Politik

Nach einem einstimmig angenommenen Antrag der ÖVP Favoriten trafen sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fraktionen, um der Christenverfolgung zu gedenken. Die Aktion fand im Rahmen des weltweit begangenen "Red Wednesday" statt.  WIEN/FAVORITEN. Am "Red Wednesday", dem 19. November – in diesem Jahr ein Mittwoch – leuchten Plätze und Gebäude auf der ganzen Welt rot. Vom Kolosseum in Rom bis zur Christusstatue in Rio de Janeiro. Mit der Aktion erinnert man an das Leid und die Verfolgung...

In den vergangenen Monaten setzte sich die Wiedner Bezirksvertretung dafür ein, die Kurzzeitvermietung im Bezirk zu bremsen. Immerhin sind die Angebote von Airbnb und Co. im innerstädtischen Gebiet besonders beliebt. WIEN/WIEDEN. Die Wieden ist ein kleiner und feiner Bezirk. Zentral gelegen, viele Sehenswürdigkeiten und reichlich Kulturangebot. Nicht von ungefähr entscheiden sich viele dafür, ihre Wohnungen per Airbnb oder einer anderen Plattformen für kurze Zeit zu vermieten. Derzeit gibt es...

Gemeinsam mit Finanzdirektor Christian Schmid, aber ohne Bürgermeister Dietmar Prammer, präsentierte der Linzer Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Thomas Gegenhuber heute seinen Budgetvorschlag für das nächste Jahr. Aus dem angekündigten "Sparbudget" ist zur allgemeinen Überraschung eher ein "Investitionsbudget" geworden. Gegenhuber begründet die Entscheidung mit den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – diese würden anstelle von Sparmaßnahmen, Investitionen in die Zukunft und den...

Das Gesundheitssystem steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Über einen neu geschaffenen Fonds des Bundes sollen jährlich 500 Millionen Euro für Reformen ausgeschüttet werden. Die Sozialversicherungsträger sollen diese Verbesserungen umsetzen. Erreichen sie die gesetzten Ziele, erhalten sie Zugriff auf die Mittel. ÖSTERREICH. Es gibt großen Reformbedarf im österreichischen Gesundheitssystem. Böse Zungen würden behaupten, wäre das System ein Patient, so würde er vielleicht unter...

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml stärkere Kontrollen bei den rund 2.000 Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern in Linz. Als "Vorzeigebeispiel" nennt Raml die Stadt Wels, die ein ähnliches Modell seit mehreren Jahren praktiziert. Die zuständige Vizebürgermeisterin Karin Leitner (SPÖ) sieht für Linz indes keinen Bedarf einer solchen "Soko Sozialbetrug". Die Stadt verfüge über funktionierende Strukturen und...

Mit dem Beschluss des Bedarfs- und Entwicklungsplans 2030 stellt die Landesregierung die Weichen für eine Neuausrichtung der Pflege in der Steiermark: Während mobile und teilstationäre Angebote ausgebaut werden sollen, kommt eine Genehmigungs-Schranke für stationäre Pflege.  STEIERMARK. Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag den Bedarfs- und Entwicklungsplan 2030 (BEP) für die altersbedingte Pflege beschlossen. Mit dem Plan sollen insbesondere mobile und teilstationäre Angebote...

Am Donnerstag präsentierte die steirische Landesregierung den Budgetfahrplan für die kommenden Jahre. Es brauche Einsparungen in allen Bereichen, betonte Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP).  STEIERMARK. Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag den mittelfristigen Finanzrahmen bis 2029 verabschiedet. Trotz eines eingeschlagenen Sparkurses rechnet das Land weiterhin mit wachsenden Schulden. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) kündigte umfangreiche Sparmaßnahmen an und...

Die illegale Migration an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist laut Innenministerium deutlich gesunken. In Schattendorf wird deshalb die Asylregistrierungsstelle in Schattendorf mit Ablauf des Monats geschlossen und das Personal verstärkt in den Grenzschutz verlegt. Innenminister Gerhard Karner spricht von einem wichtigen Schritt für mehr Sicherheit. Die FPÖ äußert hingegen Bedenken, was die Maßnahmen betrifft. SCHATTENDORF. Laut dem Innenministerium sei die illegale Migration an der...

Die Menschen kommen überwiegend zu Fuß oder mit den Öffis in die Innenstadt, die sie grundsätzlich als sehr attraktiv wahrnehmen. Aufs Jahr gerechnet sind Fußgänger die kaufkräftigste Gruppe: Zu diesen und mehr Ergebnissen kommt eine große Studie zum mobilitätsbezogenen Einkaufsverhalten. GRAZ. Die Abteilung für Verkehrsplanung und die Wirtschaftskammer Steiermark haben sich zusammengetan, um eine groß angelegte Studie zum mobilen Einkaufsverhalten in der Grazer Innenstadt zu erstellen....

