Politik

Mehr Transparenz fordert Michael Ehmann nach Kritik des Stadtrechnungshofs an der geplanten Augartenabsenkung: "Projekte einer solchen Größenordnung müssen eigentlich vorab vom Stadtrechnungshof geprüft werden", erklärt der SPÖ-Klubobmann verärgert. "Das war allerdings weder beim Augarten-Projekt, noch bei Olympia oder der Plabutschgondel der Fall!" Kritik hagelte es auch von den Grünen: "Wir verlangen, dass dem Gemeinderat eine realistische Projektplanung und eine seriöse Kalkulation mit...

Es gibt tolle Initiativen, um Kärntens Schüler im Land zu halten. Die erste Chemie-Klasse an der HTL Mössingerstraße oder die wichtige Kooperation zwischen HBLA Pitzelstätten und HTL Lastenstraße, um ein agrartechnisches Kompetenzzentrum in Kärnten zu schaffen: Bei beiden Projekten wurden zukünftige Anforderungen in der Arbeitswelt erkannt. Es stimmt nachdenklich, wenn bisher Schüler, die eine agrarische Matura ins Auge gefasst haben, von Kärnten abwandern mussten. Das soll sich nun ändern....

Bauprojekt sorgt im Vorfeld für Wirbel in der Gemeindestube. SPÖ-Mann Steger übt Kritik an Bürgermeister Gappmayers (ÖVP) Vorgehensweise. Dieser gibt Konter. TAMSWEG. Mit Kopfschütteln verließ Helmut Steger am Montag der Vorwoche die Gemeindevorstehungssitzung in Tamsweg. Was dem SPÖ-Fraktionsvorsitzenden sauer aufstößt, ist die Causa „Neubau Einsatzkräfte-/Feuerwehrhaus“. „Erst vor drei Monaten wurde ich in der Gemeindevertretung angelobt“, sagt Steger, „was mir in dieser kurzen Zeit in...

In Dobl-Zwaring erfolgte ein Wechsel an der Spitze der ÖVP, Bgm. Toni Weber übergab den Ortsparteivorsitz an Waltraud Walch. Weber setzte damit den ersten Schritt zu seinem Rückzug aus der Politik. Am 10. März, dem Tag seines 25jährigen Jubiläums als Bürgermeister, will er nach einem Dankgottesdienst aus der Kommunalpolitik ausscheiden, Walch soll ihm dann auch als Ortschefin nachfolgen. Weber übernahm vor 27 Jahren in turbulenten Zeiten den Parteivorsitz der ÖVP Dobl. Bei seiner ersten...

Schulsanierung und ein Ärztekompetenzzentrum beschäftigen die Gemeinden Berg und Millstatt 2019. BERG IM DRAUTAL/MILLSTATT (aju). Die 33 Spittaler Gemeinden blicken in ihrer Planung auf das Jahr 2019. Was in Berg im Drautal und in Millstatt im kommenden Jahr geplant ist, das lesen Sie hier. Komplexe Wirtschaftslage In Berg wird für Bürgermeister Wolfgang Krenn (ÖVP) die wirtschaftliche Lage immer komplexer. "Einerseits wächst die zu erhaltende Infrastruktur und andererseits steigen die...

Die Volksschule Pisweg wird 2021 geschlossen. Heuer beginnen Planungen für neues Bildungszentrum im Volksschulgebäude in Gurk. Auch der Kindergarten Pisweg soll dort untergebracht werden.  GURK (stp). Vor drei Jahren konnte der Unterricht in der Volksschule Pisweg gesichert und die Schließung abgewendet werden. Nun berichtet der Gurker Bürgermeister Siegfried Kampl, dass sowohl die Volksschule als auch der Kindergarten in Pisweg im Jahr 2021 geschlossen werden. Denn heuer beginnen bereits...

BStraßenbau und ein neuer Dorfplatz beschäftigen die Gemeinde Arriach im Jahr 2019. ARRIACH/PATERNION (aju). ARRIACH (aju). Die Hauptthemen für Arriach werden in den nächsten Jahren die Gestaltung des Dorfplatzes, der Ausbau und die Adaptierung des Spar-Marktes sowie die Errichtung und Umsiedelung des Gemeindeamtes in die Liegenschaft Scherzer sein. Neuer Dorfplatz "Mit diesen Vorhaben soll nicht nur ein schöner Dorfplatz mit Begegnungs- und Entspannungszonen mit kleinen Ruheecken...

