Güssing - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Das Ziel von Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner ist die Eröffnung des Tierschutzhauses Südburgenland im Jahr 2028. | Foto: Büro Haider-Wallner
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Haider-Wallner
Suche nach Platz für Tierschutzhaus Südburgenland hat begonnen

Die Landesimmobiliengesellschaft ist beauftragt worden, einen Standort zu finden, idealerweise "in der Mitte des Südburgenlandes", so Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner. GERERSDORF. Geht es nach der neuen rot-grünen Landesregierung, dann soll die jahrzehntelange vergebliche Suche nach einem Standort für ein südburgenländisches Tierschutzhaus noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich enden. "Wir haben der Landesimmobiliengesellschaft bereits den Auftrag erteilt, ein...

Dietmar Babos ist nach Verhängung eines polizeilichen Annäherungs- und Betretungsverbots von seinem Amt als Vizebürgermeister zurückgetreten. | Foto: SPÖ
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Nach Polizeieinsatz
Heiligenbrunner Vizebürgermeister Babos zurückgetreten

Grund ist ein Annäherungs- und Betretungsverbot, das nach einem Polizeieinsatz im Haus von Babos in Hagensdorf ausgesprochen worden war. HAGENSDORF. Der Vizebürgermeister der Gemeinde Heiligenbrunn hat sein Amt zurückgelegt. Gegen Dietmar Babos (SPÖ/Unabhängige) war ein polizeiliches Annäherungs- und Betretungsverbot verhängt worden, nachdem es in seinem Haus in Hagensdorf zu einem Polizeieinsatz gekommen war. Laut Polizei war Babos gegenüber seiner Frau tätlich übergriffig geworden. Gegen ihn...

Die Sporthalle soll laut dem Land Burgenland für die Nutzer uneingeschränkt nutzbar sein, auch jetzt während der Bauphase, betont Landes-Konzernsprecher Christian Uchann.  | Foto: Martin Wurglits
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Um 840.000 Euro
Stadt Güssing verkauft Sporthalle Aktiv-Park ans Land

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde mehrheitlich der Verkauf der Aktiv-Park-Sporthalle an das Land Burgenland beschlossen. Während die ÖVP gegen den Verkauf stimmte und die FPÖ sich der Stimme enthielt, fand der Beschluss mit Stimmen der SPÖ eine Mehrheit.  GÜSSING. Die Halle wurde von der Immo-Sport Burgenland GmbH erworben. Bis zur Fertigstellung des neuen Aktivparks wird sie weiterhin von der Stadtgemeinde Güssing betrieben. Seitens des Landes Burgenland wurde betont, dass die Halle...

Bernd Strobl ist Bürgermeister von Ollersdorf, seit Jänner Abgeordneter im Landtag und seit April neuer Klobobmann der ÖVP im Landtag. | Foto: ÖVP
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"Suche die Konfrontation nicht"
Der neue ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl im Gespräch

Der Ollersdorfer Bürgermeister und Neo-Abgeordnete Bernd Strobl ist neuer Klubobmann der ÖVP im burgenländischen Landtag. MeinBezirk hat ihn zum Interview gebeten.  MeinBezirk: Wie wird der ÖVP-Landtagsklub unter ihrer Leitung seine Rolle anlegen? BERND STROBL: Eine wesentliche Aufgabe der Opposition ist die Kontrolle der Landesregierung. Gestalterisch wollen wir herausarbeiten, wozu die ÖVP ihren Wählern verpflichtet ist: Eigentum, Leistung, Wirtschaftlichkeit. Auf dieser Grundlage werden wir...

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AK Burgenland
Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefordert

Angesichts des Jobabbaus bei der Firma Hella fordert AK-Präsident Gerhard Michalitsch: „Statt Verlagerung mutmaßlich in Billiglohnländer haben sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jene Treue verdient, die sie selbst über Jahrzehnte geleistet haben!“ BURGENLAND. AK-Präsident Gerhard Michalitsch zeigt sich tief betroffen, aber auch wütend über die Nachricht, wonach bei Hella Fahrzeugteile Austria in Großpetersdorf 225 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Job verlieren sollen: „Diese...

