Burgenland - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen: Insgesamt 1.300 ha Flächen wurden landesweit als geeignet eingestuft.
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Photovoltaik im Burgenland
"Zubetonieren der Landschaft wird es nicht geben"

Am Donnerstag ist das neue Raumplanungsgesetz in Kraft getreten. Damit soll die Photovoltaik im Burgenland so richtig in Schwung kommen. Größere Anlagen auf Freiflächen seien dafür unverzichtbar – die Landschaft "zubetonieren" will das Land aber nicht BURGENLAND. Für Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) ist das neue Gesetz, das nach einem Einspruch der Bundesregierung wegen der Landesabgabe für Windkraft und Photovoltaik-Anlagen mittels einer Abgaben-Deckelung adaptiert werden musste, ein...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Als kleines „Dankeschön“ hinterließen die SPÖ-Abgeordneten ein kleines Frühstück bei den Bediensteten des Testzentrums Neusiedl
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Medizinische Versorgung im Burgenland
„Gesundheitskrise gemeinsam meistern!“

„Die letzten Monate haben der gesamten Bevölkerung unendlich viel abverlangt. Nur durch den unermüdlichen Einsatz vieler Menschen, ist es uns gelungen, das Burgenland in das Spitzenfeld bei den Testungen zu bringen. Seit gestern ist das Burgenland nun das einzige Bundesland mit der Ampelfarbe 'orange'“, freuen sich NR Maximilian Köllner, LAbg. Kilian Brandstätter und LAbg. Bürgermeisterin Elisabeth Böhm beim Besuch der Teststation in der Veranstaltungshalle Neusiedl und verweisen auf weitere...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Kathrin Haider
Hallo, Schanigarten: Ab 19. Mai soll die Gastronomie wieder öffnen.

Ab 19. Mai
Auch Wien sperrt viele Bereiche auf

Bürgermeister Ludwig hat eine Entscheidung gefällt: In Wien sperren Gastronomie, Kultur, Sport und Hotellerie am 19. Mai auf. WIEN. Große Öffnungsschritte wurden auf Bundesebene für Mittwoch, 19. Mai, angekündigt. In Wien wird man mitziehen: Die Kulturbetriebe sperren auf, die Sporteinrichtungen und darüber hinaus auch Gastronomie und Hotellerie. Damit ist nicht eingetreten, was einige vorausgesagt haben: Dass Wien die Öffnungsschritte vorsichtiger setzen werde als der Bund. "Das können wir...

  • Wien
  • Christine Bazalka
Erwin Czerwenka: Betriebsrat, Gewerkschafter, in der Arbeiterkammer, Gemeinderat und nun geschäftsführender Vorsitzender der SPÖ Parndorf

SPÖ Parndorf
Erwin Czerwenka ist neuer geschäftsführender Vorsitzender

Als neuer geschäftsführender Vorsitzender der SPÖ Parndorf möchte Erwin Czerwenka die Sozialdemokratie in der Gemeinde breiter aufstellen und alle Bürger zur aktiven Teilnahme ermutigen. PARNDORF. "Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für mich keine Schlagwörter, sondern eine Einstellung, die ich zu leben versuche. Im Laufe meines bisherigen Werdegangs habe ich mich als Betriebsrat, in der Interessensvertretung bei der Gewerkschaft, in der Arbeiterkammer und auch als Gemeinderat...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Kathrin Haider
Für die SPÖ hat Vizebürgermeister Walter Zloklikovits seine Kandidatur bekanntgegeben, Gemeinderätin Claudia Staber unterstützt ihn.
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Bürgermeister-Entscheidung
Heugraben wählt am 5. September

Die Entscheidung, wer neuer Bürgermeister von Heugraben wird, fällt am 5. September. Den Termin der vorgezogenen Bürgermeisterwahl hat die Landesregierung festgelegt und bekanntgegeben. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem der bisherige Bürgermeister Mario Faustner (ÖVP) Anfang April aus persönlichen Gründen sein Amt zurückgelegt hatte. Die Amtsgeschäfte führt seitdem der vorherige Vizebürgermeister Walter Zloklikovits (SPÖ). Er wird auch für seine Partei als Kandidat in die Bürgermeisterwahl...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Zur Auswahl stehen der Bau einer Veranstaltungshalle am Rande des äußeren Burghofs (Bild) oder ein Zubau zum Kulturzentrum.

