Politik

Zukunftswerkstatt Nummer zwei von drei abgehalten: In Salzburg arbeitet man weiter am künftigen Integrationsleitbild, dessen Erarbeitung laut dem Land an das im Regierungsprogramm festgeschriebene Bekenntnis "Integration vor Neuzuwanderung" anknüpft. SALZBURG. Das Bundesland Salzburg soll ein Integrationsleitbild bekommen. Bis Ende des Jahres 2025 soll dieses stehen. MeinBezirk Salzburg hat über das Thema bereits vor ein paar Wochen schon einmal berichtet. Das Land erstellt ein...

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich.  ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj landet am Montag in Wien und wird sich mit u. a. Kanzler Stocker und Bundespräsident Van der Bellen treffen. Sein Besuch sorgt für große Polizeipräsenz in der Stadt, eine Platzsperre, Demos sowie die Schließung der Nationalbibliothek für einen Tag. WIEN. Vor einigen Tagen wurde überraschend der Besuch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien für Montag, 16. Juni, angekündigt. Auf dem Tagesplan steht ein Treffen mit den höchsten...

Europa steht vor tiefgreifenden Umbrüchen, das wurde beim Europa-Forum Wachau in Göttweig deutlich. Im Zentrum standen Migration, Sicherheit und die Rolle Europas in einer veränderten Welt. NÖ/GÖTTWEIG. Am Freitag endete das dreitägige Europa-Forum Wachau, das unter dem Motto „Facing Challenges – Embracing Visions“ stattfand. Hochrangige Gäste wie der bulgarische Premier Rossen Jeliazkov, der moldauische Regierungschef Dorin Recean, der deutsche Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel und Philosoph Peter...

Nach der Angelobung der neuen Bezirksvertretung gibt Bezirksvorsteher Gerald Bischof (SPÖ) einen Überblick über anstehende Großprojekte.  WIEN/LIESING. Liesing hat ein neues Bezirksparlament: Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál (SPÖ) lobte bei der konstituierenden Sitzung im Amtshaus Liesing die anwesenden 59 von 60 Bezirksräten aus den Fraktionen SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, ÖVP, KPÖ und Pro23 an. Ebenso wurde Gerald Bischof (SPÖ) erneut als Bezirksvorsteher vom 23. Bezirk bestätigt. Er freut sich auf...

Die neue Bezirkschefin von Hietzing Johanna Sperker (ÖVP) hat mit MeinBezirk über die Vielseitigkeit des Bezirks, die Situation der ÖVP Hietzing und der Verbindung von Generationen gesprochen. WIEN/HIETZING. Bereits im Alter von 20 Jahren wurde Johanna Sperker ÖVP-Bezirksrätin. Jetzt, 15 Jahre später, steht sie an der Spitze Hietzings. Anlässlich ihres Amtsantritts spricht die neue Bezirksvorsteherin über ihre Vorhaben. Die ÖVP Hietzing sieht sich nach der Wahl mit einem schlechten Ergebnis...

Erfolgreiche Geschäftsmodelle, nachhaltige Tourismusangebote, sichere Arbeitsplätze oder Förderungen von Erneuerbarer Energie – mit dem neuen Regionalwirtschaftlichen Programm für den gesamten Bezirk Lienz wird künftig verstärkt in konkrete Projekte, die die nachhaltige Entwicklung von Osttirol unterstützen, investiert. OSTTIROL. Bereits seit 2016 wurde das Regionalwirtschaftlichen Programm für die Natura 2000 Region Isel erfolgreich eingeführt. Nun wird das Programm auf ganz Osttirol...

Ohne Bezirksvorsteher, aber mit klaren Botschaften: In Mariahilf stand bei der ersten Sitzung der neuen Bezirksvertretung vor allem die Situation rund um die Suchthilfeeinrichtung Jedmayer im Fokus – mit Kritik im Detail und parteiübergreifender Einigkeit bei den Anträgen. WIEN/MARIAHILF. Die erste Sitzung der neuen Bezirksvertretung fand am Donnerstag, 12. Juni, überraschend ohne Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) statt. Dieser hatte sich kurzfristig krankgemeldet. Seine Stellvertreterin...

Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer wurde beim 22. Landesseniorentag des OÖ Seniorenbundes mit dem Motto "Älterwerden ist nichts für Feiglinge" mit 99,8 % als Landesobmann bestätigt.  OBERÖSTERREICH. Als Ehrengäste begleiteten unter anderem Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und die Präsidentin des österreichischen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, den Landesseniorentag. Aufgrund des schrecklichen Attentats in Graz wurde die Veranstaltung als schlichte Arbeitstagung ohne musikalisches oder...

