Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Am Donnerstag kündigte man vonseiten der ÖVP eine "Aktuelle Stunde" rund um das Thema Landesholding an.  | Foto: APA-Images / APA / GEORG HOCHMUTH
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Landesholding Burgenland
ÖVP und FPÖ fordert volle Aufklärung im Landtag, SPÖ beschwichtigt

Ein aktueller Bericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes zu den Geschäftsführungsverträgen im Konzern Landesholding Burgenland sorgt für Aufregung und Diskussionen in der Landespolitik. Während die SPÖ die Strukturen und Vorgehensweise des Konzerns verteidigt, sieht die Volkspartei dringenden Handlungsbedarf und hat eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema Holding beantragt. BURGENLAND. Rund 101 Unternehmen gehören zur Landesholding Burgenland. Im Rahmen einer umfassenden Prüfung nahm der...

Der FPÖ-Wien-Landesparteivorsitzende Dominik Nepp (l.) und der Klubvorsitzende Maximilian Kraus informieren vor dem Sondergemeinderat. | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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Gemeinderat
FPÖ Wien stellt Ludwig 158 Fragen zu VHS, Marktamt, Ruck & Co.

Der politische Herbst beginnt mit einem Sondergemeinderat, den man initiiert. Man will Vorgänge in den Wiener Volkshochschulen und dem Wiener Marktamt (MA 59) aufgeklärt wissen. In beiden Fällen ortet man Kontrollverlust bzw. das Wegschauen der Verantwortlichen. WIEN. Auch die Wiener Freiheitlichen melden sich immer mehr aus der Sommerpause zurück. Dafür umso ruppiger: "In den letzten Wochen und Monaten ist vieles an das Tageslicht gekommen. Ein Skandal jagte den anderen", so der FPÖ-Wien-Chef...

  • Wien
  • Johannes Reiterits
Hitzige Debatte: Sondergemeinderat zu den städtischen Finanzen in Graz
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Grazer Finanz-Misere
Sondergemeinderat debattiert hitzig städtische Milliardenlöcher

Der Sondergemeinderat in Graz thematisiert heute die prekäre finanzielle Situation der Stadt. Die Opposition hatte diesen Sondergemeinderat beantragt und forderte Transparenz wie es tatsächlich um die Stadtfinanzen bestellt ist. Die KPÖ-Grüne Koalition verweist auf das präsentierte Sparpaket. GRAZ. Die Schlagzeilen rund um die angespannte finanzielle Lage der Stadt Graz reißen seit Wochen nicht ab: Haushaltssperre, Förderstopp, Überschreitung der Bargeldobergrenze und infolge dessen...

  • Stmk
  • Graz
  • Martina Maros-Goller
Vor der Volksschule in der Corneliusgasse wird es eng. | Foto: Stein
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Mehr Sicherheit
Eltern und Grüne wollen autofreien Schulvorplatz in der Corneliusgasse

In der Bezirksvertretungssitzung im Frühling stellten die Grünen einen Antrag, der einen autofreien Schulvorplatz prüfen soll. Derzeit wird noch in der Mobilitätskommission darüber diskutiert. WIEN/MARIAHILF. Vor der Volksschule in der Corneliusgasse wird es eng. Besonders am Nachmittag, wenn die Kinder abgeholt werden, stehen Eltern vor der Schule, Kinder kommen heraus und wollen noch spielen. Gleichzeitig bleibt zwischen Gehsteig, parkenden Autos und Straße wenig Platz. Aus diesem Grund...

Klimapass OÖ
Klimadaten für alle zugänglich

Der neue Klimapass OÖ stellt hochaufgelöste Klimadaten für ganz Oberösterreich einfach und verständlich bereit. OBERÖSTERREICH. Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder betont: „Der Klimawandel findet nicht irgendwo statt – er findet bei uns statt. Mit dem Klimapass können sich Gemeinden und Privatpersonen selbst ein detailliertes Bild machen, wie sich das Klima direkt vor ihrer Haustür verändert hat und weiter verändern wird. Denn Klimaschutz fängt beim Wissen an.“ Individueller...

