Politik

Mit dem Stadtparteitag stellte die Mödlinger FPÖ die personellen Weichen für den bevorstehenden Gemeinderatswahlkampf. BEZIRK MÖDLING. Langzeit- Obmann Daniel Könczöl, der die Obmannschaft seit 2007 innehatte, verzichtete auf ein weiteres Antreten als Obmann. In Anerkennung seiner Leistungen wurde Könczöl zum Ehrenobmann ernannt. Einstimmig gewählt Ihm folgt GR Harald Thau nach, der seit 2010, mit einer Unterbrechung von 2 Jahren, dem Mödlinger Gemeinderat angehört. Nach der einstimmigen Wahl...

Der kroatische Botschafter, Daniel Glunčić, im Gespräch mit MeinBezirk über den Wunsch eines gemeinsamen Energiemarkts zwischen Kroatien und Österreich, die Zugverbindung zwischen den beiden Ländern, und warum er sich wünscht, dass das Unterrichtsffach BKS in Österreich abgeschafft wird. ÖSTERREICH. Seit Jänner 2020 bekleidet der studierte Theologe Daniel Glunčić das Amt des Botschafters der Republik Kroatien in Österreich. Der gebürtige Kroate lebte lange Zeit in Deutschland, sodass er der...

Einige rechte Demos sollen bald in der Wiener Innenstadt stattfinden. Der ausgewählte Tag, nämlich 9. November, sorgt für heftige Kritik vom Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Geplant ist auch ein "Freiheitskonvoi". von Antonio Šećerović & Kevin Gleichweit WIEN. Herbstzeit ist Demo-Zeit in Wien. Die kommende, größere Demo, die in der Hauptstadt stattfinden soll, trägt das Motto "Macht euch bereit". Organisiert wird die Kundgebung von der rechten Gruppierung "Fairdenken", dabei handelt es sich...

Der SPÖ-Bürgermeister von Neumarkt am Wallersee, David Egger-Kranzinger, legt mit Jahresende den Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten in Salzburg zurück. Bereits im November 2024 wird er zudem den Klubvorsitz im Salzburger Landtag zurücklegen. Egger-Kranzinger wird sich in Zukunft auf sein Bürgermeisteramt in Neumarkt konzentrieren. Der Grundtenor in der Gemeinde Neumarkt ist nach einer Befragung zahlreicher Bürger dazu sehr positiv. NEUMARKT, SALZBURG. MeinBezirk konnte in jüngster...

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung beauftragt hatte, fanden am Freitag die ersten Sondierungsgespräche statt. Nach dem Treffen meldete sich zunächst SPÖ-Chef Andreas Babler zu Wort, wenig später folgte auch Nehammer mit einer Stellungnahme. FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte den Bundespräsidenten unterdessen abermals in den Sozialen Netzwerken. ÖSTERREICH. "Klar und unmissverständlich: Herbert Kickl findet keinen...

„Wir retten Schutzhütten für nächsten Generationen!“Philipp Gerstenmayer, FPÖ NÖ. „Unsere 95 Schutzhütten in Niederösterreich sind Kulturgut und beliebtes Ausflugsziel und somit ein touristischer Grundanker. Und wir sind gerne bereit, die Alpenvereine bei der Instandhaltung der alpinen Juwelen zu unterstützen“, so FPÖ Niederösterreich Tourismussprecher LAbg. Philipp Gerstenmayer zum „NÖ Schutzhüttenpaket“. Denn mehrere Schutzhütten in Niederösterreich seien bereits über 100 Jahre alt und...

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen entgegen den bisherigen Gepflogenheiten nicht den Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) mit der Bildung einer Regierung beauftragt hatte, fanden am Freitag die ersten Sondierungsgespräche zwischen Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) statt. Unterdessen kritisierte Kickl in den sozialen Netzwerken abermals das Vorgehen des Bundespräsidenten. Zudem wetterte der FPÖ-Chef gegen Bundeskanzler Nehammer. ÖSTERREICH. Rund einen Monat nach der...

Die landesweite Initiative "Auf die Bühne, fertig, los!" im Burgenland, die allen Volksschulkindern der zweiten Stufe eine kostenlose Blockflöte zur Verfügung stellt, geht in ihr drittes Jahr. Ziel des Projekts, das 2022 ins Leben gerufen wurde, ist es, das Interesse an Musik zu fördern und Kindern erste musikalische Erfahrungen zu ermöglichen. Mit den neu hinzugekommenen Instrumenten werden dieses Jahr weitere 2.830 Kinder und 217 Lehrkräfte mit einer persönlichen Blockflöte ausgestattet,...

