Politik

Der Klimabonus wird ab Oktober in der Höhe von bis zu 200 Euro je nach Wohnort ausgeschüttet. Die wichtigsten Antworten zum Klimabonus erfährst du hier. ÖSTERREICH. Der Klimabonus ist, wie eben die neue CO2-Bepreisung, Teil der ökosozialen Steuerreform, die die türkis-grüne Regierung vergangenen Herbst präsentiert hat und soll die Belastungen der neuen CO2-Steuer für die Bevölkerung dämpfen. "Mir ist wichtig, dass die Auszahlung gut funktioniert. Deshalb haben wir jetzt viel Zeit in die...

ST. PÖLTEN. Dass die Traisentalschnellstraße S34 in der bisher geplanten Form nicht kommen soll, stößt St. Pölten sowie in ganz Niederösterreich auf gespaltene Meinungen. Während viele Menschen von Vorneherein gegen das Straßenbauprojekt protestiert haben, sind auch einige verärgert über die Entscheidung von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Stadt St. Pölten plant nun rechtliche Schritte. Derzeit werden alle möglichen Auswirkungen und weiteren Schritte (auch rechtlich) überprüft....

Es ist ein Meilenstein für den heimischen Klimaschutz: Mit 24 Hektar wurde die größte Photovoltaikanlage Österreichs am Flughafen Wien-Schwechat feierlich eingeweiht und in Betrieb genommen. WIEN/BRUCK AN DER LEITHA. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sowie die beiden Flughafen-Vorstände Günther Ofner und Julian Jäger wohnten der Eröffnung der neuen 24 Hektar großen Photovoltaikanlage bei. Und die Kennzahlen des Megaprojekts...

Das derzeit noch geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten fällt. In der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Maßnahme nicht mehr enthalten sein. Dafür soll eine "Kindergartenmilliarde" kommen. ÖSTERREICH. Aktuell wird über die neue 15a-Vereinbarung verhandelt. Die Länder sollen sich laut Medienberichten gewehrt haben, Themen wie Kinderbetreuung und Kopftuchverbot miteinander zu verbinden und die Verfassungskonformität der Regelung infrage gestellt. In der geltenden...

Burgenlands Initiative gegen Ärztemangel ist offenbar erfolgreich angelaufen. Laut LH Hans Peter Doskozil hat die Nachfrage nach Landesstipendien für die Danube Private University (DPU) die Erwartungen bei weitem übertroffen. BURGENLAND. Um die ärztliche Versorgung im Burgenland langfristig personell abzusichern, hat das Land Burgenland im März eine groß angelegte Ausbildungsoffensive lanciert. Diese sieht die Finanzierung von jährlich 55 kostenlosen Studienplätzen für auszubildende ÄrztInnen...

Eine Aussendung der FPÖ Siegendorf sorgt bei einer ehemaligen freiheitlichen Funktionärin für Aufregung. SIEGENDORF. Anita Novotny war bis im Herbst 2018 Mitglied der FPÖ Burgenland und saß für die Freiheitlichen auch im Siegendorfer Gemeinderat. „Ich konnte dann aber mit der FPÖ nichts mehr anfangen, vor allem nicht mit dem damaligen Parteiobmann Johann Tschürtz, der meiner Meinung nach die Partei zunichte gemacht hat“, zeigt sich Novotny rückblickend noch immer sehr kritisch. Zwei Jahre freie...

In Kooperation mit der WKO Steiermark, der Stadt Graz und dem LOGO! jugendmanagement hat Landesrätin Juliane Bogner-Strauß eine Sensibilisierungskampagne zu K.O.-Tropfen gestartet, im Rahmen derer mittels Plakaten und Bierdeckeln auf das Thema hingewiesen werden soll.  STEIERMARK. Sie sind meist farb- und geruchlos, in Mixgetränken kaum herauszuschmecken, können aber eine sehr gefährliche Wirkung entfalten. Die Rede ist von chemischen Substanzen mit betäubender Wirkung, kurz K.O.-Tropfen, die...

50 Schülerinnen und Schüler der Landwirtschaftlichen Fachschule (LFS) Güssing waren zu Gast im Landtag in Eisenstadt. Mitglieder der Landesregierung und des Landtages standen ihnen Rede und Antwort. Thematisch ging es dabei vor allem um die Verkehrsanbindung, um die Bio-Landwirtschaft und um die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Als Gesprächspartner stellten sich Verkehrslandesrat Heinrich Dorner, Landtagspräsidentin Verena Dunst sowie die Abgeordneten Gerhard Bachmann, Walter Temmel,...

Für Karin Kneissl wird es eng. Laut Medienberichten drohen der ehemalige FPÖ-Außenministerin schwerwiegende Sanktionen, sollte sie ihre Aufsichtsratsposition beim russischen Ölkonzern "Rosneft" nicht niederlegen. ÖSTERREICH. Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen europäische Politikerinnen und Politiker mit Verbindungen zu Russland ausgesprochen. Betroffen sind u. a. Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl sowie der deutsche Ex-Kanzler...

Das erste wienweite Kinder- und Jugendparlament hat am 17. Mai und 18. Mai getagt. Über 300 Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 20 Jahren nahmen daran teil. WIEN. Im Christine Nöstlinger Campus wurde am 17. Mai und 18. Mai heiß diskutiert. Denn das erste wienweite Parlament für Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 20 Jahren fand statt.  Thematisch auf der Agenda standen die Projektideen der Kinder und Jugendlichen, die im Rahmen des Projekts „Dein Wien for Future“ eingereicht wurden. Für...

SPÖ-Bezirksvorsitzender Andreas Danner aus Lunz am See setzt sich gegen die geplante Schließung der Krabbelstube in seinem Heimatort ein. LUNZ. Nach drei Jahren möchte die Gemeinde Lunz am See die Krabbelstube schließen. Begründet wird es mit weniger Anmeldungen für das kommende Jahr und einem hohen finanziellen Abgang. Zudem ist die finanzielle Förderung des Bundes für die Krabbelstube ausgelaufen. "3G": Ganztägig, ganzjährig, gratis SPÖ Bezirksvorsitzender Gemeinderat Andreas Danner möchte...

Bei der kommenden Gemeinderatssitzung in Rohrbach-Berg wollen die Grünen die Erarbeitung und Umsetzung von Verkehrsberuhigenden und Verkehrssicherheits-Maßnahmen im Gemeindegebiet beantragen.  ROHRBACH-BERG. Um sichere Mobilität für alle ermöglichen zu können – egal ob zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto – brauche es demnach entsprechende Schritte, die gesetzt werden müssen. "Eine moderne Verkehrsplanung nimmt Rücksicht auf alle Teilnehmer im öffentlichen Raum und erhöht somit die Lebensqualität...

BEZIRK MÖDLING. „In dieser Zeit der Umbrüche müssen wir als führende Partei Niederösterreichs die zuverlässige und zuversichtliche Konstante für unsere Landsleute sein. Wir als Volkspartei NÖ sind die Niederösterreich-Partei – denn keine andere Partei ist mit unserem Land und den Menschen so verbunden wie wir. Keine andere Partei weiß besser über die Anliegen, Sorgen, Ängste und Nöte unserer Landsleute Bescheid wie wir. Das liegt auch daran, dass wir uns auf das dichteste Funktionärsnetz aller...

Vierzig Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treffen sich zur Sitzung des höchsten politischen Gremiums in Innsbruck. StR Uschi Schwarzl bleibt im Amt, das Sonnendeck erhält eine Subvention von Euro 5.000. Die Beriselschanze soll wieder als Solidarität zur Ukraine in deren Landesfarben leuchten. Aussendungen der Parteien finden Sie am Ende des Beitrages. Für Unruhe sorgen die Anrufbeantwortungen zur Sanierung Hallenbad Höttinger Au (StR Mayr) und die Erledigungen von Anträge und Anfragen (GR...

BEZIRK MÖDLING. Auf Einladung von FPÖ-Bezirksparteiobmannes Christoph Luisser präsentierte NR Gerald Hauser sein Buch "Raus aus dem Corona Chaos" in Münchendorf.  Anwesend waren auch NR Peter Schmiedlechner, der Münchendorfer FPÖ-Ortsparteiobmann Peter Frank und der Badener FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Ullrich. Im Zuge der Präsentation wuden auch die heimischen Coronamaßnahmen kritisch analysiert, Kritik gab es an den Regierungsumbildungen und den Maßnahmen gegen die Teuerung. Im Anschluss...

Ein Linzer Anwalt stellte beim Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) den Antrag, dass er von der Impflicht ausgenommen sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid zurückgewiesen.  LINZ. Gegen diese Entscheidung erhob der Rechtsanwalt Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Das Landesgericht kam auf Basis der Verfahrensunterlagen zum Ergebnis, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.  Antrag als unzulässig zurückgewiesen  Der Erlass sei nämlich nur dann zulässig, wenn dies gesetzlich...

