Burgenland - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

v.l.n.r. Bezirksparteiobmann Christoph Zarits, Heidi Hahnekamp, Thomas Steiner, Josef Weidinger, Istvan Deli und Landesparteiobmann Christian Sagartz | Foto: Volkspartei Eisenstadt
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Steiner wiedergewählt
Einstimmiger Entschluss bei Stadt- und Gemeindeparteitag

Insgesamt 145 Delegierte kamen am Mittwoch zum Stadt- und Gemeindeparteitag der Volkspartei Eisenstadt. Bürgermeister Thomas Steiner und sein Team wurden einstimmig gewählt.  EISENSTADT. die Wahlen fanden auf zwei Organisationsebenen statt. So wurde der Gemeindeparteivorstand für die drei Ortsteile Eisenstadt, Kleinhöflein und St. Georgen gewählt. Gemeindeparteiobmann ist Bürgermeister Thomas Steiner. Seine drei Stellvertreter sind Vizebürgermeister Istvan Deli, die Ortsobfrau aus St. Georgen...

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  • Eisenstadt
  • Stefan Schneider
Bgm. Georg Rosner stellte Transparenzbericht für 2023 vor. | Foto: Stadtgemeinde Oberwart
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Stadtgemeinde Oberwart
Transparenzbericht gibt Einblick in Ausgaben

Bgm. Georg Rosner präsentierte den fünften Transparenzbericht der Stadtgemeinde Oberwart. OBERWART. Zum fünften Mal veröffentlicht die Stadtgemeinde Oberwart den Transparenzbericht und gibt damit einen umfassenden Einblick in die finanzielle Gebarung des Jahres 2023 . Trotz signifikanter ökonomischer Herausforderungen – darunter eine hohe Inflationsrate, anhaltend hohe Energiepreise und gestiegene Personalkosten – hat die Stadtgemeinde Oberwart wichtige Projekte zur Förderung der städtischen...

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  • Oberwart
  • Michael Strini
Die Junge ÖVP rund um Jan Gerdenitsch machten in Zuge einer Verteilaktion auf eine burgenlandweite Mobilitäts-Umfrage aufmerksam. | Foto: ÖVP
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Bezirk Mattersburg
JVP fördert Jugendbeteiligung an Verkehrsumfrage

Bei einer Verteilaktion machte die JVP auf die burgenlandweite Mobilitäts-Umfrage aufmerksam und motivierten die Jugendlichen daran teilzunehmen. MATTERSBURG. Die JVP-Mattersburg unter der Leitung von Bezirksobmann Jan Gerdenitsch war am 8. April im Rahmen einer Verteilaktion unterwegs, um die Teilnahme junger Menschen an einer landesweiten Umfrage zu den öffentlichen Verkehrsmitteln im Burgenland zu fördern. Unter dem Kampagnenmotto "Mobili-TOT", werden burgenlandweit von der Jungen ÖVP Flyer...

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  • Mattersburg
  • Jennifer Flechl
Freude bei der FSG im Burgenland | Foto: Sandra Koeune
Video 17

Ergebnis der AK-Wahl im Burgenland
FSG gewinnt mit 68,8 Prozent

Rund 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Burgenland durften bis 23. April an der Arbeiterkammerwahl teilnehmen. 27.083 Stimmen wurden abgegeben. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat die Arbeiterkammer-Wahl mit 68,8 Prozent klar für sich entschieden, dies wurde am 24. April verkündet. BURGENLAND. Die Urnen der Betriebswahlsprengel wurden von den Zweigwahlkommissionen (in den Bezirken) ausgezählt. Ein vorläufiges Wahlergebnis wurde am Mittwochnachmittag in der...

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  • Sandra Koeune
Die Ortsgruppe des Pensionistenverbands Gerersdorf-Sulz-Rehgraben hielt ihre Generalversammlung ab. | Foto: PVÖ

Wiederwahl
Pensionistenverband Gerersdorf bestätigt seinen Obmann

In der Generalversammlung der Ortsgruppe des Pensionistenverbandes Gerersdorf-Sulz-Rehgraben ist Josef Tanczos in seiner Funktion als Vorsitzender bestätigt worden. Insgesamt zählt die Organisation über 40 Mitglieder. Als Ehrengäste waren LAbg. Wolfgang Sodl, Bgm. Roman Jandrisevits und die beiden Ortsvorsteher Mattias Hafner sowie Edmund Hafner gekommen. Diese diskutierten mit den anwesenden Mitgliedern über aktuelle politische Themen

