Güssing - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
Die EU-Spitzenkandidaten Fabio Halb, Lejla Visnjic und Christian Dax mit SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil.

EU-Wahl
Christian Dax ist Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland

SPÖ-Landesparteiovorsitzender Hans Peter Doskozil präsentierte die burgenländischen Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019. EISENSTADT. Spitzenkandidat ist der 30-jährige Christian Dax. Für den 30-jährige SPÖ-Landesgeschäftsführer ist zwar das Burgenland eine „Herzensangelegenheit“, aber er kann sich ein Burgenland ohne Europa nicht mehr vorstellen. „EU ist nicht perfekt“„Keine andere Region hat von Europa so profitiert wie das Burgenland“, so Dax, der jedoch auch darauf hinweist,...

  • 10.10.18
Politik
Erster gemeinsamer Parteiobmann ist Klaus Weber (6.v.r.) aus Limbach.

Gemeinde- statt Ortspartei
Vier ÖVP-Gruppen in der Gemeinde Kukmirn fusionieren

Die ÖVP-Ortsgruppen Eisenhüttl, Kukmirn, Limbach und Neusiedl bei Güssing haben sich zu einer ÖVP-Gemeindegruppe zusammengeschlossen. Erster Obmann ist Klaus Weber aus Limbach. Der neue Vorstand besteht aus zwölf Personen, die verteilt aus allen vier Orten kommen. Kukmirn, die drittgrößte Gemeinde im Bezirk Güssing, besteht seit dem Jahr 1971 aus den vier Orten Eisenhüttl, Kukmirn, Limbach und Neusiedl.

  • 07.10.18
Politik
Sie stellten die neue Ragweed-Koordinierungsstelle Burgenland vor: LR Astrid Eisenkopf, LR Verena Dunst, Peter Zinggl (Landesplanung, Amt der Bgld. Landesregierung) und Hermann Frühstück (Ragweed-Koordinierungsstelle)
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Ragweed
Land Burgenland startet Ragweed-Koordinierungsstelle

EU-Projekt „Koordinierungsstelle Burgenland“ setzt Maßnahmen zur Bekämpfung der stark allergieauslösenden Pflanze Ragweed. BURGENLAND. Das Land Burgenland arbeitet an der umfassenden Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung von Ragweed. Im Rahmen des EU-INTERREG-Projekts „Joint Ambrosia Action“ entsteht derzeit ein grenzüberschreitendes Melde- und Bekämpfungsregime. Dazu wurde auch eine Ragweed-Koordinierungsstelle eingerichtet, die mit Anfang August ihre Arbeit aufgenommen hat. Aufgabe...

  • 27.09.18
Politik
Die Regierungsmitglieder Johann Tschürtz (3.v.l.) und Alexander Petschnig (2.v.r.) informierten mit weiteren FPÖ-Funktionären in Güssing.

Güssing: FPÖ zog Zwischenbilanz über Regierungsarbeit

Mit einer landesweiten Kampagne will der FPÖ-Landtagsklub auf seine bisherige Arbeit in der Landesregierung aufmerksam machen. Sicherheits-, Tourismus- und Sozialthemen rückten ihre Vertreter, allen voran LH-Stv. Johann Tschürtz, LR Alexander Petschnig und Landtagspräsidentin Ilse Benkö bei Haus- und Firmenbesuchen im Bezirk Güssing in den Mittelpunkt.

  • 18.09.18
Politik
Von links: Vbgm. Christian Gröller, LR Verena Dunst, Bgm. a.D. Adolf Schabhüttl; Bgm. Franz Pelzmann.

Bocksdorfer Altbürgermeister nun Ehrenbürger

Der Bocksdorfer Altbürgermeister Adolf Schabhüttl ist zum Ehrenbürger der Gemeinde ernannt worden. Er hatte die Geschicke der Gemeinde von 1997 bis 2017 geleitet. Zur Ernennung gratulierten sein Nachfolger Franz Pelzmann und Agrarlandesrätin Verena Dunst.

  • 17.09.18
Politik
LAbg. Bernhard Hirczy, LGF Christoph Wolf, Sabine Döberl, LPO Thomas Steiner, KO Christian Sagartz, BR Marianne Hackl, Bgm. Werner Kemetter, Nathalie Obojkovits, LAbg. Walter Temmel

ÖVP sucht programmatischen Kontakt mit Parteibasis in den Bezirken

Die ÖVP Burgenland bereitet ein neues inhaltliches Programm vor und sucht dazu unter dem Slogan „Bereit für die Zukunft“ auch den Input der Bezirks- und Gemeindeorganisationen. "Wir wollen Lösungsvorschläge erarbeitet und Visionen für das Burgenland entwickeln", betonte Landesparteiobmann Thomas Steiner in Neusiedl bwi Güssing bei einem Treffen mit Funktionären aus den Bezirken Güssing und Jennersdorf. "Schlüsselthemen für die Zukunft des Burgenlandes sind für uns Digitalisierung, Fairness,...

  • 10.09.18
Politik
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska (2. von rechts) mit Bürgermeister Wolfgang Sodl (rechts) sowie ihren Bundesratskollegen Elisabeth Grimling und Jürgen Schabhüttl.
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Bundesratspräsidentin Posch-Gruska besuchte Olbendorf

Olbendorf erlebte erstmals den Besuch einer amtierenden Bundesratspräsidentin. Inge Posch-Gruska kam auf Einladung von Bürgermeister Wolfgang Sodl und besichtigte das Pflegeheim sowie den Bauhof. Begleitet wurde die Vorsitzende der parlamentarischen Länderkammer von ihren Bundesratskollegen Elisabeth Grimling und Jürgen Schabhüttl.

  • 03.09.18
Politik

KOMMENTAR: Kleinparteien massiv benachteiligt

Die Bündnis Liste Burgenland-Abgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter haben vielen anderen Mandataren im Burgenländischen Landtag etwas voraus – nämlich Erfahrung in der Privatwirtschaft. Dementsprechend fundiert sind auch ihre Vorschläge und Anregungen, wenn es etwa um Themen wie Facharbeitermangel, Lehre oder Wirtschaftsförderung geht. Was die LBL-Abgeordneten – und ihre Kollegen von den Grünen – nicht haben, sind die notwendigen Ressourcen, um auf Augenhöhe mit den anderen Parteien...

  • 29.08.18
Politik
LBL-Chef Manfred Kölly fordert, dass Landtagsabgeordnete über die Inhalte der Regierungssitzungen informiert werden.

LBL-Chef Kölly: „Wir müssen den Facharbeiter über den Beamten stellen“

Interview mit Manfred Kölly, Bgm. von Deutschkreutz und Obmann des Bündnis Liste Burgenland (LBL) Am 9. September muss in Deutschkreutz die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl wiederholt werden. Grund dafür ist der Verdacht der Manipulation von Wahlkarten. Wie konnte es dazu kommen? MANFRED KÖLLY: Es gab keine Manipulationen. Die Vorwürfe der ÖVP sind haltlos. Aber es gab doch sogar graphologische Gutachten… …die wir bezweifeln. Übrigens: In Deutschland ist so etwas gar nicht...

  • 29.08.18
Politik
Das Ende der Lehre für Asylwerber ist für Grünen-Chefin Regina Petrik ein „Schlag für Unternehmen, Asylwerber und deren Betreuer“.

Ende der Lehre für Asylwerber ist für Grünen-Chefin Petrik „unternehmerfeindlich“

Lehrlingsausbildung würde den Asylwebern auch in ihren Heimatländern beim Wiederaufbau zugute kommen EISENSTADT. Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen Burgenland, zeigt sich über den Stopp der Lehre für Asylwerber verärgert. „Diese Entscheidung ist ein Schlag für viele österreichische Unternehmen, die auf Lehrlinge angewiesen sind.“ Weniger AsylansuchenDas Argument der FPÖ, wonach die Möglichkeit einer Lehrausbildung weitere Flüchtlinge anziehen würde, wird laut Petrik von den Fakten...

  • 27.08.18
Politik

Asylwerber: LH Hans Niessl für „Lernen“ statt „Lehre“

Für Niessl ist der Pflichtschulabschluss ein wichtiger Schritt zur Integration EISENSTADT (uch). „Man müsste einen ganz anderen Weg gehen – und zwar ,Lernen“ statt ,Lehre‘“, meint LH Hans Niessl zur aktuellen Diskussion rund um die Lehrlingsausbildung für Asylwerber, die nun von der Bundesregierung gestoppt wird. Asylwerber sollen Deutsch lernen„Die Asylwerber müssen zuerst Deutsch lernen und einen Pflichtschulabschluss machen. Dabei lernen sie auch die Werte unserer Gesellschaft. Das wäre ein...

  • 27.08.18
  • 1
Politik
ASKÖ-Präs. Christian Illedits (2.v.l.), PSI Alfred Lehner (r.) mit Bewegungscoach Hieu-Tam Nguyen (Move!) und vier Schülern der VS Oberwart und VS Großpetersdorf
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187 Schulen im Burgenland nahmen an "Täglicher Turnstunde" teil

ASKÖ-Präs. Christian Illedits zog positive Bilanz der „Täglichen Turnstunde“ im Burgenland! Neue Mittelschulen fallen aber nun aus dem Projekt. OBERWART. 81Prozent aller burgenländischen Schulen nahmen im vergangenen Schuljahr 2017/18 an der Initiative „Tägliche Bewegungs- und Sporteinheit“ teil. Das Projekt wurde insgesamt an 187 Schulen und 653 Klassen im Burgenland erfolgreich durchgeführt. 
Ab dem Schuljahr 2018/19 wird die Initiative jedoch auf den Bereich der Primärstufe...

