Burgenland - Politik

Mit dem neuen Jugendprojekt des burgenländischen Landtages sollen Jugendliche nicht nur persönlich, sondern auch auf sozialen Medien mehr in einen politischen und demokratischen Diskurs eingebunden werden. Ferner werden nicht nur Fragen und Anliegen die eigene Region betreffend besprochen, aber auch Themen in einem europäischen Kontext diskutiert.  BURGENLAND. Politische Bildung ist wohl eines der wichtigsten Themen der heutigen Zeit, in welcher das Internet Zugang zu mehr Wissen und...

Trotz heißen Diskussionen und Gegenwind der Oppositionsparteien setzte sich die SPÖ bei der vergangenen Landtagssitzung durch: Der Ganzjahreskindergarten kommt am 1. Oktober im Burgenland. Einzig die Grünen stimmten mit der SPÖ für die Änderung des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes. Doch was heißt das nun konkret für Eltern, Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen? BURGENLAND. Seit der vergangenen Landtagssitzung im Burgenland ist es beschlossene Sache: Der Ganzjahreskindergarten kommt...

Während eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Ungarn die Republik Österreich wegen anhaltender Grenzkontrolle verklagt, so gibt Landeshauptmann Doskozil bekannt, im Burgenland würde man sich mit allen Mitteln gegen die ungarischen Asyllager-Pläne wehren.  BURGENLAND/UNGARN. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reagiert mit klaren Worten auf Pressemeldungen, wonach Ungarn ein Asyllager in unmittelbarer Grenznähe zum Burgenland plant. Sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, so erklärt...

Am 19. und 20. September fand in Oberwart zur Feier des 70. österreichischen Gemeindetages die alljährliche Kommunalmesse sowie ein Gala-Abend statt. Ein Highlight des Events war der Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. OBERWART. Die österreichische "Kommunalmesse" wurde dieses Jahr im Messezentrum in Oberwart abgehalten und am Mittwoch Vormittag um 9:00 Uhr feierlich eröffnet. Danach waren BesucherInnen herzlich eingeladen, einen Rundgang auf dem Messegelände zu machen, eine...

Die Österreichische Kinderliga sieht bundesweit Nachholbedarf beim Gesundheitsangebot für Kinder und kritisiert vor allem Ungleichheiten bei Zugang, Kosten und Wartezeiten. Im Burgenland sieht die ÖVP Landeshauptmann Doskozil in der Pflicht, tätig zu werden und fordert mehr Betten für die Kinder- und Jugendpsychiatrie.  BURGENLAND. Am Freitag wird weltweit der internationale Kindertag gefeiert, so auch im Burgenland. Der Kindertag ist aber nicht nur Grund zur Freude, ist er oft auch ein...

Die diesjährige Kommunalmesse und der 70. Österreichische Gemeindetag finden in Oberwart statt. Rund 200 Ausstellerinnen und Aussteller präsentieren ihre Produkte und nutzen die Möglichkeit, mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern ins Gespräch zu kommen. Im Rahmen eines "Europafestes" wurden auch die Kommunal Impuls Awards verliehen. OBERWART. Die große Kommunalmesse und der 70. Österreichische Gemeindetag unter dem Motto "Gemeinsam Zukunft gestalten: Energie. Technologie. Natur" wurden am...

Am 29. September wird in Österreich der Nationalrat gewählt – zum 28. Mal. Der Großteil der Wählerinnen und Wähler, der ein Kreuzchen macht, weiß bereits, wem beziehungsweise welcher Partei die Stimme gegeben wird. Aber: Weiß man überhaupt, was im Wahlprogramm steht? Unter dem Motto "Wissen, was und wen man wählt" fasst MeinBezirk noch vor der Nationalratswahl die Inhalte für dich zusammen. Im dritten Teil wird das Programm der FPÖ vorgestellt. ÖSTERREICH. "Der Einzige auf eurer Seite", "Euer...

Am 29. September wird in Österreich der Nationalrat gewählt – zum 28. Mal. Der Großteil der Wählerinnen und Wähler, der ein Kreuzchen macht, weiß bereits, wem beziehungsweise welcher Partei die Stimme gegeben wird. Aber: Weiß man überhaupt, was im Wahlprogramm steht? Unter dem Motto "Wissen, was und wen man wählt" fasst MeinBezirk noch vor der Nationalratswahl die Inhalte für dich zusammen. Im zweiten Teil wird das Programm der SPÖ vorgestellt.  ÖSTERREICH. "Mit Herz und Hirn für dein besseres...

Ein ehemaliger Häftling der Justizanstalt in Eisenstadt, wegen Schlepperei inhaftiert, wurde nun neuerlich festgenommen. Dieses Mal in Bayern, wo er vermeidlich einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant haben soll. Berichten zufolge sei sein Plan gewesen, "so viele" wie möglich mit seinen zwei Macheten zu töten. Der Mann gilt als radikalislamisch.  BURGENLAND/BAYERN. Im August 2018 wurde ein mittlerweile 27-jähriger Syrer am Landesgericht Eisenstadt zu 19 Monaten Haft verurteilt, aufgrund...

Am 29. September wird in Österreich zum 28. Mal der Nationalrat gewählt. Der Großteil der Wählerinnen und Wähler, der ein Kreuzchen macht, weiß bereits, wem beziehungsweise welcher Partei die Stimme gegeben wird. Aber: Weiß man überhaupt, was im Wahlprogramm steht? Unter dem Motto "Wissen, was und wen man wählt" fasst MeinBezirk die Inhalte für dich zusammen. Im ersten Teil wird das Wahlprogramm der ÖVP vorgestellt. ÖSTERREICH. "Starke Mitte", "Stabilität für Österreich", "Wir leben nicht vom...

Nicht nur der Nachwuchs des Landes drückt wieder die Schulbank, auch für die Politikerinnen und Politiker sind die Sommerferien vorbei. Und das bedeutet, dass die Landtagssitzungen wieder starten. Ein inhaltlicher Ausblick auf die erste Sitzung im Burgenland nach der Pause. BURGENLAND. In der Regel finden Landtagssitzungen einmal pro Monat statt, sogenannte außergewöhnliche Sitzungen nicht inkludiert. Die Aufgabe des Landtages ist es unter anderem, Gesetze zu beschließen. Am Donnerstag findet...

Am 29. September wird der Nationalrat gewählt. Aber weißt du, was der Nationalrat ist und wer ihn vertritt? Wer wählen darf und wie man wählt? Dies und mehr sowie ein Quiz zum Staatsbürgerschaftstest gibt's hier bei MeinBezirk. STEIERMARK. Herr und Frau Österreicher dürfen wieder zur Urne schreiten. Die Nationalratswahl ist die Wahl des Nationalrats, der gesetzgebenden Kammer des österreichischen Parlaments. Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten und wird in der Regel alle fünf Jahre...

Soziallandesrat Leonhard Schneemann nahm mit Vertretern der Güssinger Bezirks-SPÖ Stellung zu gesundheits- und sozialpolitischen Themen. STEGERSBACH. Die neuerliche Ausschreibung für die Vergabe der geplanten Hauskrankenpflege-Regionen im Burgenland wird voraussichtlich im Oktober vorgenommen. Das gab Soziallandesrat Leonhard Schneemann bei einem SPÖ-Pressegespräch bekannt. Übergangsfrist nach ZuteilungEine Entscheidung, welche Sozialorganisation welche Region übernehmen darf, werde...

Der Oberwarter Wochenmarkt ist auch heuer wieder ein Treffpunkt der Parteien im Vorfeld der Nationalratswahlen. Zuletzt war der Burgenland-Spitzenkandidat der FPÖ, Norbert Hofer mit seinem Team mit einem Informationsstand präsent. Auch die SPÖ-Kandidatinnen und Kandidaten besuchten bereits den Wochenmarkt. OBERWART. Die Nationalratswahl am 29. September 2024 ist auch wieder Thema am Oberwarter Wochenmarkt. So traditionell dieser Markt an jedem Mittwoch ist, so gerne wird er auch von den...

Seit 2007 wird am 15. September der "Tag der Demokratie" begangen. An diesem Tag wird die Demokratie gefeiert und gewürdigt. Landtagspräsident Robert Hergovich gibt einen kleinen Einblick, wie das Burgenland die Demokratie stärkt.  BURGENLAND. Jedes Jahr am 15. September wird der "Internationale Tag der Demokratie" begangen. Der Tag wurde 2007 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. An diesem Tag soll die Demokratie gefeiert und gewürdigt werden. "Es ist nicht selbstverständlich, sondern...

Der Startschuss für mobile Pflege des Landes in Großpetersdorf ist gefallen. Landesrat Leonhard Schneemann spricht von einem "reibungslosen Übergang bei der Hauskrankenpflege in der Region Großpetersdorf." GROSSPETERSDORF. Die Pflege und Betreuung auf neue Beine zu stellen, gilt als elementarer Baustein des burgenländischen Zukunftsplans. Ein Herzstück ist das dabei das Pflegestützpunktmodell. In den 71 Stützpunkten in den 28 Regionen treffen Hauskrankenpflege, betreutes Wohnen,...