Bereits zum fünften Mal in Folge verlosen die Gemeinderäte der SPÖ St. Veit 24 Tage lang Preise über Facebook und Instagram. Ein besonderes Augenmerk wird in diesem Jahr auf die Stärkung der St. Veiter Altstadt gelegt. ST. VEIT. So kommen fast alle Preise direkt von regionalen Handels- und Gastrobetrieben aus der Altstadt. Mitmachen ist ganz einfach: An 24 Tagen im Advent werden tolle Preise über die Facebook-Seite sowie die Instagram-Seite der SPÖ St. Veit verlost. Einfach unter den...

Mit dem Antrag "Änderung der Verfahrungsordnung für Untersuchungsausschüsse des Burgenländischen Landtages - Einführung der Möglichkeit öffentlicher Übertragungen" möchte die FPÖ Burgenland für mehr Transparenz sorgen. Ihr Ziel ist es, dass der Untersuchungsausschuss betreffend der Causa "Neue Eisenstädter" live übertragen wird. BURGENLAND. Im Burgenland gibt es derzeit kaum ein politisches Thema, das so stark im Mittelpunkt steht wie die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“. Nachdem...

"Shrinkflation", hinter dieser Wortkombination verbirgt sich viel Ärger für Konsumentinnen und Konsumenten. Der Nationalrat hat über Maßnahmen für mehr Preistransparenz im Handel debattiert. Neben dem Blick von der Galerie auf das Plenum bot der Besuch im Parlament auch sonst einiges Interessantes. WIEN. Einig waren sich die Parlamentsfraktionen darüber, dass gegen "Shrinkflation" vorgegangen werden solle. Dies ist eine Form der versteckten Preiserhöhung, bei der es zur Reduzierung von...

Jede fünfte Person in Oberösterreich hat Migrationshintergrund, insgesamt leben im Land Menschen aus 172 Nationen. Um dieser gesellschaftlichen Vielfalt eine gemeinsame Klammer zu verpassen sowie verbindliche Werte und Regeln zu definieren, präsentierten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Integrations-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) und Integrationsexperte Kenan Güngör am 20. November die neue "OÖ. Hausordnung". OÖ. Inhaltlich deckten die 13 Regeln der "OÖ. Hausordnung" ein breites Spektrum...

Senkung der Bio-Quote, weniger Tierwohl: Die Bundesregierung plant eine deutliche Abschwächung der nachhaltigen Beschaffung (NaBe) im Lebensmittelbereich. Grüne Bäuerinnen und Bauern sprechen angesichts dessen von einem „Verrat an der Landwirtschaft“ und verlangen den Rücktritt von Minister Norbert Totschnig. Besonders die Steiermark stehe ohne klare Ziele da, kritisieren die Grünen am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz.  STEIERMARK/GRAZ. Ein interner Entwurf aus dem von Norbert...

Die Regierung bringt ein nun präziser formuliertes Kinderkopftuchverbot auf den Weg, das im Gegensatz zum Entwurf der blau-schwarzen Regierung aus dem Jahr 2019 verfassungskonform sein soll. Das Gesetz soll im Dezember beschlossen werden und ab dem Schulstart 2026/27 gelten. ÖSTERREICH. Schon einmal ist ein Kinderkopftuchverbot nachträglich am Verfassungsgerichtshof gescheitert, nämlich als die damalige schwarz-blaue Regierung 2019 ein Kopftuchverbot an Volksschulen auf den Weg gebracht hatte....

Die finanzielle Lage der Stadt Innsbruck sorgt für zunehmende Diskussionen. Laut aktueller Finanzplanung rechnet die Stadt bis 2030 mit Einnahmen von rund 60 Millionen Euro aus dem Verkauf von Wohnungen und Grundstücken. Bisher war von etwa 170 zu verkaufenden Wohnungen die Rede. Nach Berechnungen der FPÖ könnte die Zahl deutlich höher liegen. Kritik kommt auch vom "Das neue Innsbruck" und der Alternativen Liste Innsbruck. INNSBRUCK. 170 städtische Einheiten sollen von der IIG an die NHT...