Bürgerbefragung 2026
Mehr als 90 Prozent fühlen sich in Linz wohl

Die Stadt Linz präsentierte am Donnerstag die Ergebnisse der Bürgerbefragung 2026. Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) und Thomas Standfest, Leiter der Stadtforschung, informierten in einer Pressekonferenz über die wichtigsten Erkenntnisse. LINZ. Rund 58.500 Linzerinnen und Linzer ab 16 Jahren waren eingeladen, an der Befragung teilzunehmen. 8.919 Personen nutzten die Gelegenheit und füllten den Online-Fragebogen aus. Das entspricht einer Teilnahmequote von etwa 15 Prozent. Die Befragung zeigt,...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesgeschäftsführer Matthias Zauner gratulieren der neu gewählten Bezirksparteiobfrau Viktoria Hutter mit ihrem neuen Team im Bezirk Waidhofen/Thaya.
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Volkspartei Waidhofen/Thaya
Viktoria Hutter zur neuen Bezirksparteiobfrau gewählt

Beim Bezirksparteitag der Volkspartei Waidhofen/Thaya wurde Bundesrätin Viktoria Hutter einstimmig zur Bezirksparteiobfrau gewählt. Sie übernimmt das Amt von Eduard Köck, der sich nach 13 Jahren engagierter Arbeit für die Menschen im Bezirk neuen Herausforderungen widmet. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Ich war mit Leidenschaft Bezirksparteiobmann in Waidhofen/Thaya und habe die Bezirkspartei über die vergangenen Jahre mit großer Freude mitgestaltet. Mit Viki Hutter liegt die Volkspartei...

Daniel Müller, Klaus Schimana, Günther Walch, Carmen Strigl-Petz, Karina Konrad, Florian Klotz, Anton Mattle, Bezirksgeschäftsführerin Nina Maria Pohler, Andrea Speckbacher, Markus Köck und Hans-Peter Wagner (v.l.). | Foto: Tiroler Volkspartei
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Generationenwechsel bei der ÖVP
Klotz will „kraftvoll und mit neuen Ideen starten“

100 Prozent, das kann sich sehen lassen. Florian Klotz erhielt am Dienstag beim Bezirksparteitag der ÖVP die volle Zustimmung als neuer Bezirksparteiobmann. Ausruhen kann er sich auf diesem Polster sicher nicht. BREITENWANG. Die Weichen für den Generationenwechsel hatte die Volkspartei schon vorzeitig gestellt: Im Sommer hatte Sonja Ledl-Rossmann ihren Rückzug aus der Politik bekannt gemacht - als Landtagspräsidentin und ebenso als Bezirksparteiobfrau der Volkspartei. Klotz als Nachfolger...

  • Tirol
  • Reutte
  • Günther Reichel
LAbg. Franz Fartek, BM a. D. Maria Rauch-Kallat, NAbg. Agnes Totter, LT-Präs. a. D. Walburga Beutl, LAbg. Martina Kaufmann (v. l.)
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VP-Frauen
Agnes Totter neue Chefin – sie will Bezirk zu Vorzeigeregion machen

Agnes Totter ist die neue
Vorsitzende der VP-Frauen im Bezirk Südoststeiermark. Sie will mehr Frauen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen. SÜDOSTSTEIERMARK. Die Nationalratsabgeordnete Agnes Totter wurde mit ihrem Vorstand einstimmig zur Vorsitzenden der südoststeirischen VP-Frauen gewählt. Sie löst damit die langjährige Frauenchefin der ÖVP, Petra Rauch, in dieser Funktion ab. Agnes Totter hat für sich in der Funktion eine klare Vision: „Wir wollen in der Frauenpolitik zum Vorzeigebezirk in...