Volksbefragung
Kultur-Pläne für Güssing werden Ende Mai präsentiert

Ende Mai werden der Bevölkerung des Bezirks Güssing die Pläne präsentiert, die ihr als Entscheidungsgrundlage für die Kulturvolksbefragung am 27. Juni dienen sollen. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekannt. Jeder Haushalt im Bezirk solle die notwendigen Informationen erhalten. „Das Ergebnis der Volksbefragung ist für die Landesregierung auf jeden Fall bindend", so Doskozil. Die Landesregierung stellt der Bevölkerung die Frage, ob in Güssing entweder die Burg oder das Kulturzentrum...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Der Burgenländische Landesrechnungshof ortet im aktuellen Prüfbericht eine Vielzahl an „problematischen Sachverhalten“.

Landesimmobilien
Rechnungshof schickt Prüfbericht an die Staatsanwaltschaft

Der Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes über die Gebarung der Burgenländischen Liegenschafts- und Beteiligungs GmbH beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. BURGENLAND. Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) überprüfte die Gebarung der Burgenländischen Liegenschafts- und Beteiligungs GmbH (BELIG), die im Juli 2020 in LIB-Landesimmobilien Burgenland GmbH umbenannt wurde. Der Haupttätigkeitsbereich der BELIG ist die Vermietung von Immobilien an das Land und landesnahe...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Der Ausschluss von Géza Molnár (r.) aus der FPÖ Burgenland wurde am Dienstag im Bundesparteivorstand – mit zwei Gegenstimmen – bestätigt.

FPÖ Burgenland
Parteiausschluss von Géza Molnár bestätigt

BURGENLAND. Im Bundesparteivorstand der FPÖ wurde am Dienstag der bereits Anfang März kommunizierte Parteiausschluss des Landtagsabgeordneten Géza Molnár mit 38 zu zwei Stimmen besiegelt. Landesparteichef Alexander Petschnig sprach gegenüber der APA von einem "eindeutigen Votum". Für Petschnig sei die Causa damit erledigt. Molnár hat allerdings die Möglichkeit, vor das Bundesparteigericht zu ziehen und Berufung einzulegen – was er dem Vernehmen nach auch zu tun gedenkt. Auch aus Landtagsklub...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Petschnig und Ulram: Um diesen "Skandal" vollständig aufzuklären, beantragen die beiden Oppositionspolitiker eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

Bundesrechnungshof eingeschaltet
ÖVP und FPÖ wollen FMB-Verkauf prüfen lassen

Seit einem Kurier-Bericht herrscht Aufregung rund um die Reinigungsfirma FMB Facility Services – einem Tochterunternehmen der Landesimmobilien Burgenland (LIB). Der Grund: Jener Teil der Firma, der privat putzte, soll um 180.000 Euro und damit zu günstig verkauft worden sein. BURGENLAND. Weil die Reinigung wieder von Mitarbeitern des Landes übernommen werden sollte, wurde laut dem Kurier-Bericht ein Käufer gesucht – und gefunden: 180.000 Euro soll der Teil der Firma gekostet haben, was laut...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Das Leistungsspektrum im Krankenhaus Güssing werde erweitert, betonen SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst und LAbg. Wolfgang Sodl.

Gesundheitspolitik
SPÖ: Leistungen des Spitals Güssing werden nicht gekürzt

Das Leistungsangebot im Krankenhaus Güssing werde nicht gekürzt, sondern vergrößert. Das betonte SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst nach Kritik der ÖVP, die vor einer Reduzierung der Bettenanzahl im Spital warnte. "Es wird eine neue Abteilung für Akutgeriatrie und Remobilisierung eingerichtet, das Brustgesundheitszentrum verbleibt in Güssing, und es kommt ein neues Angebot plastischer Chirurgie nach Operationen hinzu", zählte Dunst auf. Den Vorwurf der ÖVP, es würden abends künftig keine...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Bezirkschef und LAbg. Dieter Posch freut sich über das Engagement und die Kreativität der SPÖ-FunktionärInnen in den Bezirksgemeinden.

1. Mai 2021
So feierte der Bezirk den Tag der Arbeit

Der 1. Mai, wichtigster Feiertag der SozialdemokratInnen, ist im Bezirk Mattersburg üblicherweise von zahlreichen Aktivitäten der einzelnen Ortsorganisationen geprägt. Die Botschaft fand trotzdem zu den Menschen. MATTERSBURG. „Weil wir diesen für SozialdemokratInnen wichtigsten internationalen Feiertag ein weiteres Mal nicht wie gewohnt auf Straßen und Plätzen begehen konnten, mussten wir erneut auf Aktivitäten im Internet sowie auf Flugblätter und Zeitungen setzen", so SPÖ-Bezirksvorsitzender...