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  • Güssing
  • Martin Wurglits
Roland Fürst, Klubobmann SPÖ-Landtagsklub Burgenland mit Doris Prohaska, SPÖ-Bildungssprecherin (v.l.) im Landtagsklub.  | Foto: Sandra Koeune
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Burgenland
SPÖ fordert von Bundespolitik Reformen im Bildungsbereich

Der SPÖ-Landtagsklub wird im morgigen Landtag ein Antrag zum Thema "Chancengleichheit bei der Bildung" einbringen. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, die letzten Monate dazu zu verwenden, um die ‚europäische Garantie für Kinder‘ umzusetzen und 12 Maßnahmen nach dem Vorbild des Burgenlandes zu beschließen. BURGENLAND. Mit unzählige Maßnahmen im Bildungssystem zeige das Burgenland vor, wie Chancengleichheit hergestellt werden kann. „Eine gerechte Bildung beginnt in der Kinderkrippe...

  • Burgenland
  • Sandra Koeune
Landesrat Heinrich Dorner und Raumplanungsexperte Peter Zinggl vom Hauptreferat Landesplanung des Amtes der burgenländischen Landesregierung. | Foto: LMS
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Weitere Infokampagne
Vorerst keine Baulandmobilisierungsabgabe geplant

Das Land Burgenland werde vorerst keine Baulandmobilisierungsabgabe einheben, wie kürzlich bekannt gegeben wurde. Eine neue Kampagne soll die Bevölkerung über das Vorhaben informieren, danach sollen Bescheide ausgeschickt werden. BURGENLAND. „In den letzten Monaten wurden 187 Baulandmobilisierungsvereinbarungen abgeschlossen. Gemeinden können dadurch auf unbebaute Baugründe zugreifen und diese bauwilligen jungen Familien zur Verfügung stellen“, betonte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner....

  • Burgenland
  • Jessica Geyer
Die FPÖ Loipersdorf-Kitzladen begrüßte zahlreiche Gäste beim Gedenkschnapsen. | Foto: FPÖ Loipersdorf-Kitzladen
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Loipersdorf-Kitzladen
Erster Walter Bruckner-Gedenkschnapsen der FPÖ

Die FPÖ Loipersdorf-Kitzladen freute sich über zahlreiche Teilnehmer. LOPERSDORF-KITZLADEN. Am 6. April .2024 fand in Gedenken an den im November 2023 verstorbenen und weit über die Bezirks- und Landesgrenzen hinaus bekannten Gastronomen und Gründungsvater der FPÖ Loipersdorf-Kitzladen das "1. Walter Bruckner Gedenkschnapsen" im Gasthaus Artner in Loipersdorf/Kitzladen statt. "Sehr viele Loipersdorfer und Kitzladener, aber auch viele Freunde unserer benachbarten Ortsgruppen sind unserer...

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  • Oberwart
  • Michael Strini
Gemeindevorstand Gerald Freiberger, Vizebürgermeister Anton Klug, Andreas Kautz, Thomas Hampl, Thomas Niklos. | Foto: Gde. Unterfrauenhaid

Unterfrauenhaid
Personelle Änderungen im Gemeinderat durchgeführt

Nach dem Rücktritt eines Mitglieds der SPÖ gab es während der letzten Gemeinderatssitzung in Unterfrauenhaid personelle Änderungen. UNTERFRAUENHAID. Thomas Hampl legte sein Mandat als Gemeinderat nach fast 12 Jahren zurück. Als sein Nachfolger wurde Andreas Kautz von Bürgermeister Thomas Niklos angelobt. Da Thomas Hampl Mitglied und Obmann des Prüfungsausschusses war, entsandte die SPÖ nun Gemeinderat Thomas Lämmermayer in diesen Ausschuss. Der Ausschuss setzt sich aus zwei ÖVP-Gemeinderäten...

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  • Oberpullendorf
  • Jessica Geyer
Bgm. Georg Rosner lädt zu einem weiteren Bürgerbeteiligungsprojekt in Oberwart ein. | Foto: Stadtgemeinde Oberwart
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Stadtgemeinde Oberwart
Neues Projekt „Oberwart 2035 - ein Zukunftsbild“

„Oberwart 2035 - ein Zukunftsbild“ ist eine gute Gelegenheit für alle Oberwarterinnen und Oberwarter, ihre Ideen und Visionen für die Zukunft unserer Stadt einzubringen. OBERWART. Ziel des Projekts ist es, gemeinsam ein attraktives und generationenübergreifendes Lebensumfeld zu schaffen, das den Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen ist. Bei der Kick-Off Veranstaltung werden die Ziele des Projekts und die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten vorgestellt. Anschließend haben alle...

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  • Oberwart
  • Michael Strini
Ab 10. Apri sind im Burgenland 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, über die Zusammensetzung der Arbeiterkammer-Vollversammlung abzustimmen. | Foto: Arbeiterkammer Burgenland
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10. bis 23. April
Arbeiterkammerwahl läuft noch bis 23. April

Am Mittwoch, dem 10. April, beginnt im Burgenland die Arbeiterkammerwahl. Rund 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen bis 23. April daran teilnehmen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten: Rund 67 % der Wahlberechtigten sind Briefwähler. Sie geben ihre Stimme von daheim ab und senden die zugesandte Wahlkarte per Post an die AK Burgenland.In jedem Bezirksvorort gibt es ein Wahllokal, in dem eine persönliche Stimmabgabe für Briefwähler möglich ist.33 Prozent der Wahlberechtigten wählen in...

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  • Güssing
  • Martin Wurglits
LAbg. Wolfgang Sodl, LAbg. Verena Dunst und SPÖ-Bezirksvorsitzender Jürgen Dolesch (von links) erhoffen neue wirtschaftliche Impulse. | Foto: Martin Wurglits

Frauenbeschäftigung
Hohe Teilzeitquote bereitet Güssinger Bezirks-SPÖ Sorge

"Nicht zufriedenstellend" ist für LAbg. Verena Dunst (SPÖ) die hohe Teilzeitbeschäftigungsquote von Frauen im Südburgenland. "Im Bezirk Güssing beträgt sie 55,01 %, im Bezirk Jennersdorf 54,26 % und im Bezirk Oberwart 53,61 %", zitierte Dunst bei einem Pressegespräch aktuelle Zahlen der Statistik Österreich. "Rund ein Drittel der Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, zwei Drittel freiwillig", so Dunst. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das ausgebaute Angebot öffentlicher Verkehrsmittel...

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  • Güssing
  • Martin Wurglits
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und ÖVP-Klubobmann Markus Ulram (v.l.) bei dem Pressetermin am Montag.  | Foto: ÖVP
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Kassasturz gefordert
ÖVP vermisst Transparenz bei Budget im Burgenland

Die ÖVP Burgenland hat am Montag die finanzielle Lage im Burgenland kritisiert und einen Kassasturz mit Stichtag 30. Juni gefordert. Landesparteiobmann Christian Sagartz vermisst Transparenz und sprach von einer „finanziellen Schlieflage“ bei den Landesfinanzen. BURGENLAND. Doskozils Verstaatlichungspolitik habe das Land Burgenland in eine finanzielle Schieflage gebracht. „Trotz der angespannten Finanzsituation, der Rekordverschuldung und der fehlenden Finanzierungsstrategie tätigt das Land...

  • Burgenland
  • Sandra Koeune
Christoph Schneider ist seit 2021 Landessprecher von NEOS Burgenland und seit Herbst 2022 im Gemeinderat in Breitenbrunn. | Foto: NEOS
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Burgenland
Schneider führt NEOS-Landesliste bei der Nationalratswahl an

Christoph Schneider geht als burgenländischer Spitzenkandidat für NEOS in die Nationalratswahl. BURGENLAND. Mit Christoph Schneider zieht der burgenländische Landessprecher für NEOS in die anstehende Nationalratswahl. Schneider führt nach dem dreistufigen Vorwahlprozess und dem finalen Votum durch die NEOS-Mitglieder die burgenländische Landesliste an und kämpft nun gemeinsam mit Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger um ein starkes NEOS-Ergebnis bei den bundesweiten Wahlen im Herbst. Der...

  • Burgenland
  • Sandra Koeune
Gesprächsrunde: Christoph Zarits, Vanessa Tuder, Christian Sagatz, Carina Laschober-Luif, Stefan Laimer, Hans Unger, Tanja Stöckl, Gerald Rohr | Foto: ÖVP
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Bad Tatzmannsdorf
Christian Sagartz lud zu Burgenland-Gespräch ein

Ein Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz fand in Bad Tatzmannsdorf statt. BAD TATZMANNSDORF. Am Freitag, 12. April, fand in Bad Tatzmannsdorf das Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz statt. Unter dem Motto „Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll“, wurden alle Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Bernstein, Mariasdorf, Stadtschlaining, Unterkohlstätten und Bad Tatzmannsdorf eingeladen mitzureden. „Noch...

