicherung bei Kindern und WohngemeinschaftenMistplatz Zwischenbrücken: Wohnbauprojekt statt...