Peter Müller folgt auf Karl Harrer als Vorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) im Bezirk Gmünd. BEZIRK GMÜND. Bei der Bezirkskonferenz der SPÖ-GemeinderätInnen im Kulturhaus Gmünd wurden die Weichen für Zukunft des Gemeindevertreterverbandes im Bezirk gestellt und Bürgermeister Peter Müller aus Schrems von den Delegierten mit 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Müller folgt damit Altbürgermeister Karl Harrer, der seit 2015 an der Spitze des GVV stand,...

Die mittlerweile abgerissene Villa Weinmeister stand nicht unter Denkmalschutz. Warum, das will Linz-plus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik in einer Anfrage an das Bundesdenkmalamt wissen.  LINZ. Der Abriss der historischen Villa Weinmeister auf dem Pöstlingberg hat für viel Kritik gesorgt. Das Bundesdenkmalamt (BDA) hatte das 1937 bis 1938 von Architekt Stephan Thiersch erbaute herrschaftliche Haus als "nicht denkmalwürdig" eingestuft. Die Überprüfung durch eine Amtssachverständige habe ergeben,...

Der Mangel an Ärztinnen und Ärzten sowie an Kräften im Pflegebereich stellt die steirische Politik und Expert:innen vor große Herausforderungen. Die Planungsarbeiten für den regionalen Strukturplan Gesundheit  laufen jetzt wieder an. Die Patientin und der Patient sollen dabei in den Mittelpunkt rücken. STEIERMARK. Der gesetzlich vorgeschriebene "Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark" (RSG-St 2030) definiert für den stationären und niedergelassenen Bereich bis 2030 das Was, Wie und Wo in...

Die vergangenen beiden Jahre waren für junge Menschen alles andere als leicht. Umso wichtiger ist es Ehrenamt sowie Gemeinschaft wieder aufleben zu lassen. Der designierte JVP-Landesobmann Moritz Otahal ist daher in den Bezirken unterwegs und besuchte, gemeinsam mit Bezirksobmann Fabian Pischinger, die Bezirksleitungssitzung von Perg BEZIRK PERG. „Viele JVPler sind nicht nur in den Ortsgruppen, sondern auch in anderen Vereinen und den Blaulichtorganisationen vertreten. Durch Corona konnte das...

MedAustron in Wiener Neustadt ist ein österreichweit einzigartiges Krebsbehandlungs- und –forschungszentrum, weltweit ist es eines von sechs vergleichbaren Zentren. Seit dem Start im Dezember 2016 konnten 1.400 Patientinnen und Patienten in Wiener Neustadt behandelt werden, nun geht man mit der revolutionären Krebstherapie in Vollbetrieb. WR. NEUSTADT (red.) Mit einem Festakt in den Kasematten wurde am Mittwoch, 18. Mai 2022, der „next level“ in der Entwicklung dieser Einrichtung eingeleitet....

Am 12. Mai ist Tag der Pflege: Die Bezirks-SPÖ stellte sich in den beiden Pflegeheimen in Schärding mit einem Kuchen ein. SCHÄRDING. Mit einem Kuchen überraschte SPÖ-Bezirksvorsitzender Karl Walch, Schärdings Bürgermeister Günter Streicher und FSG-Bezirksvorsitzender Wolfgang Mitter die Pflegefachkräfte.  „Es ist ein Knochenjob, welchen die MitarbeiterInnen in den Alten- und Pflegeheimen tagtäglich verrichten. Nicht zuletzt, weil sie die Arbeit von fehlenden Beschäftigten mitmachen müssen. Der...

"Es ist das Vertrauen, das mich motiviert und die Liebe zu meiner Heimatstadt", mit diesen Worten beschreibt Florian Kamleitner seine Motivation, für die Kremser ÖVP um den Bürgermeistersessel zu kämpfen. KREMS. Zwei Titel hat er schon: nämlich Diplomingenieur und Doktor der technischen Chemie. Nun soll der ecoplus-Mitarbeiter um einen weiteren Titel kämpfen: Bürgermeister der Stadt Krems. Der Wahlspruch des 32-jährigen lautet: "Neuer Schwung für Krems." Die Volkspartei Krems hat Kamleitner,...

Die Regierung will nächste Woche entscheiden, ob die Impfpflicht über den Sommer weiter ausgesetzt bleibt. Alternativ könnte das Gesetz auch "scharfgestellt" werden.  ÖSTERREICH. Vorgesehen war ursprünglich, dass bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollte. Auf Empfehlung einer Experten-Kommission wurde die Impfpflicht aber  bis 1. Juni ausgesetzt. Die Infektionszahlen in der wärmeren Jahreszeit sinken, so das Expertengremium. Gleichzeitig wurde davor gewarnt, dass im...