Mindestsicherung

Die Wiener Grünen sehen durch die Einsparungen im Sozialbereich mehr als 90.000 Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung betroffen. Auch ein Bündnis aus 80 sozialen Organisationen warnt vor den Folgen der Kürzungen. WIEN. Im vergangenen Jahr kündigte die Stadt Wien umfangreiche Einsparungen im Sozialbereich an. Um deren Ausmaß zu erfahren, richteten die Grünen eine Anfrage an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Die nun vorliegende Beantwortung wertet die Oppositionspartei als Beleg dafür,...

Eine alleinerziehende Mutter aus Wien bekam monatelang keine Mindestsicherung, weil sie im Verdacht stand, weiterhin mit ihrem Ex-Mann zusammenzuleben. Im Wiener Landtag wurde nun über diesen und ähnliche Fälle diskutiert. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) räumte dabei ein, dass die Dauer der Überprüfung „viel zu lange“ gedauert habe. WIEN. Vergangene Woche wurde ein Fall einer 45-jährigen alleinerziehenden Mutter aus Floridsdorf bekannt, die mit fünf ihrer sechs Kinder in einem Reihenhaus lebt...

Am Dienstag findet zum ersten Mal nach der Sommerpause eine Sitzung des Wiener Landtags statt. Die Stadträte werden sich zu Klassenwiederholungen in öffentlichen Volksschulen, Klima-Allianzen und den umstrittenen „Kultureuro“-Plan äußern müssen. WIEN. Zum ersten Mal seit Ende Juni und nach der Sommerpause findet eine Sitzung des Wiener Landtags statt. Die 14. in der laufenden Legislaturperiode am Dienstag dreht sich um Klassenwiederholungen in öffentlichen Volksschulen, Wiener Klima-Allianzen...

In Tirol lebten Anfang 2026 rund 779.000 Menschen. 19,2 Prozent der Bevölkerung hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit, 21,5 Prozent waren im Ausland geboren. Noch höher liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund: 2025 waren es rund 185.300 Personen beziehungsweise 24,2 Prozent der Bevölkerung in Privathaushalten. TIROL. Rund jeder vierte Mensch in Tirol hat Migrationshintergrund. Das geht aus dem Statistischen Jahrbuch „Migration & Integration 2026“ hervor. Insgesamt lebten...

Die Dreierregierung ist angetreten, um die Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen. Dieses Vorhaben ist offenbar schwieriger als erhofft. ÖSTERREICH. Seitdem die türkis-blaue Regierung die Mindestsicherung im Jahr 2019 neu aufgestellt und wieder in Sozialhilfe umbenannt hat, herrscht Chaos. In den neun Bundesländern gelten unterschiedliche Regeln für den Bezug des Geldes und unterschiedliche Höhen. Die Dreierkoalition hat im Regierungspakt eine Reform der Sozialhilfe festgeschrieben, sie...

Eine 35-jährige Frau aus Kufstein soll über mehrere Jahre falsche Angaben zu ihren Wohn-, Familien- und Haushaltsverhältnissen gemacht und dadurch Sozialleistungen in beträchtlicher Höhe zu Unrecht bezogen haben. Der entstandene Schaden liegt laut Polizeibericht im mittleren fünfstelligen Eurobereich. KUFSTEIN. Die 35-Jährige steht im Verdacht, im Zeitraum von Oktober 2021 bis Oktober 2024 gegenüber der Bezirkshauptmannschaft und dem Bezirksgericht Kufstein ihre tatsächlichen Wohn-, Familien-...

Mehr als 6.000 junge Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte haben am Wiener Jugendcollege teilgenommen. Drei Monate nach dem Kurs waren laut Verantwortlichen 51 Prozent in Beschäftigung oder Ausbildung. Die Stadt wertet das als Erfolg, die Opposition fordert genauere Daten. WIEN. Das Jugendcollege richtet sich an Menschen zwischen 15 und 25 Jahren und wird vom AMS Wien sowie der Sozialabteilung MA 40 umgesetzt. "Durch Qualifikation in Beschäftigung kommen", beschrieb...

So viele Leistungsempfängern gab im Bezirk Tamsweg im Jahr 2025 bei der Mindestsicherung und Sozialunterstützung. LUNGAU. Der aktuelle Sozialbericht des Landes Salzburg offenbart ein paar interessante Zahlen und Fakten betreffend den Bezirk Tamsweg. So etwa sei besonders auch die geringe Anzahl an Leistungsempfängern bei Mindestsicherung und Sozialunterstützung im Lungau auffällig. 2025 erhielten laut den Angaben in einer Landeskorrespondenz-Meldung lediglich 45 Bedarfsgemeinschaften (65...