Christoph Zarits und Bernd Strobl führen die Volkspartei Burgenland in neuer Aufstellung: Einigkeit, klare Aufgabenverteilung und der Wille zur Erneuerung prägen den Neustart. | Foto: ÖVP Burgenland
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ÖVP Burgenland
Zarits neuer Landesparteiobmann, Strobl übernimmt Klubführung

Die Volkspartei Burgenland stellt sich personell neu auf: In der Sitzung des Landesparteivorstands am Samstag wurde Christoph Zarits einstimmig zum neuen Landesparteiobmann gewählt. Zeitgleich übernimmt Bernd Strobl die Funktion des Klubobmanns im Landtag. Beide betonen die künftige Zusammenarbeit auf Augenhöhe und eine klare Trennung der Aufgaben. BURGENLAND. „Wir schlagen einen neuen Weg ein, getragen von Verantwortung, Respekt und dem Willen zur Erneuerung“, erklärte Zarits nach seiner Wahl....

Die Volkspartei Burgenland bekommt am Samstag einen neuen Parteichef. | Foto: Tscheinig
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Bernd Strobl gegen Christoph Zarits
Duell um ÖVP Burgenland-Chefsessel am Samstag

Zwei Wochen nach dem abgesagten Landesparteivorstand (wir berichteten) trifft sich dieser nun am Samstag, dem 26. April, um den künftigen ÖVP-Landeschef zu wählen. Der Wahl stellen sich Bernd Strobl und Christoph Zarits. EISENSTADT. Christoph Zarits, Nationalratsabgeordneter und ÖVP-Obmann im Bezirk Eisenstadt-Umgebung, galt schon vor zwei Wochen als aussichtsreichster Kandidat auf den Chefsessel in der burgenländischen Volkspartei. Nun läuft es aber auf ein Duell mit dem Ollersdorfer...

Die neue Grünen-Bezirkssprecherin Sylvia Sammer erwartet sich durch die Landesregierungsbeteiligung der Grünen Rückenwind auf regionaler und lokaler Ebene. | Foto: Martin Wurglits
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Sylvia Sammer
Die neue Grünen-Chefin für Güssing/Jennersdorf im Interview

SULZ. Sylvia Sammer wurde Ende Feber zur neuen Grünen-Sprecherin für die Bezirke Güssing und Jennersdorf gewählt. MEIN BEZIRK: Sie sind seit wenigen Wochen im Amt. Wie wollen Sie die Arbeit der Grünen anlegen? SAMMER: Indem wir an Beispielen zeigen, wie Nachhaltigkeit funktioniert. Unsere Radbörse oder unsere geplante Kleiderbörse sind solche Beispiele. Wir wollen Dinge zeigen, die man im Kleinen tun kann. Die große Politik werden wir hier in Güssing nicht machen können. Gibt es auch akute...

LAbg. Thomas Grandits, der sich mit einer Delegation des Landtags in Brüssel aufhielt, wurde auf offener Straße niedergeschlagen und erlitt einen Nasenbeinbruch. | Foto: Grandits
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Bei Brüssel-Reise
FPÖ-Abgeordneter Grandits von Unbekannten überfallen

LAbg. Thomas Grandits, der sich mit einer Delegation des Landtags in Brüssel aufhielt, wurde auf offener Straße niedergeschlagen und erlitt einen Nasenbeinbruch. BRÜSSEL/WÖRTERBERG. Fatal endete für den FPÖ-Landtagsabgeordneten Thomas Grandits eine Reise nach Brüssel. Er wurde von einem Unbekannten auf offener Straße mit mehreren Schlägen niedergestreckt und erlitt einen Nasenbeinbruch. Auf offener StraßeGrandits hielt sich als Teil einer Delegation des burgenländischen Landtags für einen...

