Mattersburg - Politik

Die ÖVP Burgenland übt auf Basis eines Berichts des Landesrechnungshofes heftige Kritik am Vorgehen des Landes in den Kulturbetrieben. BURGENLAND. Am kommenden Donnerstag wird im Burgenländischen Landtag über den Rechnungshofbericht zur „Säule Kultur der Landesholding Burgenland“ diskutiert. Die Volkspartei wird dabei nicht mit Kritik sparen. Landes-Rechnungshofausschuss-Obmann Thomas Steiner bringt die Kritikpunkt seiner Partei auf den Punkt:  „Der Rechnungshofbericht zeigt auf, wie das...

Im heurigen Jahr fließen rund 190 Millionen Euro in Infrastrukturprojekte des Landes. BURGENLAND.  Aufgrund der Corona-Krise mussten auch die Landesbaustellen drei bis vier Wochen geschlossen werden. „Es hat aber trotzdem kaum Verzögerungen gegeben“, freut sich Baudirektor Wolfgang Heckenast. Investitionssumme: 190 Millionen EuroNach Ostern wurden die Baustellen wieder hochgefahren, sodass die rund 500 Bauprojekte des Landes zügig umgesetzt werden können. Insgesamt fließen heuer rund 190...

Besorgte Angehörige beschwert sich über 24-Stunden-Betreuungsagentur. Soziallandesrat Christian Illedits sieht dringenden Handlungsbedarf. BURGENLAND. LR Illedits fordert bereits seit längerem, dass der gesamte 24-Stunden-Betreuungsbereich auf neue Beine gestellt werden muss. Ein an ihn adressiertes E-Mail einer besorgten Angehörigen bestätigt den Soziallandesrat. Sicherheits- und Einreisebestimmungen missachtetIn diesem Schreiben schildert die Frau ihre Erlebnisse mit einer...

LHStv. Astrid Eisenkopf und die bekannte Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb sprachen über Chancen und Herausforderungen im Klimaschutz, die sich aus der Corona-Krise ergeben. BURGENLAND. „Im Bereich des Klimaschutzes hat der Shutdown zumindest kurzfristig gezeigt, was alles möglich ist“, sagte LHStv. Astrid Eisenkopf und verwies vor allem auf den Rückgang der Stickstoffdioxid-Emmissionen. „Zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen, als der Verkehr massiv zurückgegangen ist, haben wir einen...

Es wird zunehmend schwierig, bei der Geschichte rund um die Entziehung der Gemeinnützigkeit von Wohnbauvereinigungen im Burgenland den Überblick zu behalten. Das Land Burgenland behauptet, bewusst getäuscht worden zu sein, indem Vermögenswerte unter anderem mit verschachtelten Rechtskonstruktionen bewusst zu niedrig bilanziert wurden. Deshalb war es auch nur konsequent und richtig, Anzeige zu erstatten. Nun bekommen wir einen Bericht des Landesrechnungshofs vorgelegt – mit einer Auflistung...

Das Landesrechnungshof überprüfte die Verfahren zur Entziehung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen und stellte eine Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen der Landesverwaltung fest. BURGENLAND. Die Geschichte rund um drei – ehemals gemeinnützigen – Bauvereinigungen ist mit diesem kritischen Rechnungshofberichtes um ein Kapitel reicher. 23 Millionen Euro für das LandWas bisher geschah: Das Land Burgenland entzog im Jahr 2012 der Pannonia Wohnbau GmbH (Pannonia) und im Jahr...

In einer Arbeitsgruppe sollen neue Betreuungsangebote erarbeitet werden. BURGENLAND. „Die Covid19-Krise hat bestätigt, dass wir mit unserem Zukunftsplan ,Pflege‘ in vielen Bereichen die richtigen Schritte gesetzt haben. Die Notwendigkeit von Pflege- und Betreuungsberufen wurde selten so wertgeschätzt wie in dieser Krise. Um diese hohe Qualität und gute Versorgung auch für die Zukunft abzusichern, bedarf es jedoch einiger wichtiger Umsetzungsschritte,“ so Soziallandesrat Christian Illedits....

Die FPÖ Burgenland übt heftige Kritik am Aus für die Sicherheitspartner. Erfreut über das Ende dieses Projekts zeigen sich hingegen die Grünen. BURGENLAND. Seit Oktober 2016 sind die Sicherheitspartner auf Initiative des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz im Einsatz – am Beginn noch als Pilotprojekt in drei Bezirken und neun Gemeinden, schrittweise dann flächendeckend im gesamten Land.  Bereits einen Tag nach der Landtagswahl im Jänner verkündete LH Hans Peter Doskozil...

Die Grünen orten bei der Zuweisung sowie den Kosten der 24-Stunden-Betreuerinnen eine Ungleichbehandlung. Soziallandesrat Christian Illedits weist darauf hin, dass die 24-Stunden-Betreuung Bundeskompetenz ist und das Land nur unterstützend wirkt. BURGENLAND. Vor rund einem Monat wurde 24-Stunden-Betreuerinnen aus Kroatien eingeflogen – 100 von ihnen für den Einsatz im Burgenland. Grünen-Chefin Regina Petrik wies im Rahmen einer Pressekonferenz darauf hin, dass den „vollständigen Zuschlag“...

Abgeordnete auf den Besucher-Galerien ermöglichen Einhaltung des Mindestabstandes. BURGENLAND. Nachdem die Covid-Beschränkungen der Bundesregierung gelockert wurden und die Infektionen in Österreich und auch im Burgenland stark zurückgehen, wurde in der Präsidialkonferenz festgelegt, dass der kommende Landtag wieder mit allen Abgeordneten stattfinden soll. „Demokratie im Burgenland funktioniert“Landtagspräsidentin Verena Dunst ist es wichtig, so schnell wie möglich den Normalbetrieb des...

Gabriele Graumann, Geschäftsführerin des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, über die vergangenen Wochen, Ausgangsbeschränkungen, Besuchsverbote in Zeiten von Corona und die notwendige Diskussion über Grundrechte. Frau Graumann, wie geht es Ihnen persönlich? GABRIELE GRAUMANN: Mir geht es sehr gut, ich bin aber leicht angespannt, weil die Corona-Krise natürlich eine große Herausforderung für uns war und nach wie vor ist. Es gibt bei uns, in den Häusern zum Leben des Kuratoriums...

Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sprach im Facebook-Gespräch mit Peter L. Eppinger über die ersten Wochen an der Spitze der Volkspartei Burgenland, die ersten 100 Tage im Europa-Parlament und die aktuellen Herausforderungen rund um die Corona-Krise. BURGENLAND. Es waren ereignisreiche Wochen und Monate, auf die Sagartz zurückblicken kann. So stand Anfang dieses Jahres fest, dass er ins EU-Parlament einziehen wird. Start der EU-Arbeit mit der Brexit-AbstimmungDer Start...

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nahm zum neuen Kontrollausschuss für die burgenländischen Corona-Hilfsgelder Stellung. Die Kritik der Opposition ist für ihn nicht nachvollziehbar. BURGENLAND. Der neue Kontrollausschuss, der sich aus allen im Landtag vertretenen Parteien zusammensetzt, soll die Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspaketes überprüfen. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und Beistrich belegt, wozu ihr Steuergeld verwendet wurde....

Heute erfolgte die Übergabe von 10.000 Stück MNS-Einwegmasken an die Bildungsdirektion für Burgenland. Die Lieferung wurde durch die FMB Burgenland GmbH (Facility Management Burgenland) abgewickelt. BURGENLAND. Mit dem schrittweisen Hochfahren des Schulbetriebes ab Mai möchte LR Daniela Winkler eine ausreichende Versorgung an Schutzmasken samt Depotlösung an Burgenlands Pflichtschulen gesichert wissen. „Der Schutz unserer Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schüler hat für mich...

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne fordern in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine „echte Kontrolle“ der Corona-Hilfsgelder. BURGENLAND. Vergangene Woche kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich einen eigenen Kontrollausschuss zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets an. Beirat statt UnterausschussDie Opposition kritisierte gleich danach die Vorgangsweise, nachdem sie aus den Medien über die...

In den nächsten Tagen und Wochen wird die viel beschworene „neue Normalität“ Wirklichkeit. Wir können unsere Corona-Frisuren wieder in Ordnung bringen lassen. Endlich dürfen auch die Möbelhäuser wieder öffnen und es dauert auch nicht mehr lange, bis wir unser Schnitzerl – vom maskierten Kellner serviert und unter Einhaltung von Mindestabständen zum Tischnachbarn – beim Lieblingswirten genießen können. Auch der Isolationszustand für die Schüler ist bald beendet. Bei aller verständlichen Freude...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt heftige Kritik an der heute bekannt gewordenen Einstellung der von ihm noch als Verteidigungsminister eingebrachten Betrugsanzeige gegen Airbus. BURGENLAND. Doskozil bezeichnet die Einstellung als „waschechten Skandal“ und als „einen Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler“. „Erst vor kurzem hat Airbus selbst gegenüber der US-Justiz unlauteres Verhalten und politische Zuwendungen beim Eurofighter-Deal in Österreich eingestanden. In...

Soziallandesrat Christian Illedits kündigte via Facebook die weiteren Pläne im Pflegebereich an. BURGENLAND. Vergangenen Sonntag fand der zweite Teil eines neuen – von der SPÖ initiierten – Social Media-Talkformats statt. Unter dem Titel „Burgenland fragt nach“ beantwortete – nach LHStv. Astrid Eisenkopf – diesmal Sozial- und Wirtschaftslandesrat Christian Illedits via Facebook Fragen von interessierten Zusehern. 40 Prozent mehr PersonalEines der Schwerpunktthemen war dabei der...

Seit Anfang April wüten im Norden der Ukraine rund um Tschernobyl heftige Waldbrände. In Europa steigt die Furcht, dass sich radioaktive Wolken ausbreiten könnten. LHStv. Astrid Eisenkopf kann jedoch beruhigen. Aktuelle Messungen zeigen keine Auswirkungen auf das Burgenland. BURGENLAND. Die aktuellen Entwicklungen zu den Waldbränden in der Sperrzone rund um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl brachten die Befürchtung mit sich, dass radioaktive Luftmassen auch ins Burgenland getragen...

Zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets wird ein Unterausschuss als Kontrollinstanz eingerichtet. BURGENLAND. Wie berichtet, hat das Land Burgenland für Betriebe ein 30-Millionen-Unterstützungspaket geschnürt. Die Verwendung der Mittel soll nun neben dem Förderbeirat auch ein eigener Kontrollausschuss prüfen, kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich an. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und...

Das Posting eines – inzwischen aus der Partei ausgetretenen – burgenländischen FPÖ-Mitglieds und Polizisten sorgt weiter für Aufregung. Nun attackiert der ehemalige FPÖ-Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger den Aufdecker des Falls, Falter-Chefredakteur Florian Klenk. BURGENLAND. Wie berichtet, postete ein Mitglied der FPÖ-Burgenland am 20. April (dem Geburtstag von Adolf Hitler, Anm. d, Red.) auf Facebook ein Foto mit Eiernockerln mit grünem Salat – angeblich die Lieblingsspeise von Adolf...

Die SPÖ Frauen Burgenland unterstützen Antrag auf vorzeitigen Mutterschutz in der Corona-Krise. BURGENLAND. Die Anforderungen in Branchen wie dem Handel oder im Bereich der Pflege, in denen viele Frauen arbeiten, sind derzeit besonders hoch. Die SPÖ Frauen Burgenland fordern deshalb, dass der Schutz von Schwangeren erweitert werden muss. Mutterschutz ab der 15. Schwangerschaftswoche„Schwangere Arbeitnehmerinnen müssen in der jetzigen Ausnahmesituation die Möglichkeit haben, früher in...

Ein Facebook-Posting war heute der Auslöser für zwei Parteiaustritte in der FPÖ Burgenland. Diese wurden vom stellvertretenden Landesparteiobmann Alexander Petschnig bestätigt. BURGENLAND. Eiernockerln mit grünem Salat – angeblich die Lieblingsspeise von Adolf Hitler – werden in der Neonazi-Szene gerne als Code verwendet, um ihre Wertschätzung für dem NS-Diktator auszudrücken. Dies vor allem am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler. Anspielung auf Hitlers Hund „Blondi“Der...

Burgenlands Bildungslandesrätin Daniela Winkler weist darauf hin, dass durch das schrittweise Öffnen der Geschäfte der Bedarf an Kinderbetreuung steigt. BURGENLAND. „Wenn entschieden wird, die Wirtschaft wieder hochzufahren, so braucht es im gleichen Zug Lösungen für die Kinderbetreuung und den Schulbetrieb. Es ist zu wenig, in den Kindergärten und Schulen den Regelbetrieb einzustellen und nur für Notfälle eine Betreuungsmöglichkeit anzubieten“, sagt LR Daniela Winkler. Richtlinien für...