Güssing - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Wahlberechtigten von Heugraben entscheiden am 5. September, wer als Nachfolger von Mario Faustner als neuer Bürgermeister ins Gemeindeamt einzieht.

Bürgermeister-Entscheidung
Heugraben wählt am 5. September

Die Entscheidung, wer neuer Bürgermeister von Heugraben wird, fällt am 5. September. Den Termin der vorgezogenen Bürgermeisterwahl hat die Landesregierung festgelegt und bekanntgegeben. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem der bisherige Bürgermeister Mario Faustner (ÖVP) Anfang April aus persönlichen Gründen sein Amt zurückgelegt hatte. Die Amtsgeschäfte führt seitdem der vorherige Vizebürgermeister Walter Zloklikovits (SPÖ). Er wird auch für seine Partei als Kandidat in die Bürgermeisterwahl...

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Zur Auswahl stehen der Bau einer Veranstaltungshalle am Rande des äußeren Burghofs (Bild) oder ein Zubau zum Kulturzentrum.

Volksbefragung
Kultur-Pläne für Güssing werden Ende Mai präsentiert

Ende Mai werden der Bevölkerung des Bezirks Güssing die Pläne präsentiert, die ihr als Entscheidungsgrundlage für die Kulturvolksbefragung am 27. Juni dienen sollen. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekannt. Jeder Haushalt im Bezirk solle die notwendigen Informationen erhalten. „Das Ergebnis der Volksbefragung ist für die Landesregierung auf jeden Fall bindend", so Doskozil. Die Landesregierung stellt der Bevölkerung die Frage, ob in Güssing entweder die Burg oder das Kulturzentrum...

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Der Ausschluss von Géza Molnár (r.) aus der FPÖ Burgenland wurde am Dienstag im Bundesparteivorstand – mit zwei Gegenstimmen – bestätigt.

FPÖ Burgenland
Parteiausschluss von Géza Molnár bestätigt

BURGENLAND. Im Bundesparteivorstand der FPÖ wurde am Dienstag der bereits Anfang März kommunizierte Parteiausschluss des Landtagsabgeordneten Géza Molnár mit 38 zu zwei Stimmen besiegelt. Landesparteichef Alexander Petschnig sprach gegenüber der APA von einem "eindeutigen Votum". Für Petschnig sei die Causa damit erledigt. Molnár hat allerdings die Möglichkeit, vor das Bundesparteigericht zu ziehen und Berufung einzulegen – was er dem Vernehmen nach auch zu tun gedenkt. Auch aus Landtagsklub...

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Petschnig und Ulram: Um diesen "Skandal" vollständig aufzuklären, beantragen die beiden Oppositionspolitiker eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

Bundesrechnungshof eingeschaltet
ÖVP und FPÖ wollen FMB-Verkauf prüfen lassen

Seit einem Kurier-Bericht herrscht Aufregung rund um die Reinigungsfirma FMB Facility Services – einem Tochterunternehmen der Landesimmobilien Burgenland (LIB). Der Grund: Jener Teil der Firma, der privat putzte, soll um 180.000 Euro und damit zu günstig verkauft worden sein. BURGENLAND. Weil die Reinigung wieder von Mitarbeitern des Landes übernommen werden sollte, wurde laut dem Kurier-Bericht ein Käufer gesucht – und gefunden: 180.000 Euro soll der Teil der Firma gekostet haben, was laut...

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Das Leistungsspektrum im Krankenhaus Güssing werde erweitert, betonen SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst und LAbg. Wolfgang Sodl.

Gesundheitspolitik
SPÖ: Leistungen des Spitals Güssing werden nicht gekürzt

Das Leistungsangebot im Krankenhaus Güssing werde nicht gekürzt, sondern vergrößert. Das betonte SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst nach Kritik der ÖVP, die vor einer Reduzierung der Bettenanzahl im Spital warnte. "Es wird eine neue Abteilung für Akutgeriatrie und Remobilisierung eingerichtet, das Brustgesundheitszentrum verbleibt in Güssing, und es kommt ein neues Angebot plastischer Chirurgie nach Operationen hinzu", zählte Dunst auf. Den Vorwurf der ÖVP, es würden abends künftig keine...

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Petschnig mit Brunner und Scheibenpflug

Nach Unstimmigkeiten
FPÖ stellt ihre Senioren neu auf

Als Folge von Unstimmigkeiten traten der ehemalige Landesobmann und die Finanzreferentin des BSR (Burgenländischer Seniorenring) vor einigen Wochen von ihren Funktionen zurück. Daher befindet sich die FPÖ-Vorfeldorganisation derzeit in Neuaufstellung. BURGENLAND. In Abstimmung mit dem Bundesobmann des Österreichischen Seniorenringes (ÖSR) erklärten sich Emmerich Brunner aus Bernstein und Christina Scheibenpflug aus St. Margarethen bereit, die leitenden Funktionen des Landesobmannes bzw. der...