Die Volksabstimmung am 6. Juli soll endgültig die Frage klären, ob in Hackerberg Straßennamen und eine neue Postleitzahl eingeführt werden. | Foto: Martin Wurglits
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Volksabstimmung für 6. Juli fixiert
Hackerbergs Bürger entscheiden über Straßennamen

Durch eine Volksabstimmung am 6. Juli soll endgültig die Frage beantwortet werden, ob in der Gemeinde Straßenbezeichnungen und eine neue Postleitzahl eingeführt werden. HACKERBERG. Die seit über einem Jahr heftig umstrittene Frage der Einführung von Straßenbezeichnungen soll in Form einer Volksabstimmung ein für allemal geklärt werden. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung als Tag für die Abstimmung einstimmig den 6. Juli festgesetzt. Postleitzahl derzeit "steirisch"Die Meinung der...

Einer der 71 künftigen Pflegestützpunkte im Burgenland wird derzeit in Minihof-Liebau gebaut. | Foto: Elisabeth Kloiber
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Betreibersuche
Pflegestützpunkte-Ausschreibung soll im Juni abgeschlossen sein

Auch die neue Landesregierung von SPÖ und Grünen setzt in ihrem aktuellen Regierungsprogramm auf den Zukunftsplan Pflege. "Mit dem Modell der Pflegestützpunkte und der kompletten Neustrukturierung des Pflegeangebots wollen wir weiterhin die Pflege und Betreuung im Burgenland langfristig absichern. Alle Menschen sollen leistbare und qualitätsvolle Angebote für ein Altern in Würde, in der gewohnten Umgebung und unabhängig vom Einkommen, erhalten", so Soziallandesrat Leonhard Schneemann im Rahmen...

Der Rechnungshof stellte fest, dass es für 82 Prozent der Ansuchen um Bedarfszuweisungen keinen schriftlichen Antrag gebe, dass es keine Dokumentation gebe und dass SPÖ-Gemeinden tendenziell bevorzugt würden. | Foto: Martin Wurglits
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Rechnungshof
Welche Bedarfszuweisungen gingen in die Bezirke Güssing und Jennersdorf?

Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht Mängel bei der Zuweisung der Finanzmittel an die Gemeinden aufgelistet. EISENSTADT. Viel politische Aufregung hat der Bericht des Landesrechnungshofs über die Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden ausgelöst. Von 2021 bis 2023 zahlte das Land demnach insgesamt rund 146,34 Millionen an die Gemeinden aus. Im Jahr 2023 lag für rund 82 Prozent der Ansuchen kein schriftlicher Antrag vor. Auch fehlte eine Dokumentation über die Beurteilung der...

Anlässlich des Internationalen Frauentags sagen Frauenberaterin Magdalena Freißmuth, Unternehmerin Michaela Eckhardt und Bürgermeisterin Michaela Raber (von links): "Bis zu einer echten Gleichberechtigung gibt es noch viel zu tun." | Foto: Wurglits/Eckhardt/SPÖ
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Internationaler Frauentag
Gleichberechtigung: "Der Weg ist noch weit"

Der internationale Frauentag am 8. März erinnert jedes Jahr an den Kampf für Gleichberechtigung und Frauenrechte. Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahrzehnten sind Frauen in vielen Bereichen nach wie vor benachteiligt. GÜSSING/JENNERSDORF (ek/mw). "Von echter Gleichstellung und Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern sind wir noch weit entfernt", sagt Magdalena Freißmuth, Geschäftsführerin des Vereins "Frauen für Frauen", der mehrere Frauenberatungsstellen betreibt. "Besonders...

Bei der Nationalratssitzung vorige Woche wurde der Güssinger Michael Gmeindl (Mitte) als neuer Abgeordneter für die FPÖ angelobt. | Foto: Parlament/Wieser
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Erstmals im Nationalrat
Historisches Debüt für FPÖ des Bezirks Güssing

Michael Gmeindl aus Güssing ist der erste Nationalratsabgeordnete aus dem Bezirk, der als Mandatar in den Nationalrat eingezogen ist. GÜSSING. Als Michael Gmeindl vorige Woche im Nationalrat als neuer Abgeordneter angelobt wurde, hatte das durchaus historischen Charakter. Der 51-Jährige ist nämlich in der Zweiten Republik der allererste FPÖ-Nationalratsabgeordnete aus dem Bezirk Güssing. Bisher ist Gmeindl vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene in Erscheinung getreten: als Gemeinderat in...

