Burgenland - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Zahlreiche Ehrengäste: Werner Cerutti, Verena Dunst, Josef Spindler, Mattea Gerdenitsch, Karl-Heinz Lambertz, Anja Haider-Wallner, Hans Peter Doskozil, Christian Illedits, Daniela Winkler, Norbert Darabos, Leonhard Schneemann, Heinrich Dorner | Foto: Michael Strini
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30 Jahre EU-Beitritt
Burgenland - Vorzeigeregion der Europäischen Union

30 Jahre EU-Beitritt: Ein Symposium in der Friedensburg Schlaining beschäftigte sich mit der Entwicklung des Landes von einer "Ziel-eins-Region" zu einer Vorbildregion in vielen Bereichen. Dabei wurden auch Pros und Contras der Europäischen Union (EU) angesprochen. STADTSCHLAINING. Heuer jährt sich der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zum 30. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums wurde im Rahmen eines feierlichen Symposiums auf Friedensburg Schlaining eine Rückschau auf die Erfolge der...

Neuer Landesvorstand mit Bundesministerin Claudia Plakolm (vorne, 3.v.l.), Landesobmann Daniel Heintz (vorne, 2.v.r.) und dem geschäftsführenden Landesparteiobmann Nationalrat Christoph Zarits (hinten, 6.v.l.) | Foto:  Daniel Neubauer
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Junge ÖVP Burgenland
Daniel Heintz zum neuen Landesobmann gewählt

Beim Landestag der Jungen ÖVP Burgenland wurde Daniel Heintz mit 94,5 Prozent zum neuen Landesobmann gewählt. Bereits im März wurde er vom Vorstand als Nachfolger von Vanessa Tuder zum geschäftsführenden Landesobmann bestellt. BURGENLAND. Die rund 100 Delegierten der Jungen ÖVP Burgenland haben am Freitag beim Landestag in Donnerskirchen Daniel Heintz zum neuen Landesobmann gewählt. Heintz erhielt dabei 94,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Dabei wurde auch nach neun Jahren ein neues Programm...

Das Land steht kurz vor der Übernahme der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“, berichtete profil am Donnerstag. | Foto: Stefan Schneider
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Deal vor Abschluss?
"Neue Eisenstädter" soll bald in Landeshand wandern

Am Donnerstag berichtete das Magazin "profil" in einem Onlinebericht über die Übernahme der Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" (Nebau) durch das Land. Eine offizielle Bestätigung zum Kauf gibt es derzeit nicht. Kommentiert werden die angeblichen Gerüchte vonseiten des Landes und der beiden Hauptgesellschafter nicht, strikt dementiert aber auch nicht.  BURGENLAND. Die Hauptanteilseigner der „Neuen Eisenstädter“ sind zu jeweils 49,98 Prozent die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die...

Doskozil sieht beim Thema Gastpatienten die Lösung im nächsten Finanzausgleich.  | Foto: Landesmedienservice
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Gastpatientendebatte
Doskozil: "Wird Thema beim nächsten Finanzausgleich"

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich am Donnerstag gesprächsbereit beim Thema Gastpatienten. Das Thema könne aufgrund von geltenden Verträgen erst beim nächsten Finanzausgleich gelöst werden. Zuletzt gab es eine Einladung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an seine Amtskollegen aus Niederösterreich und dem Burgenland zu einem Gesundheitsgipfel.  BURGENLAND. "Es gibt Verträge, die 15a-Vereinbarungen und es gibt eine grundsätzliche Struktur der Finanzierung der...

