Mattersburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mit Juli endete der Wohnkostendeckel im Burgenland. Die daraus resultierenden Mietpreiserhöhungen sorgen für heftige Diskussionen.  | Foto: Unsplash/Jakub Żerdzicki
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Aus für Wohnkostendeckel
Mieterhöhungen sorgen für heftige Diskussionen

Mit Anfang Juli endete der Wohnkostendeckel im Burgenland, damit gab es für einige Burgenländerinnen und Burgenländer teils saftige Mieterhöhungen. ÖVP und FPÖ kritisieren diesen Schritt scharf, bei der SPÖ pocht man auf einen bundesweiten Mietpreisdeckel.  BURGENLAND. Für rund 10.000 Haushalte im Burgenland bedeutet der Juli eine teils kräftige Erhöhung der Wohnkosten. Betroffen sind vor allem Wohnungen und Reihenhäuser, die von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften errichtet wurden. Grund...

Bundesminister Norbert Totschnig mit Bernd Schrittesser. | Foto: BMLUK/Hemerka
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Mattersburg
Bundesminister Totschnig bei Wasserstoff-Pionieren zu Gast

Bundesminister Norbert Totschnig besuchte kürzlich das Prüflabor für Materialeigenschaften unter Wasserstoff-Bedingungen in Mattersburg. Scioflex Hydrogen verfügt über eine von drei Maschinen in ganz Europa, die unter Wasserstoff-Bedingungen testen kann, ob zum Beispiel Erdgas-Pipelines auch für die Führung von Wasserstoff einsetzbar sind. Damit macht das burgenländische Unternehmen Wasserstoff sicher nutzbar und leistet einen essenziellen Beitrag hin zu einer umweltfreundlichen Energiezukunft....

So könnte das Spar-Areal bald aussehen. | Foto: ÖVP Forchtenstein
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Ehemaliger Spar
Mehrzweckgebäude im Forchtensteiner Gemeinderat beschlossen

Nachdem man sich im Gemeinderat Forchtenstein uneinig war, was mit dem ehemaligen Spar-Gebäude im Ort geschehen soll, ließ man Mitte Mai die Bevölkerung entscheiden. Diese stimmte gegen den Plan der SPÖ, auf dem Grundstück einen Pflegestützpunkt zu errichten. Nun stimmte man im Forchtensteiner Gemeinderat für den Plan der ÖVP ab. FORCHTENSTEIN. Während die SPÖ auf dem ehemaligen Spar-Areal einen Pflegestützpunkt errichten wollte, waren ÖVP, die Freie Liste Forchtenstein und auch die FPÖ für ein...

Im Mattersburger sorgt der aktuelle Budgetnachtrag für das Jahr 2025 für politische Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP. | Foto: Jana Urtz
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Politischer Streit
SPÖ und ÖVP uneins über Finanzpolitik in Mattersburg

Im Mattersburger sorgt der aktuelle Budgetnachtrag für das Jahr 2025 für politische Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP. Die Volkspartei kritisiert, dass die SPÖ abermals im Gemeinderat notwendige Maßnahmen zur nachhaltigen Sanierung des Stadtbudgets blockiert. Ein von der Volkspartei eingebrachter Zusatzantrag, der vier konkrete Schritte zur langfristigen Stabilisierung der Gemeindefinanzen vorsah, wurde von der SPÖ abgelehnt. MATTERSBURG. Stadtrat Thomas Haffer, Stadtparteiobmann der Volkspartei...

Die finanzielle Lage der Gemeinden in Österreich und auch im Burgenland bleibt angespannt.  | Foto: Towfiqu barbhuiya auf Unsplash
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Bonitätsranking Österreich
17 burgenländische Gemeinden in den Top 250

Die Finanzlage der Gemeinden ist in ganz Österreich angespannt: Rund 50 Prozent der heimischen Kommunen können ihren Haushalt 2025 nicht ausgleichen. Umso interessanter ist das aktuelle Bonitätsranking des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung –, das gemeinsam mit dem Gemeindemagazin Public jedes Jahr die 250 finanzstärksten Gemeinden Österreichs aufzeigt. Auch mehrere burgenländische Gemeinden gehören dazu. BURGENLAND. Auch im Burgenland spitzt sich die Lage zu: Landeshauptmann Hans Peter...

