Mattersburg - Politik

Die SPÖ hat ihr neues Bezirksbüro am Anger bei einem gemütlichen Come Together offiziell eröffnet. Mitglieder, Funktionärinnen und Funktionäre nutzten die Gelegenheit, die neuen Räumlichkeiten kennenzulernen und sich auszutauschen. MATTERSBURG. Am Donnerstag fand im neuen Bezirksbüro der SPÖ Mattersburg/Walbersdorf am Anger 1 ein Come Together statt. Alle Mitglieder, Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ waren eingeladen, gemeinsam einen gemütlichen Nachmittag im neuen Büro zu verbringen....

Das Land Burgenland setzt ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Rebzikade und die von ihr übertragene „Goldgelbe Vergilbung“ um. BURGENLAND. Kernstück ist eine Novelle des Weinbaugesetzes: Künftig können nicht bewirtschaftete Weingärten behördlich gerodet werden. Die Strafen werden auf 6.000 Euro pro Hektar erhöht. Die Rodungskosten würden um Umkehrschluss lediglich 3.000 bis 4.000 Euro pro Hektar betragen, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne).  Zusätzlich startet...

Nach Monaten des Stillstands stellt sich die FPÖ Mattersburg mit einem neuen Team neu auf. Die Ortsgruppe will künftig auf Transparenz, Wirtschaftsförderung und Bürgernähe setzen. Mit diesem Neustart soll frischer Schwung in die Gemeindepolitik kommen. MATTERSBURG. Nachdem Peter Pregl im März diesen Jahres das Amt als FPÖ-Stadtparteiobmann zurückgelegt hat, gab es einen Stillstand bei der FPÖ-Ortsgruppe. Auch die FPÖ-Gemeinderäte, offiziell "Liste Tschürtz Vorwärts Mattersburg", legten ihr Amt...

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag präsentierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erste Budgetdetails, noch vor der Sondersitzung des burgenländische Landtags am Freitag. Durch die Aktivierung gebundener Vermögenswerte sollen Schulden getilgt und Investitionen weiter möglich bleiben.  BURGENLAND. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) präsentierte vor seiner Budgetrede am Freitag die Eckpunkte des „Burgenländischen Stabilitätspakets“. Das Burgenland stehe „in den schwierigsten...

Die illegale Migration an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist laut Innenministerium deutlich gesunken. In Schattendorf wird deshalb die Asylregistrierungsstelle mit Ablauf des Monats geschlossen und das Personal verstärkt in den Grenzschutz verlegt. Innenminister Gerhard Karner spricht von einem wichtigen Schritt für mehr Sicherheit. Die FPÖ äußert hingegen Bedenken, was die Maßnahmen betrifft. SCHATTENDORF. Laut dem Innenministerium sei die illegale Migration an der...

Die Folgen früherer Privatisierungen würden burgenländische Gemeinden wie Schattendorf heute noch massiv beeinträchtigen, laut Landtagsabgeordneten Thomas Hoffmann (SPÖ). Steigende Kosten für Postpartnerstellen und sinkende Servicequalität lauten die Kritikpunkte von Hoffmann. Daher fordert er dringend Reformen und eine faire Zusammenarbeit zwischen Post und Gemeinden. BURGENLAND/SCHATTENDORF. Der Totalausverkauf der Republik unter Schwarz/Blau habe laut Landtagsabgeordneten und Bürgermeister...

Die Gemeindefinanzen – ein Thema, welches wohl noch lange die Politik in Österreich beschäftigen wird. Aufgrund der teils sehr hohen Verschuldung und auf Drängen der burgenländischen Gemeinden, überwies das Land Burgenland bereits im November zehn Millionen Euro an Bedarfszuweisungen sowie die KIG-Mittel an die 171 Kommunen.  BURGENLAND. Das Land überwies vorzeitig zehn Millionen Euro Bedarfszuweisungen an die Kommunen. Eigentlich wären jene Mittel erst Ende Dezember an die Gemeinden überwiesen...