Beim NÖAAB-Stadtgruppentag in Schwechat wurde ein neues Vorstandsteam gewählt, das mit frischem Elan und klaren Zielen die Interessenvertretung in Schwechat stärken will. SCHWECHAT. Der neu gewählte Obmann Mario Haag übernimmt die Leitung von Alexander Edelhauser und bedankte sich in seiner Antrittsrede herzlich beim bisherigen Vorstand für dessen engagierte Arbeit und die erreichten Erfolge. Er kündigte an, den Fokus in den kommenden Jahren noch stärker auf die Anliegen und Bedürfnisse der...

Die Landeshauptstadt des Burgenlandes wächst unaufhörlich, was Investitionen in Zukunft unumgänglich macht. Mit einem Schulterschluss zwischen Gemeinde und Land Burgenland soll nun der Bildungscampus Eisenstadt Realität werden. Laut einer Grobkostenschätzung soll das Projekt zwölf Millionen Euro kosten.  EISENSTADT. Die nächsten Schritte im Hinblick auf den Bildungscampus Eisenstadt sind gesetzt: Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch wurden entsprechende Verträge im Gemeinderat abgesegnet....

Gerade wird der Bedarf für ein neues Jugendzentrum geprüft. Dafür wurde eine Sozialraumstudie in Auftrag gegeben. Die ÖVP Liesing kritisiert die lange Dauer dieses Prozesses. Für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner brauche es eine rasche Lösung, denn man ortet speziell einen Anstieg der Jugendkriminalität.  WIEN/LIESING. Braucht Liesing ein neues Jugendzentrum, und wenn ja, wo genau soll dieses errichtet werden? Diese Fragen werden gerade von Expertinnen und Experten im Rahmen einer...

Am Freitag diskutierten Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aller Parteien, die im steirischen Landtag vertreten sind, im Rahmen der inklusiven Diskussionsreihe "Meine Stimme zählt" über das heimische Gesundheitswesen. MeinBezirk.at übertrug live – die komplette Debatte kannst du im Video (unten) "nachschauen". GRAZ. Europa- und Nationalratswahl sind geschlagen. Und noch immer befindet sich die Steiermark im Wahlkampf-Modus. Entscheidet sich am 24. November doch, welche Parteien die...

Der Kittenberger Adventzauber bedankt sich bei den Alltagshelden Niederösterreichs und öffnet im November 2024 seine Tore für die engagierten Mitglieder der niederösterreichischen Feuerwehr und des Roten Kreuzes. SCHILTERN. Mit Vorlage des Feuerwehr- oder Mitarbeiterausweises erhalten alle Einsatzkräfte freien Eintritt in das spektakuläre Weihnachtswunderland und können das magische Ambiente in vollen Zügen genießen. AdventzauberDer Kittenberger Adventzauber erstreckt sich über eine...

Sechzehn Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hinkt Österreich bei der Umsetzung, insbesondere im Bereich der Persönlichen Assistenz, deutlich hinterher. Trotz guter Ansätze und Pilotprojekten fehlen bundesweite einheitliche Regelungen und eine ausreichende Finanzierung. Die Caritas fordert eine grundlegende Reform, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. ÖSTERREICH. Der 26. Oktober 2008 markiert einen historischen Wendepunkt für Menschen...

Namhafte Unterstützung erhielt die Kirchdorfer OÖVP-Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Goppold auf ihrer Hausbesuchstour durch die Bezirkshauptstadt. KIRCHDORF/KREMS. Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander begleitete sie zu ihrem 500. Hausbesuch im Rahmen ihrer Tür-zu-Tür-Gespräche und nannte den Grund für ihre Unterstützung: „Elisabeth Goppold kenne ich seit vielen Jahren. Sie hat nicht nur aufgrund ihrer langjährigen beruflichen Tätigkeit beim Land OÖ die fachlichen...

Derzeit tourt Bgm. Josef Waltl zu den Herbstgesprächen in allen den vier Ortsteilen der Marktgemeinde Wies. WIES. Seit der Gemeindestrukturreform 2015 sind die Ortsteile Limberg bei Wies, Wernersdorf, Wielfresen und Wies zur Großgemeinde Wies zusammengeführt.  Ob im Straßenbau, neuer Geh- und Radweg „Caritasweg“, beim Glasfaserbau, Ressourcenpark u.a.: In Wies tut sich sehr vieles. Parallel dazu wird schon an den Projekten für das kommende Jahr 2025 gearbeitet. Die Bevölkerung ist gefragt Die...