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  • Oberwart
  • Michael Strini
Überm Rathaus Oberwart gibt es momentam dichte Wolken statt Sonnenschein. | Foto: Michael Strini
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Stadt Oberwart
Heftiger Disput zwischen ÖVP und SPÖ um Transparenz

Nach einem Bericht in einer Tageszeitung gehen die Wogen in der Oberwarter Stadtgemeinde hoch. Die ÖVP wirft Amtsmissbrauch vor und überlegt rechtliche Schritte. Die SPÖ fordert mehr Transparenz ein. OBERWART. Nach einem Medienbericht in einer Tageszeitung nach einer (geheimen) Sitzung des Prüfungsausschuss des Oberwarter Gemeinderates gibt es einen heftigen Disput. Die ÖVP kritisiert die SPÖ scharf. Diese wiederum spricht davon, mehr "Transparenz zu wollen". Haltlose Vorwürfe"Mit großer...

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  • Michael Strini
Der Spatenstich für den Zu- und Umbau der vamos-Küche ist erfolgt. | Foto: Landesmedienservice
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Markt Allhau
1,9 Millionen Euro für Zu- und Umbau der „vamos“-Küche

Die „vamos“-Küche in Markt Allhau wird ausgebaut. Der Spatenstich für das Bauprojekt erfolgte am 19. April. MARKT ALLHAU. Der gemeinnützige Verein „vamos“ mit Obmann Gerhard Kuich und Geschäftsführer René Höfer an der Spitze stellt die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in allen Lebenslagen ins Zentrum seiner Aktivitäten und bietet für Jugendliche, Erwachsene und Kinder ein vielfältiges Angebot zur Weiterentwicklung in Arbeit und Freizeit. In der Tagesküche in Markt Allhau...

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  • Oberwart
  • Michael Strini
Regina Horvath, Marita Demattio, Margit Paul-Kienzl, Tanja Kiss, Anja Haider-Wallner, Hanna Walk, Elisabeth Mendoza Vasquez, Wolfgang Spitzmüller, Oliver Ertl, Philip Juranich, Gerhard Jilli, Claudia Jilli, Maria Mauk, Samara Sánchez Pöll, Claus Kiss, Regina Petrik, Federica Hannel, Nina Piniel bei der Eröffnung. | Foto: Grünen
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Haenlein-Haus in Eisenstadt
Neues Grünes Landesbüro eröffnet

Die Grünen Burgenland feierten am Dienstag die Eröffnung ihres neuen Büros in der Fußgängerzone von Eisenstadt. EISENSTADT. Nachdem das Team der Grünen im Burgenland vergrößert wurde, kam der Bedarf nach einem neuen Büro auf. Bei voller Bürobesetzung arbeitet mittlerweile ein achtköpfiges Team im Büro der Grünen im Burgenland. „Letztendlich stießen wir auf das Haenlein-Haus. Dieses Eisenstädter Juwel mit langer Geschichte eignet sich perfekt als Ort um zukunftsträchtige Ideen zu spinnen",...

  • Burgenland
  • Sandra Koeune
Das Team der SPÖ Eisenstadt hielt vor kurzem Klausur.  | Foto: SPÖ Eisenstadt

Klausur
SPÖ Eisenstadt stellt strategische Weichen für die Zukunft

Kürzlich hielt die SPÖ Eisenstadt Klausur. Die Parteiführung diskutierte und definierte die zentralen Themenschwerpunkte, gestützt auf erste Daten einer aktuell laufenden Umfrage. EISENSTADT. Die Themen Teuerung, Verkehr und Stadtentwicklung stehen klar im Fokus der Eisenstädter Bevölkerung und werden auch die Hauptthemen der SPÖ Eisenstadt im Gemeinderat sein. "Unsere Klausur war ein entscheidender Schritt, um die Stimmen unserer Bürgerinnen und Bürger direkt in unsere politische Arbeit...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Stefan Schneider
Für die ÖVP Rudersdorf-Dobersdorf wird Gemeindevorstand Patrick Kainz (links) zur Bürgermeisterwahl antreten. Stefan Fuchs bleibt 2. Vizebürgermeister. | Foto: ÖVP
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Patrick Kainz
ÖVP nominiert Kandidat für Bürgermeisterwahl in Rudersdorf

Die ÖVP Rudersdorf-Dobersdorf hat sich auf einen Kandidaten für die vorgezogene Bürgermeisterwahl geeinigt. Sie schickt Gemeindevorstand Patrick Kainz aus Rudersdorf ins Rennen. Nach Rücktritt WebersDie Neuwahl wurde notwendig, nachdem Bürgermeister Manuel Weber (ÖVP) sein Amt Anfang April zurückgelegt hatte. Gegen ihn war ein polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot im Zusammenhang mit seiner Frau erlassen worden. Bis zur Wahl agiert nun der 1. Vizebürgermeister David Venus (SPÖ) als...

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  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
Das Land Burgenland hat die Mitnahme von Urnen für Hinterbliebene erleichtert, auch die Gebühr entfällt.  | Foto: Adobe Stock/Syda Productions
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Gesetzesänderung
Gedenken an Verstorbene: Urnen zu Hause aufbewahren

Angehörigen im Burgenland wurde das Verwahren der Urne zu Hause erleichtert. Was genau die Gesetzesänderung besagt:  BURGENLAND. Während im Burgenland Urnen bisher unter zahlreichen Auflagen auch außerhalb des Friedhofs bei Privatpersonen aufbewahrt oder beerdigt werden konnten, wurde mit dem Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetz vom 1. Jänner 2019 die private Urnenaufbewahrung neu geregelt und vom Landtag für Angehörige erleichtert. Unter § 24 ist die "Überführung einer Urne"...

  • Burgenland
  • Katharina Podiwinsky
Das erste Rad- und Gehgespräch in Müllendorf feierte einen Erfolg. Weitere sollen folgen.  | Foto: Grüne Müllendorf

Aktive Mobilität
Erstes Rad- und Geh- Gespräch in Müllendorf mit Erfolg

Statt des Autos soll die Bevölkerung für Wege im Ortsgebiet und in der nahen Umgebung auf aktive Mobilität setzen. Die Gemeinde möchte den Umstieg mit der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen erleichtern MÜLLENDORF. „Die Initiative wird von Bürgermeister Werner Huf (SPÖ) und der Gemeinde unterstützt“, so der Initiator und Grüne Umweltgemeinderat Oliver Ertl. Aktive Mobilität hält fit, spart Kosten und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Beim ersten Gespräch mit der...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Stefan Schneider
Ortsvorsteher Walbersdorf Christian Ulrich, Alexander Lang, VzBgm. Thomas Nikles, Bgm.in Claudia Schlager | Foto: Stadtgemeinde Mattersburg
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Mattersburg
Thomas Nikles offiziell als Vizebürgermeister angelobt

Im Mattersburger Gemeinderat gibt es so einige Veränderung. Das Amt des Vizebürgermeisters übernimmt nun offiziell Thomas Nikles von Otmar Illedits. Und auch bei den Gemeinderäten gab es einen kleinen Wechsel, sowie im Ortsausschuss Walbersdorf. MATTERSBURG. Die Stadtgemeinde Mattersburg hat einen neuen Vizebürgermeister: Thomas Nikles wurde bei der gestrigen Gemeinderatssitzung angelobt und ist nun offiziell Vize-Stadtchef. Sein Vorgänger Otmas Illedits hatte im Jänner bekannt gegeben, sich...

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  • Mattersburg
  • Jennifer Flechl
Harald Kahr (SPÖ) ist seit 2022 Bürgermeister in der Marktgemeinde Großpetersdorfdorf.  | Foto: Michael Strini

Marktgemeinde Großpetersdorf
Drei Fragen an Bürgermeister Harald Kahr

1. Welches Land wollen Sie einmal bereisen? Mit dem Wohnmobil eine Rundreise durch Amerika. 2. Mit wem würden Sie gerne auf ein Getränk gehen? Mit meinem Vater, um ihm Bericht zu erstatten, was derzeit alles passiert bzw. geschehen ist.  3. Womit haben Sie Ihr erstes eigenes Geld verdient? Mein erstes Geld habe ich mit 15 Jahren am Bau verdient. Und zwar beim Kanalverlegen in Alland für die mittlerweile in insolvent gegangene Firma Alpine Mayreder.

  • Bgld
  • Oberwart
  • Elisabeth Kloiber

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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