Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
Sieht Handlungsbedarf: SPÖ-Klubobmann M. Ehmann.

Ungeprüfte Projekte sorgen in Graz für Unmut

Mehr Transparenz fordert Michael Ehmann nach Kritik des Stadtrechnungshofs an der geplanten Augartenabsenkung: "Projekte einer solchen Größenordnung müssen eigentlich vorab vom Stadtrechnungshof geprüft werden", erklärt der SPÖ-Klubobmann verärgert. "Das war allerdings weder beim Augarten-Projekt, noch bei Olympia oder der Plabutschgondel der Fall!" Kritik hagelte es auch von den Grünen: "Wir verlangen, dass dem Gemeinderat eine realistische Projektplanung und eine seriöse Kalkulation mit...

  • 16.01.19
Politik
Vanessa Pichler, Chefredakteur-Stv., WOCHE Kärnten

Kommentar
Kärnten benötigt Bildungs-Marketing

Es gibt tolle Initiativen, um Kärntens Schüler im Land zu halten. Die erste Chemie-Klasse an der HTL Mössingerstraße oder die wichtige Kooperation zwischen HBLA Pitzelstätten und HTL Lastenstraße, um ein agrartechnisches Kompetenzzentrum in Kärnten zu schaffen: Bei beiden Projekten wurden zukünftige Anforderungen in der Arbeitswelt erkannt. Es stimmt nachdenklich, wenn bisher Schüler, die eine agrarische Matura ins Auge gefasst haben, von Kärnten abwandern mussten. Das soll sich nun ändern....

  • 16.01.19
Politik
Tamswegs SPÖ-Fraktionsvorsitzender Helmut Steger: "Erst vor drei Monaten wurde ich in der Gemeindevertretung angelobt. Was mir in dieser kurzen Zeit in dieser Angelegenheit untergekommen ist, kann ich kaum glauben.“
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Neubau Feuerwehrhaus Tamsweg
Im Zickzack-Kurs nun doch wieder in der Florianistraße

Bauprojekt sorgt im Vorfeld für Wirbel in der Gemeindestube. SPÖ-Mann Steger übt Kritik an Bürgermeister Gappmayers (ÖVP) Vorgehensweise. Dieser gibt Konter. TAMSWEG. Mit Kopfschütteln verließ Helmut Steger am Montag der Vorwoche die Gemeindevorstehungssitzung in Tamsweg. Was dem SPÖ-Fraktionsvorsitzenden sauer aufstößt, ist die Causa „Neubau Einsatzkräfte-/Feuerwehrhaus“. „Erst vor drei Monaten wurde ich in der Gemeindevertretung angelobt“, sagt Steger, „was mir in dieser kurzen Zeit in...

  • 16.01.19
Politik
LR Barbara Eibinger-Miedl und NAbg. Ernst Gödl überreichten Bgm. Toni Weber (im Bild mit Gattin Anneliese) die höchste Auszeichnung der Steirischen Volkspartei.
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Führungswechsel in der VP-Ortspartei von Dobl-Zwaring

In Dobl-Zwaring erfolgte ein Wechsel an der Spitze der ÖVP, Bgm. Toni Weber übergab den Ortsparteivorsitz an Waltraud Walch. Weber setzte damit den ersten Schritt zu seinem Rückzug aus der Politik. Am 10. März, dem Tag seines 25jährigen Jubiläums als Bürgermeister, will er nach einem Dankgottesdienst aus der Kommunalpolitik ausscheiden, Walch soll ihm dann auch als Ortschefin nachfolgen. Weber übernahm vor 27 Jahren in turbulenten Zeiten den Parteivorsitz der ÖVP Dobl. Bei seiner ersten...

  • 16.01.19
Politik
Johann Schuster will 2019 Ausdauer zeigen
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Berg/Millstatt
Das ist in Berg und Millstatt geplant

Schulsanierung und ein Ärztekompetenzzentrum beschäftigen die Gemeinden Berg und Millstatt 2019. BERG IM DRAUTAL/MILLSTATT (aju). Die 33 Spittaler Gemeinden blicken in ihrer Planung auf das Jahr 2019. Was in Berg im Drautal und in Millstatt im kommenden Jahr geplant ist, das lesen Sie hier. Komplexe Wirtschaftslage In Berg wird für Bürgermeister Wolfgang Krenn (ÖVP) die wirtschaftliche Lage immer komplexer. "Einerseits wächst die zu erhaltende Infrastruktur und andererseits steigen die...