Die Mehrheit der burgenländischen ÖVP-Bürgermeister sprach sich am Samstag gegen das vom Land angebotene Gemeindepaket aus. | Foto: Tscheinig
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Kein Müllverband-Deal
ÖVP-Bürgermeister sagen Nein zum Gemeindepaket

Der Großteil der ÖVP-Bürgermeister hat sich am Samstag nach einer Sitzung gegen das vom Land angestrebte Gemeindepaket, das unter anderem den Müllverband-Deal beinhaltet, ausgesprochen. Aus dem Büro von Landesrat Schneemann betont man dennoch die Bereitschaft zur Fortsetzung der Gespräche. EISENSTADT. Der viel diskutierte Müllverband-Deal droht erneut zu scheitern. Nachdem die ÖVP diesem bereits im Jänner 2024 eine Absage erteilt hatte, fand der Deal bei einer Sitzung von 51 ÖVP-Bürgermeistern...

Am Donnerstag fand die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause statt. | Foto: Franz Tscheinig
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Landtag Burgenland
Verfassungsreform mit Zweidrittelmehrheit beschlossen

Die im Frühjahr präsentierte Verfassungsreform, die Burgenlands Politik sauberer und transparenter machen soll, ist am Donnerstag in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause beschlossen worden. BURGENLAND. Notwendig dafür war eine Zweidrittelmehrheit, die Rot-Grün durch die Stimmen der ÖVP erreichte. Die FPÖ stimmte dem Verfassungspaket wie erwartet nicht zu.  Die Verfassungsreform beinhaltet unter anderem ein strengeres Berufsverbot für Klubobleute, eine enger gefasste Zweckwidmung bei...

Die Bausperre soll laut Bürgermeister Hoffmann steigenden Immobilienpreisen entgegenwirken und eine nachhaltige Entwicklung fördern – mit Fokus auf Einfamilienhäuser und die Belebung des Ortskerns. | Foto: Gemeinde Schattendorf
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Bauen mit Bedacht
Gemeinderat beschließt Bausperre in Schattendorf

Der Gemeinderat in Schattendorf hat eine allgemeine Bausperre beschlossen - um die Entwicklung der Gemeinde gezielt zu lenken und die Lebensqualität zu sichern. SCHATTENDORF. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag wurde einstimmig der Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Bausperre gefasst. "Diese weitreichende Maßnahme hat das Ziel, die Entwicklung unserer Gemeinde aktiv zu steuern und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger langfristig zu sichern", so Bürgermeister Thomas...

So könnte das Spar-Areal laut ÖVP und FLF aussehen. | Foto: ÖVP Forchtenstein
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Forchtenstein
Bevölkerung entscheidet am Sonntag über ehemaliges Spar-Areal

Der Gemeinderat in Forchtenstein ist sich uneinig, was mit dem ehemaligen Spar im Ort geschehen soll. Vor zwei Jahren hat die Gemeinde das Grundstück gekauft. Während die SPÖ das Areal nun an das Land Burgenland weiterverkaufen möchte, damit dort ein Pflegestützpunkt entstehen kann, sind ÖVP und FLF dafür, dass das Grundstück im Besitz der Gemeinde bleiben sollte. Sie möchten am Areal einen Ort für die Bevölkerung schaffen. Für den Pflegestützpunkt sehen sie einen anderen Standort vor, nur...

In Zemendorf lud die SPÖ zum Gulaschessen ein. | Foto: SPÖ
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1. Mai
SPÖ feierte den "Tag der Arbeit" im ganzen Bezirk Mattersburg

Am 1. Mai besuchten rund 1.000 Personen eine der 13 Veranstaltungen im Bezirk Mattersburg. Der ist vor allem für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein besonderer. So wird an diesem Tag ein starkes Zeichen für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzt. BEZIRK MATTERSBURG. Im Bezirk Mattersburg wird die Tradition des Tags der Arbeit von der SPÖ besonders hochgehalten. "Rund 3.000 Interessierte besuchten insgesamt unsere 13 Veranstaltungen der SP-Ortsorganisationen, was...

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AK Burgenland
Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert

Angesichts des Jobabbaus bei der Firma Hella fordert AK-Präsident Gerhard Michalitsch: „Statt Verlagerung mutmaßlich in Billiglohnländer haben sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jene Treue verdient, die sie selbst über Jahrzehnte geleistet haben!“ BURGENLAND. AK-Präsident Gerhard Michalitsch zeigt sich tief betroffen, aber auch wütend über die Nachricht, wonach bei Hella Fahrzeugteile Austria in Großpetersdorf 225 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Job verlieren sollen: „Diese...

Von links nach rechts: Hanna Walk (Bezirkssprecherin der Grünen Mattersburg), Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Gerhard Hutter (Bürgermeister von Bad Sauerbrunn). | Foto: Alejandra Ortiz
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Dialog-Tour
LH-Stellvertreterin Haider-Wallner in Bad Sauerbrunn

Am Dienstag fand die dritte Station ihrer „Anja antwortet!“-Tour in Bad Sauerbrunn statt – und die Bürgerinnen und Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, ihre Fragen und Themen anzusprechen. BAD SAUERBRUNN. Rund 20 Bürgerinnen und Bürger nutzten am Dienstag die Chance, im Rahmen der „Anja antwortet!“-Tour mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner ins Gespräch zu kommen. Erfolgreicher Austausch in Bad SauerbrunnAls neue Landesrätin für Klima- und Naturschutz, Energie, Dorferneuerung,...

"In der heutigen Zeit ist es entscheidend, das Wachstum unserer Gemeinde im Blick zu behalten", so Bürgermeister Thomas Hoffmann überzeugt.  | Foto: Schattendorf
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Beschluss
Schattendorf verhängt Bausperre für Siedlungsgenossenschaften

Schattendorf verhängt eine Bausperre - zumindest für Siedlungsgenossenschaften und Investoren. Sinnvolle Projekte und der Bau von einem Einfamilienhaus sind weiterhin gestattet. Das Ziel: eine Maßnahme gegen die steigenden Immobilienpreise und weniger Bodenversiegelung. Zudem soll die Maßnahme den Druck von Kindergärten und Schulen nehmen. SCHATTENDORF. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird in der Gemeinde Schattendorf eine Bausperre beschlossen, um die Entwicklung der Gemeinde aktiv zu...

JVP-Landesobmann Daniel Heintz gratuliert den neuen Obmann der JVP Neudörfl Mario Redl recht herzlich zur Wahl. | Foto: JVP Burgenland
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Neue Ortsgruppe
Mario Redl zum Obmann der neuen JVP Neudörfl gewählt

Am Freitag wurde beim Heurigen Piribauer die neue JVP-Ortsgruppe Neudörfl ins Leben gerufen. Der 23-jährige Mario Redl wurde dabei einstimmig zum Obmann gewählt. Unterstützt wird er von Nikolas Tschirk, Michael und Jakob Piribauer, Faton Vokshi und Max Hannak. NEUDÖRFL. Mario Redl studiert Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der WU Wien. Er ist begeisterter Fußballspieler und sammelte bereits politische Erfahrungen als Assistent im EU-Parlament bei Christian Sagartz. Ihm zur Seite steht...