Das heimische Brauchtum ist nicht nur ein großer Teil unserer Kultur, sondern ist auch ein Teil unserer nationalen Identität. Während die FPÖ als einzige Partei für deren Erhalt kämpft, versucht die Grazer Stadtregierung jedoch, diese auszulöschen. GRAZ. Den nächsten Höhepunkt dieser österreichfeindlichen Politik stellt nunmehr die erneute Absage des Krampuslaufes dar. Begründet wird diese damit, dass keine finanziellen Mittel vorhanden seien. Eine faule AusredeEin Blick auf die Ausgaben der...

Der Leobener Stadtrat hat wieder getagt und die Umrüstung auf LED-Beleuchtung in der Stadt beschlossen. Das Altstoffsammelzentrum wird mit einem Brandmeldesystem ausgerüstet, und die Feuerwehren erhalten neue Mannschaftstransportfahrzeuge. Zudem wurde die Senioren-Weihnachtsfeier fixiert. LEOBEN. In der Stadtratssitzung vom 24. Oktober wurde der Beschluss gefasst, dass die öffentliche Beleuchtung auf LED-Leuchtmittel umgestellt wird. Die bestehende Straßenbeleuchtung wird schrittweise auf die...

Irene Partl ist die neue FPÖ-Bundesrätin und folgt damit Christoph Steiner nach, der künftig im Nationalrat sitzt. HALL. Die Hallerin Irene Partl ist seit Kurzem neue Bundesrätin für die FPÖ und folgt damit Christoph Steiner nach, der künftig als Nationalratsabgeordneter tätig sein wird. Partl, die bislang als Gemeinderätin in Hall in Tirol politisch aktiv war, bringt langjährige kommunalpolitische Erfahrung in ihre neue Rolle im Bundesrat mit. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und darauf,...

Bei der 14. Integrationsenquete in Innsbruck stand der öffentliche Raum als sozialer Begegnungsort im Mittelpunkt. Diskutiert wurden Themen wie Zugangsmöglichkeiten, die Rolle von Privilegien und die Bedeutung der Inklusion für eine gerechte Gesellschaft. Expertinnen und Experten und Interessierte beleuchteten Herausforderungen und Chancen, die der öffentliche Raum für Integration und sozialen Austausch bietet. TIROL. Wer nutzt den öffentlichen Raum, und ist er wirklich für alle frei zugänglich...

In drei Monaten ist die Gemeinderatswahl in Niederösterreich. Die ersten Parteien stellen bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten vor. So auch die Grünen Neulengbach. NEULENGBACH. In der vergangenen Mitgliederversammlung der Ortsgruppe haben die Grünen Neulengbach ihre ersten zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl gewählt. Es ist ein Team, das kein Geschlecht bevorzugt: sechs Frauen und sechs Männer sind aufgestellt. Der Spitzenkandidat ist wieder Vizebürgermeister von...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab am Freitag zu Beginn der Sondierungsgespräche mit der SPÖ ein erstes Statement. Herbert Kickl sei daran gescheitert, einen Partner für eine Regierungsbeteiligung zu finden und damit sei die Kickl-FPÖ nicht mehrheitsfähig, verteidigte Nehammer den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhaltenen Regierungsauftrag. Scharfe Wörter fand der ÖVP-Politiker für die am 9. November geplante Demonstration. ÖSTERREICH. Er verurteilt die geplante Demonstration...

Stadträtin Katrin Auer (Spö) wurde als Abgeordnete zum Nationalrat angelobt. STEYR. „Die Angelobung zur Abgeordneten des Nationalrates ist für mich persönlich ein sehr wichtiger und berührender Moment. Ich habe Respekt und Wertschätzung gegenüber der neuen Aufgaben und freue mich, Kommunalpolitik und Bundespolitik miteinander zu verknüpfen, um das Beste im Sinne der Menschen in unserem Wahlkreis zu erreichen. 5.272 Vorzugsstimmen sind für mich Auftrag, Verpflichtung und Bestätigung meiner...

Die Inseratenfinanzierung in der Zeitschrift „Leopoldstadt im Blick“ sorgt für Kritik der Grünen Wien. Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) weist die Vorwürfe zurück. WIEN/LEOPOLDSTADT. Die Finanzierung von Anzeigenschaltungen in der Zeitschrift „Leopoldstadt im Blick“ verärgert die grüne Fraktion. Laut der Partei soll die Bezirksvorstehung im Jahr 2024 über 9.000 Euro für Anzeigen in diesem Blatt ausgegeben haben. Diese Summe wurde von der Bezirksvorstehung gegenüber MeinBezirk bestätigt....