Der EU-Haushalt ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union. Hier findest du alle Infos dazu.  Der EU-Haushalt wird zur Finanzierung von Prioritäten und Vorhaben eingesetzt, die die meisten EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Die EU verabschiedet langfristige Ausgabenpläne, sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, in denen die Ausgabenprioritäten der EU für mehrere Jahre festgelegt sind. Der derzeitige langfristige Haushaltsplan gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Zusätzlich...

Die burgenländischen Gemeinden stehen vor einer immer kritischeren Finanzlage, warnen ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl. Grund seien weiterhin die gestiegenen Abzüge durch das Land Burgenland. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kritisiert die ÖVP für die Blockade des 353-Millionen-Euro-Entlastungspakets und macht die Bundesregierung für die angespannte Lage verantwortlich. BURGENLAND. ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl warnt vor einer zunehmend angespannten finanziellen Lage der...

Im Rahmen ihrer bundesweiten „Gute Jahre – nur mit uns“-Tour machte die FPÖ Station in Neudörfl. Vor mehreren hundert Besucherinnen und Besuchern präsentierten Bundesparteiobmann Herbert Kickl, Generalsekretär Michael Schnedlitz und der burgenländische Landesparteiobmann Alexander Petschnig ihre politischen Schwerpunkte – mit Kritik an der Bundesregierung, der EU und der Migrationspolitik. NEUDÖRFL. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Österreich als „am Wendepunkt“ und forderte eine Abkehr von...

Burgenlands Grüne hielten am Samstag ihre 59. Landesversammlung im Strandbad Breitenbrunn ab. Rund um Berichte aus Klub, Landesorganisation und Bezirken standen politische Schwerpunkte wie Bodenschutz, Klimapolitik und Bürgernähe im Mittelpunkt.  BREITENBRUNN. Landessprecherin und LH-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner hob die Bedeutung des Bodenschutzes für die Landespolitik hervor. Mit dem Projekt „Baba, Beton!“, dem ersten Entsiegelungswettbewerb für Gemeinden, und dem Burgenländischen...

Matthias Weghofer ist seit 34 Jahren Bürgermeister der Marktgemeinde Wiesen und prägt die Politik der Erdbeergemeinde seit Jahrzehnten. In seiner Amtszeit hat sich sowohl in der Gemeindepolitik als auch die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern stark verändert. MeinBezirk hat mit dem Ortschef über die Veränderungen gesprochen. WIESEN. Matthias Weghofer, Bürgermeister der Marktgemeinde Wiesen, ist seit 1991 im Amt. Schon 1982 war er als Gemeinderat und Gemeindevorstand in der...

In der Causa "Neue Eisenstädter" setzt das Land einen Regierungskommissär ein. Eine Sonderprüfung des Unternehmens durch das Land habe "gravierende Verfehlungen" ans Licht gebracht, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt gab. Seitens des SPÖ-Landtagsklubs wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet.  BURGENLAND. Bereits im Jahr 2024 leitete die burgenländische Landesregierung eine Sonderprüfung gegen die Neue Eisenstädter...

Wer Desinformation verbreitet, möchte Menschen bewusst täuschen und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen. Das Europäische Parlament setzt sich aktiv gegen Desinformation ein. Was ist Desinformation?Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von Unwahrheiten mit der Absicht, einzelne Menschen oder Gruppen zu täuschen oder zu beeinflussen. Gezielte Desinformation untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in Medien, Wissenschaft oder staatliche Institutionen, schürt...

Christoph Zarits wurde am Freitagabend mit 99,51 Prozent zum neuen Landesparteiobmann der burgenländischen Volkspartei gewählt. Bereits seit April agierte Zarits in geschäftsführender Tätigkeit an der Spitze der ÖVP Burgenland. Unter den zahlreichen Delegierten und Gästen fanden sich auch Bundeskanzler Christian Stocker und die beiden Minister Norbert Totschnig und Klaudia Tanner. BURGENLAND. Bereits vor der Verkündigung des Wahlergebnisses forderte ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl ein...

Nach langen Verhandlungen haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf eine Sammelnovelle zu Änderungen des Gemeindegesetzes geeinigt. Man erhoffe sich dadurch "mehr Rechtssicherheit und Flexibilität" in den Gemeinden. Das neue Gesetz soll in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden, es erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.  BURGENLAND. Künftig kann der Gemeinderat bis zu einem Jahr vor der Wahl eine fachlich geeignete Person ohne Mandat zum Bürgermeister ernennen, wenn kein geeignetes...