Tour-Auftakt in Niederösterreich: Bundeskanzler Christian Stocker sucht die Bürgernähe und lädt zu "Österreich im Gespräch". ÖSTERREICH | NÖ. Es ist eine "Premiere ohne Generalprobe", sagt der Bundeskanzler, als er im Haus der Digitalisierung in Tulln eintraf. Dort fand die erste Veranstaltung der Reihe "Österreich im Gespräch" statt, bei der Christian Stocker die Politik der Regierung erklären will. Neun Stopps gibt es, einen pro Bundesland. Bei jedem können bis zu 200 Bürger mit vorheriger...

Seit 1. Juli werden subsidiär Schutzberechtigte in Tirol nicht mehr über die Mindestsicherung, sondern über die Grundversorgung betreut. Das Land Tirol zieht nach der Umstellung eine erste positive Bilanz. Härtefälle werden individuell geprüft, rund 400 freie Unterbringungsplätze stehen derzeit zur Verfügung. TIROL. Mit 1. Juli 2026 ist eine zentrale Maßnahme der Reform der Tiroler Mindestsicherung in Kraft getreten. Subsidiär Schutzberechtigte haben seither keinen Anspruch mehr auf...

Volksanwalt Bernhard Achitz erhebt scharfe Kritik an Prozessen rund um die Auszahlung der Wiener Mindestsicherung. Monatelange Zahlungsstopps ohne Mitteilungen an Betroffene seien kein Einzelfall. WIEN. Der Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) hat die Vorgehensweise der Wiener für, Sozialhilfe zuständigen, MA 40 bei der Auszahlung der Mindestsicherung kritisiert. Anlass ist der Fall einer Wienerin, deren Zahlungen nach der Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung monatelang ausgesetzt wurden....

Nachdem im vergangenen Jahr ein Sicherheitsressort verlangt wurde, wünscht sich die Wiener FPÖ nun auch ein "Remigrationsressort" für die Hauptstadt. Damit würde man einen "harten Kurswechsel" bringen. WIEN. Die Wiener Freiheitlichen fordern erneut die Schaffung eines neuen Ressorts in der Stadtregierung. Bereits 2025 verlangte man für die Zukunft einen Sicherheitsstadtrat samt dazugehörigem Ressort, um "der ausufernden Kriminalität in Wien zu begegnen". MeinBezirk berichtete, siehe unten mehr....

Im Tiroler Unterland ist ein möglicher Fall von Sozialleistungsbetrug im Zusammenhang mit der Bezirkshauptmannschaft Kufstein bekannt geworden. Einer 22-jährigen syrischen Staatsbürgerin wird vorgeworfen, über mehrere Monate hinweg unrechtmäßig höhere Mindestsicherungsleistungen bezogen zu haben. KUFSTEIN/KITZBÜHEL/SCHWAZ. Nach bisherigen Ermittlungen soll die Frau im Zeitraum von Juli 2025 bis April 2026 die tatsächlichen Wohn- und Lebensverhältnisse verschwiegen haben. Konkret geht es um eine...

Tiroler Volkspartei, SPÖ und FPÖ  haben das neue Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Ein regionalwirtschaftliches Programm für Osttirol, d9e Sanierung und Adaptierung von Schloss Mentlberg als neues Verwaltungsgebäude für das Tiroler Zentrum für Krisen- und Katastrophenmanagement sowie die Digitalisierung von Anonymverfügungen werden umgesetzt. INNSBRUCK. Mit den Stimmen der Tiroler Volkspartei, SPÖ und FPÖ wurde die Tiroler Mindestsicherung reformiert. VP-Klubobmann Jakob Wolf lobt die...

So wie die Sozialhilfe derzeit reguliert ist, funktioniert sie schlecht. Und die Reformpläne der Regierung werden dieses letzte soziale Netz auch nicht verbessern. So sieht das die Armutskonferenz nach einer Erhebung durch hunderte Fachleute. ÖSTERREICH. Die Armutskonferenz hat im Rahmen einer großangelegten Erhebung 700 Fachleute der sozialen Praxis aus ganz Österreich befragt, die alle in ihren Bereichen mit Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern zu tun haben. Zwei Monate lang sind Daten...

Der Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock startet ein neues Arbeitsmarktprojekt. Anlass dafür ist die Situation durch Kürzungen bei subsidiären Schutzberechtigten und spezialisierten Beratungsstellen. Mit "Bock auf Job" will man Berufstätige motivieren. WIEN. Der Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock initiiert ein neues Arbeitsmarktprojekt mit dem Namen "Bock auf Job". Das neue Projekt gilt als Reaktion auf die Situation aufgrund der Kürzungen bei subsidiären Schutzberechtigten und Beratungsstellen. ...