  • 24.08.18
Politik

KOMMENTAR: Genug Arbeit für die Opposition

Natürlich muss jede Partei das Ziel haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um das eigene Programm und die eigenen Ideen umsetzen zu können. Aber es muss auch eine Opposition geben, die die Machthaber kontrolliert und Alternativen im politischen Handeln aufzeigt. Demokratie würde ohne Opposition nicht funktionieren. Deshalb ist Opposition auch nicht Mist, wie der ehemalige Chef der deutschen Sozialdemokraten, Franz Müntefering, im Jahr 2008 seinen Parteifreunden zurief. Auch LH Hans...

  • 22.08.18
Politik
ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert eine Politikerhaftung, wenn nachvollziehbar grob fahrlässig gehandelt wurde.

„Das Burgenland fällt in vielen Bereichen zurück“

ÖVP-Chef Thomas Steiner über die Arbeit der Landesregierung und die größten „Baustellen“ des Landes. BEZIRKSBLÄTTER: Wir haben im Burgenland Rekordbeschäftigung, einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, gute Tourismuszahlen und auch Ansiedlungen von größeren Betrieben. Trotzdem kommt regelmäßig Kritik von der ÖVP… THOMAS STEINER: Natürlich ist das positiv zu bewerten, aber man muss es im richtigen Konnex sehen. Wenn man mit anderen Bundesländern vergleicht, dann sieht man, dass das Burgenland in...

  • 21.08.18
Politik
Jennersdorfs Bezirksobmann Bernhard Hirczy (rechts) mit dem designierten ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner
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Volkspartei fordert Bauplatz-Sonderwidmung im Südburgenland

SÜDBURGENLAND. Der österreichische Immobilienmarkt floriert, die Preise steigen weiter an. Davon profitieren vor allem der Großraum Wien sowie die Grazer Umlandgemeinden, weil der Zuzug aus den Bundesländern zunimmt. Starke Abwanderung Gerade im Bezirk Jennersdorf wandern viele Menschen ab, weil sie keine Perspektiven vorfinden. „Wir müssen der Abwanderung entgegenwirken, beispielsweise durch Änderungen in der Flächenwidmung“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und...

  • 21.08.18
Politik

KOMMENTAR: Grüne Politik noch nicht mehrheitsfähig

Die Hitzewelle der vergangenen Wochen hat wieder einmal das Thema „Klimawandel“ in den Vordergrund der medialen Berichterstattung gestellt. Das ist gut so, weil wenigstens im Ansatz beschrieben und diskutiert wird, welche katastrophalen Folgen die scheinbar außer Kontrolle geratene Erderwärmung für unseren Planeten hat. In der Politik ist dieses Thema jedoch noch nicht ganz angekommen. Zwar kann jede Partei auf ein Umweltprogramm verweisen, allerdings hat es nirgends den Stellenwert, der...

  • 15.08.18
Politik
Regina Petrik  will bei der Landtagswahl 2020 wieder als Spitzenkandidatin der Grünen Burgenland antreten.

Burgenlands Grünen-Chefin Petrik: „Wir müssen wieder radikaler werden“

Wie sollen die Grünen in Zukunft agieren? Landessprecherin Regina Petrik weiß es… BB: Wie geht es den Grünen finanziell? REGINA PETRIK: Wir müssen viel sparen und haben keine Ressourcen für größere Kampagnen. Wir sind nun auch in ein günstigeres Büro in die Pfarrgasse in Eisenstadt gezogen. Und personell? Im vergangenen halben Jahr haben wir die Assistentin der Geschäftsführung auf 15 Stunden reduzieren müssen. Das weitere Personal besteht aus einem 20-Stunden-Medienreferenten, einer...

  • 15.08.18
  • 1
Politik
FPÖ-Klubobmann Molnár stellt den Zugang von Asylwerbern zur Lehre in Frage.

FPÖ Burgenland: „Asylwerbern soll der Zugang zur Lehre komplett versagt werden“

FPÖ-Klubobmann Molnár: „Keine Vermischung von Asyl und Zuwanderung“ EISENSTADT. Sollen Asylwerber, die als Lehrlinge in Mangelberufen beschäftigt sind, nach einem negativen Asylbescheid abgeschoben werden? Geht es nach der FPÖ Burgenland, sollte diese Frage erst gar nicht gestellt werden müssen. „Asylwerbern sollte der Zugang zur Lehre wieder komplett und unter allen Umständen versagt werden“, stellt FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in einer Aussendung fest. „Schluss mit den chaotischen...