Der Ankauf der Siedlungsgenossenschaft "Neue Eisenstädter" an das Land Burgenland scheint gescheitert zu sein. Wie die Raiffeisen Landesbank Burgenland am Mittwoch mitteilte, gebe es derzeit keine Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche.  EISENSTADT. Nach Spekulationen über einen Verkauf der Siedlungsgenossenschaft "Neue Eisenstädter" an das Land Burgenland, scheint der Deal nun geplatzt zu sein. Wie die Raiffeisen Landesbank Burgenland am Mittwoch in einer Aussendung mitteilt, habe es zwar...

Jede Burgenländerin und jeder Burgenländer ist rechnerisch gesehen mit 1.227,70 Euro verschuldet – laut Statistik Austria. Damit liegen Burgenlands Gemeinden auf Platz acht von neun im österreichweiten Schulden-Ranking. MeinBezirk hat nachgesehen: Wo sind die Schulden besonders hoch – und wo steht man finanziell am besten da? BURGENLAND. Ob Bund, Länder oder Gemeinden – Österreichs Finanzen sehen derzeit nicht besonders rosig aus. Insbesondere die finanzielle Lage der Kommunen führte bereits in...

Am Donnerstag berichtete das Magazin "profil" in einem Onlinebericht über die Übernahme der Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" (Nebau) durch das Land. Eine offizielle Bestätigung zum Kauf gibt es derzeit nicht. Kommentiert werden die angeblichen Gerüchte vonseiten des Landes und der beiden Hauptgesellschafter nicht, strikt dementiert aber auch nicht.  BURGENLAND. Die Hauptanteilseigner der „Neuen Eisenstädter“ sind zu jeweils 49,98 Prozent die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die...

Die Causa rund um die Fenstersanierung der Volksschule Forchtenstein sorgt weiter für politische Diskussionen. Die Staatsanwaltschaft hat die Betrugsvorwürfe gegen Bürgermeister Alexander Rüdiger Knaak zurückgewiesen. Während die SPÖ eine Entschuldigung von FPÖ und ÖVP fordert, hält die Opposition an ihrer Kritik fest. Knaak betont hingegen die Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe und sieht einen politischen Angriff hinter den Anschuldigungen. FORCHTENSTEIN. Die Staatsanwaltschaft hat die von der...

Am Montagabend verlieh Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Rahmen eines Festaktes Landesauszeichnungen an 14 Personen, welche sich in besonderer Weise um das Burgenland sowie eine gelebte Demokratie verdient gemacht haben.  BURGENLAND/MATTERSBURG. 14 ehemalige Regierungsmitglieder, Bundesratsabgeordnete und Landtagsabgeordnete wurden am Montagabend im Kulturzentrum Mattersburg von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausgezeichnet und geehrt.  Im Rahmen des Festaktes betonte...

Die Vorwürfe gegen den Forchtensteiner Bürgermeister Alexander Rüdiger Knaak sind von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen worden. Damit endet das Ermittlungsverfahren rund um die Fenstersanierung an der Volksschule. Die SPÖ spricht von einer Niederlage für FPÖ, ÖVP und die Freie Liste Forchtenstein. Roland Fürst (SPÖ) fordert Entschuldigungen und den Rücktritt von Daniel Jägerbauer (FPÖ). FORCHTENSTEIN. Die Staatsanwaltschaft hat die von der FPÖ, ÖVP und Freie Listen Forchtenstein (FLF)...

In Walbersdorf sorgt die Engstelle in der Marzerstraße für politischen Streit. Während die ÖVP eine rasche Lösung zur Erhöhung der Sicherheit fordert, verweist die SPÖ auf bereits laufende Verfahren. Beide Parteien betonen, im Sinne der Verkehrssicherheit handeln zu wollen. Doch die Kritik aneinander bleibt nicht aus.  WALBERSDORF. Die Engstelle in der Marzerstraße, auf Höhe der Spielplatzbrücke in Walbersdorf, sorgt derzeit für Diskussion zwischen der ÖVP und der SPÖ Mattersburg. Denn laut ÖVP...