Den Neuanfang bestreiten die Grünen mit der neuen Bezirkssprecherin Sylvia Sammer (Mitte), ihrem Stellvertreter Robert Necker und Landessprecherin Anja Haider-Wallner. | Foto: Dagmar Tutschek
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Gemeinsame Gruppe
Grüner Neustart für die Bezirke Güssing und Jennersdorf

Sylvia Sammer aus Sulz wurde zur neuen Parteisprecherin für die beiden Bezirke Güssing und Jennersdorf gewählt. Robert Necker aus Rax ist ihr Stellvertreter. GÜSSING/JENNERSDORF. Die Grünen haben sich in den beiden südlichsten burgenländischen Bezirken neu organisiert. Die Bezirksgruppen Güssing und Jennersdorf wurden zusammengelegt und haben nun eine gemeinsame Führung. Gemeinsamer NeubeginnBei einem Bezirkstreffen in Heiligenkreuz wurde Sylvia Sammer aus Sulz zur neuen Bezirkssprecherin...

Während die Ermittler nach der tödlichen Messerattacke auf Motivsuche sind, herrscht bei den Menschen tiefe Erschütterung und Trauer. | Foto:  GERD EGGENBERGER / APA / picturedesk.com
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Weckruf für Politik
Doskozil bestürzt über die Amoktat in Villach

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die jüngsten Geschehnisse in Villach. Dort ist ein 23-Jähriger mit einem Messer auf Passantinnen und Passanten losgegangen, ein 14-Jähriger verstarb. Der Landeshauptmann mahnt: „Sicherheit ist kein ‚rechtes‘ Thema, sondern ein Menschenrecht“. BURGENLAND/VILLACH. Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die Amoktat in Villach. "Ich bin betroffen und zutiefst bestürzt über das Ausmaß an Leid, das ein junger Syrer in Villach...

FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler hegt den Verdacht, dass das neue Gebührenmodell, das der Wasserverband Unteres Lafnitztal einführen will, den Boden für eine mögliche Übernahme durch das Land Burgenland ebnen könnte. | Foto: Martin Wurglits
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"Nicht kaputtmachen"
FPÖ gegen neuen Tarif im Wasserverband Unteres Lafnitztal

Der Gemeindesprecher der FPÖ Burgenland warnt davor, dass das neue Wassergebührenmodell den bestehenden Wassergenossenschaften den Garaus machen könnte. HEILIGENKREUZ, Die burgenländische FPÖ befürchtet, dass das neue Gebührenmodell, das der Wasserverband Unteres Lafnitztal einführen will, eine Vorleistung für eine mögliche Übernahme durch das Land Burgenland sein könnte. "Wir Freiheitlichen stehen für die Selbstständigkeit der Wassergenossenschaften und der Wasserverbände", betonte...

Wie beurteilen die Bürgermeister die Regierungsverhandlungen von Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit Anja Haider-Wallner (Grüne)? | Foto: Tscheinig
Aktion 7

Bezirke Güssing und Jennersdorf
Was sagen die Bürgermeister zu Rot-Grün im Land?

Nach der Landtagswahl am 19. Jänner bilden SPÖ und Grüne die neue burgenländische Landesregierung. Während die SPÖ-Bürgermeister mehrheitlich Rot-Grün begrüßen, hätten die ÖVP-Gemeindechefs lieber die Volkspartei in Regierungsverantwortung gesehen. Eines eint aber alle Bürgermeister: Sie wünschen sich von der künftigen Regierung mehr Entlastungen und weniger Belastungen. (ek/mw). Die Absage von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, mit der Volkspartei Koalitionsgespräche zu führen, bedauert...

Michael Gmeindl (FPÖ, links) wird neuer Nationalratsabgeordneter, Bernd Strobl (ÖVP, Mitte) und Thomas Grandits (FPÖ) ziehen neu in den Landtag ein. | Foto: FPÖ, ÖVP
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Nationalrat und Landtag
Drei neue Mandatare aus dem Bezirk Güssing

Michael Gmeindl aus Güssing (FPÖ), Thomas Grandits aus Wörterberg (FPÖ) und Bernd Strobl aus Ollersdorf (ÖVP) haben einen politischen Karrieresprung gemacht. GÜSSING/WÖRTERBERG/OLLERSDORF. Die Besetzung von drei Mandaten in Landtag und Nationalrat durch Vertreter aus dem Bezirk Güssing ist am Dienstag fixiert worden. Für die FPÖ zieht Michael Gmeindl aus Güssing in den Nationalrat ein, Thomas Grandits aus Wörterberg kommt neu für die FPÖ in den Landtag, der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd...

Der Stegersbacher Bürgermeister Jürgen Dolesch zieht für die SPÖ neu in den burgenländischen Landtag ein. | Foto: Brünner
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Neu im Landtag
Dolesch als "Vorzugsstimmenkaiser" im Bezirk Güssing

Der Stegersbacher Bürgermeister Jürgen Dolesch hat im Bezirk Güssing die meisten Vorzugsstimmen errungen und zieht neu in den Landtag ein. Hier ein Überblick über die Mandatsvergabe und die Vorzugsstimmenergebnisse. GÜSSING. Das einzige Direktmandat, das bei der Landtagswahl am Sonntag im Wahlkreis Güssing errungen werden konnte, geht an die SPÖ. Spitzenkandidat Jürgen Dolesch erreichte mit 2.548 Vorzugsstimmen die höchste Zahl unter den Kandidaten und Kandidatinnen aller Parteien. Nachdem die...

Laut Foresight konnte die FPÖ 11.000 Stimmen von der SPÖ gewinnen.  | Foto: Stefan Schneider
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Landtagswahl Burgenland 2025
Wählerströme: FPÖ gewinnt Wähler der SPÖ

Die Landtagswahl im Burgenland ist geschlagen und das vorläufige Endergebnis steht fest. Die SPÖ verliert die Absolute und bleibt dennoch unangefochten an der Spitze im Burgenland. Größter Wahlsieger ist die FPÖ, die die Volkspartei auf Rang drei verdrängt. Freude gibt es bei den Grünen, sie behalten ihren Klubstatus. Eine Foresight-Wählerstromanalyse im Auftrag des ORF zeigt die Wählerwanderungen sowohl ausgehend von der Landtagswahl 2020 als auch der Nationalratswahl 2024. BURGENLAND. Blickt...

Foto: Martin Wurglits
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Landtagswahl 2025
Wahlergebnis Güssing - so hat der Bezirk gewählt

Die Landtagswahl ist geschlagen. 250.399 Personen wurden im Burgenland zu den Wahlurnen gebeten. Wir fassen hier die Ergebnisse des Bezirks Güssing zusammen. Wahlergebnis im Bezirk Güssing GÜSSING. Die Freiheitlichen sind die einzigen, die im Bezirk Güssing dazugewinnen konnten. Und das deutlich. Das Plus der FPÖ gegenüber der Wahl 2020 beträgt 14,13 Prozent, ihr Prozentanteil schlussendlich 23,10. Die SPÖ kann ihre Führungsrolle trotz Stimmenverlusten eindeutig beibehalten. Sie kommt auf einen...