  • Bgld
  • Mattersburg
  • Doris Pichlbauer
Christian Sagartz übt Kritik an der „Belastungswelle“ der SPÖ-Alleinregierung.

ÖVP-Chef Sagartz zum Staatsfeiertag
„Menschen entlasten statt belasten“

Anlässlich des Staatsfeiertages appelliert der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz in Richtung SPÖ-Alleinregierung, die „Belastungswelle“ zu beenden. BURGENLAND. „Während die Bundesregierung alles unternimmt, um die Menschen in Österreich zu entlasten, passiert im Burgenland das genaue Gegenteil. Doskozils Alleinregierung belastet die Burgenländerinnen und Burgenländer mit zusätzlichen Steuern.“ „Zeit für Entlastungsschritte“Daher fordert die Volkspartei die SPÖ auf, die...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Petschnig mit Brunner und Scheibenpflug

Nach Unstimmigkeiten
FPÖ stellt ihre Senioren neu auf

Als Folge von Unstimmigkeiten traten der ehemalige Landesobmann und die Finanzreferentin des BSR (Burgenländischer Seniorenring) vor einigen Wochen von ihren Funktionen zurück. Daher befindet sich die FPÖ-Vorfeldorganisation derzeit in Neuaufstellung. BURGENLAND. In Abstimmung mit dem Bundesobmann des Österreichischen Seniorenringes (ÖSR) erklärten sich Emmerich Brunner aus Bernstein und Christina Scheibenpflug aus St. Margarethen bereit, die leitenden Funktionen des Landesobmannes bzw. der...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
„Leistung muss sich lohnen – daher wird die SPÖ Burgenland weiter darauf drängen, dass der Mindestlohn von 1.700 Euro netto alle Wirtschaftsbereiche erreicht“, sagt LH Hans Peter Doskozil.

LH Doskozil
„Die Menschen müssen von ihrem Gehalt leben können“

Anlässlich des 1. Mai fordert LH Hans Peter Doskozil erneut die flächendeckende Umsetzung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto. BURGENLAND. Auch heuer steht der 1. Mai im Schatten der Corona-Krise. In einer Aussendung des anlässlich des 1. Mai weist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in seiner Funktion als SPÖ-Landesparteivorsitzender darauf hin, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer esonders von der Pandemie betroffen sind. Flächendeckender Mindestlohn „Unser Ziel muss jetzt sein, die...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Streuwiesenprojekte in Rechnitz vorgestellt: Thomas Böhm (Regionalmanagement Burgenland), Geschäftsführer Klaus Michalek (Naturschutzbund Burgenland), LH-Stv. Astrid Eisenkopf und Engelbert Kenyeri (Obmann Naturpark-Geschriebenstein)
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Tag der Streuobstwiesen
Astrid Eisenkopf stellt Projekt in Rechnitz vor

Erster Internationaler "Tag der Streuobstwiesen" findet am 30. April 2021 statt. RECHNITZ. Am Freitag, 30. April 2021, findet europaweit der erste „Tag der Streuobstwiesen“ statt. Damit soll die Bedeutung der Streuobstwiese für die Tier- und Pflanzenwelt und die Gesellschaft in ganz Europa hervorgehoben werden. Das Land Burgenland arbeitet gemeinsam mit den Naturparken an einem Managementkonzept und diversen Projekten für den Erhalt der Streuobstwiesen. LH-Stv. Astrid Eisenkopf präsentierte...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
Start für neues Jugendarbeits-Projekt in Pinkafeld und Oberwart: Stefan Rath (Jugendgemeinderat Oberwart), Bgm. Kurt Maczek (Pinkafeld), LR Daniela Winkler, Adrian Kubat (Jugendgemeinderat Pinkafeld)
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Pinkafeld/Oberwart
Gemeindeübergreifendes Pilotprojekt für Jugendarbeit

Neue Jugendförderrichtlinien bilden den Startschuss für gemeindeübergreifendes Pilotprojekt in Zusammenarbeit der Stadtgemeinden Pinkafeld und Oberwart. PINKAFELD/OBERWART. Die offene Jugendarbeit begleitet und fördert Jugendliche auf ihrem Weg in die erwachsene Selbstständigkeit und unterstützt sie bei der Bewältigung von Entwicklungsaufgaben, die an traditionellen institutionellen Bildungs- und Betreuungsorten nicht erfüllt werden können. Vielfach wird offene Jugendarbeit in Gemeinden...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
LH Hans Peter Doskozil machte sich ein Bild vom Baufortschritt zum Neubau des KH Oberwart.
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Krankenhaus Oberwart
Doskozil überrascht Bauarbeiter mit Frühstück