Landesgeschäftsführer Florian Seifter, Landesparteivorsitzender Max Lercher und Klubobmann Hannes Schwarz mit der neuen Kommunikationsleiterin Jasmin Puchwein
 | Foto: SPÖ Steiermark
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SPÖ-Rochade
Doskozil-Vertraute Jasmin Puchwein heuert in der Steiermark an

Die frühere SPÖ-Landesgeschäftsführerin im Burgenland, Jasmin Puchwein, wechselt in die Steiermark und übernimmt dort die neu geschaffene Funktion der Kommunikationsleiterin der SPÖ. STEIERMARK/BURGENLAND. Die frühere SPÖ-Landesgeschäftsführerin im Burgenland, Jasmin Puchwein, übernimmt eine neue Aufgabe in ihrer Heimat: Sie ist Kommunikationsleiterin der steirischen SPÖ. In dieser Funktion wird sie die gesamte Kommunikation der Landespartei sowie des Landtagsklubs koordinieren. Die Steirerin...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner mit dem Team von IFOAM Organics Europe: Eric Gall, Hanna Winkler, Isabella Auberger, Laura Sauques, Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Eduardo Cuoco
 | Foto: Landesmedienservice
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Europäische Union
Anja Haider-Wallner übt Kritik an EU-Agrarplänen

Im Rahmen ihrer dreitägigen Brüsselreise übte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner Kritik an den EU-Agrarplänen. Sie betont dabei, dass noch nichts davon auch beschlossen sei. BURGENLAND/BRÜSSEL. In der Vorwoche war Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner in Brüssel, um den im Juli präsentierten Entwurf der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen zu diskutieren. Im Mittelpunkt der zahlreichen Gespräche stand vor allem der geplante Umbau der...

Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf in ihrem Büro | Foto: Kathrin Miehl
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Landtagspräsidentin Eisenkopf
"Mein Arbeitstag hat sich nicht massiv verändert"

Seit Februar im neuen Amt: Im MeinBezirk-Interview spricht Astrid Eisenkopf über ihr erstes halbes Jahr als Burgenlands Landtagspräsidentin. BURGENLAND. Astrid Eisenkopf: ehemalige Landeshauptmann Stellvertreterin unter Hans Peter Doskozil, davor zehn Jahre Landesrätin im Burgenland und nun Burgenlands Landtagspräsidentin. MeinBezirk hat sich mit der burgenländischen Politikerin getroffen.  Im Fokus des Gesprächs standen Eisenkopfs politischer Werdegang zum zweithöchsten politischen Amt im...

Die Sanierung der Fenster der Volksschule Forchtenstein trat einen Polit-Streit in der Gemeinde los. | Foto: Symbolfoto: Unsplash
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Forchtenstein
Polit-Streit geht nach Ermittlungseinstellungen weiter

Die Causa rund um die Fenstersanierung der Volksschule Forchtenstein sorgt weiter für politische Diskussionen. Die Staatsanwaltschaft hat die Betrugsvorwürfe gegen Bürgermeister Alexander Rüdiger Knaak zurückgewiesen. Während die SPÖ eine Entschuldigung von FPÖ und ÖVP fordert, hält die Opposition an ihrer Kritik fest. Knaak betont hingegen die Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe und sieht einen politischen Angriff hinter den Anschuldigungen. FORCHTENSTEIN. Die Staatsanwaltschaft hat die von der...

Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak und Klubobmann Christoph Fertl stellen sich am 22. Oktober der Wahl für die Parteispitze.  | Foto: SPÖ Eisenstadt
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Stadtparteitag
Konkurrenzkampf um Parteispitze bei der SPÖ Eisenstadt

Am 22. Oktober findet der Stadtparteitag der SPÖ Eisenstadt statt. Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak und Klubobmann Christoph Fertl stellen sich beide zur Wahl für den Spitzenplatz. Während die FPÖ einen "Putsch" ortet, beruft sich die SPÖ auf "gelebte Demokratie" innerhalb der Partei. Am Ende entscheiden die Mitglieder.  EISENSTADT. Im Vordergrund des Stadtparteitages stehe, dass zuerst die Mitglieder am Wort seien, heißt es vonseiten der SPÖ Eisenstadt. "Wir setzen in unserer...