Geht es nach der ÖVP Wien, zeigt sich die Entwicklung der wirtschaftlichen Zukunft der Stadt Wien über die vergangenen Jahre negativ. Helfen solle ein Wirtschaftspaket, das man ausgearbeitet hat. Gleichzeitig pocht man wieder einmal auf die Sonntagsöffnung.  Aktualisiert am 21. April, 15.12 Uhr WIEN. "Wien verliert an Wohlstand, Aufstiegschancen und Zukunftsperspektive", heißt es von Landesparteiobmann Markus Figl (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit seiner Parteikollegin...

Die Tiroler Landesregierung hat am Freitag die Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes in Begutachtung geschickt. Grundlage ist der Regierungsbeschluss „Gerechte Reform der Tiroler Mindestsicherung“ vom September 2025 sowie die Vorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes des Bundes. TIROL. Die Mindestsicherung bleibt damit eine zentrale Säule der Tiroler Sozialpolitik – soll aber stärker als bisher als Übergangshilfe wirken. Ziel der Reform ist es, Beschäftigungsanreize zu erhöhen und...

Wer in Wien die Mindestsicherung bezieht, der bekommt die Beträge immer vorab. Ändern sich dann die Lebensumstände, fordert die Stadt gesetzmäßig Gelder zurück. Rund 48 Millionen Euro pro Jahr sind das. Zu dieser Geschichte gehört aber auch, dass 400.000 Euro pro Jahr uneinbringbar sind. Aktualisiert am 23. Februar, 13.30 Uhr WIEN. Über die Mindestsicherung und ihre Bezieherinnen und Bezieher wurde bereits in der jüngsten Vergangenheit einiges berichtet. Die "Krone" berichtet am Montag, dass...

Seitens des Landes Tirol werden integrationsbezogene Maßnahmen, beispielsweise Bildungs- und Beratungsmaßnahmen, gefördert. Im vergangenen Jahr waren dies rund 2,2 Millionen Euro. Zudem setzt auch die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) gezielt darauf, geflüchteten Menschen zu helfen, in der Tiroler Berufs- und Bildungslandschaft Fuß zu fassen – unter anderem mit dem Projekt „Tiroler Integrations-Kompass“, das jährlich rund 1.000 geflüchtete Menschen unterstützt. TIROL. „Besonders freut mich, dass...

Die Tiroler Landesregierung ist am Montag zur diesjährigen Frühjahrsklausur zusammengekommen. Zwei Tage lang beraten die Regierungsmitglieder im Bezirk Landeck über aktuelle Themen und legen die politischen Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2026 fest. Ziel ist es, gemeinsame Linien abzustimmen und die Zusammenarbeit weiter zu stärken. TIROL/LANDECK. Die Regierungsklausur findet traditionell zu Jahresbeginn statt und wird abwechselnd in allen Tiroler Bezirken abgehalten. Mit dem Veranstaltungsort...

Der geplante Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter aus der Tiroler Mindestsicherung sorgt in Innsbruck für Kritik. Stadtpolitik und Sozialorganisationen warnen vor sozialen Folgen, während das Land Tirol an einer Reform festhält. Ein Überblick über Positionen, Hintergründe und mögliche Auswirkungen. INNSBRUCK. In Tirol wird derzeit eine Reform des Mindestsicherungsgesetzes diskutiert, die vorsieht, subsidiär Schutzberechtigte ab 1. Jänner 2026 vollständig aus der Mindestsicherung...

Kommende Woche steht im Wiener Gemeinderat das veranschlagte Budget für 2026 zur Debatte. Von der Opposition hagelt es schon jetzt massive Kritik. WIEN. Mit den geplanten Sparmaßnahmen von Rot-Pink habe die SPÖ ihren "sozialen Kompass" verloren, kritisiert Grünen-Chefin Judith Pühringer am Donnerstag. Während Gebührenerhöhungen die Bevölkerung belasten, würden gleichzeitig zentrale Leistungen für Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen gekürzt. Scharfe Kritik gibt es auch...

Im Wiener Landtag wurde eine Reform der Mindestsicherung sowie des Wohnbeihilfegesetzes beschlossen. Während es vonseiten der ÖVP und FPÖ grundsätzlich positive Reaktionen zur rot-pinken Reform gibt, hagelt es von den Grünen Kritik – und die Drohung einer Verfassungsklage. WIEN. Einsparen und Kürzen scheint das Motto der jüngsten Monate in der Wiener Politik zu sein. Die schwierige wirtschaftliche Lage sorgt für Probleme im Budget der Stadt. Deshalb müssen verschiedenste Bereiche jetzt mit...