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Die vier SPÖ-Granden sprachen über die Erfolgsgeschichte des Burgenlandes
Video 2

100 Jahre Burgenland
Zeitgespräch mit Doskozil, Niessl und Sipötz

Anlässlich 100 Jahre Burgenland lud der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die beiden Alt-Landeshauptmänner Hans Niessl sowie Hans Sipötz am Dienstag zu einem Gespräch ins KUZ Eisenstadt BURGENLAND. Der Glaube an das Burgenland und der Zusammenhalt der Menschen hätten das Land dorthin gebracht, wo es jetzt stehe, zeigte sich Landeshauptmann Doskozil stolz. „Die Menschen müssen überzeugt sein, dass die Politik den richtigen Weg vorgibt,...

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Landeshauptmann Doskozil will sich "in dieser schwierigen Zeit" auf das Burgenland konzentrieren.
2 Aktion

Brief an Präsidium
Doskozil-Rückzug aus Bundes-SPÖ

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in einem Brief an das SPÖ Präsidium angekündigt, nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender zu kandidieren BURGENLAND/WIEN. Doskozil begründet seinen Rückzug aus der Bundes-SPÖ mit den internen Debatten, für die in Zeiten der Corona-Krise niemand Verständnis habe. Außerdem wolle er dadurch einen "Neustart" ermöglichen. Er tue dies "ohne jeden Groll, sondern einzig und alleine in der Absicht, die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen – weil...

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Vizepräsident Prof. Dr. Günther Ofner, der scheidende Obmann Oswald Klikovits und der neue ehrenamtliche Präsident Thomas Steiner
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Abgang mit Seitenhieb
Hilfswerk-Obmann legt Funktion zurück, Steiner übernimmt

Nach fast 21 Jahren legt Oswald Klikovits seine Funktion als Obmann des Burgenländischen Hilfswerks zurück. Dieses wird nun zur gemeinnützigen "Hilfswerk-Betriebs-GmbH" umgewandelt und Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) neuer Präsident. Zum Abschied gab's von Klikovits einen politischen Seitenhieb für's Land BURGENLAND. Als das "Ende einer Ära" bezeichnet das Hilfswerk den Abgang von Obmann Oswald Klikovits. Dieser legt seine Funktion als Obmann nach fast 21 Jahren zurück und...

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Die Arbeiten sollen im Jahr 2023 beginnen.

Mehr Autarkie
Ministerium will Kaserne Güssing ausbauen

Im Plenum des Bundesrats hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einen weiteren Ausbau der Montecuccoli-Kaserne ab dem Jahr 2023 angekündigt, berichtet Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP). Laut Ministerium handelt es sich um die ersten Schritte zur Herstellung der Kasernen-Autarkie, die auch bereits in Planung seien.

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Vor dem Ende des harten Lockdowns im Burgenland spürt Landeshauptmann Doskozil Gegenwind aus Wien.
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Lockdown-Ende im Burgenland
Doskozil erntet Kritik aus der eigenen Partei

Pamela Rendi-Wagner und Michael Ludwig äußerten am Wochenende Kritik an der morgigen Öffnung im Burgenland. Die Grünen sehen sich dadurch bestätigt. Roland Fürst verteidigt die Entscheidung der SPÖ Burgenland BURGENLAND. Bevor am morgigen Montag der harte Lockdown im Burgenland zu Ende geht, bekommt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Wochenende Gegenwind aus der eigenen Partei zu spüren: SPÖ-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete Doskozils Entscheidung für eine Öffnung in einem ZIB...

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Der Türkise hat im Burgenland dasselbe Problem wie der Rote im Bund: Nachdem er jahrzehntelang an den Machthebeln saß, muss er die Wähler nun aus der Opposition heraus überzeugen.

Kommentar
Türkise These vom U-Ausschuss umgeworfen

Bereits vor der ersten Sitzung im U-Ausschuss zur Commerzialbank wussten der Rote und der Türkise, dass der jeweils andere die Schuld an den jahrelang nicht aufgedeckten Malversationen von Pucher trägt. Sechs Monate und mindestens 650.000 Euro später hat sich an ihren Narrativen genau nichts geändert. Das ist beim Roten nach dem Abschlussbericht nachvollziehbar, beim Türkisen nicht. Nachvollziehbar ist bei Letzterem aber (aus parteipolitischer Sicht), dass er das Fazit mit rechtlichen Schritten...

