Burgenland - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzt auf "mehr Eigenverantwortung und Hausverstand" und will die Regelungen vereinfachen.
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Sebastian Kurz
Mehr Eigenverantwortung und weniger Corona-Regeln

Bundeskanzler Sebastian Kurz will bestehende Coronavirus-Regeln vereinfachen. Die Zahl der Erkrankten sinkt weiter. BEZIRK OBERWART. Nachdem am Montag neue Maßnahmen für die Lockerung im Veranstaltungs- und Kulturbereich bekannt gegeben wurden, will man das gesamte Regelwerk seitens der Bundesregierung weiter vereinfachen. Das gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt. „Wir dürfen wegen Corona das Leben jedes Einzelnen nicht überregulieren. Es braucht mehr  Fokus auf Eigenverantwortung und...

  • 26.05.20
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Bgm. Thomas Böhm

Loipersdorf-Kitzladen
Drei Fragen an Bürgermeister Thomas Böhm

Wie hast du dich in der Corona-Krise bisher fit gehalten? Mit Radfahren entlang der Lafnitz und Spaziergängen mit der Familie. Was war für dich die größte Herausforderung in den letzten Wochen? Die Koordination in der kommunalen Arbeit ohne den persönlichen Kontakt. Wie würdest du Loipersdorf-Kitzladen in drei Sätzen beschreiben? Loipersdorf-Kitzladen ist eine lebenswerte Gemeinde mit guten Leuten. Viele Vereine tragen das gesellschaftliche Leben. Es ist einfach ein schönes Stück...

  • 26.05.20
Foto: Wikipedia

Corona-Krise
Die aktuellen Zahlen zur Coronakrise im Überblick (26.5.)

In Österreich sind am heutigen 26. Mai um 14 Uhr - 16.497 Menschen jemals positiv auf Covid-19 getestet worden. 15.182 Personen sind wieder genesen.  51% aller positiv getesteten Corona-Patienten sind Frauen - 49 % sind Männer. Am stärksten betroffen war die Altersrgruppe zwischen 45-54 Jahren (3.376 jemals bestätigte Fälle) Aktiv sind noch 732  an Corona erkrankt. Das ergibt zum Montag wieder ein leichtes Minus. Am Montag wurden nur 25 neue Fälle bestätigt. Kärnten und Voralberg verzeichnen...

  • 26.05.20

Corona-Virus
Kurz kündigt Vereinfachung von Corona-Regeln an

"Weniger Regeln, dafür mehr Eigenverantwortung und Hausverstand", hieß es aus dem Kanzleramt. Wegen sinkender Infektionszahlen mit dem Coronavirus in fast allen Gebieten Österreichs stellt das Bundeskanzleramt nun eine Vereinfachung der Corona-Regeln in Aussicht. Laut einer Mitteilung von Dienstag sollen in Kürze wenige, aber klare Richtlinien ausgearbeitet werden. Bundesländer sollen demnach nicht die Möglichkeit zu regionalen Lockerungen, sondern zu regionalen Verschärfungen...

  • 26.05.20
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und Bgm. 2.LT-Präs. Georg Rosner begrüßen Kommunalpaket als Unterstützung für die burgenländischen Gemeinden.
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Corona-Krise
Eine Milliarde Euro als Unterstützung für Gemeinden

ÖVP Burgenland begrüßt Milliardenpaket für Kommunen, Gemeindevertreterverband fordert Maßnahmen zur Liquiditätssicherung. BURGENLAND. Am Montag wurde von der Bundesregierung ein Milliarden-Kommunalpaket vorgestellt, um den Gemeinden in der schwierigen Phase Unterstützung zu leisten. Der GVV Burgenland und Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf begrüßen zwar das Investitionspaket des Bundes, sehen als oberste Priorität allerdings die Sicherstellung der Liquidität der 171 burgenländischen...

  • 26.05.20
Laut einer Greenpeace-Umfrage wünschen sich 84% der Österreicher nach der Corona-Krise einen grünen Wiederaufbau durch ökosoziale Konjunkturpakete

Nach Corona-Krise
Österreicher wünschen sich grünen Wiederaufbau

Nicht nur die Corona-Krise bereitet den Österreichern derzeit Kopfzerbrechen. Auch die Erderwärmung und der Klimawandel beschäftigen viele Menschen. Laut einer Umfrage spüren neun von zehn zunehmend die Folgen der Klima-Krise und sorgen sich über deren Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaft. ÖSTERREICH. Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 84 Prozent der Österreicher einen grünen Wiederaufbau durch ökosoziale Konjunkturpakete. Die repräsentative Umfrage wurde im Auftrag der...

  • 26.05.20
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Gesundheitsminister Rudolf Anschober präsentierte gemeinsam mit Staatsekretärin Andrea Mayer die Lockerungen im Veranstaltungsbereich.
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Corona-Krise
Lockerungen bei Veranstaltungen, Sport und Kultur ab 29. Mai

Eröffnung von Seen und Bädern ist ebenso ein wichtiger Schritt wie die Lockerung im Kultur- und Veranstaltungsbereich. Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer stellten die wichtigsten Eckpunkte vor. BEZIRK OBERWART. Mit 29. Mai wird es den nächsten wesentlichen Etappenschritt in der Öffnung in der Corona-Krise in Österreich geben. Wie bereits bekannt, werden die Seen und Freibäder unter Einhaltung bestimmter Sicherheits- und Hygienemaßnahmen wieder öffnen...

  • 26.05.20
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Auch Unterstützungsleistungen müssen sich für die Leister lohnen und dürfen ruhig auch belohnt werden.
Bundesheergewerkschaft: Leistung muss sich lohnen – auch für Bedienstete des Bundesheeres

Dem Vernehmen nach werden von den Firmen, denen das Bundesheer im Zuge von Unterstützungsleitungen (Lebensmittelkonzerne, Pharmakonzerne und nun die Post) aushilft, 30-80 Euro zuletzt hieß es sogar bis 100 € pro Stunde bezahlt. Diese Zahlungen gehen nicht, so wie man vielleicht glauben könnte, an die eingesetzten Bediensteten des BMLV bzw. ÖBH oder an das BMLV (quasi als Leiharbeitsfirma der Republik). Nein, diese Beträge gehen, mittlerweile sind das schon Millionen, direkt an den...

  • 25.05.20

Der Verband freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter des Burgenlandes (VFG) wird sich in diese „kleinkrämerische“ Polit - Auseinandersetzung nicht einbringen
Sogar in der Krise herrscht Klassenkampf und politische Kleingeldwäscherei zwischen SPÖ und ÖVP im Burgenland

Der Verband freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter des Burgenlandes (VFG) wird sich in diese „kleinkrämerische“ Polit - Auseinandersetzung nicht einbringen „Wir setzen auf die Resolution des Österreichischen Gemeindebundes, den Dachverband der Interessensvertretungen der Gemeinden auf Bundesebene, die Interessensvertretung von 2.084 der 2.095 österreichischen Gemeinden. Wir brauchen keine eigene Polit-Aktion im Burgenland, wo die Gefahr besteht, dass das eigentliche Problem für...

  • 25.05.20
Zufriedene Gesichter bei der gemeinsamen Pressekonferenz: ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, Grünen-Landessprecherin Regina Petrik, LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich

Parteiengespräche zur Landesverfassung
„Ein guter Tag für die Demokratie“

SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich auf Änderungen in der Landesverfassung. Die Kernpunkte: Klubstatus ab zwei Mandatare, eine Reform des Untersuchungsausschuss sowie eine novellierte Fragestunde. BURGENLAND. Es war ein seltenes Bild, das sich heute den Medienvertretern bot. LH Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Grünen-Landessprecherin Regina Petrik präsentierten gemeinsam die Ergebnisse der Parteienverhandlungen zur neuen Landesverfassung. Der...

  • 25.05.20
Video
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Corona-Ticker
Regierung schnürt Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro

Tag 41 der Lockerungen: Die Bundesregierung hat am Montag ihr Investitionspaket für Gemeinden und Städte präsentiert. Eine Milliarde Euro sollen in die Kommunen investiert werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Ehefrau wurden am Sonntag fast eineinhalb Stunden nach der verordneten Coronavirus-Sperrstunde in einem Gastgarten von der Polizei erwischt. In Österreich konnten bisher 16.460 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen werden. Aktuell gelten 760 Personen als...

  • 25.05.20
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ÖVP-Chef Sagartz präsentierte das „Startpaket“ zur Unterstützung für Arbeitnehmer, Betriebe. Landwirte und Gemeinden.