LH Hans Peter Doskozil bedankt sich bei den Bauarbeitern des Krankenhauses Oberwart neu mit einem Frühstück. OBERWART. In Oberwart entsteht gerade baulich das modernste Spital des Burgenlandes. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich heute bei der Baustellenbesichtigung ein Bild vom Baufortschritt gemacht und eine Jause mitgebracht. „Ich wollte die Gelegenheit nutzen, um mich im Vorfeld des 1. Mai bei den Bauarbeitern zu bedanken, die den Winter über durchgearbeitet haben, um das größte...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
Georg Rosner und Hans Unger waren mit den Bikes bei Bgm. Franz Wachter in Deutsch Schützen.
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ÖVP
Zweiter Landtagspräsident Georg Rosner tourt durch Bezirk Oberwart

Georg Rosner fährt mit dem E-Bike eine Tour durch den Bezirk Oberwart. OBERWART. ÖVP-Bezirksparteiobmann Georg Rosner hat vergangene Woche eine Tour durch den ganzen Bezirk Oberwart gestartet. „Dieses Mal bin ich mit dem E-Bike im Bezirk Oberwart unterwegs. Rosner hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten Wochen die Gemeinden im Bezirk besuchen, um über aktuelle Probleme, Herausforderungen und Ziel für die Zukunft zu reden“, erklärt Georg Rosner und betont: „Diese Aktion findet Corona-konform...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini

Kommentar
Nachrichten, die positiv stimmen

Die Commerzialbank-Pleite wird uns wohl noch länger beschäftigen – sowohl juristisch als auch politisch. Derzeit steht der Informationsfluss in den letzten Stunden vor der Schließung der Bank im Mittelpunkt der parteipolitischen Auseinandersetzung. Auch wenn hier naturgemäß viel politisches Kleingeld gewechselt wird, ist die Frage, wer wen wann informiert hat, nicht unwichtig – vor allem angesichts der Überweisungen von 2,8 Millionen Euro am Tag der Bankschließung, die von der...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Die vier SPÖ-Granden sprachen über die Erfolgsgeschichte des Burgenlandes
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100 Jahre Burgenland
Zeitgespräch mit Doskozil, Niessl und Sipötz

Anlässlich 100 Jahre Burgenland lud der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die beiden Alt-Landeshauptmänner Hans Niessl sowie Hans Sipötz am Dienstag zu einem Gespräch ins KUZ Eisenstadt BURGENLAND. Der Glaube an das Burgenland und der Zusammenhalt der Menschen hätten das Land dorthin gebracht, wo es jetzt stehe, zeigte sich Landeshauptmann Doskozil stolz. „Die Menschen müssen überzeugt sein, dass die Politik den richtigen Weg vorgibt,...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig

Kommentar
„Angsthasenfußball“ statt kontrollierte Offensive

Das EO durfte wieder öffnen, der große Kundenansturm blieb allerdings aus. Ein zentraler Faktor fehlt nämlich - die Gastronomie als Treffpunkt. Und das wird sie auch noch einige Wochen. Zwar gibt es mit dem 19. Mai nun ein Datum, an dem Vieles geöffnet werden soll. Die Vorfreude wird ob der Einschränkungen doch getrübt. Die Lust aufs Schnitzel im Gasthaus oder die Melange im Café schmeckt schon jetzt etwas fahl. Eintrittstests, Impfbestätigung oder Genesung sollen den Besuch ermöglichen - doch...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
Landeshauptmann Doskozil will sich "in dieser schwierigen Zeit" auf das Burgenland konzentrieren.
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Brief an Präsidium
Doskozil-Rückzug aus Bundes-SPÖ

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in einem Brief an das SPÖ Präsidium angekündigt, nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender zu kandidieren BURGENLAND/WIEN. Doskozil begründet seinen Rückzug aus der Bundes-SPÖ mit den internen Debatten, für die in Zeiten der Corona-Krise niemand Verständnis habe. Außerdem wolle er dadurch einen "Neustart" ermöglichen. Er tue dies "ohne jeden Groll, sondern einzig und alleine in der Absicht, die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen – weil...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Bgm. Norbert Sulyok

Kohfidisch
Drei Fragen an Bürgermeister Norbert Sulyok

Was ist dein Lieblingstag und warum? Der Samstag, da nehme ich mir mehr Zeit für mich persönlich. Weniger Beruf, weniger Gemeinde, dafür aber viele Freunde. Am Sonntag steht dann die Familie im Vordergrund. Welche drei Dinge verbindest du mit dem Csaterberg? Wunderbare Menschen, traumhafte Idylle und Top-Kulinarik Was vermisst du in den Lockdowns besonders? Freunde zu treffen, Vereinsfeste besuchen und die kontaktnahe Arbeit mit der Bevölkerung

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
ÖVP-Bezirksobmann Bundesrat Bernhard Hirczy ist gegen die Gebühren- und Steuererhöhungen der letzten Wochen und Monate.

Steuern und Gebühren
ÖVP des Bezirks Jennersdorf kritisiert "Belastungswelle"

Alles andere als einverstanden ist die ÖVP des Bezirks Jennersdorf mit den Gebühren- und Steuererhöhungen, die das Land in den letzten Wochen und Monaten beschlossen hat. Eine "rote Belastungswelle" sieht Bezirksparteivorsitzender Bundesrat Bernhard Hirczy. "GIS-Gebührenerhöhung, Bauplatz-, Jagd-, Strom- und Nächtigungssteuer, neue Radarboxen, höhere Gemeindeabgaben", zählt Hirczy auf. "Die Maßnahmen dienen der Finanzierung von Wahlzuckerln, roten Luftschlössern und Freunderlwirtschaft", so...

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits

Politik aus Österreich

Auch heuer konnte das Fest der Freude nicht wie gewohnt am Heldenplatz stattfinden.
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Musikalische Beiträge
Virtuelles Fest der Freude mit tausenden Zuschauern

Tausende Menschen feierten am 8. Mai gemeinsam das Fest der Freude, das heuer aufgrund der Covid-19-Pandemie bereits zum zweiten Mal virtuell stattfand. Das Mauthausen Komitee setzte mit dieser Veranstaltung – am „Tag der Befreiung“ ­­– ein Zeichen für ein „Niemals wieder“ und gedachte gemeinsam mit Überlebenden und Interessierten den Opfern des Nationalsozialismus. Vor allem die Rede der österreichischen Zeitzeugin Katja Sturm-Schnabl war ein bewegender Moment. Die internationalen ZuseherInnen...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Wer sein Schnitzel beim Wirt ab 19. Mai genießen will, muss sich dafür registrieren und getestet, genesen oder geimpft sein.
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Gastro, Hochzeiten, Bäder
Jetzt kommt doch Gästeregistrierungspflicht

Am 19. Mai macht Österreich wieder auf und Anfang nächster Woche soll die Verordnung fertig sein. Aktuell gibt es Entwürfe, bis zur tatsächlichen, neuen Öffnungsverordnung kann es also noch Änderungen geben. Vorweg gab es Verwirrung um die Gästeregistrierung: Diese, so hieß es, solle es in der Gastronomie nicht geben. Falsch: Denn die Verordnung sieht sogar einen eigenen Paragraf der „Erhebung von Kontaktdaten“ vor. Und der gilt etwa auch für Bäder. ÖSTERREICH. Eine Registrierungspflicht ist...

  • Anna Richter-Trummer
Der Besuch eines Gastlokals dürfte künftig ohne vorherige Registrierung möglich sein.
5 Aktion 2

Gastronomie
Offenbar kommt keine Registrierungspflicht

Wenn am 19. Mai alle Lokale wieder öffnen, muss man zwar getestet, geimpft oder genesen sein, aber offenbar bedarf es keiner Registrierung. Das geht zumindest aus einem Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums hervor. ÖSTERREICH. Laut Verordnungsentwurf ist sei Voraussetzung für den Besuch eines Cafes oder Restaurants ein Test, eine Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung, was man mittels ärztlichem Attest belegen müsse. Doch nicht, wie bis dato, sei eine Registrierung notwendig....

  • Anna Richter-Trummer
Der Terroranschlag in Wien war für die Regierung Anlass für das neue Anti-Terror-Paket.
Aktion 4

Neue Maßnahmen
Regierung fixiert 125 Millionen Euro schweres Anti-Terror-Paket

Am Freitag stellten die Minister Nehammer, Raab und Zadi´c die Eckpunkte des neuen Anti-Terror-Pakets vor. Neben einem neuen Straftatbestand soll es auch viel Geld für bessere Ausrüstung für den Sicherheitsapparat geben. ÖSTERREICH. Vor einem halben Jahr, am 2. November 2020, erschütterte ein Terroranschlag in der Bundeshauptstadt Wien das ganze Land. Ein islamistischer Attentäter tötete vier Menschen, er wurde von der Polizei erschossen. Mehr als 20 Personen wurden verletzt. Als Reaktion...

  • Lukas Urban

Beiträge zu Politik aus

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