Die 50 Döblinger Bezirksrätinnen und Bezirksräte wurden kürzlich feierlich angeblobt. Maßgebliche Änderungen gibt es in der SPÖ und FPÖ, nachdem Bezirksvize Thomas Mader sowie FPÖ-Klubobmann Klemens Resch in den Gemeinderat gewechselt sind. Pepe Loibner (Grüne) ist zudem der jüngste Bezirksrat und Klubobmann in ganz Wien.  WIEN/DÖBLING. Die neue Bezirksvertretung in Döbling wurde nun offiziell angelobt. Insgesamt 50 Bezirksräte legten ihr Gelöbnis bei der sogenannten konstituierenden Sitzung...

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katrin Auer lädt zur Info-Veranstaltung im Bezirk: Einblicke in die parlamentarische Arbeit und politische Schwerpunkte. REICHRAMING. Am Mittwoch, dem 2. Juli, um 19 Uhr lädt Nationalratsabgeordnete Katrin Auer interessierte Bürger aus dem Bezirk zu einer Informationsveranstaltung unter dem Titel „Für alle vor Ort“ ins Volksheim Reichraming ein. Im Zentrum des Abends steht, einen Einblick in die Arbeit als Nationalratsabgeordnete zu geben. Es geht sowohl um die...

Arno Russ ist der neue Bürgermeister der Marktgemeinde St. Barbara. MeinBezirk hat mit ihm über die Brunnalm, weitere Pläne für die Gemeinde und auch über Privates gesprochen.  ST. BARBARA. St. Barbara ist die einzige Gemeinde im oberen Mürztal, die nach der Gemeinderatswahl einen neuen Bürgermeister hat. Arno Russ (ÖVP) ist der neue Bürgermeister der Marktgemeinde. Die ÖVP bildet mit der FPÖ eine Koalition. Der gebürtige Kindberger ist bis Ende Juni noch Amtsleiter der Gemeinde Stanz, möchte...

Aufgrund der jüngsten Eskalation am Nahost schließt Israel weltweit ihre Botschaften und Konsulate, so auch in Wien. Ob das auch mit iranischen Einrichtungen passiert, ist nicht bekannt. Das DSN prüft die Lage in Wien. WIEN. Das israelische Militär hat in der Nacht auf Freitag Iran in mehreren Wellen attackiert. Iran bezeichnet die Angriffe als Kriegserklärung. Derzeit gibt es keine offiziellen Angaben zu möglichen Toten und Verletzten. Die Lage eskaliert zusehends, der aufgeflammte Konflikt...

Die LandeswirtschaftsreferentInnenkonferenz unter Vorsitz von Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber fand in Seefeld statt. Auf der Agenda standen insgesamt 38 Anträge. Alle eingebrachten Anträge wurden von den anwesenden politischen Vertretern und Vertreterinnen beschlossen. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wohnte der Konferenz in Seefeld bei. TIROL/SEEFELD. „Unsere Unternehmen – sei es im Tourismus, bei digitalen Innovationen oder die vielen Handwerks- und...

Am Donnerstag, 12. Juni, fand die Vereidigung der neu gewählten Bezirksvertretung Ottakring statt. Die Angelobung der 60 Bezirksrätinnen und Bezirksräte wurde von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) durchgeführt. Stefanie Lamp (SPÖ) wurde erneut im Amt der Bezirksvorsteherin bestätigt. WIEN/OTTAKRING. Am Donnerstagnachmittag versammelte sich die gesamte Ottakringer Bezirkspolitik, um die Ergebnisse der Wien-Wahl offiziell vereidigen zu lassen. Die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung fand im...

Am Alsergrund hat sich kürzlich das Bezirksparlament konstituiert. Neben den 40 Bezirksrätinnen und Bezirksräten wurden auch die Bezirksvorsteherin und ihre Stellvertreter angelobt.  WIEN/ALSERGRUND. In Österreich gehören Angelobungen fast schon zum politischen Alltag – hier ein neuer Bundeskanzler, da ein neuer Minister. Weitaus seltener als in der Bundespolitik legen die Bezirksräte ihren Amtseid ab. Vor Kurzem war es am Alsergrund so weit. Durchgeführt wurde die Zeremonie von Stadtrat Jürgen...