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Zugegeben, dieses Foto stammt vom Black Friday im Jahr 2019. So oder so ähnlich dürfte es im Parndorfer Outlet Center aber auch in der nächsten Woche aussehen.

Kommentar
Lockdown-Ende mutig, aber auch a bisserl naiv

Lange hat er offenbar nicht gehalten, der rund um den Ostgipfel Ende März viel gelobte parteiübergreifende Konsens. Damals, als die medienwirksam sanfter als Lockdown klingende Osterruhe im Osten des Landes verkündet wurde, war man sich noch einig: Burgenlands Landeshauptmann lobte Ludwig, Mikl-Leitner und den mittlerweile abgedankten Anschober für eine vorher quasi noch nie erlebte, politische Diskussionskultur, die auch in den nächsten Wochen ganz wichtig sein werde. "Jetzt ist die Phase, wo...

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WK-Präsident Nemeth und LH Doskozil verkündeten das Ende des jüngsten Lockdowns im Burgenland
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Handel und Schulen öffnen am 19. April
Keine Lockdown-Verlängerung im Burgenland

BURGENLAND. LH Doskozil gab am Mittwoch bekannt, dass der Lockdown im Burgenland nicht verlängert wird. Stattdessen werde auf verstärktes Testen gesetzt. Das bedeutet der jüngste Lockdown im Burgenland endet mit dem 18. April. Das sei mit Kanzler Kurz auch abgesprochen. Handel und Schulen ab 19. April wieder offenDer Handel und körpernahe Dienstleister dürfen also mit 19. April wieder öffnen und die Schulen in den Präsenzunterricht zurückkehren. Wie in den Schulen dann verfahren wird, gab...

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Am 19. April können die Sesseln wieder von den Tischen genommen werden: Burgenlands Schulen kehren nach dem Lockdown in den Präsenzunterricht zurück.
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Back to school
Schulbetrieb im Burgenland nach Lockdown so wie davor

Der Unterricht an den burgenländischen Schulen soll ab dem 19. April in gleicher Weise stattfinden, wie vor dem Lockdown, gab Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) bekannt. Damit gelten im Burgenland die gleichen Regeln wie in den anderen Bundesländern Österreichs, ausgenommen Wien und Niederösterreich. BURGENLAND. Mit dem 19. April beendet das Burgenland seinen jüngsten Lockdown: Das bedeutet, dass an den Volksschulen und Sonderschulen fünf Tage Präsenzunterricht stattfindet und die...

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LH Doskozil: "Ich habe Rudi Anschober als sachorientierten, konstruktiven Minister schätzen gelernt, der sich der Pandemie mit großem persönlichen Einsatz entgegen gestemmt hat."
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Reaktionen zu Anschober-Rücktritt
"Extreme Jahr wäre für jeden Gesundheitsminister aufreibend gewesen"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab heute seinen Rücktritt bekannt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat dafür "großen Respekt"  BURGENLAND. Der gesundheitlich bedingte Rücktritt von Gesundheitsminister Anschober tue ihm persönlich leid, sagt LH Doskozil in einer ersten Reaktion.  "Sachorientierter, konstruktiver Minister""Ich habe Rudi Anschober als sachorientierten, konstruktiven Minister schätzen gelernt, der sich der Pandemie mit großem persönlichen Einsatz...

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Ulram und Fazekas (beide ÖVP) kündigten rechtliche Schritte an, weil sie Widersprüche und Falschaussagen in den U-Ausschuss-Befragungen von LH Doskozil und dem Sachverständigen Herbert Motter orten.

Rechtliche Schritte angekündigt
ÖVP verdächtigt Doskozil der Falschaussage im U-Ausschuss

Die ÖVP verdächtigt LH Doskozil der Falschaussage im U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal, auch der dort befragte Sachverständige Herbert Motter soll seine Pflichten verletzt haben – die SPÖ spricht von konstruierten Vorwürfen und einem Ablenkungsmanöver BURGENLAND. Nach der Veröffentlichung des U-Ausschuss-Abschlussberichts am Dienstag, kündigte die ÖVP am Donnerstag rechtliche Schritte an: Der von der SPÖ vorgeschlagene Sachverständige Herbert Motter hat nämlich aus Sicht der ÖVP die...