Landwirtschaftskammerwahl 2026
Freiheitliche Bauernschaft reicht Kandidatenliste ein

Im Herbst entscheiden Kärntens Bäuerinnen und Bauern nach fünf Jahren wieder über die Zukunft ihrer Interessenvertretung. Der Wahltag findet am Sonntag, 25. Oktober 2026 statt. Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft hat nun ihre Kandidatenliste eingereicht. KÄRNTEN. Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft tritt mit einer starken Mannschaft zur Landwirtschaftskammerwahl an. "Unsere Bauern brauchen eine Interessenvertretung, die ihre Probleme kennt und klar anspricht", erklärt...

Norbert Höpoltseder, Präsident des Pensionistenverbandes OÖ, fordert eine sachliche Debatte über Pensionskosten und eine gerechtere Finanzierung des Sozialstaates. | Foto: PVOÖ
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Pensions-Forderung OÖ
PVÖ-Präsident möchte eine ehrliche Debatte

Norbert Höpoltseder, Präsident des Pensionistenverbandes OÖ, fordert faire Verteilung und gute Jobs als Basis für sichere Pensionen. Er plädiert für mehr Beschäftigung Älterer, transparente Zahlen und höhere Beiträge von großen Vermögen. OBERÖSTERREICH. Norbert Höpoltseder, Präsident des Pensionistenverbandes OÖ, fordert eine sachliche Debatte über Pensionskosten und eine gerechtere Finanzierung des Sozialstaates.„Wer über die Zukunft unserer Pensionen spricht, darf nicht nur auf eine...

Die interaktive Euregio-Ausstellung in Innsbruck kann während des gesamten Schuljahres von Schulklassen aus Tirol, Südtirol und dem Trentino besucht werden. Im Rahmen geführter Rundgänge erhalten die Schülerinnen und Schüler spannende Einblicke in die Geschichte, Kultur und Zusammenarbeit der Europaregion. | Foto: Land Tirol/Fitsch
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Euregio im Klassenzimmer
So entdecken Schüler die drei Länder

Von Schulpartnerschaften bis zu Wettbewerben: Die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino bietet auch 2026/27 zahlreiche Bildungsangebote für junge Menschen. TIROL. Mit dem Start des Schuljahres 2026/27 drücken rund 242.000 Schülerinnen und Schüler in der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino wieder die Schulbank. Wer die drei Länder nicht nur aus dem Unterricht, sondern auch ganz praktisch kennenlernen möchte, kann auf ein breites Euregio-Angebot zurückgreifen. Wettbewerbe, Schulpartnerschaften, interaktive...

Landeshautfrau-Stellvertr. Stefan Schnöll neben Landesrat Martin Zauner | Foto: Büro Schnöll
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Drei Länder kooperieren
Pinzgauer Lokalbahn rüstet auf, neue Züge kommen ab 2032

Die Modernisierung der Pinzgauer Lokalbahn nimmt einen weiteren wichtigen Schritt. Salzburg startet gemeinsam mit Tirol und der Steiermark die Ausschreibung für neue Schmalspurfahrzeuge. Gleichzeitig soll die Pinzgauer Lokalbahn elektrifiziert werden. Die ersten neuen Garnituren sollen ab 2032 im Pinzgau unterwegs sein. SALZBURG/PINZGAU. Nach rund 40 Jahren steht bei der Pinzgauer Lokalbahn ein grundlegender Generationenwechsel beim Fahrzeugmaterial bevor. Die Salzburger Landesregierung hat am...

Die konkreten Pläne sehen weiterhin eine Vergrößerung der Grünfläche und eine neue Fußgängerzone vor.  | Foto: Visualisierung - www.sehorst.com
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Aumannplatz-Umgestaltung
Nach Feedback wurde jetzt die neue Planung vorgestellt

Die Pläne für die Neugestaltung des Aumannplatzes werden konkreter. Nach der ersten Präsentation im Frühjahr wurde das Konzept überarbeitet und nun mit den Rückmeldungen aus dem Bezirk erneut vorgestellt. WIEN/WÄHRING. Als Anfang Mai ein erstes Grobkonzept für die geplante Umgestaltung des Aumannplatzes vorgestellt wurde, löste das im Bezirk ein Beben aus. Die einen sahen darin einen notwendigen Schritt zu einem grünen, urbanen Grätzl – die anderen hingegen das Wegfallen von Parkplätzen und die...