Mit einem Minus von 3,67 Millionen Euro habe laut ÖVP die SPÖ alleine ein riesiges Budgetloch in Mattersburg beschlossen.  | Foto: pixabay
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Diskussion um Budget
SPÖ Mattersburg habe "riesiges Budgetloch" beschlossen

Mit einem Minus von 3,67 Millionen Euro habe laut ÖVP die SPÖ alleine ein riesiges Budgetloch in Mattersburg beschlossen. Die Volkspartei Mattersburg-Walbersdorf rund um Stadtrat Thomas Haffer fordert nun ernsthafte Maßnahmen, um das Budget zu sanieren.  MATTERSBURG. Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Thomas Nikles legte einen Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr 2024 mit einem Defizit von 3,76 Millionen Euro vor. Demnach würden sich laut der ÖVP Mattersburg die Fehlentwicklungen in der...

Claudia Weinzettl ist die neue Vizebürgermeisterin von Pöttsching. Sie übernimmt das Amt von Erwin Marchhart. | Foto: Gemeinde Pöttsching
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Pöttsching
Claudia Weinzettl übernimmt Amt als Vizebürgermeisterin

Die Gemeinde Pöttsching hat eine neue Vizebürgermeisterin: Claudia Weinzettl (ÖVP) wurde am Montag vom Gemeinderat einstimmig zur Nachfolgerin von Erwin Marchhart gewählt. Der Wechsel erfolgte im Rahmen einer zuvor vereinbarten Rochade innerhalb der ÖVP, in Abstimmung mit dem Bürgermeister Martin Mitteregger. PÖTTSCHING. Nach rund zweieinhalb Jahren im Amt legte Marchhart sein Mandat zurück und übergab die Agenden an seine Parteikollegin. Die Angelobung durch den Bezirkshauptmann folgt. Claudia...

Die Gemeinde Schattendorf strebt einen alternativen Ansatz bei Arbeitsvergaben an.  | Foto: Heigl
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Schattendorf
"Alternativer Ansatz bei Arbeitsvergaben" stößt auf Kritik

Um die finanzielle Situation in der Gemeinde zu überbrücken, wählt Bürgermeister Thomas Hoffmann einen besonderen Ansatz. Durch die Einbindung von Gemeindebediensteten und eine Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) werden Langzeitarbeitslose in die Instandhaltungsarbeiten der Gemeinde integriert. Für Vertreter der Wirtschaftskammer ein "völlig falsches Signal" in Richtung lokaler Betriebe.  SCHATTENDORF. Für den Schattendorfer Bürgermeister dennoch eine "Win-Win-Situation". "Die...

Der neue Vizebürgermeister Philip Drews, Bürgermeisterin Ulrike Kitzinger und Gemeinderätin Julia Sommer. | Foto: Gemeinde Sigleß
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Gemeinde Sigleß
Gerhard Hödl legt sein Amt als Vizebürgermeister zurück

Gerhard Hödl legt sein Amt als Vizebürgermeister in Sigleß zurück. Schon bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde Philip Drews zu seinem Nachfolger gewählt. Auch im Gemeinderat gibt es eine Änderung. Ruth Ehrenböck scheidet aus dem Gemeinderat aus. Julia Sommer wurde bereits als neue Gemeinderätin angelobt. SIGLESS. Im Sigleßer Gemeinderat gibt es so einige Änderungen. Gerhard Hödl hat sein Amt als Vizebürgermeister zurückgelegt. Es war ihm aus beruflichen und zeitlichen Ressourcen nicht mehr...

Während die Ermittler nach der tödlichen Messerattacke auf Motivsuche sind, herrscht bei den Menschen tiefe Erschütterung und Trauer. | Foto:  GERD EGGENBERGER / APA / picturedesk.com
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Weckruf für Politik
Doskozil bestürzt über die Amoktat in Villach

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die jüngsten Geschehnisse in Villach. Dort ist ein 23-Jähriger mit einem Messer auf Passantinnen und Passanten losgegangen, ein 14-Jähriger verstarb. Der Landeshauptmann mahnt: „Sicherheit ist kein ‚rechtes‘ Thema, sondern ein Menschenrecht“. BURGENLAND/VILLACH. Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die Amoktat in Villach. "Ich bin betroffen und zutiefst bestürzt über das Ausmaß an Leid, das ein junger Syrer in Villach...

Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (m.) mit dem Zweiten Landtagspräsidenten Hans Tschürtz und der Dritten Landtagspräsidentin Claudia Schlager | Foto: Bgld. Landesmedienservice / Wiesinger/Siess
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Landtagswahl 2025
Claudia Schlager als 3. Landtagspräsidentin angelobt

Claudia Schlager wurde am Donnerstag als 3. Landtagspräsidentin des burgenländischen Landtages angelobt. Auch ein Mandat als SPÖ-Abgeordnete im Landtag übernimmt die Mattersburger Bürgermeisterin. Das Amt als Ortschefin verspricht sie weiterhin, mit vollem Einsatz auszuüben. MATTERSBURG. Am Donnerstag wurde bei der konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtages die neue rot-grüne Landesregierung angelobt. Im Zuge dessen wurde die bisherige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid...

Am heutigen Sonntag wählt das Burgenland seinen neuen Landtag. | Foto: Tscheinig
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Stimmen zur Koalition
Bürgermeister aus dem Bezirk Mattersburg zu Rot-Grün

In Eisenstadt haben vergangene Woche die Regierungsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen begonnen. Unterschiedliche Erwartungen an die neue Regierung haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Bezirk Mattersburg. MeinBezirk hat nachgefragt. BEZIRK MATTERSBURG. Viel wurde gemunkelt und spekuliert, letztlich entschied sich die SPÖ für die Grünen als Koalitionspartner. Gegen FPÖ und ÖVP sprachen schlussendlich unterschiedliche Dinge. Laut Doskozil hätten die Freiheitlichen etwa im...

Die Bezirks-ÖVP verliert ein Mandat im Landtag. Ob Melanie Eckhardt oder Julia Schneider-Wagentristl bleibt, ist derzeit noch nicht bekannt. | Foto: ÖVP Burgenland
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Landtagswahl 2025
Mattersburger Bezirks-ÖVP verliert Mandat im Landtag

Das Burgenland hat gewählt: Hans Peter Doskozil bleibt der Vorzugsstimmenkaiser im Land. Die meisten Vorzugsstimmen im Bezirk Mattersburg holt sich hingegen Christian Sagartz (ÖVP). MeinBezirk gibt einen Überblick über die Mandatsvergabe und die Vorzugsstimmenergebnisse. BEZIRK MATTERSBURG. Die Landtagswahlen sind geschlagen, die Ergebnisse im Burgenland stehen fest. Für die Mandatsvergabe spielt das Vorzugsstimmenergebnis eine wichtige Rolle. Im Bezirk Mattersburg bekommt die SPÖ zwei Mandate...

Wiesens Bürgermeister Matthias Weghofer (ÖVP) fordert erneut den Rücktritt von Landesparteiobmann Christian Sagartz. | Foto: MeinBezirk
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Burgenland
Weghofer und Sulyok fordern Sagartz erneut zum Rücktritt auf

Christian Sagartz bleibt ÖVP-Chef im Burgenland, das wurde beim Landesparteitag am Montag bekannt gegeben. Nicht jedes ÖVP-Mitglied ist damit einverstanden, so etwa Wiesens Bürgermeister Matthias Weghofer und Norbert Sulyok, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Kohfidisch. BURGENLAND/WIESEN. "Der 'Totengräber' Sagartz hat sein Werk vollendet und die ÖVP-Burgenland in den Abgrund gestürzt", so eröffnet ÖVP-Bürgermeister Matthias Weghofer der Gemeinde Wiesen seine E-Mail an Christian Sagartz, welche...