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Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair blättert in seinem Abschlussbericht: „Im Hinblick auf die Tätigkeit als Revisionsverband der Mehrheitseigentümerin der Bank ist dem Land nichts vorzuwerfen.“
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Commerzialbank-U-Ausschuss beendet
300 Seiten-Abschlussbericht entlastet das Land

Am Dienstag fand die letzte Arbeitssitzung des U-Ausschusses statt. Dabei wurde der 300 Seiten dicke Abschlussbericht beschlossen und anschließend den Medien präsentiert. Mit dessen Zuleitung an den Landtag endet die Arbeit des U-Ausschusses. Von einem Fehlverhalten des Landes ist im Bericht nichts zu lesen BURGENLAND. "Die Burgenländische Landesregierung war und ist nicht für das Ergebnis der Revision verantwortlich. Sogenannte Doppelprüfungen sind rechtlich erlaubt und auch durchaus möglich....

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"Die Rückmeldungen aus der Kulturszene sind derart positiv, dass wir diese Aktion fortsetzen, solange die Krise anhält“, sagt LH Doskozil

Corona-Hilfe im Burgenland
„Kulturgutschein“ wird bis Jahresende verlängert

Da sich eine Entspannung der Lage nicht abzeichne, werde das Land das befristete Maßnahmenpaket für die Kunstszene bis Ende des Jahres verlängern, kündigt Landeshauptmann Doskozil an BURGENLAND. Unter anderem wird der "Kulturgutschein", der vorerst nur bis Ende April 2021 laufen sollte, zumindest bis zum Jahresende angeboten, heißt es vom Landeshauptmann. Durch den Gutschein kofinanziert das Land den Ankauf von Werken burgenländischer Künstler oder den Veranstaltungsbesuch eines gemeinnützigen...

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Gegen eine Streichung von Spitalsbetten für Interne Medizin und Chirurgie wandten sich LAbg. Walter Temmel (rechts) und der geschäftsführende ÖVP-Bezirksobmann Bernd Strobl.

Gesundheit
ÖVP warnt vor Bettenreduktion im Spital Güssing

Die ÖVP warnt vor einer "Aushungerung" des Versorgungsangebots im Krankenhaus Güssing. Im Zuge der Umstrukturierung des burgenländischen Spitalswesens würden bis zum Jahr 2025 insgesamt 36 Betten für Interne Medizin, Chirurgie und orthopädische Traumatologie gestrichen und nach Oberwart verlegt, sagte LAbg. Walter Temmel in Bezug auf den derzeit in Begutachtung befindlichen "Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025". Dem stünden nur 24 neue Betten in der geplanten neuen Abteilung für...

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Mario Faustner (ÖVP) war seit Jänner 2017 als Bürgermeister von Heugraben im Amt.

Mario Faustner
Bürgermeister von Heugraben zurückgetreten

In Heugraben ist Bürgermeister Mario Faustner (ÖVP) zurückgetreten. Für seinen Schritt machte er gegenüber dem Bezirksblatt persönliche Gründe geltend. Auch sein Mandat im Gemeinderat legt Faustner zurück. Ein möglicher Nachfolger aus den Reihen der ÖVP ist noch nicht fixiert. Vizebürgermeister übernimmtLetzter Amtstag ist für Faustner der morgige Freitag. Dann übernimmt Vizebürgermeister Walter Zloklikovits (SPÖ) interimistisch das Bürgermeisteramt. Binnen sechs Wochen hat ab dann die...

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Nachdem die "Osterruhe" in Wien bereits bis 11. April verlängert wurde, könnte diese auch dem Burgenland blühen. Doskozil sagte am Dienstag, er werde diese Entscheidung von den Zahlen der nächsten Tage abhängig machen und mögliche weitere Maßnahmen mit Niederösterreich abstimmen.
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Oster-Testoffensive im Burgenland
300.000 Spucktests und mögliche Lockdown-Verlängerung

LH Doskozil bittet alle Burgenländer, sich bis Ostermontag zu testen – dafür werden über die Gemeinden 300.000 Spucktests zur Verfügung gestellt – mit der Entscheidung über eine mögliche Lockdown-Verlängerung wartet der Landeshauptmann noch die Zahlen der nächsten Tage ab BURGENLAND. Flankiert von Ärztekammer-Präsident Michael Lang, Bischof Ägidius J. Zsifkovics und Superintendent Manfred Koch stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstag die "bisher größte Corona-Testaktion" im...

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Die SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Sodl (links) und Ewald Schnecker machen "multiples Aufsichtsversagen" für den Banken-Skandal verantwortlich.