Am Montagabend wurden ehemalige Regierungsmitglieder, Bundesratsabgeordnete und Landtagsabgeordnete im Burgenland für besondere Verdienste ums Land und eine gelebte Demokratie geehrt.  | Foto: Landesmedienservice
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14 geehrte Persönlichkeiten
Doskozil verlieh Landesauszeichnungen

Am Montagabend verlieh Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Rahmen eines Festaktes Landesauszeichnungen an 14 Personen, welche sich in besonderer Weise um das Burgenland sowie eine gelebte Demokratie verdient gemacht haben.  BURGENLAND/MATTERSBURG. 14 ehemalige Regierungsmitglieder, Bundesratsabgeordnete und Landtagsabgeordnete wurden am Montagabend im Kulturzentrum Mattersburg von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausgezeichnet und geehrt.  Im Rahmen des Festaktes betonte...

Im Rahmen der Diskussion um die Finanzierung von Gastpatienten hat Wiens Bürgermeister Ludwig seine Mikl-Leitner und Doskozil aus Niederösterreich und dem Burgenland auf ein "Gesundheitsgipfel" eingeladen. | Foto: KHBB Wien/Ludwig Schedl
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Gesundheitsgipfel
Mikl-Leiter nimmt Ludwig-Einladung an, Doskozil schweigt

Im Rahmen der Diskussion um die Finanzierung von Gastpatienten hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seine Amtskollegen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) aus Niederösterreich und dem Burgenland zu einem "Gesundheitsgipfel" eingeladen. Während Mikl-Leitner Bereitschaft zeigt, will man die Einladung aus dem Burgenland nicht kommentieren. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kündigte Gespräche mit dem NÖ-Landesrat sowie den Ärztekammern in der Ostregion an....

  • Wien
  • Antonio Šećerović
Bürgermeister Kurt Maczek, Vizebürgermeister Adrian Kubat, Jutta Benedek, Geschäftsführerin der Landesimmobilien Burgenland (LIB), Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Heinrich Dorner besichtigten anlässlich der Gleichenfeier die Baustelle des Campus Pinkafeld der Hochschule Burgenland. | Foto: Landesmedienservice/Müllner-Frühwirth
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Pinkafeld
Hochschul-Campus-Neubau und Sanierung des Allwetterbads

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Infrastruktur- sowie Sportlandesrat Heinrich Dorner präsentierten die Fortschritte beim Campus-Neubau der Hochschule Burgenland in Pinkafeld, wo am Montag bereits die Gleichenfeier begangen wurde. Ferner präsentierten sie auch die geplanten Maßnahmen zur Sanierung und Modernisierung des Allwetterbades. PINKAFELD. „Der Campus Pinkafeld der Hochschule Burgenland ist ein Leuchtturmprojekt, das weit über die Region hinausstrahlt. Bildung, Forschung und...

Hans Peter Doskozil
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Bildergalerie
Großes "Rot-Gold-Fest" in Pamhagen

Am Nachmittag den 28. September fand sich die Spitze der burgenländischen Landes-SPÖ in der Seewinkelhalle der Vila Vita Pannonia ein, um ihr alljährliches Rot-Gold-Fest zu feiern. PAMHAGEN. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, mit dabei auch Alt Landeschef Hans Niessl, Landesrätin Daniela Winkler, Landesgeschäftsführer Friedrich Radlspäck, Kevin Friedl, Nationalrat Maximilian Köllner, Kilian Brandstädter und Landtagsabgeordnete Elisabeth Böhm. Bei seiner Rede hob Hans Peter Doskozil die...

Das Burgenland will Bürokratie abbauen und durch Deregulierung die Wirtschaft ankurbeln. (Symbolfoto) | Foto: Unsplash/Wesley Tingey
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Neuer Ausschuss
Burgenland will Verwaltung "bürgernäher" machen

Die burgenländische Landesregierung will die Verwaltung "bürgernäher" machen und startete bereits vor einigen Monaten eine Offensive, um Bürokratie abzubauen und damit der Wirtschaft "Schub zu geben". Ein neuer Lenkungsausschuss hat am Donnerstag offiziell seine Arbeit aufgenommen.  BURGENLAND. Weniger Bürokratie und Hürden für das Wirtschaftswachstum im Burgenland: Ein Ziel, welches auch im aktuellen Regierungsprogramm der burgenländischen Landesregierung wiederzufinden ist.  Erste Schritte...