ÖVP-Chef Sagartz
„100 Millionen-Startpaket für das Burgenland“

Zur Bewältigung der Corona-Krise schlägt die ÖVP ein 100 Millionen-Startpaket für das Burgenland mit den Schwerpunkten Arbeitnehmer, Betriebe, Landwirte und Gemeinden vor. BURGENLAND. „Wir brauchen jetzt ein Startpaket für das Burgenland, damit unser Land ein Comeback schafft“, erklärt ÖVP-Chef Christian Sagartz und übt Kritik an der SPÖ-Alleinregierung: „Während andere Bundesländer eigene Initiativen präsentieren und selbstständig Maßnahmen setzen, zeigt das Burgenland wenig...

  • 24.05.20
„Jetzt helfen nur Investitionen und keine Sparmaßnahmen“, betont SPÖ-Europasprecher Christian Dax.

SPÖ-Europa-Sprecher Dax
„Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“

Bezüglich der aktuellen Diskussion über die Coranoa-Krise auf EU-Ebene plädiert Burgenlands SPÖ-Europasprecher Christian Dax für ein großangelegtes Investitionspaket. BURGENLAND. „Wenn die Europäische Union die schweren Folgen der Corona-Krise meistern will, so kann das nur als gemeinsamer Kraftakt aller Mitgliedsländer geschehen. Wir benötigen dafür einen großen Wurf, einen Marshall-Plan für Europa, um einer drohenden Massenarbeitslosigkeit entgegenzutreten und die Wirtschaft durch...

  • 24.05.20
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Kurz kann sich regionale Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorstellen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kann sich aufgrund der unterschiedlichen Corona-Entwicklungen in einzelnen österreichischen Gebieten regionale Lockerungen von Corona-Maßnahmen vorstellen.  Kärtens Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) hatte diese Art der regionalen Lokcerungen bereits Anfang April vorgeschlagen. Nun freue er sich das Kanzler Kurz "einlenke".  Darauf folgte die Verkündung der fünf ausgewählten Testgebiete. Laut einer Aussendung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen...

  • 24.05.20
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Corona - Virus
Lockerungsschritt für 15 Juni wird am Montag präsentiert

Am Montag präsentiert die Regierung den Öffnungsschritt ab 15. Juni. Österreich ist nämlich in Europa am weitesten vorangeschritten.  Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Samstag das Prozedere rund um die nächsten geplanten Öffnungsschritte in der Coronakrise skizziert. Demnach werde am Montag die gesamte, den vierten Öffnungsschritt am 29. Mai betreffende Verordnung präsentiert, anschließend kundgemacht. Danach sollen bis 10. Juni umfassend wissenschaftlich evaluiert die...

  • 24.05.20
Foto: Wikipedia

Corona-Virus
Aktuelle Zahlen zum Coronavirus vom 24 Mai 2020

In Österreich sind am heutigen 24. Mai um 10 Uhr - 16.429 Menschen jemals positiv auf Covid-19 getestet worden. 15.063 Personen sind wieder genesen. - Am meisten in Tirol (3.517). 51% aller positiv getesteten Corona-Patienten sind Frauen - 49 % sind Männer. Am stärksten betroffen war die Altersrgruppe zwischen 45-54 Jahren (3.366 jemals bestätigte Fälle) Aktiv sind noch 800 an Corona erkrankt. Das ergibt zum Samstag wieder ein leichtes Minus.  Kärnten und Voralberg verzeichnen keinen...

  • 24.05.20
Soziallandesrat Christian Illedits fordert klare Regeln bei der 24-Stunden-Betreuung.

24-Stunden-Betreuung
Test auf Corona-Virus von Agentur abgelehnt

Besorgte Angehörige beschwert sich über 24-Stunden-Betreuungsagentur. Soziallandesrat Christian Illedits sieht dringenden Handlungsbedarf. BURGENLAND. LR Illedits fordert bereits seit längerem, dass der gesamte 24-Stunden-Betreuungsbereich auf neue Beine gestellt werden muss. Ein an ihn adressiertes E-Mail einer besorgten Angehörigen bestätigt den Soziallandesrat. Sicherheits- und Einreisebestimmungen missachtetIn diesem Schreiben schildert die Frau ihre Erlebnisse mit einer...

  • 23.05.20
SPÖ, FPÖ und NEOS warfen der Regierung am Freitag eine Missachtung des Parlaments vor. Im Bild von links: Hubert Fuchs (FPÖ), Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ),  und Karin Doppelbauer (NEOS).
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Kritik an Finanzminister
Opposition protestiert gegen "Fake Budget"

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert...