  • 12.08.18
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Politik

KOMMENTAR: Burgenland wird noch sicherer

Nun dürfte das Herzensprojekt von LHStv. Johann Tschürtz wirklich ausgebaut werden. Bereits im November sollen die Sicherheitspartner, die derzeit in neun Gemeinden patrouillieren, auf alle Bezirke des Landes ausgebaut werden. Das war bis vor ein paar Monaten noch nicht so sicher, war doch die Finanzierung des Projekts über die „Aktion 20.000“ geplant. Nachdem diese Arbeitsmarktinitiative von der türkis-blauen Bundesregierung abgedreht wurde, musste Tschürtz neue Geldquellen finden. Diese...

  • 08.08.18
Politik
FPÖ-Chef Johann Tschürtz lobt erneut die gute Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner SPÖ.

Sicherheitspartner bald in allen Bezirken

LHStv. Johann Tschürtz über die Zusammenarbeit mit der SPÖ und die Zukunft der Sicherheitspartner. Wie ist das Klima in der Landesregierung, nachdem der Koalitionspartner SPÖ immer öfter Kritik an der Politik der Bundesregierung übt? JOHANN TSCHÜRTZ: Für mich ist es in Ordnung, wenn zwei Parteien eine unterschiedliche Meinung zu Bundesthemen haben. Aber es zeichnet die Arbeit der Landesregierung aus, dass wir uns auf das Burgenland konzentrieren. „Für die Pendler ist das neue...

  • 08.08.18
Politik
Nach der ÖVP-Diskussionsveranstaltung in Gerersdorf (von links): Erna Kranz, Maria Pammer, Hilfswerk-Geschäftsführerin Editha Funovics, Stefan Jandrisevits, Hilfswerk-Pflegedirektorin Daniela Hodosi, ÖVP-Landsobmann Thomas Steiner, BR Marianne Hackl, Renate Ibser, LAbg. Walter Temmel.
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Landes-ÖVP drängt auf Vorlage des neuen Pflegebedarfsplans

Die ÖVP pocht auf die Vorlage des neuen Pflegebedarfsplans für das Burgenland. "Ende 2017 hätte Soziallandesrat Darabos den Plan vorlegen sollen. Aber Monat für Monat werden die Hilfsorganisationen vertröstet, wichtige Projekte hängen in der Luft“, kritisierte ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner bei einer Diskussionsveranstaltung in Gerersdorf. Neue Kapazitäten würden dringend gebraucht. "Der Sozialbericht 2015/16 spricht von 281 zusätzlichen Pflegeheimplätzen bis Ende 2021. Insgesamt soll der...

  • 03.08.18
Politik
Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou sieht sich durch die Ergebnisse in ihrer Forderung nach einer City-Maut bestätigt.

Weiter Aufregung um City-Maut in Wien

Laut Studie bis zu 38 Prozent weniger Verkehr, Ablehnung kommt von SPÖ und ÖVP Burgenland EISENSTADT/WIEN. Die Wiener City-Maut ist wieder vieldiskutiertes Thema in der Ostregion. Anlass ist eine Studie, die vom Büro der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou präsentiert wurde. Bis zu 20.000 Fahrzeuge wenigerDemnach würde eine solche Maut zu einem Rückgang des Verkehrs auf den Hauptverkehrsstraßen von bis zu 38 Prozent oder 20.000 Fahrzeugen an Werktagen führen. SPÖ: „Thema ist für uns...

  • 01.08.18
Politik

KOMMENTAR: Es erwartet uns ein heißer Herbst

Es ist nicht so, dass die Auseinandersetzungen rund um das neue Arbeitszeitgesetz beendet sind. Allerdings hat sich die aufgeheizte Stimmung langsam wieder beruhigt. Jetzt sollte die Zeit genutzt werden, um die zum Teil maßlos überzogenen Argumente, mit denen die Konfliktparteien die Diskussion geführt haben, wieder zurechtzurücken. Was jedoch nachwirkt, ist die Art und Weise, wie die neuen gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeitflexibilisierung entstanden sind, sowie die zum Teil primitiven...

  • 31.07.18
Politik
Landtagspräsident Christian Illedits zieht Bilanz.

Landtags-Bilanz: zwei Gesetze pro Sitzung

Landtagspräsident Christian Illedits zeigt sich mit der Arbeit im Burgenländischen Landtag zufrieden. EISENSTADT. Bis zur nächsten Sitzung am 20. September befindet sich der Burgenländische Landtag in Sommerpause. Für Landtagspräsident Christian Illedits Anlass für eine Zwischenbilanz. „Lebendiger Parlamentarismus“In der Landtagsperiode 2017/18 wurden in zwölf Sitzungen 125 Tagesordnungspunkte behandelt und 22 Gesetzesanträge angenommen. Das entspricht rund zwei Gesetzen pro Sitzung.  Während...

  • 31.07.18

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