Willkommensgruß mit kleinem Geschenkskorb: ÖVP-Landesparteiobmann Nationalrat Christoph Zarits, Veranstalter Gunter Drexler, Vizebürgermeisterin Landtagsabgeordnete Carina Laschober-Luif, Buchautor Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel, Moderator Stadtrat Franz Dampf und ÖVP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Bernd Strobl | Foto: Michael Strini
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Pinkafeld
Wolfgang Schüssel präsentierte neues Buch "Mit Zuversicht"

Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte mit viel Sinnigkeit und Humor sowie einigen Anekdoten sein neues Buch "Mit Zuversicht" im Rathaussaal Pinkafeld. Als Moderator fungierte gewohnt pointiert Franz Dampf. PINKAFELD. Auf Einladung von der Buchhandlung Desch-Drexler und des ÖAAB Burgenland, Ortsgruppe Pinkafeld, war am Donnerstagabend im gut besuchten Rathaussaal der Stadtgemeinde Pinkafeld der ehemalige Bundeskanzler, Außen- und Wirtschaftsminister der Republik Österreich,...

Der Vergleich der Jahre 2022 und 2025 zeigt deutlich steigende Abzüge durch das Land Burgenland bei gleichzeitig nur moderat gestiegenen Bundeszuwendungen. | Foto: Eva Maria Plank
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Gemeindefinanzen
Landesabzüge im September belasten Oberpullendorf

Die Stadtgemeinde Oberpullendorf sieht sich aktuell mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Im September 2025 erhielt die Stadtgemeinde Oberpullendorf vom Bund Ertragsanteile in Höhe von 221.295,95 Euro. Gleichzeitig wurden durch das Land Burgenland 596.917,97 Euro abgezogen, sodass für den Monat eine Forderung von 375.622,02 Euro gegenüber der Stadt resultierte. OBERPULLENDORF. Bereits in den Vormonaten Juni, Juli und August mussten Minusbeträge an das Land verzeichnet...

Bürgermeister Georg Rosner präsentierte den sechsten Transparenzbericht der Stadtgemeinde Oberwart. | Foto: Stadtgemeinde Oberwart
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Stadtgemeinde Oberwart
Sechster Transparenzbericht digital vorgestellt

Die Stadtgemeinde Oberwart veröffentlichte den Transparenzbericht 2024. Es gibt weniger Einnahmen und dennoch wichtige Investitionen. OBERWART. Bereits zum sechsten Mal veröffentlicht die Stadtgemeinde Oberwart ihren Transparenzbericht – diesmal über das Haushaltsjahr 2024. Darin erhalten Bürgerinnen und Bürger einen umfassenden Überblick über die finanzielle Gebarung der Stadt – nachvollziehbar, verständlich und übersichtlich aufbereitet. Bürgermeister Georg Rosner betont die besondere...

Eine aktuelle „Vertrauens“-Umfrage von Demox Research im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes reiht die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Institutionenranking – hinter Polizei und Justiz – auf Platz 3. | Foto: Martin Wurglits
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Umfrage
Bürgermeister im Burgenland genießen ein hohes Vertrauen

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zählen nach wie vor zu den wichtigsten Vertrauenspersonen in Österreichs Politik – im Burgenland sogar mehr als im Bundesdurchschnitt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts Demox Research im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes. BURGENLAND. Während österreichweit 54 Prozent der Bevölkerung ihren Ortschefinnen und Ortschefs Vertrauen schenken, liegt dieser Wert im Burgenland mit 57 Prozent deutlich darüber. Damit rangieren die Bürgermeister im...

