Mindestsicherung

Der Initiator zum Volksbegehren "Bedingungslosen Grundeinkommen" Peter Hofer war in der Radiosendung "morgen" zu Gast und erzählte dabei einiges. Link Zum Nachhören unter: https://cba.fro.at/433917 Die Eintragungsfrist läuft übrigens noch bis Montag 25.11.2019 :-) Wo unterschreiben? Das Volksbegehren kann konventionell auf dem Gemeindeamt, Amtsstube oder Magistrat unterschrieben werden. Alternativ kann es auch bereits online erfolgen. Als Basis dazu dient die Bürgerkarte. Links zur weiteren...

Josef Cap (SPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) kämpfen in ihrem Wahlkreis, den Bezirken 16 bis 19, um jede Stimme. Während beide die Sprache als Schlüssel zur Integration sehen, teilen sich die Meinungen wenn es um die Mindestsicherung geht. WÄHRING. Der eine findet sich nach 34 Jahren im Parlament auf einmal ohne sicheren Listenplatz wieder, der andere nach vier: Josef Cap (SPÖ) muss als Zweitgereihter hinter Nurten Yilmaz in seinem Wahlkreis, der Ottakring, Hernals, Währing und Döbling...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher in Niederösterreich sinkt. BEZIRK LILIENFELD. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der...

„Die Mindestsicherung im Burgenland wurde endlich reformiert. Landesrat Darabos musste dem Druck der ÖVP schlussendlich nachgeben. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Gesetzesbeschluss im Burgenländischen Landtag. Bereits im Juni des Vorjahres wollte die ÖVP Burgenland die Mindestsicherung reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen...

Die Mindestsicherung im Burgenland wird jetzt reformiert OBERPULLENDORF. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Vorjahr reformieren", erklärten NR Niki Berlakovich und LA Patrik Fazekas in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema Mindestsicherung. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein...

Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert: Ein Deckel bei 1.500 Euro wird eingeführt, die Mindestsicherung wird verstärkt auf Sachleistungen umgestellt und das Burgenland setzt Wartefrist und Integrationsbonus um. „Die ÖVP Burgenland ist keine herkömmliche Opposition. Wir haben auch auf Landesebene den Anspruch auf Gestaltung. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann“, so Bezirksparteiobmann Christian Sagartz. Zur Reform...

Der Abgeordnete Manfred Sampl über Drückeberger, Schonvermögen und mehr! LUNGAU. "Arbeit muss wieder einen Wert bekommen" – mit dieser klaren Ansage will Landtagsabgeordneter Manfred Sampl, der Bürgermeister von Sankt Michael im Lungau, bei der Wahl 2018 wieder für den Landtag kandidieren. Leistungsträger unterstützen! "Die Politik muss sich einfach auch wieder um die Leistungsträger kümmern. Das geschieht momentan viel zu wenig", fordert der ÖVP-Mann aus dem Lungau. "Menschen, die es schwer...

Bei der Bezirks-Pressekonferenz zum Thema Mindestsicherung in Mistelbach hat LR Karl Wilfing mit Kurt Hackl und Manfred Schulz den niederösterreichischen Weg dargelegt. Am 17. November gab es den diesbezüglichen Landtagsbeschluss. Pro Haushalt gibt es eine Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1.500 Euro und die reduzierte Mindestsicherung von 572,5 Euro pro erwachsener Person, wenn diese in den letzten 6 Jahren kürzer als 5 Jahre in Österreich gelebt hat. Außerdem kann...

BEZIRK WAIDHOFEN. Ein Thema dominierte die heimische Politik in den vergangenen Wochen wie kaum ein anderes: Die Verhandlungen rund um die Mindestsicherung. Weil eine bundesweite Lösung gescheitert ist, wurde am 17. November im NÖ Landtag eigenständig eine Reform verabschiedet. Die beschlossene Novelle enthält u.a. einen Deckel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1500 Euro pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft, wobei jedes Einkommen miteingerechnet wird. In diesem Betrag sind auch...

SPÖ gegen ÖVP: Die Reform der Mindestsicherung sorgt auch im Bezirk für Diskussionen. BEZIRK. Scheinbar sei die Motivation bei manchen zu gering, um einer Arbeit nachzugehen, erklärt ÖVP-Bezirksobmann Nationalrat Andreas Hanger. Deshalb solle die Reform der Mindestsicherung die Betroffenen wieder an den Arbeitsmarkt heranführen (siehe Zur Sache). Trotz hoher Arbeitslosigkeit gebe es eine starke Nachfrage an Arbeitskräften. Dies betrifft nicht nur Fachkräfte, sondern auch Hilfskräfte, betont er....

BEZIRK. Hohe Wellen schlug zuletzt der Beschluss des NÖ. Landtages zur Reform der Mindestsicherung am Jänner 2017. „Viele Menschen die jeden Tag in ihrem Job stehen und dementsprechend auch Beiträge für unser Sozialsystem leisten, begrüßen diese Entscheidung in Niederösterreich. Endlich gibt es diese Lösung und für alle unbegreiflich, warum sich Wien oder die rote Regierungshälfte weigern“, stellt Landtagsabgeordneter Jürgen Maier nach vielen Gesprächen mit Menschen im Berufsleben fest. „Von...

1. Warum die Reform der Mindestsicherung? Weil es eine soziale Gerechtigkeit jenen gegenüber geben muss, die mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat überhaupt möglich machen. Die Kosten für die Mindestsicherung steigen immer weiter, aber wer denkt an die, die es zahlen müssen? Ein Sozialstaat kann nur bestehen, wenn man auf die Steuerzahler schaut! 2. Worin besteht der Reformbedarf? Wir sind verpflichtet Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten KÖNNEN. Aber die Mindestsicherung darf kein...

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

„Ich fordere die rot-blaue Landesregierung auf, die Opposition in die Neuregelung der Mindestsicherung einzubinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Immerhin war es die ÖVP, die bei diesem Thema die Leitlinien vorgegeben hat.“ Alle ÖVP-Vorschläge wurden im burgenländischen Landtag von Rot-Blau mitgetragen: die Deckelung der Mindestsicherung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die ‚Mindestsicherung light‘. „Wir pochen auf diesen Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der...

„Sozialminister Stöger blockiert die Arbeit in der Bundesregierung, Kanzler Kern stoppt die Verhandlungen. Es ist unglaublich, der SPÖ täglich beim Scheitern zusehen zu müssen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner zur verschobenen Einigung bei der Mindestsicherung und dem SPÖ-Verhandlungsstopp. „Die SPÖ ist reformunwillig. Der Stopp von Verhandlungen ist aber ein neuer Tiefpunkt“, so Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung und SPÖ-Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. „Weil...

„Die rot-blaue Landesregierung und Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. Bei der Entscheidung am Montag zur Mindestsicherung erwarten wir, dass SPÖ-Landesrat Darabos Linie hält und die Mindestsicherung gedeckelt wird“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Für die Volkspartei Burgenland sind drei Punkte entscheidend: - Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie - Niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts ins System einbezahlt haben -...

Das von der Landesregierung im Frühjahr angekündigte Südburgenland-Paket vermisst Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP). "Umgesetzt ist noch immer nichts. Das Paket scheint eine Mogelpackung zu sein, ohne die für das Südburgenland erhofften Innovationen und mit inhaltsleeren Ankündigungen", sagte Hackl bei einer Pressekonferenz. SPÖ und FPÖ hätten lediglich Überschriften aus dem alten Regierungsprogramm abgeschrieben. Die ÖVP werde im Herbst einen Südburgenland-Kongress organisieren, bei dem ein...

ÖVP-Chef Gernot Blümel macht im bz-Interview Druck für die Deckelung der Mindestsicherung, warnt vor der "undifferenzierten Willkommendskultur" von Rot-Grün und spricht über die Zukunft seiner Partei. Die Führung der Wiener ÖVP gilt auch parteiintern nicht als der einfachste Job… GERNOT BLÜMEL: Das hat man über meinen letzten Job als ÖVP-Generalsekretär auch gesagt. Als ich gefragt wurde, ob ich die Wiener ÖVP übernehmen will, habe ich sofort ja gesagt. Ich bin mir sicher, dass wir großes...

Volkspartei bringt Eis in Betriebe – Mit Eis im Gepäck besuchte Bezirksparteiobmann Christian Sagartz Betriebe in seiner Heimatgemeinde Pöttsching. Mit der Sommeraktion möchte die Volkspartei Burgenland nicht nur den Fleißigen Danke sagen, sondern auch auf ihre Initiative für eine Reform der Mindestsicherung aufmerksam machen: Arbeit muss sich wieder lohnen! Auch Geschäftsführer Franz Peter Arnetzeder und sein Mitarbeiter Andreas Pichler freuten sich ob der sommerlichen Temperaturen über eine...

PÖTTSCHING. Mit Eis im Gepäck besuchte Bezirksparteiobmann Christian Sagartz Betriebe in seiner Heimatgemeinde Pöttsching. Mit der Sommeraktion möchte die Volkspartei Burgenland nicht nur den Fleißigen Danke sagen, sondern auch auf ihre Initiative für eine Reform der Mindestsicherung aufmerksam machen. Franz Peter Arnetzeder und sein Mitarbeiter Andreas Pichler freuten sich ob der sommerlichen Temperaturen über eine kleine Abkühlung.