Laut Landeswahlleitung wurden für die Landtagswahl seitens der Gemeinden insgesamt 31.484 Wahlkarten ausgestellt. | Foto: Landesmedienservice
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Landtagswahl 2025
31.484 Wahlkarten wurden im Burgenland ausgestellt

Die Anzahl der ausgestellten Wahlkarten ist im Vergleich zur Landtagswahl 2020 deutlich gestiegen. MeinBezirk gibt einen Überblick, in welchen Gemeinden die meisten Wahlkarten ausgestellt wurden und wo die wenigsten. BURGENLAND. Am Sonntag dürfen 250.400 wahlberechtigte Burgenländerinnen und Burgenländer ihre Stimme bei der Landtagswahl abgeben. Den vorgezogenen Wahltag am 10. Jänner haben 34.267 Burgenländerinnen und Burgenländer (13,68 Prozent aller Wahlberechtigten) genutzt. Am Samstag...

Hans Peter Doskozil beim Wahlkampfabschluss am Freitag in Eisenstadt. Er blickt auf einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf zurück | Foto: Stefan Schneider
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Landtagswahl 2025
Finale Phase für den Wahlkampf im Burgenland

Am Sonntag wird im Burgenland der neue Landtag gewählt. Die Parteien luden kurz vor der Wahl noch einmal zu unterschiedlichen Wahlkampfveranstaltungen, um final Stimmung für die eigene Partei zu machen. Unterstützung kam auch aus dem Bund und anderen Bundesländern ins Burgenland.  BURGENLAND. Bei einer Abschlusspressekonferenz in Eisenstadt erinnerte die SPÖ Burgenland mit Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil noch einmal an den "erfolgreichen Weg" der letzten fünf Jahre. Man habe geliefert, nun...

Am 13. Juni 2025 nahm Bundeskanzler Christian Stocker (4.v.l.) am Europa-Forum Wachau teil. Im Bild mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (m.), dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Dorin Recean (3.v.l.), dem Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk (l.), dem Abt des Stiftes Göttweig Patrick Schöder (2.v.l.), dem Ministerpräsidenten von Bulgarien Rosen Zhelyazkov (4.v.r.), dem Präsidenten des Europa-Forum Wachau Michael Linhart (3.v.r.), dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel (2.v.r.) und dem Director for OECD Global Relations Andreas Schaal (r.). | Foto: Florian Schrötter/BKA
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Europa-Forum Wachau
Bundeskanzler Stocker reagiert auf Nahost-Konflikt

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich.  ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Noch am Tag der ersten Attacke wurde der Luftraum auch über Israel gesperrt, ebenso der Flughafen Ben Gurion Airport in der Nähe von Tel Aviv. | Foto: JACK GUEZ / AFP / picturedesk.com
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Angriff Israel-Iran
Außenministerium rät dringend von Nahost-Reisen ab

Nach einem Angriff Israels auf den Iran am Freitag wurden die Lufträume über beiden Ländern gesperrt. Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Eskalation und steht in engem Kontakt mit den Botschaften. Im Moment wisse man von 10.000 Österreicherinnen und Österreicher in Israel und ungefähr 200 im Iran. Weiters rät das Außenministerium dringend von Reisen in die betroffenen Gebiete ab. ÖSTERREICH. Nach dem Angriff Israels am Freitag wurde in beiden Ländern der Luftraum gesperrt. Dies hat...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
von links: Volksanwalt Bernhard Achitz, Behindertenrat-Vizepräsident Martin Ladstätter und Monitoringausschuss-Vorsitzende Julia Moser | Foto: Chris Mavric
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"Unverständlich"
Geplante Reform im Erwachsenenschutz stößt auf Kritik

Behindertenrat, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft kritisieren geplante Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die im Budgetbegleitgesetz vorgesehen sind, als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordern die Rücknahme der Reformpläne. ÖSTERREICH. Die Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Behindertenrats, des Unabhängigen Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft kritisierten am 13. Juni in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Streit um Transpolitik
Ex-Abgeordnete El-Nagashi verlässt die Grünen

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, hat ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Ausschlaggebend dafür waren unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Rechte von Transpersonen, erklärte sie im deutschen Magazin Cicero. ÖSTERREICH. El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor in Wien als Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete tätig war, begründete ihre Entscheidung mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grundwerten, die sie...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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