  • 22.05.20
Nach Hagenbrunn (NÖ) läuft seit nun auch der Einsatz des Bundesheeres im Postzentrum Wien-Inzersdorf. Jetzt wurden zwei Soldaten in Hagenbrunn positiv auf das Corona-Virus getestet
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Corona-Ticker
Zwei Soldaten in Postzentrum Hagenbrunn positiv getestet, 300 Mio für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Tag 38 der Lockerungen: Laudamotion schließt Basis in Wien. Die Gewerkschaft vida ließ ein Ultimatum der Billigairline verstreichen. Die Regierung will 300 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag bekannt.  Die Sanierung der AUA wird wohl vom Personal geschultert. Bis 2024 werden den Beschäftigten jährlich 80 Millionen Euro Sanierungsbeitrag abverlangt. In Österreich...

  • 22.05.20
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Der Transparenzbericht ist online zum Einsehen

„Gläserne Finanz“
Erster Hornsteiner Transparenzbericht

Dem Gemeinderat wurde nach Beschluss des Rechnungsabschlusses 2019 der 1. Hornsteiner Transparenzbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. HORNSTEIN. „Da wir viel Wert auf Transparenz legen, haben wir uns dazu entschlossen, einen jährlichen Transparenzbericht aufzulegen. Dieser beinhaltet alle relevanten Finanzdaten der Gemeinde über das abgeschlossen Kalenderjahr. Gleichzeitig veröffentlichen wir alle Auftragsvergaben über 5.000 Euro im vergangenen Jahr und alle Förderungen bzw. Subventionen,...

  • 22.05.20
„Es führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei“, so Regina Petrik – hier mit dem Wiener Kollegen David Ellensohn.
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Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften
Grüne fordern Untersuchungsausschuss

Nach dem kritischen Prüfbericht des Landesrechungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö fordern die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. BURGENLAND. „Bei so einem Bericht des Rechnungshofes führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei. Wer ist politisch verantwortlich, dass das Burgenland um so viele Millionen umgefallen ist?", will die Grüne Landessprecherin Regina Petrik wissen. Einbringen werden die...

  • 20.05.20
Finanzminister Blümel nannte den Fixkostenzuschuss
das "größte Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat."
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Corona-Ticker
Fixkostenzuschuss "größtes Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat"

Tag 36 der Lockerungen: Ab Mittwoch können Unternehmen beim Finanzamt auch einen Fixkostenzuschuss beantragen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach vom "größten Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat". Andrea Mayer ist am Mittwoch als Kulturstaatssekretärin angelobt worden. Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) könnten Fitnesscenter nun doch am 29. Mai aufsperren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plant einen Gegenentwurf zum 500 Milliarden Euro schweren Corona-Paket...

  • 20.05.20
Die Corona-Krise ist auch eine Chance für das Klima, meinen Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und LHStv. Astrid Eisenkopf.

Corona-Krise und Klimaschutz
„Eine Chance zu lernen, wie wir mit der Natur umgehen können“

LHStv. Astrid Eisenkopf und die bekannte Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb sprachen über Chancen und Herausforderungen im Klimaschutz, die sich aus der Corona-Krise ergeben. BURGENLAND. „Im Bereich des Klimaschutzes hat der Shutdown zumindest kurzfristig gezeigt, was alles möglich ist“, sagte LHStv. Astrid Eisenkopf und verwies vor allem auf den Rückgang der Stickstoffdioxid-Emmissionen. „Zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen, als der Verkehr massiv zurückgegangen ist, haben wir einen...

  • 20.05.20
Also man darf auch im Stehen konsumieren, nur mit Abstand! Foto: Pixabay

Wirtschaftskammer für Gastro stellt klar
Gäste an der Theke erlaubt!

Die Richtlinien für die Gastronomie wurden kurz vor Wiedereröffnung noch gelockert. Mit Mindestabstand darf nun auch an der Theke konsumiert werden – und beim Gang zur Toilette müssen Gäste keinen Mund-Nasen-Schutz tragen.  Essen auch im Stehen erlaubt!  In letzter Minute gelang es nämlich noch eine Präzisierung in der Lockerungsverordnung zu erreichen. So legt die Verordnung nun fest, dass die Konsumation von Speisen und Getränken lediglich nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle...

  • 20.05.20

Beiträge zu Politik aus

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