Bei einer Pressekonferenz in Leoben präsentierte die SPÖ ihre Schwerpunkte in der 
Bildungspolitik. Im Bild: Wolfgang Moitzi, Heinrich Himmer, Kurt Wallner, Florian Seifter (v. l.) | Foto: Martin Kaser
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Bildungspolitik in Leoben
SPÖ stellt neuen Chancenbonus für Schulen in Leoben vor

Die SPÖ hat in Leoben ihre Schwerpunkte für das Schulwesen und die Elementarpädagogik präsentiert. Durch den neuen Chancenbonus des Bundes erhalten zwei Leobener Schulstandorte zusätzliche Mittel für Personal und Förderung. Kritik übte die Partei an Kürzungen des Landes Steiermark bei der Nachmittagsbetreuung. LEOBEN. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag haben SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer, Wahlkreisabgeordneter Wolfgang Moitzi, Bürgermeister Kurt Wallner und der Landesgeschäftsführer...

Die Baustelle auf der Mattersburger Bahnstrecke. | Foto: ÖBB/Platzer
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Wiener Neustadt und Katzelsdorf
Moderne Unterführung ersetzt Eisenbahnkreuzung entlang der Mattersburger Bahn

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ): Sicherheits-Turbo für Pendler! WIENER NEUSTADT, BEZIRK WIENER NEUSTADT, BURGENLAND (Red.). Die Elektrifizierung und Attraktivierung der Mattersburger Bahn schreiten zügig voran. Im Rahmen des Großprojekts wurde nun zwischen Wiener Neustadt und Katzelsdorf an der Leitha auch die unbeschrankte Eisenbahnkreuzung im Bereich Sägewerksiedlung aufgelassen sowie abgetragen, sie wird künftig durch eine 890 Meter lange, moderne Unterführung auf der...

Gemeinderätin Susanne Selkmann (SPÖ) überbrachte das Lesepaket mit zehn Kinderbüchern. | Foto: SPÖ Klosterneuburg
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SPÖ-Fraktion Klosterneuburg
Lesepaket für die Volksschule Kritzendorf gespendet

Gemeinderätin Susanne Selkmann (SPÖ) überreichte der Volksschule Kritzendorf im Namen der SPÖ-Fraktion Klosterneuburg ein Lesepaket mit zehn hochwertigen Kinderbüchern. KRITZENDORF. Kürzlich überbrachte Gemeinderätin Susanne Selkmann im Namen der SPÖ-Fraktion Klosterneuburg der Volksschule Kritzendorf ein Lesepaket mit zehn Büchern von top KinderbuchautorInnen. Die Werke sollen den Kindern einen attraktiven Anreiz zum Schmökern geben. Mit Freude entgegengenommen wurde das Bücherpaket von...

Die VPVNÖ startet kürzlich ihr landesweiten Bürgerservice-Offensive: Auch die Bezirksgeschäftsstelle in Tulln wird geöffnet und fungiert auch als Anlaufstelle für alle 
Bürgerinnen und Bürger im Bezirk. | Foto: VPNÖ
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Stadt & Land Tulln:
Volkspartei Niederösterreich startete landesweite Bürgerservice-Offensive

Serviceangebote und direkter Austausch mit den Landsleuten sowie Funktionärinnen und Funktionären stehen bei dieser Tour im Mittelpunkt. Die Bezirksgeschäftsstelle in Tulln wird auch für Bürgerinnen und Bürger geöffnet. KLOSTERNEUBURG. „In einer Welt um uns, die aus den Fugen gerät, werden Regionalität und Bürgerservice noch wichtiger", meint VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner zur Präsentation der großen Bürgerservice-Offensive der Volkspartei Niederösterreich. Er ergänzt: "Mit unserer...

