Informationsfreiheitsgesetz
Regierung einigt sich auf Aus für Amtsgeheimnis
Nach jahrelangem Ringen dürften sich ÖVP und Grüne auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt haben. Eine Pressekonferenz zur Verkündung der Verhandlungsergebnisse ist für Donnerstagvormittag angesetzt. Davor wird der Gesetzesentwurf der Opposition präsentiert. ÖSTERREICH. Durch das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz sollen Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet werden, gewisse Informationen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu...