Laut BMI

Asylregistrierungsstelle in Schattendorf kann aufgelöst werden

Die illegale Migration an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist laut Innenministerium deutlich gesunken. In Schattendorf wird deshalb die Asylregistrierungsstelle in Schattendorf mit Ablauf des Monats geschlossen und das Personal verstärkt in den Grenzschutz verlegt. Innenminister Gerhard Karner spricht von einem wichtigen Schritt für mehr Sicherheit. Die FPÖ äußert hingegen Bedenken, was die Maßnahmen betrifft.

SCHATTENDORF. Laut dem Innenministerium sei die illegale Migration an der burgenländisch-ungarischen Grenze in den vergangenen Jahren "gegen Null" gedrängt worden. In der Kalenderwoche 46 im Jahr 2022 wurden über 1.900 Aufgriffe verzeichnet , im Vergleichszeitraum 2025 waren es 34. Nun sollen Asylpolizistinnen und -polizisten künftig im Grenzschutz eingesetzt werden. Das gab Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag bekannt.

Aufgrund der veränderten Lage wird die Dienststelle zur Registrierung von Asylwerbern in Schattendorf mit Ende des Monats aufgelöst. Die dort eingesetzten 23 Polizistinnen und Polizisten werden künftig vorwiegend für den Grenzschutz eingesetzt beziehungsweise auf andere Dienststellen aufgeteilt. Die Polizeiinspektion ist von den Maßnahmen nicht betroffen. Nach dem Abbau der Grenzinfrastruktur in Nickelsdorf sei dies ein weiterer Schritt, der durch die massive Reduktion der illegalen Migration möglich wird.

"Wir sparen bei Asyl und investieren in die Sicherheit. Die illegale Migration wurde in den letzten beiden Jahren massiv zurückgedrängt. Das schafft die Möglichkeit zusätzliche Polizisten stärker für den Grenzschutz und für Kontrollen einzusetzen, mit dem klaren Ziel, illegale Migration gegen Null zu drängen. Wir werden und müssen die Bevölkerung weiter entlasten."
Gerhard Karner, Innenminister

Bürgermeister Hoffmann spricht Dank aus

Im Zuge der bevorstehenden Umstrukturierungen bedankt sich Schattendorfs Bürgermeister Thomas Hoffmann (SPÖ) aufrichtig bei der Landespolizeidirektion Burgenland, und insbesondere bei den Mitarbeitenden der Fremdenpolizei in Schattendorf.

"Die Kolleginnen und Kollegen der Fremdenpolizei haben in den letzten Jahren Außergewöhnliches geleistet. Ich sehe die Herausforderungen, vor denen sie täglich stehen, und möchte ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz danken", so Hoffmann. Den 23 betroffenen Kolleginnen und Kollegen wünscht er eine möglichst wohnortnahe Dienstzuteilung: "Es ist mir ein Anliegen, dass Sie nach langen und harten Arbeitstagen nicht noch zusätzlich mit langen Anfahrtswegen belastet werden."

SPÖ-Landtagsabgeordneter Roman Kainrath merkt an, dass die Schließung einer Polizeidienststelle immer schmerzlich und schwer zu akzeptieren sei. Auch er hofft, dass die betroffenen Bediensteten mit größtmöglicher Rücksicht auf ihre Lebenssituation versetzt werden. Einen Kritikpunkt hat er jedoch auch, laut ihm hätte die Entscheidung früher kommuniziert werden müssen. Damit hätten sich die Betroffenen besser vorbereiten können.

Aus Zollamtsgebäude soll Wohnobjekt werden

Mit dem bevorstehenden Ende des Pachtvertrages zwischen dem Innenministerium und der Diözese Eisenstadt setzt sich Hoffmann bereits seit geraumer Zeit dafür ein, das ehemalige Zollamtsgebäude in ein Wohnobjekt umzuwandeln. "Es ist mir wichtig, dass dieses Gebäude in seiner Bausubstanz erhalten bleibt und der Gemeinde weiterhin dient", stellt er abschließend klar.

FPÖ äußert Bedenken zu Maßnahmen

Kritisch sieht der Sicherheitssprecher der FPÖ Burgenland, Christian Ries, die Entscheidung des Innenministeriums, die Asylregistrierungsstelle in Schattendorf mit Monatsende zu schließen, die im Burgenland klarerweise für Diskussionen sorgen wird. Ries sieht in der Maßnahme einen möglichen Verlust an Bereitschaft für zukünftige Herausforderungen. Er befürchtet, dass Österreich durch die Reduktion bestehender Strukturen im Ernstfall erneut zu spät reagieren könnte: "Wenn die Zahlen wieder stark steigen, besteht die Gefahr, dass Behörden und Einsatzorganisationen abermals überfordert sind", so der FPÖ-Sicherheitssprecher. "Im Zivilleben käme auch keine Gemeinde auf die Idee, die Feuerwehr in einen Sanitätsdienst umzuwandeln, nur weil es lange schon nicht gebrannt hat."

Grüne fordern Ende des Assistenzeinsatz

"Wenn der Innenminister stolz verkündet, dass keine vom Krieg fliehenden Menschen mehr an unserer Grenze stehen, dann muss er auch die logischen Konsequenzen ziehen: Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze muss endlich beendet werden. Es gibt schlicht keinen Grund mehr, Soldatinnen und Soldaten für polizeiliche Aufgaben einzusetzen", äußert sich David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen. Die Grünen wollen kommende Woche im Landesverteidigungsausschuss mit Ministerin Tanner darüber sprechen. 

Dazu passend:

Auch interessant: