Gesundheitsgipfel

Mikl-Leiter nimmt Ludwig-Einladung an, Doskozil schweigt

Im Rahmen der Diskussion um die Finanzierung von Gastpatienten hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seine Amtskollegen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) aus Niederösterreich und dem Burgenland zu einem "Gesundheitsgipfel" eingeladen. Während Mikl-Leitner Bereitschaft zeigt, will man die Einladung aus dem Burgenland nicht kommentieren. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kündigte Gespräche mit dem NÖ-Landesrat sowie den Ärztekammern in der Ostregion an.

WIEN/NÖ/BURGENLAND. Die Diskussion um Gastpatientinnen und -patienten ist wohl eine „never ending story“. Diskutiert wird in Wien etwa, wie man mit den Patienten aus anderen Bundesländern umgehen soll. Bürgermeister Ludwig (SPÖ) äußerte zuletzt zum wiederholten Mal den Wunsch, die Medizinversorgung in der Ost-Region gemeinsam mit Niederösterreich und dem Burgenland zu bündeln. Eine Art „Gesundheitsregion Ost“. Demzufolge lud er seine Amtskollegen aus dem Burgenland sowie Niederösterreich zu einem „Gesundheitsgipfel“ mit Experten ein.

Positive Signale zu dem Vorschlag gab es von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), aber auch von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Letztere meinte, man sei „immer bereit“ zu Gesprächen. Gegenüber dem "Kurier" hieß es vergangene Woche aus dem Büro vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass die Finanzierung verbindlich in einer 15a-Vereinbarung (mehr dazu unten) geregelt sei, der alle Länder zugestimmt haben. Und falls es auf dieser Ebene zu "substantiellen Verbesserungen" kommen soll, sei man "natürlich gesprächsbereit." MeinBezirk berichtete, siehe unten.

Mikl-Leitner schreibt "gutem Freund" Ludwig

Am Montag hat Mikl-Leitner in einem Schreiben an Ludwig appelliert, „Grenzen zwischen unseren Bundesländern im Gesundheitsbereich wieder abzubauen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten“ und gute Freunde könnten sich auch „offen sagen, wenn etwas nicht richtig läuft“, zitiert die „APA“. Aus dem Grund will sie den zuständigen Landesrat Anton Kasser (ÖVP) ersuchen, gemeinsam mit Experten Gespräche aufzunehmen, um eine Lösung zu finden.

Die Landeshauptfrau erinnert, dass erst vor einem Jahr eine 15a-Vereinbarung zum Finanzausgleich geschlossen worden sei, in der Niederösterreich jährlich auf etwa 500 Millionen Euro verzichte, die „vorwiegend nach Wien fließen, um unsere“ Gastpatienten zu behandeln, außerdem verwies sie auf einen „aufrechten Vertrag“. Jedoch muss man auch bedenken: 80 Prozent der Gastpatienten in Wien kommen ausgerechnet aus Niederösterreich.

Zur Erklärung: Bei der 15a-Vereinbarung handelt es sich um die Regelung von verschiedensten Aspekten der Gesundheitsversorgung sowie -finanzierung zwischen Bund und den Ländern. Darin heißt es: "Für inländische Gastpatientinnen und Gastpatienten wird für die Dauer dieser Vereinbarung keine über die Abgeltung der Landesgesundheitsfonds hinausgehende Entschädigung bezahlt. Bilaterale Vereinbarungen bezüglich Gastpatienten sind möglich."

Burgenland will über 15a-Vereinbarung sprechen

Zwölf Prozent der Wiener Gastpatienten leben übrigens im Burgenland. Während Mikl-Leitner sich klar gesprächsbereit zur Einladung Ludwigs geäußert hat, wollte das Büro von Burgenland-Landeshauptmann Doskozil gegenüber MeinBezirk dies nicht kommentieren.

Laut einer Sprecherin können Veränderungen und Verbesserungen der derzeitigen Situation nur auf der Ebene der besagten 15a-Vereinbarung herbeigeführt werden – „wobei für Niederösterreich und Burgenland vor allem die Steiermark mitzudenken ist.“ Für Gespräche „nach dieser Maßgabe stehen wir selbstverständlich bereit. Klar ist jedenfalls, dass die Behandlung von Patienten in Kliniken nicht von der Meldeadresse abhängig gemacht werden darf.“

Offener Brief an Ludwig und Hacker

Am Montagnachmittag richtete die Ärztekammer Niederösterreich (AKNÖ) gemeinsam mit der niederösterreichischen Patienten- und Pflegeanwaltschaft sowie der Ärztekammer für Burgenland (AEKB) in einem offenen Brief ein Appell an Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Die Kammern sowie die Patientenanwaltschaft würden "Hilfeersuchen" von Patienten und Ärzten erreichen, die sich um die Versorgung sorgen. Wien stünde in der Diskussion um Gastpatienten frei, sich an seine Vertragspartner zu wenden, wenn nötig auch unter Zuhilfenahme des Rechtswegs. "Stattdessen wurde eine Vorgehensweise gewählt, welche zu einer Schlechterbehandlung" von Gastpatienten aus anderen Ländern führe, kritisiert man.

"Wir fordern Sie eindringlich auf, aus Ihrer Sicht allenfalls erforderliche Änderungen der Finanzierung der Wiener Krankenanstalten ausschließlich an die zuständigen Stellen zu adressieren und diesen Konflikt nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten und des Gesundheitspersonals auszutragen.", heißt es weiter.

Hacker lädt ebenfalls zu Gesprächen ein

Der zuständige Stadtrat Hacker zeigte sich über die Signale aus Niederösterreich "erfreut", auch, dass man den neuen niederösterreichischen Landesrat für die "vorbereitenden Gespräche zum Gesundheitsgipfel" nominiert habe: "Ich werde den Landesrat noch diese Woche kontaktieren." 

Die Absender des offenen Briefs – Michael Prunbauer (NÖ Patienten- und Pflegeanwalt), Harald Schlögel (ÄKNÖ-Präsident) und Christian Toth (AEKB-Präsident) – hat Hacker zu einem "gemeinsamen Termin in naher Zukunft" eingeladen, "um alle im Raume stehenden Problemstellungen zu erörtern." Zudem werde er auch den Präsidenten der Wiener Kammer für Ärztinnen und Ärzte, Johannes Steinhart, einladen.

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