(v.l.) Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Bürgermeister Thomas Steiner und Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf mit der Geschenksurkunde für einen Eisenstädter Stadtbaum. | Foto: Stefan Schneider
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100 Jahre Landeshauptstadt
Festsitzung im "Zeichen des Miteinanders"

Seit 100 Jahren ist Eisenstadt die Landeshauptstadt des Burgenlandes. Anlässlich des Jubiläums fand am Donnerstag eine Festsitzung des Burgenländischen Landtages statt. Zahlreiche aktive und ehemalige Vertreterinnen und Vertreter der Landes-, Bundes- und Stadtpolitik sowie in Eisenstadt ansässiger Institutionen und Organisationen feierten in Eisenstadt.  EISENSTADT. Eisenstadt habe eine bemerkenswerte Entwicklung zurückgelegt, von der Findungsphase nach dem Ende des Ersten Weltkrieges bis zur...

Franz Polzer war Bürgermeister in Kohfidisch und Landtagsabgeordneter der SPÖ. | Foto: SPÖ Burgenland
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Marktgemeinde Kohfidisch
Altbürgermeister Franz Polzer verstorben

Die SPÖ Burgenland gedenkt des früheren Landtagsabgeordneten und Bürgermeisters von Kohfidisch, Franz Polzer, der im 97. Lebensjahr verstorben ist. KOHIFIDISCH. Die SPÖ Burgenland nimmt in Dankbarkeit Abschied von Landtagsabgeordneten außer Dienst und ehemaligen Bürgermeister der Marktgemeinde Kohfidisch, Franz Polzer, der im Alter von 96 Jahren verstorben ist. Franz Polzer, geboren am 18. Feber 1929, war von 1967 bis 1989 Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Kohfidisch und von 1982 bis 1991...

Norbert Hofer und Christoph Theiler stellten den Antrag auf die erste Gemeindeversammlung in Pinkafeld. Diese wird am 3. Oktober stattfinden. | Foto: FPÖ Pinkafeld
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Pinkafeld
Gemeindeversammlung auf Initiative der FPÖ am 3. Oktober

Am 3. Oktober 2025 findet in Pinkafeld erstmals in der Geschichte der Stadt Pinkafeld eine Gemeindeversammlung statt. PINKAFELD. Am Freitag, 3. Oktober 2025, um 18 Uhr lädt die Stadtgemeinde Pinkafeld zur Bürgerversammlung in das Stadthotel Pinkafeld. Auf Initiative der FPÖ Pinkafeld wurde dieses wichtige Instrument der direkten Demokratie eingeführt. Der Antrag wurde im Gemeinderat von Gemeinderat Christoph Theiler sowie von Norbert Hofer eingebracht und beschlossen. „Es ist ein bedeutender...

Thomas Hoffmann und Roland Fürst (SPÖ) fordern Entschuldigungen von der FPÖ und den Rücktritt von Daniel Jägerbauer. | Foto: SPÖ Burgenland
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Nach "Freispruch" für Knaak
SPÖ fordert Rücktritt von Daniel Jägerbauer

Die Vorwürfe gegen den Forchtensteiner Bürgermeister Alexander Rüdiger Knaak sind von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen worden. Damit endet das Ermittlungsverfahren rund um die Fenstersanierung an der Volksschule. Die SPÖ spricht von einer Niederlage für FPÖ, ÖVP und die Freie Liste Forchtenstein. Roland Fürst (SPÖ) fordert Entschuldigungen und den Rücktritt von Daniel Jägerbauer (FPÖ). FORCHTENSTEIN. Die Staatsanwaltschaft hat die von der FPÖ, ÖVP und Freie Listen Forchtenstein (FLF)...

Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Wolfgang Spitzmüller wurde als Ragwed-Beauftragter abgewählt. | Foto: Die Grünen
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Oberschützen
Wolfgang Spitzmüller als Ragweed-Beauftragter abgewählt

Der Gemeinderat Oberschützen beschloss die Abberufung von Landtagsabgeordneten Wolfgang Spitzmüller als Ragweed-Beauftragten. Ein Gemeindemitarbeiter mit landwirtschaftlicher Meisterprüfung ist ab sofort zuständig für die Bekämpfung des Neophyten zuständig. OBERSCHÜTZEN. In der Gemeinderatssitzung am Freitagabend hat der Gemeinderat Oberschützen die Abberufung von Wolfgang Spitzmüller als Ragweed-Beauftragten mehrheitlich beschlossen. „Als Bürgermeister nehme ich das Thema Ragweed sehr ernst....