  • 15.01.19
Politik
Die VS Pisweg wird 2021 aufgrund mangelnder Schülerzahl geschlossen
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VS Pisweg wird 2021 geschlossen; neues Bildungszentrum in Aussicht

Die Volksschule Pisweg wird 2021 geschlossen. Heuer beginnen Planungen für neues Bildungszentrum im Volksschulgebäude in Gurk. Auch der Kindergarten Pisweg soll dort untergebracht werden.  GURK (stp). Vor drei Jahren konnte der Unterricht in der Volksschule Pisweg gesichert und die Schließung abgewendet werden. Nun berichtet der Gurker Bürgermeister Siegfried Kampl, dass sowohl die Volksschule als auch der Kindergarten in Pisweg im Jahr 2021 geschlossen werden. Denn heuer beginnen bereits...

  • 15.01.19
Politik
Gerald Ebner hat 2019 viel geplant
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Arriach/Paternion
Arriach und Paternion planen für 2019

BStraßenbau und ein neuer Dorfplatz beschäftigen die Gemeinde Arriach im Jahr 2019. ARRIACH/PATERNION (aju). ARRIACH (aju). Die Hauptthemen für Arriach werden in den nächsten Jahren die Gestaltung des Dorfplatzes, der Ausbau und die Adaptierung des Spar-Marktes sowie die Errichtung und Umsiedelung des Gemeindeamtes in die Liegenschaft Scherzer sein. Neuer Dorfplatz "Mit diesen Vorhaben soll nicht nur ein schöner Dorfplatz mit Begegnungs- und Entspannungszonen mit kleinen Ruheecken...

  • 15.01.19
Politik
Siegfried Ronacher blickt positiv in das neue Jahr

Hermagor
Hermagors Pläne für das Jahr 2019

Ein neues Feuerwehrhaus, der Gewerbepark Ost und das neue Veranstaltungszentrum stehen auf dem Plan. HERMAGOR. Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See im Jahr 2018 herrschte vorwiegend Einstimmigkeit. Wesentliche Punkte für die weitere positive Entwicklung in den verschiedensten Sparten wurden beschlossen. Welche das sind, erklärt Bürgermeister Siegfried Ronacher (SPÖ) und gibt gleichzeitig eine Vorschau auf die Vorhaben der Stadtgemeinde im Jahr...

  • 15.01.19
Politik
Tanja Windbüchler-Souschill
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Grün gegen Blau - sie schenken sich wirklich nichts
Wiener Neustadts Grüne Windbüchler-Souschill wehrt sich gegen FP-Schnedlitz-Attacken

WIENER NEUSTADT. Der Mord im Wiener Neustädter Wodica-Park lässt die Nerven blank liegen. Und politische Ansichten aneinander prallen. Neustadts Grüne-Chefin Tanja Windbüchler-Souschill, Gemeinderätin und Vorsitzende  des Kontrollausschusses, kann sich so gar nicht mit den Aussagen von Neustadts FPÖ-Chef Michael Schnedlitz abfinden. Zur Vorgeschichte Windbüchler-Souschills Reaktion: "Der Sozialstadtrat hat nichts besseres zu tun, als kurz nach Bekanntwerden des furchtbaren Mordes seine...

  • 15.01.19
Politik
Stolpersteine werden es nicht, aber Linz bekommt ein öffentliches Gedenken.

Erinnerung
Grünes Licht für Erinnerungszeichen

LINZ. Stadtregierung einigt sich auf Wettbewerb mit Jury. Nach dem heftigen Streit um ein öffentliches Gedenken an die Linzer NS-Opfer gibt es nun eine All-Parteien-Einigung im Stadtsenat. Die Stadt Linz schreibt einen Wettbewerb aus, der die Einreichung von Erinnerungszeichen mit verschiedenen Positionierungsvarianten möglich machen soll. In der Wettbewerbsjury sind unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Herman, Kunstuni-Rektor Reinhard Kannonier,...

  • 15.01.19
Politik
Ein Architekturbeirat betreut private Bauwerber wie die Gestaltung der Begegnungszone (Shared Space), die etappenweise erweitert wird
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Velden
Velden beschließt OEK "neu"

In Velden am Wörthersee wurde ein neues örtliches Entwicklungskonzept beschlossen. Detaillierte Bebauungspläne zu einzelnen Ortsteilen folgen.  VELDEN (aw). Bei der Beschlussfassung blieb keine Hand unten, es gab ein einstimmiges "Ja" im Festsaal der Gemeinde Velden zum neuen Örtlichen Entwicklungskonzept. Es ist das dritte seit dem Jahr 1997. Und wohl auch das "ausgefeilteste", wie man vor Ort feststellt. Das dritte ÖEK Erarbeitet wurde das ÖEK unter Federführung der...

  • 15.01.19
Politik
Die steirischen SPÖ-Verantwortlichen rund um LH-Vize Michael Schickhofer starteten motiviert ins neue Jahr.

Neujahrsempfang: SPÖ will starkes Graz

Sicherheit, Armutsbekämpfung, gute Pflege, stärkere Regionen: Diese Themen möchte die steirische SPÖ rund um Michael Schickhofer, die kürzlich zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang lud, in Zukunft lancieren. Der Landes-"Vize" setzt sich auch für ein starkes Graz ein. "Wir brauchen eine Entlastung der Stadt, weniger Verkehr und dadurch weniger Stau und eine bessere Luft." Davon überzeugten sich in Graz auch die beiden Landesgeschäftsführer Günter Pirker und Wolfgang Moitzi,...

  • 15.01.19
Politik
Die Tiroler Landesregierung machte sich bei der heutigen Stabssitzung im Innsbrucker Landhaus ein Bilder von der derzeitigen Lage in Tirol (v.li.): LRin Patrizia Zoller-Frischauf, LR Johannes Tratter, LHStvin Ingrid Felipe, LH Günther Platter, LHStv Josef Geisler, LRin Beate Palfrader, LRin Gabriele Fischer und LR Bernhard Tilg.

Regierungssitzung
Zusammenarbeit zwischen Einsatzkräften und ExpertenInnen hervorragend

Die außergewöhnliche Schnee- und Wetterlage hat Tirol momentan im Griff. Die aktuelle Situation war auch bei der Regierungssitzung am Dienstag das Hauptthema. Landeshauptmann lobte dabei die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Einsatzkräften und den ExpertInnen. „Dass die Zusammenarbeit zwischen den Einsatzkräften und Expertinnen und Experten zahlreicher Einrichtungen und Organisationen in Tirol hervorragend funktioniert, zeigte sich diese Tage einmal mehr – das können wir bereits...

  • 15.01.19
Politik
Mario Kunasek und Hannes Amesbauer treten für ein zukunftstaugliches Pflegesystem ein.

Landtags-Initiative
FPÖ holt "Jahr der Pflege" in die Steiermark

Der Ministerrat hat mit dem "Masterplan Pflege" ja bereits im Dezember vorgelegt. So sind neben einer parlamentarischen Enquete, einem Konsultationsprozess mit Ländern und Betroffenen sowie einer wissenschaftlichen Betrachtung der künftigen Finanzierungsmöglichkeiten noch weitere Maßnahmen geplant –   so etwa die Einführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres in der Pflegeversorgung, die Qualitätssicherung der 24-Stunden-Pflege und effizientere Kontrollmechanismen. Zudem soll es in Zukunft eine...

  • 15.01.19
Politik
Bei Slow-Food werden Kulinarik und Tourismus miteinander verbunden
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Tourismus
Kärnten setzt auf Slow-Food (mit Umfrage)

Essen liegt im Trend – darauf baut auch der Kärntner Tourismus. KÄRNTEN. Die Kulinarik und heimische Küche eines Landes spielen bei vielen Touristen eine immer größere Rolle bei der Wahl des Urlaubszieles. Mit dem Slow-Food-Pilotprojekt im Lesachtal/Gailtal setzte Kärnten bereits früh auf diesen Trend. Nachhaltige Kärntner Kulinarik In der heutigen Sitzung der Landesregierung wurde beschlossen, rund 400.000 Euro aus dem Fördertopf des Tourismus- und Agrarreferates aufzuwenden, um die...

  • 15.01.19
Politik
Friedrich Dechant, SPÖ-Stadtchef.

Gemeindeförderungen
SPÖ Hollabrunn fordert mehr Förderungen

HOLLABRUNN. Die Förderungen der Gemeinde Hollabrunn stellen für die SPÖ Hollabrunn eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Fördersystem von Bund und Land dar. „Wie in einer erst kürzlich von der Arbeiterkammer NÖ veröffentlichten Studie erhoben, nutzen durchschnittlich nur 15 % der Befragten diese Fördermöglichkeiten, 55 % der Befragten hatten überhaupt keine Kenntnis über die Fördermöglichleiten ihrer Gemeinden“, meinte auch SP Gemeinderat Peter Tauschitz in der letzten Hollabrunner...