"Multiples Aufsichtsversagen"
SPÖ will Commerzialbank-Ausschuss im Parlament

Als "multiples Aufsichtsversagen" fasste LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) den Commerzialbank-Skandal nach Beendigung des Untersuchungsausschusses im Landtag zusammen. "Aufsichtsrat, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank haben über Jahre hinweg versagt und nichts zutage gefördert", sagte Schnecker, der dem Ausschuss als stellvertretender SPÖ-Fraktionsführer angehörte, bei einer Pressekonferenz. "Kein Anfangsverdacht"Auf 850 bis 870 Millionen Euro könnte sich laut aktuellen Schätzungen der Schaden...

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  • Martin Wurglits
Das Land sei ständig gesprächsbereit, wenn es um die Interessen der burgenländischen Wirtschaft geht, sagt Gesundheitslandesrat Schneemann.

Nach Krisengipfel-Forderung
Schneemann und Nemeth wollen Corona-Maßnahmen erörtern

BURGENLAND. Die Fronten zwischen der Landesregierung und der Wirtschaftskammer sind anlässlich der Corona-Maßnahmen bereits seit einigen Wochen verhärtet – jüngstes Beispiel war der Polit-Zank rund um den bevorstehenden Oster-Lockdown. WK-Präsident Nemeth forderte dabei einen Krisengipfel mit der Landesregierung und den Sozialpartnern. Zumindest zu einer Annäherung dürfte es nun kommen. Gespräch am DienstagWie die Presseabteilung des Landes in einer Aussendung mitteilte, ist für den kommenden...

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Politik aus Österreich

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) dämpft die Hoffnungen.
Aktion 3

1.333 Neuinfektionen
Minister Mückstein kündigt schon dritte und vierte Impfung an

Innenministerium und Gesundheitsministerium melden am Freitag 1.333 Neuinfektionen mit dem Coronavirus und 18 Todesfälle seit der letzten Meldung am Donnerstag.  In der vergangenen Woche hatte es am Freitag noch 2.131 Neuinfektionen und 26 Tote gegeben. ÖSTERREICH. Bisher gab es in Österreich 628.817 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand (7. Mai 2021, 9.30 Uhr) sind österreichweit 10.351 Personen an den Folgen des Coronavirus verstorben und 599.854 wieder genesen. Derzeit befinden sich...

  • Lukas Urban
Bei verspäteten Bestätigungen kann das Kinderbetreuungsgeld gestrichen werden.
Aktion 3

Volksanwalt
Mutter-Kind-Pass: Verzögerte Bestätigung kann Mütter 1.300 Euro kosten

Die Volksanwaltschaft warnt: Eltern, die Nachweise für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen zu spät einreichen, können um das Kinderbetreuungsgeld umfallen. Volksanwalt Achitz fordert eine Gesetzesänderung. ÖSTERREICH. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben in Österreich Personen, die mit ihrem Kind im selben Haushalt leben, Familienbeihilfe beziehen und vor allem die vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen durchführen lassen. Das sind fünf Untersuchungen der Mutter während der...

  • Lukas Urban
Die Impfkampagne nimmt in Österreich immer mehr Fahrt auf.
Aktion 4

Betriebsimpfungen starten
Schon mehr als 2,5 Millionen Geimpfte in Österreich

Die Impfkampagne nimmt in Österreich immer mehr Fahrt auf. Gesundheitsminister Mückstein freut sich am Freitag über mehr als 2,5 Millionen geimpfte Personen im Land. Demnächst starten auch Betriebsimpfungen in heimischen Supermärkten. ÖSTERREICH. "Mit Stand heute haben in Österreich mehr als 2,5 Millionen Menschen mindestens eine Corona-Schutzimpfung bekommen. Das sind mehr als ein Drittel der über 16-Jährigen im Land", resümiert Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Freitag über...

  • Lukas Urban
Um wieviele Fälle von Gewalt und Missbrauch es sich in welchen Ländern handelt, gibt SOS-Kinderdorf bislang nicht bekannt.
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Kommission zur Aufklärung
Klasnic zu Gewalt in SOS-Kinderdörfern: "Darf nichts vertuscht werden"

Nachdem am Donnerstag Vorwürfe von Gewalt und Missbrauch in SOS-Kinderdörfern in 20 Ländern bekannt wurden, hat SOS-Kinderdorf Geschäftsführerin Elisabeth Hauser eine unabhängige Kommission präsentiert, die die Vorwürfe aufklären soll. ÖSTERREICH. Leiten soll die Kommission die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Sie ist auch Leiterin der unabhängigen Opferschutzkommission (UOK) der katholischen Kirche. Es gebe bereits eine Studie mit ersten Ergebnissen, erklärte Klasnic am...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Julia Schmidbaur

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