Ein neues Feuerwehrhaus, der Gewerbepark Ost und das neue Veranstaltungszentrum stehen auf dem Plan. HERMAGOR. Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See im Jahr 2018 herrschte vorwiegend Einstimmigkeit. Wesentliche Punkte für die weitere positive Entwicklung in den verschiedensten Sparten wurden beschlossen. Welche das sind, erklärt Bürgermeister Siegfried Ronacher (SPÖ) und gibt gleichzeitig eine Vorschau auf die Vorhaben der Stadtgemeinde im Jahr...

Auch ohne Blätter können Bäume schön sein

WIENER NEUSTADT. Der Mord im Wiener Neustädter Wodica-Park lässt die Nerven blank liegen. Und politische Ansichten aneinander prallen. Neustadts Grüne-Chefin Tanja Windbüchler-Souschill, Gemeinderätin und Vorsitzende  des Kontrollausschusses, kann sich so gar nicht mit den Aussagen von Neustadts FPÖ-Chef Michael Schnedlitz abfinden. Zur Vorgeschichte Windbüchler-Souschills Reaktion: "Der Sozialstadtrat hat nichts besseres zu tun, als kurz nach Bekanntwerden des furchtbaren Mordes seine...

LINZ. Stadtregierung einigt sich auf Wettbewerb mit Jury. Nach dem heftigen Streit um ein öffentliches Gedenken an die Linzer NS-Opfer gibt es nun eine All-Parteien-Einigung im Stadtsenat. Die Stadt Linz schreibt einen Wettbewerb aus, der die Einreichung von Erinnerungszeichen mit verschiedenen Positionierungsvarianten möglich machen soll. In der Wettbewerbsjury sind unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Herman, Kunstuni-Rektor Reinhard Kannonier,...

In Velden am Wörthersee wurde ein neues örtliches Entwicklungskonzept beschlossen. Detaillierte Bebauungspläne zu einzelnen Ortsteilen folgen.  VELDEN (aw). Bei der Beschlussfassung blieb keine Hand unten, es gab ein einstimmiges "Ja" im Festsaal der Gemeinde Velden zum neuen Örtlichen Entwicklungskonzept. Es ist das dritte seit dem Jahr 1997. Und wohl auch das "ausgefeilteste", wie man vor Ort feststellt. Das dritte ÖEK Erarbeitet wurde das ÖEK unter Federführung der...

Sicherheit, Armutsbekämpfung, gute Pflege, stärkere Regionen: Diese Themen möchte die steirische SPÖ rund um Michael Schickhofer, die kürzlich zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang lud, in Zukunft lancieren. Der Landes-"Vize" setzt sich auch für ein starkes Graz ein. "Wir brauchen eine Entlastung der Stadt, weniger Verkehr und dadurch weniger Stau und eine bessere Luft." Davon überzeugten sich in Graz auch die beiden Landesgeschäftsführer Günter Pirker und Wolfgang Moitzi,...

Die außergewöhnliche Schnee- und Wetterlage hat Tirol momentan im Griff. Die aktuelle Situation war auch bei der Regierungssitzung am Dienstag das Hauptthema. Landeshauptmann lobte dabei die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Einsatzkräften und den ExpertInnen. „Dass die Zusammenarbeit zwischen den Einsatzkräften und Expertinnen und Experten zahlreicher Einrichtungen und Organisationen in Tirol hervorragend funktioniert, zeigte sich diese Tage einmal mehr – das können wir bereits...

Der Ministerrat hat mit dem "Masterplan Pflege" ja bereits im Dezember vorgelegt. So sind neben einer parlamentarischen Enquete, einem Konsultationsprozess mit Ländern und Betroffenen sowie einer wissenschaftlichen Betrachtung der künftigen Finanzierungsmöglichkeiten noch weitere Maßnahmen geplant –   so etwa die Einführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres in der Pflegeversorgung, die Qualitätssicherung der 24-Stunden-Pflege und effizientere Kontrollmechanismen. Zudem soll es in Zukunft eine...

Essen liegt im Trend – darauf baut auch der Kärntner Tourismus. KÄRNTEN. Die Kulinarik und heimische Küche eines Landes spielen bei vielen Touristen eine immer größere Rolle bei der Wahl des Urlaubszieles. Mit dem Slow-Food-Pilotprojekt im Lesachtal/Gailtal setzte Kärnten bereits früh auf diesen Trend. Nachhaltige Kärntner Kulinarik In der heutigen Sitzung der Landesregierung wurde beschlossen, rund 400.000 Euro aus dem Fördertopf des Tourismus- und Agrarreferates aufzuwenden, um die...

HOLLABRUNN. Die Förderungen der Gemeinde Hollabrunn stellen für die SPÖ Hollabrunn eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Fördersystem von Bund und Land dar. „Wie in einer erst kürzlich von der Arbeiterkammer NÖ veröffentlichten Studie erhoben, nutzen durchschnittlich nur 15 % der Befragten diese Fördermöglichkeiten, 55 % der Befragten hatten überhaupt keine Kenntnis über die Fördermöglichleiten ihrer Gemeinden“, meinte auch SP Gemeinderat Peter Tauschitz in der letzten Hollabrunner...

Der Sankt Gallener Bürgermeister Armin Forstner wurde als neuer Landtagsabgeordneter der Steirischen Volkspartei angelobt. Er folgt damit Karl Lackner nach, der mit Anfang 2019 seine Funktion als Klubobmann zurückgelegt hat und nun aus dem Landtag ausscheidet. "Als Bürgermeister und steirischer Vertreter im Bundesrat hat er sein Engagement unter Beweis gestellt. Ich wünsche Armin Forstner viel Erfolg für die neue Aufgabe“, gratulierte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Durch die Pflege-Nahversorgung sollen Betroffene maßgeschneiderte Angebote zur Verfügung gestellt bekommen. KÄRNTEN. In der heutigen Regierungssitzung der Landesregierung wurde unter anderem der Start der Pflege-Nahversorgung beschlossen. Maßgeschneiderte Angebote Um Betroffenen und deren Angehörigen maßgeschneiderte Angebote zur Verfügung stellen zu können und sie mit den zahlreichen Dienstleistungen vernetzen zu können, werden von den Gemeinden sogenannte Sozialkoordinatoren...

OÖ. Eine klare Handschrift von OÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB und Fraktion Christliche Gewerkschaft (FCG) sei in zahlreichen positiven Maßnahmen der Bundesregierung erkennbar. Unter anderem zählen die Entlastung von Familien, die Pensionserhöhung 2019 oder das „Upgrade“ der Lehre dazu. „Daheim vor stationär“ Auch 2019 soll weiterhin der Ausgleich zwischen sozialer Sicherheit und der Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen im Mittelpunkt stehen. Ziel sei es, die arbeitenden Menschen zu...

Die ÖVP Seiersberg-Pirka lud ihre Mitglieder und Funktionäre zum traditionellen Dreikönigstreffen. Mit diesem Treffen ist der Start in das neue politische Jahr der Ortspartei eingeläutet worden. Die ÖVP Seiersberg-Pirka hat sich für die Zukunft viel vorgenommen. Bei diesem Treffen wurden von Obmann Heinz Christian Paulmichl bereits die bislang feststehenden Vorhaben skizziert. Im Vordergrund stand aber das persönliche Gespräch und der Austausch untereinander. So hatten einige Neumitglieder und...

Die FPÖ-Ortsgruppe Dobl-Zwaring wählte kürzlich ihre neue Ortsparteileitung. Zum Obmann wurde mit überwältigender Mehrheit Josef "Jack" Kaier gewählt. Kaier führte die FPÖ Dobl-Zwaring bereits in den vergangenen Jahren. Der erfahrene Kommunalpolitiker freut sich bereits auf die kommenden Veranstaltungen seiner Ortspartei und die anstehenden Gemeinderatswahlen. „Ich wünsche dem Team rund um Jack viel Erfolg für die Zukunft. Dobl-Zwaring ist in allen Bereichen eine Vorzeige-Ortsgruppe“, so der...

MITTERSILL. Mit dem Ende der Abgabefrist für die Wahlvorschläge der Gemeindewahlen 2019 steht fest, dass in vier Gemeinden und in der Stadt Salzburg NEOS-Listen antreten werden. Bei den Gemeinden ist neben Hallein, Obertrum und Kuchl auch  Mittersill dabei. Der dortige Spitzenkandidat heißt Felix Germann.

OÖ. Laut Naturschutzbund OÖ soll ein Naturschutzgesetz, das sich gegen die Natur richtet, in Oberösterreich bald Wirklichkeit werden. In der Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 sollen unter dem Deckmantel der Deregulierung künftig zahlreiche Bewilligungspflichten wegfallen, unter anderem die bislang notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung für den Bau von Forststraßen, bis auf wenige Ausnahmen.  Verantwortung für Natur übernehmen Gleichzeitig würde die Natur ihrer Stimme...