Zur Erstellung des neuen Wohnleitbildes hat die Stadt Salzburg nun den Beteiligungsprozess gestartet.  SALZBURG. Die Stadtregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, bis zur Mitte der Funktionsperiode ein neues Wohnleitbild zu erstellen. Das derzeit bestehende Wohnleitbild stammt aus dem Jahr 2005. Leistbarkeit, Begrünung und Gestaltung Kürzlich fanden in der TriBühne Lehen die ersten Beteiligungs-Workshops mit insgesamt 70 Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft und Verwaltung statt. Im...

Bestätigt: Der Bundesrechnungshof prüft die Landesholding Burgenland. Die FPÖ Burgenland behauptet, die Prüfung der "finanziellen Verflechtungen der Landesholding" starte ab 24. November. Der Bundesrechnungshof bestätigt weder den Termin noch den konkreten Prüfungsumfang.  BURGENLAND. Die Landesholding Burgenland – ein ewiges Streitthema im burgenländischen Landtag und bald Prüfungsgegenstand des Bundesrechnungshofes. Bereits der Prüfbericht des Landesrechnungshofes im Burgenland sorgte...

„Treffpunkt Bürgermeister“ findet diesen Monat am Dienstag, 25. November 2025, im Kindergarten Außerbraz statt. Auch Ortsvorsteher Christian Zimmermann wird bei dieser Veranstaltung mit dabei sein. Der „Treffpunkt Bürgermeister“ bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine wunderbare Gelegenheit, in lockerer Atmosphäre direkt mit Bürgermeister Simon Tschann ins Gespräch zu kommen, Anliegen zu teilen und aktuelle Themen zu diskutieren. Dabei bleibt Raum für viele unterschiedliche Fragen und...

Derzeit läuft landesweit die neue Grüne Kampagne #antwortenstattmauern. Auch die Grünen Zwettl haben sich daran beteiligt und im Rahmen ihrer Verteilaktion mit den Menschen vor Ort über die drängenden Zukunftsfragen gesprochen. ZWETTL. Im Mittelpunkt standen dabei Themen, die für die kommenden Jahre entscheidend sein werden: Gesundheit und Pflege, Bodenschutz, Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und erneuerbare Energien. „Wir müssen heute Antworten geben, damit unsere Kinder morgen noch eine...

Die langjährige AK-Forderung nach kostenloser Freifahrt für Lehrlinge mit Berufsschulwegen über Bundesländergrenzen hinweg steht nun im Regierungsprogramm – doch umgesetzt ist sie noch nicht. TIROL. Über viele Jahre und unter wechselnden Bundesregierungen setzte sich die Arbeiterkammer Tirol dafür ein, dass Lehrlinge, die ihre Berufsschule in einem anderen Bundesland besuchen müssen, ihre Fahrtkosten vollständig erstattet bekommen. Nun scheint endlich Bewegung in die festgefahrene Situation zu...

Die Stadtgemeinde Frohnleiten reagiert auf die am Mittwoch publik gewordenen Befürchtungen, dass die örtliche Eishalle schließen muss. Frohnleiten müsse seit rund 20 Jahren das jährliche Minus der Eishalle tragen. Gleichzeitig sei die Anlage technisch am Ende ihrer Lebensdauer. Jetzt wird zu einer nochmaligen Besprechung mit den Verantwortlichen der maßgeblichen Vereine geladen. FROHNLEITEN. Die Eishalle begleitet die Stadtgemeinde Frohnleiten seit zwei Jahrzehnten mit einem laufenden...

Das Land Oberösterreich startet den „Jugend Award Wasser“ 2026 – Wasser – schützen, nutzen, leben“. Einreichungen sind ab 7. Jänner bis 16. Februar 2026 möglich OBERÖSTERREICH. Wasser ist unsere Lebensversicherung – in Oberösterreich, in Europa, weltweit. Anlässlich des Weltwassertages am 22. März schreibt das Umwelt- und Klima-Ressort des Landes Oberösterreich heuer zum dritten Mal den „Jugend Award Wasser“ aus und lädt alle jungen Menschen in Oberösterreich im Alter von 10 bis 20 Jahren ein,...

Bürgermeister tritt in Hörbich zurück: Vizebürgermeisterin Karin Weishäupl soll Johann Ecker nachfolgen. HÖRBICH. Wie die Hörbicher ÖVP in einem Postwurf alle Bürgerinnen und Bürger informierte, wird Johann Ecker mit Ende 2025 als Bürgermeister der Gemeinde Hörbich zurücktreten. Auf Johann Ecker soll Vizebürgermeisterin Karin Weishäupl folgen. Die 41-Jährige steht ihm seit der Wahl 2021 als Stellvertreterin zur Seite. Darüber hinaus leitet sie seit 2022 auch die Geschicke der ÖVP Hörbich als...