St. Veiter Wiesenmarkt-Umzug
"Politischer" Ärger um begrenzte Teilnehmerzahlen

Einige Vereine und Gruppen sollen ihre Teilnehmerzahl beim großen Wiesenmarkt-Umzug begrenzen. FPÖ-Stadtparteiobmann Robert Eichwalder kritisiert die Vorgabe scharf. Die Stadt verweist auf organisatorische Gründe und Sicherheitsaspekte. ST. VEIT. Der große Festumzug gehört zu den Höhepunkten des St. Veiter Wiesenmarktes. Heuer sorgt allerdings die Teilnehmerzahl einzelner Gruppen für Diskussionen. Wie FPÖ-Stadtparteiobmann GR Robert Eichwalder berichtet, wurden Vereine und Feuerwehren von der...

Bezirk Kirchdorf
Die Karten werden 2027 neu gemischt

Noch ein Jahr ist es bis zu den Landtags- und Gemeinderatswahlen: Erste Ortschefs kündigen im Bezirk Kirchdorf ihren Rückzug an. BEZIRK. Von den 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf stellt die ÖVP zwölf Bürgermeister, die SPÖ zehn und die FPÖ mit Reinhold Redtenbacher einen in der Gemeinde St. Pankraz. Frauen sind klar in der Unterzahl: Lediglich in den Gemeinden Kremsmünster, Rosenau, Steinbach am Ziehberg und Steinbach an der Steyr gibt es eine Ortschefin. Noch ist vom Wahlkampf wenig zu spüren....

Bürgerservice aus erster Hand: In Baden stehen künftig persönliche Sprechstunden und verschiedene Serviceangebote zur Verfügung. | Foto: VPNÖ-BN
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Stadt und Land Baden
VP Niederösterreich startet landesweite Bürgerservice-Offensive

Die Volkspartei Niederösterreich startet eine landesweite Bürgerservice-Offensive. Dabei stehen Serviceangebote und direkter Austausch mit den Landsleuten sowie Funktionärinnen und Funktionären im Mittelpunkt. BEZIRK BADEN/NÖ. „In einer Welt um uns, die aus den Fugen gerät, werden Regionalität und Bürgerservice noch wichtiger. Mit unserer Bürgerservice-Offensive ‚Stadt & Land‘ öffnen wir unsere Bezirksgeschäftsstellen niederösterreichweit noch stärker für die Landsleute vor Ort und schaffen...

Schaulustige  | Foto: Stefan Schubert
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Landtag fordert strengere Konsequenzen
Bund soll Gaffer-Gesetze dringend verschärfen

Schaulustige, die Einsatzwege blockieren, Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindern oder mit dem Smartphone Verletzte filmen: Das Verhalten von Gaffern wird an Einsatzorten zunehmend zum Problem. Ein einstimmig angenommener Antrag im Salzburger Landtag fordert nun Maßnahmen auf Bundesebene. SALZBURG. Bei schweren Verkehrsunfällen, Bränden oder anderen Notfällen zählt für Feuerwehr, Rettung und Polizei oft jede Minute. Gleichzeitig müssen Einsatzkräfte immer wieder nicht nur den eigentlichen...

Mit einem Resolutionsantrag bei der kommenden Bezirksvertretungssitzung will sich die SPÖ Innere Stadt klar gegen die Ausweitung der Sonntagsöffnung aussprechen. (Symbolfoto) | Foto: Pixabay
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Resolutionsantrag
SPÖ Innere Stadt stellt sich gegen Ausweitung der Sonntagsöffnung

Mit einem Resolutionsantrag bei der kommenden Bezirksvertretungssitzung will sich die SPÖ Innere Stadt klar gegen die Ausweitung der Sonntagsöffnung aussprechen. Zuletzt gab es dazu einige Vorschläge von der ÖVP, etwa über mögliche Tourismuszonen. WIEN/INNERE STADT. Die Sonntagsöffnung ist in Wien ein immer wiederkehrendes Thema. Heuer gab es dazu erneut Diskussionen im Rahmen des Eurovision Song Contests (ESC). Die Neos fordern eine Liberalisierung der Öffnungszeiten, die ÖVP wünscht sich...