Auch in der Klinik Oberwart werden zukünftig Stipendiaten tätig werden. | Foto: Michael Strini
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Gesundheit
Burgenländisches Medizinstipendium für 28 Studierende

28 Studierende erhalten Burgenländisches Medizinstipendium für Studienjahr 2025/2026. Damit soll die Zukunft der hochwertigen medizinischen Versorgung im Burgenland gesichert werden. BURGENLAND. Während auf Bundesebene grundsätzlich noch nach Lösungen für ein stabiles Gesundheitssystem gesucht wird, hat das Land Burgenland bereits vorgesorgt, um in Zukunft eine hochwertige und flächendeckende ärztliche Versorgung sicherstellen zu können: mit Aus- und Neubauten im Spitalsbereich, vor allem aber...

Österreichs Umwelt zeigt sich in vielen Bereichen in gutem Zustand, doch die Herausforderungen in Sachen Klimaanpassung, Biodiversität und Ressourcenverbrauch bleiben groß.  | Foto: pexels
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Umweltkontrollbericht
So steht es um Österreichs Luft, Wasser und Klima

Österreichs Umwelt zeigt sich in vielen Bereichen in gutem Zustand, doch die Herausforderungen in Sachen Klimaanpassung, Biodiversität und Ressourcenverbrauch bleiben groß. Das geht aus dem 14. Umweltkontrollbericht hervor, der am 6. Oktober 2025 von Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) gemeinsam mit dem Umweltbundesamt präsentiert wurde. Umweltorganisationen wie WWF und GLOBAL 2000 fordern angesichts der Ergebnisse konkrete Maßnahmen. ÖSTERREICH. Der Umweltkontrollbericht, der alle drei...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) wird in den kommenden sechs Tagen sechs Länder am Westbalkan besuchen. Plakolm tritt damit in die Fußstapfen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der dieses Pensum ebenso absolviert hatte.  | Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
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Europaministerin
Plakolm befürwortet EU-Beitritt von diesen Ländern

Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) wird in den kommenden sechs Tagen sechs Länder am Westbalkan besuchen. Plakolm tritt damit in die Fußstapfen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der dieses Pensum ebenso absolviert hatte.  ÖSTERREICH. Soeben sind die Arbeitsgespräche mit dem Europaminister von Nordmazedonien, Orhan Murtezani, sowie der Amtskollegin aus Slowenien, Neva Grasic, in Skopje (Nordmazedonien) zu Ende gegangen.  Claudia Plakolm (ÖVP), Kanzleramtsministerin für Europa, Familie und...

  • Thomas Fuchs
Schulschwänzen soll künftig bis zu 1.000 Euro kosten. | Foto: PRCreativeTeam/Fotolia
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Bis zu 1.000 Euro
Höhere Strafen für Schulschwänzen ab September 2026

Verletzungen der Schulpflicht können künftig mit höheren Strafen geahndet werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Montag bis 31. Oktober in Begutachtung geschickt hat.  ÖSTERREICH. Schule schwänzen könnte zukünftig richtig teuer werden. Ein Gesetzesentwurf, den Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Montag in Begutachtung geschickt hat, sieht vor, dass Verletzungen der Schulpflicht künftig mit höheren Strafen geahndet...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
In Österreich laufen aktuell Ermittlungen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas.  | Foto: FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR
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Beweismittel sichergestellt
Ermittlungen gegen Hamas in Österreich

Nachdem am Mittwoch drei mutmaßliche Mitglieder der Hamas in Berlin festgenommen wurden, laufen nun auch in Österreich Ermittlungen gegen die Terrororganisation. Im Zuge dieser kam es auch zur Sicherstellung von Beweismitteln. ÖSTERREICH. In Österreich laufen aktuell Ermittlungen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas. Im Zuge dieser kam es auch zur Sicherstellung von Beweismitteln. Entsprechende israelische Medienberichte bestätigte das Innenministerium am Freitag der APA. Weitere...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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