  • 15.01.19
Politik
Armin Forstner mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Nachfolger von Karl Lackner
Armin Forstner im Landtag angelobt

Der Sankt Gallener Bürgermeister Armin Forstner wurde als neuer Landtagsabgeordneter der Steirischen Volkspartei angelobt. Er folgt damit Karl Lackner nach, der mit Anfang 2019 seine Funktion als Klubobmann zurückgelegt hat und nun aus dem Landtag ausscheidet. "Als Bürgermeister und steirischer Vertreter im Bundesrat hat er sein Engagement unter Beweis gestellt. Ich wünsche Armin Forstner viel Erfolg für die neue Aufgabe“, gratulierte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

  • 15.01.19
Politik
Das Pilotprojekt Pflege-Nahversorgung wurde gestartet

Pflege
Kärnten: Pilotprojekt Pflege-Nahversorgung gestartet

Durch die Pflege-Nahversorgung sollen Betroffene maßgeschneiderte Angebote zur Verfügung gestellt bekommen. KÄRNTEN. In der heutigen Regierungssitzung der Landesregierung wurde unter anderem der Start der Pflege-Nahversorgung beschlossen. Maßgeschneiderte Angebote Um Betroffenen und deren Angehörigen maßgeschneiderte Angebote zur Verfügung stellen zu können und sie mit den zahlreichen Dienstleistungen vernetzen zu können, werden von den Gemeinden sogenannte Sozialkoordinatoren...

  • 15.01.19
Politik
Franz Lumetsberger, Cornelia Pöttinger, August Wöginger (v. l.).

Arbeiterkammerwahlen
ÖAAB zieht Bilanz und gibt Ausblick auf 2019

OÖ. Eine klare Handschrift von OÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB und Fraktion Christliche Gewerkschaft (FCG) sei in zahlreichen positiven Maßnahmen der Bundesregierung erkennbar. Unter anderem zählen die Entlastung von Familien, die Pensionserhöhung 2019 oder das „Upgrade“ der Lehre dazu. „Daheim vor stationär“ Auch 2019 soll weiterhin der Ausgleich zwischen sozialer Sicherheit und der Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen im Mittelpunkt stehen. Ziel sei es, die arbeitenden Menschen zu...

  • 15.01.19
Politik
NR Gödl, LR Eibinger-Miedl und Ortsparteichef Paulmichl

Dreikönigstreffen in Seiersberg-Pirka

Die ÖVP Seiersberg-Pirka lud ihre Mitglieder und Funktionäre zum traditionellen Dreikönigstreffen. Mit diesem Treffen ist der Start in das neue politische Jahr der Ortspartei eingeläutet worden. Die ÖVP Seiersberg-Pirka hat sich für die Zukunft viel vorgenommen. Bei diesem Treffen wurden von Obmann Heinz Christian Paulmichl bereits die bislang feststehenden Vorhaben skizziert. Im Vordergrund stand aber das persönliche Gespräch und der Austausch untereinander. So hatten einige Neumitglieder und...

  • 15.01.19
Politik
Die Ortsgruppe Dobl-Zwaring mit LAbg. Hermann und BR Samt

Dobl-Zwaring
Ortsparteitag der FPÖ Dobl-Zwaring

Die FPÖ-Ortsgruppe Dobl-Zwaring wählte kürzlich ihre neue Ortsparteileitung. Zum Obmann wurde mit überwältigender Mehrheit Josef "Jack" Kaier gewählt. Kaier führte die FPÖ Dobl-Zwaring bereits in den vergangenen Jahren. Der erfahrene Kommunalpolitiker freut sich bereits auf die kommenden Veranstaltungen seiner Ortspartei und die anstehenden Gemeinderatswahlen. „Ich wünsche dem Team rund um Jack viel Erfolg für die Zukunft. Dobl-Zwaring ist in allen Bereichen eine Vorzeige-Ortsgruppe“, so der...

  • 15.01.19
Politik
Bislang notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung für den Bau von Forststraßen würden bis auf wenige Ausnahmen entfallen

Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019
Naturschutzbund OÖ über das neue Naturschutzgesetz

OÖ. Laut Naturschutzbund OÖ soll ein Naturschutzgesetz, das sich gegen die Natur richtet, in Oberösterreich bald Wirklichkeit werden. In der Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 sollen unter dem Deckmantel der Deregulierung künftig zahlreiche Bewilligungspflichten wegfallen, unter anderem die bislang notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung für den Bau von Forststraßen, bis auf wenige Ausnahmen.  Verantwortung für Natur übernehmen Gleichzeitig würde die Natur ihrer Stimme...

  • 15.01.19

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