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Land OÖ Inklusionszuschuss
Inklusion am Arbeitsplatz: OÖ unterstützt mit bis zu 1.372 Euro monatlich

Der Oö. Inklusionszuschuss unterstützt Unternehmen, Gemeinden und Gemeindeverbände dabei, Menschen mit Behinderungen eine berufliche Perspektive am ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Arbeitgeber können dafür einen Zuschuss von bis zu 1.372 Euro pro Monat erhalten. Arbeit bedeutet mehr als Einkommen. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, stärkt Selbstständigkeit und eröffnet neue Perspektiven. Gleichzeitig können Unternehmen von den Fähigkeiten und Potenzialen von Menschen profitieren, die...

Das Pensionssystem wirkt deshalb so enorm teuer, weil vieles dazugerechnet wird, das damit nichts zu tun hat. (Symbolbild) | Foto: pixabay
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„Fakten statt Mythen“
Pensionen kosten laut Seniorenrat weit weniger als behauptet

Das ständige Pensions-Bashing und der Alarmismus rund um das Thema sind nicht gerechtfertigt, sagen die Seniorenvertreterinnen. Die gigantischen Summen würden einfach nicht stimmen. ÖSTERREICH. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) und Pensionistenverbands-Chefin Birgit Gerstorfer (SPÖ) haben am Mittwoch einmal mehr klargestellt, dass die Kosten für die Pensionen falsch berechnet werden. Die tatsächlichen Ausgaben würden weit unter dem offiziellen Wert liegen. Von einem Kollaps des...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Nicht nur Österreich, auch die EU soll sparen, meint Bundeskanzler Stocker. | Foto: BKA/Florian Schrötter
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Österreich für Sparkurs
Kanzler Stocker will keine zusätzlichen EU-Beamten

Nachdem Österreich seine Ausgaben reduziert, soll auch auf EU-Ebene gespart werden. Das findet Bundeskanzler Stocker und pocht darauf, dass Brüssel zurückhaltend mit Steuergeld umgeht. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim Besuch von EU-Ratspräsident António Costa am Dienstag einige österreichische Anliegen deponiert. Ein Punkt war der siebenjährige Finanzrahmen der Europäischen Union. Der Haushalt umfasst ein Volumen von zwei Billionen Euro über die Jahre 2028 bis 2034 und...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Frist ist seit 100 Tagen abgelaufen, doch Österreich hat die EU-Lohntransparenzrichtlinie noch nicht umgesetzt. (Symbolbild) | Foto: zestmarina/Smarterpix
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100 Tage überfällig
Österreich wartet weiter auf Lohntransparenz

Die Frist ist seit 100 Tagen abgelaufen, doch Österreich hat die EU-Lohntransparenzrichtlinie noch nicht umgesetzt. Innerhalb der Bundesregierung zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. ÖSTERREICH. Kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 7. Juni legte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) einen Gesetzesentwurf zur EU-Lohntransparenzrichtlinie vor. Zuvor hatten die Sozialpartner keine abschließende Einigung erzielt. Nach Angaben des Ministeriums waren die Gespräche zu diesem Zeitpunkt jedoch...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die frühere Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ist in den Pilnacek-U-Ausschuss geladen. | Foto: APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER
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Nach Tod des Spitzenjuristen
Ex-Justizministerin Zadić sagt im Pilnacek-U-Ausschuss aus

Die ehemalige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) soll dabei helfen, mögliche Einflussnahme auf die Ermittlungen nach dem Tod des Top-Justizbeamten Pilnacek zu klären. Sie wird gleich zur Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses geladen sein. ÖSTERREICH. Mit dem Ende der Sommerpause tritt auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek wieder zusammen. Der ehemalige Spitzenbeamte im Justizministerium ist vor knapp drei Jahren in einem Seitenarm der Donau in der...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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