Nach einem Angriff Israels auf den Iran am Freitag wurden die Lufträume über beiden Ländern gesperrt. Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Eskalation und steht in engem Kontakt mit den Botschaften. Im Moment wisse man von 10.000 Österreicherinnen und Österreicher in Israel und ungefähr 200 im Iran. Weiters rät das Außenministerium dringend von Reisen in die betroffenen Gebiete ab. ÖSTERREICH. Nach dem Angriff Israels am Freitag wurde in beiden Ländern der Luftraum gesperrt. Dies hat...

Seit Freitag offiziell: Michael Ludwig wurde in feierlichem Rahmen in der Hofburg erneut als Wiens Landeshauptmann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. In seiner Ansprache ging Ludwig auf die kommenden Vorhaben, aber auch auf die jüngsten Ereignisse in Graz ein. WIEN. In einer feierlichen Zeremonie in der Präsidentschaftskanzlei der Hofburg wurde Michael Ludwig (SPÖ) am Freitagvormittag erneut als Landeshauptmann von Wien angelobt. Mit dem traditionellen Bekenntnis "Ich...

Behindertenrat, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft kritisieren geplante Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die im Budgetbegleitgesetz vorgesehen sind, als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordern die Rücknahme der Reformpläne. ÖSTERREICH. Die Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Behindertenrats, des Unabhängigen Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft kritisierten am 13. Juni in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen...

Ein Kurier-Artikel sorgte heute Vormittag für Aufregung. Die Fertigstellung des Golser Krankenhauses solle sich um vier Jahre verzögern und anstatt 2030 erst im Jahr 2034 in Betrieb gehen. Man verwies auf Unterlagen der Gesundheit Burgenland. Kilian Brandstätter (SPÖ) und Markus Ulram (ÖVP) reagieren.  GOLS. ÖVP-Gesundheitssprecher, Landtagsabgeordnete Markus Ulram zeigt sich angesichts des Artikels tief besorgt. „Das Versprechen, bis 2030 ein neues Spital im Bezirk Neusiedl am See zu...

Die Neos haben ihre Teilnahme bei der Vienna Pride am Samstag aufgrund der jüngsten Ereignisse in Graz abgesagt. Das teilten sie auf X mit. WIEN. Die Veranstalter der Regenbogenparade am Wiener Ring, die am Samstag, 14. Juni, stattfindet, haben Anpassungen im Programm angekündigt aufgrund des schrecklichen Amoklaufs in einer Grazer Schule am Dienstag – mehr dazu unten. Bei jeder Regenbogenparade in den vergangenen Jahren waren auch viele Vertreterinnen und Vertreter der Bundes- sowie...

Frisch, motiviert und bereit, etwas zu bewegen: Die Junge Volkspartei (JVP) Bezirk Mistelbach hat nach der Gemeinderatswahl im Jänner ein starkes Zeichen für Vernetzung und Austausch gesetzt. BEZIRK MISTELBACH. Mit drei regionalen Stammtischen – in Loosdorf, Mistelbach und Obersdorf – wurden junge Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der ÖVP aus dem ganzen Bezirk an einen Tisch gebracht. Die Botschaft ist klar: Gemeinsam geht mehr! JVP-Bezirksobmann Clemens Obetzhauser zeigt sich begeistert vom...

Ein oberösterreichisches Urgestein in der EU-Hauptstadt Brüssel verabschiedet sich in die Pension. Gerald Lonauer hat das Verbindungsbüro des Landes OÖ in Brüssel aufgebaut und war dort seit 1994 tätig. Nach mehr als drei Jahrzehnten übersiedelt Oberösterreichs "Mister EU" wieder in die Heimat und genießt seinen Ruhestand in Traun. OÖ. Lonauer war seit 1. Dezember 1994 in Brüssel tätig und baute mit Helga Wurmsdobler das Verbindungsbüro des Landes OÖ zur Europäischen Union auf. Der...

Die Bezirksvorstehung Wieden hat gemeinsam mit Expertinnen und Experten der zuständigen Magistratsabteilungen die Pläne für die Umgestaltung der Mühlgasse vorgestellt. Diese soll zur Fußgängerzone werden. WIEN/WIEDEN. Es wurde gefeilt, gefeilscht und diskutiert. Nun hat die Bezirksvorstehung Wieden die ersten Entwürfe für die Mühlgasse präsentiert. Alle Interessierten konnten die Pläne direkt vor Ort im Ehrbar Saal in der Mühlgasse 30 betrachten. Der Entwurf wurde auf Basis des...