Als Reaktion auf die verheerenden Hochwasserschäden im Südburgenland diesen Sommer erließ man eine Sonderrichtlinie im Bezug auf eine unbürokratische und schnelle Hochwasser-Entschädigung durch das Land Burgenland. Aktuelle Wetterereignisse veranlassen die ÖVP im Burgenland dazu, Forderungen bezüglich einer zeitlichen Ausweitung der Sonderrichtlinie zu stellen.  BURGENLAND. Die Bilder des vergangenen Sommers im Südburgenland erinnern an die Tragweite, welche Hochwasser und Unwetter haben...

Erst am Sonntag wurde der Jubiläumspark, besser bekannt als Projekt "Grüne Achse", eröffnet. Die Grüne Gemeinderätin Elisabeth Mendoza Vasquez und weitere Vertretende der Grünen sehen darin eine verpasste Chance.  MATTERSBURG. Laut ihnen wäre die Idee ambitioniert gewesen: eine attraktive Verbindung zwischen der Michael Koch-Straße und dem Ortszentrum, die nicht nur als Durchgang dienen sollte, sondern als neuer Treffpunkt für die Menschen. Ein Platz zum Spielen, Entspannen und für soziale...

Die Volkspartei Burgenland lud am Donnerstag zu einer Pressekonferenz zum Thema Baulandsteuer. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas pochen weiterhin auf die Abschaffung der Steuer. Ein Dringlichkeitsantrag werde bei der kommenden Landtagssitzung eingereicht.  BURGENLAND. Wie die ÖVP berichtet, soll im Herbst, zum bereits zehnten Mal, eine Novellierung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes durchgeführt werden, "und das in einer Legislaturperiode",...

Innenminister Karner traf Nationalrat und Volksparteiobmann Niki Berlakovich, sowie weitere Vertreter der ÖVP bei einem Lokalaugenschein an der Grenze Deutschkreutz.  Bei diesem Treffen wurden aktuelle Maßnahmen im Bereich Asyl und Integration, besprochen.  DEUTSCHKREUTZ. Bei der Nationalratswahl am 29. September, setzt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) auf Wertehaltungen wie Familie, Leistung und Sicherheit. Die Spitze der Burgenländischen Volkspartei traf sich beim Grenzübergang...

Die Österreichische Volkspartei Mittelburgenland (ÖVP) mit Obmann Niki Berlakovich hat ein Familienfest in Neckenmarkt veranstaltet. NECKENMARKT. Die Gemeinde Neckenmarkt mit Bürgermeister Hannes Igler hat die zahlreichen Gäste beim Familienfest mit Speis und Trank verköstigt. Neben einem umfangreichen Kinderprogramm spielte auch die Musikgruppe "The Hopfen Swingers". Die Band "Hopfenschwinger" besteht aus zwei Neckenmarkter Musikern, die nicht nur passende Musik zum Bier trinken spielen,...

In einer aktuellen Umfrage der Mobilitätsorganisation "VCÖ- Mobilität mit Zukunft" wurden Ursachen der Bodenversiegelung und Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen analysiert. Ergebnis der Studie ist, dass Maßnahmen bezüglich Versiegelung und Entsiegelung bisher nur schlecht umgesetzt worden seien, da es an überregionaler Planung fehle.  OBERPULLENDORF/STOOB. Die Meinung von mehr als 240 Fachleuten zum Thema Bodenversiegelung hat drastische Ergebnisse gebracht. In der Studie der...

In einem Bericht des Europarates zum Thema Anti-Gewaltmaßnahmen werden einige Maßnahmen lobend hervorgehoben, dennoch sind sie zu wenig, wie die SPÖ Burgenland erklärt und betont, während in Österreich mit Stand Anfang September 18 Femizide begangen wurden, gab es im Burgenland keinen einzigen und das habe einen Grund. MeinBezirk fasst für dich die Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Österreich sowie die Kritik der SPÖ zusammen.  BURGENLAND. 18 Femizide und 31 versuchte Morde an Frauen gab es...

Gleich zweimal ist in Hackerberg das Volk am Wort. Es geht um die Einführung von Straßennamen und eine Änderung der Postleitzahl. HACKERBERG. Was in anderen Gemeinden in den letzten Jahren relativ geräuschlos über die Bühne gegangen ist, hat sich in Hackerberg zu einem veritablen Streitthema entwickelt. Es geht um die Einführung von Straßennamen und eine Änderung der "steirischen" Postleitzahl 8292 auf die "burgenländische" Zahl 7575. Bevölkerung gespaltenDie Gemeinderatsfraktionen ÖVP und SPÖ...