Laut Foresight konnte die FPÖ 11.000 Stimmen von der SPÖ gewinnen.  | Foto: Stefan Schneider
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Landtagswahl Burgenland 2025
Wählerströme: FPÖ gewinnt Wähler der SPÖ

Die Landtagswahl im Burgenland ist geschlagen und das vorläufige Endergebnis steht fest. Die SPÖ verliert die Absolute und bleibt dennoch unangefochten an der Spitze im Burgenland. Größter Wahlsieger ist die FPÖ, die die Volkspartei auf Rang drei verdrängt. Freude gibt es bei den Grünen, sie behalten ihren Klubstatus. Eine Foresight-Wählerstromanalyse im Auftrag des ORF zeigt die Wählerwanderungen sowohl ausgehend von der Landtagswahl 2020 als auch der Nationalratswahl 2024. BURGENLAND. Blickt...

Landeshauptleute dürfen künftig nicht mehr bei der Besetzung der ORF-Landesdirektionen mitreden. | Foto: ORF/Thomas Ramstorfer
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Reform
Landeshauptleute dürfen beim ORF nicht mehr mitentscheiden

Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren und -direktorinnen wird abgeschafft. Zudem sind Änderungen bei der ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen geplant. ÖSTERREICH. Der ORF soll künftig unabhängig sein, Landeshauptleute dürfen nämlich bei der Besetzung der ORF-Landesdirektionen nicht mehr mitentscheiden. Bisher hatten diese nach dem ORF-Gesetz ein Anhörungs- beziehungsweise Mitspracherecht. Grundsätzlich gebe es eine Einigung der Regierungsfraktionen,...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die syrische Hauptstadt Damaskus.  | Foto: LOUAI BESHARA / AFP / picturedesk.com
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Kein Lebenszeichen
Aus Österreich abgeschobener Syrer verschwunden

Nach Angaben seines Rechtsvertreters fehlt von dem Syrer, der am 3. Juli aus Österreich abgeschoben wurde, jede Spur. Der Fall erzeugte Kontroverse, da es seit 15 Jahren die erste Abschiebung nach Syrien war. ÖSTERREICH. Nach seiner Ankunft gab es kein Lebenszeichen mehr. Die Frage, wo der 32-jährige Syrer ist, der vergangene Woche aus Österreich abgeschoben wurde, sorgt nun für Aufsehen. Zuvor hatte der Fall Kontroverse erzeugt, da es die erste Abschiebung nach Syrien seit 15 Jahren war....

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Am 1. September sollen Orientierungsklassen mit der Änderung des Schulunterrichtsgesetzes bundesweit etabliert. | Foto: Pflichtschulcluster Mittleres Mölltal
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Bildungsoffensive
Orientierungsklassen werden österreichweit eingeführt

Am Freitag hat der Nationalrat mit breiter Mehrheit die Einführung von Orientierungsklassen beschlossen. Zugewanderte Kinder im Schulalter, die bislang keine Erfahrung in Bildungseinrichtungen hatten, sollen diese nach ihrer Ankunft in Österreich im kommenden Schuljahr zuerst besuchen. ÖSTERREICH. Kinder aus dem Ausland sollen besser auf das Schulleben in Österreich vorbereitet werden. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) kündigte schon im April ein Deutschförderpaket an, mit dem...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

"Nobody is perfect"
Nationalratspräsident Rosenkranz gibt sich Schulnote 2

Walter Rosenkranz (FPÖ) polarisiert seit seinem Amtsantritt als Nationalratspräsident. Nach 9 Monaten im Amt verteidigt der Politiker seine Amtsführung gegen Vorwürfe mangelnder Überparteilichkeit und gibt sich selbst die Schulnote 2. ÖSTERREICH. "Nobody is perfect, ich würde mir einen Zweier geben", so Rosenkranz gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Der Nationalratspräsident betont, dass er sich "sehr akribisch auf Dinge vorbereitet" und versucht, "weniger impulsiv, weniger emotional zu agieren,...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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