Wien - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Während es strenge Zutrittstests für Gäste gibt, reicht beim Gastro-Personal ein Selbsttest einmal pro Woche.

Einmal pro Woche zu wenig
Stadtrat Hacker will Wiener Gastro-Personal öfter testen

Wenn am 19. Mai die Gastronomie wieder aufsperrt, muss das Personal einmal pro Woche einen Coronatest machen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist das zu wenig. WIEN. Am kommenden Mittwoch, 19. Mai, wird es wieder möglich sein, einen Spritzer im Schanigarten zu trinken. Dann nämlich sperrt die Gastronomie nach der langen Lockdown-Phase für den Normalbetrieb wieder auf. Konkret dürfen die Wiener Lokale von 5 bis 22 Uhr geöffnet haben. Aber was erwartet Kunden vor Ort und wie sehen die...

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  • Barbara Schuster
Seit März zanken sich die Bezirksparteien um die Neugestaltung der Reinprechtsdorfer Straße.
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Reinprechtsdorfer Straße
Abschluss einer politischen Odyssee?

Reinprechtsdorfer Straße: Geht es um die Einbeziehung der Bürger, ist sich die Bezirkspolitik ausnahmsweise einig. WIEN/MARGARETEN. Die Reinprechtsdorfer Straße ist das Sorgenkind in Margareten. Schon lange will die Bezirkspolitik die Straße wiederbeleben: Begrünung statt Asphalt, Shoppingerlebnis statt Spielhallen. Dass das alleine schon aufgrund des U-Bahn-Baus kein Kurzzeitprojekt wird, war von Anfang an klar. Ebenso, dass die Vorstellungen da und dort unterschiedlich ausfallen. Seit März...

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  • Barbara Schuster
Silvia Janoch und Benjamin Preier (beide ÖVP) suchen nach Plätzen für Obstbäume in Favoriten.
Aktion

Meidling
Standorte für Obstbäume gesucht

Von der Straßenecke einen Apfel pflücken: Diese Vision wollen Silvia Janoch und Benjamin Preier (beide ÖVP) realisieren. WIEN/MEIDLING. Wenn es nach dem Wunsch von Gemeinderätin Silvia Janoch und Bezirksrat Benjamin Preier (beide ÖVP) geht, dann könnten bald Obstbäume vor Schulen und auf anderen öffentlichen Flächen in Meidling gepflanzt werden. Die Idee klingt auch ganz verlockend: Meidling als Naschgarten, in dem man von den Zweigen seinen Apfel pflücken und am Weg verspeisen kann. Schatten...

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  • Karl Pufler
Bernd Kantoks mit Judith Pühringer und Hans Arsenovic im Rathaus.

Grüne Wirtschaft Josefstadt
Bernd Kantoks übernimmt Amt des Wirtschaftssprechers

Die Unternehmer der Josefstadt haben einen neuen Ansprechpartner: Der Bezirksrat Bernd Kantoks (Grüne) übernimmt das Amt des Wirtschaftssprechers der Grünen Josefstadt. WIEN/JOSEFSTADT. In guten wie in schlechten Zeiten, wobei derzeit die schlechten überwiegen: Die Rede ist nicht vom Bund fürs Lebens, sondern die Annahme des Postens des Wirtschaftssprechers der Grünen Josefstadt von Bezirksrat Bernd Kantoks (Grüne). Denn dieser wurde nun einstimmig von seinen Parteikollegen dazu gewählt. ...

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  • Larissa Reisenbauer
Leo Kohlbauer mit Toni Mahdalik und Ronald Walter (alle FPÖ) starten ab sofort eine Unterschriften-Aktion für den Erhalt des Status Quo am Naschmarkt-Parkplatz.
Aktion

Naschmarkt-Parkplatz
FPÖ startet Petition für den Erhalt der Ist-Situation

Die Situation um den Naschmarkt-Parkplatz und die dort von Stadträtin Ulli Sima "geplante" Markthalle spitzt sich zu. Denn nach den Grünen Mariahilf startet nun auch die FPÖ Wien eine Petition gegen diese. WIEN/MARIAHILF. Ist sie oder ist sie nicht bereits fix geplant? Die Rede ist hier von Stadträtin Ulli Simas (SPÖ) Idee, den Naschmarkt-Parkplatz mit einer Markthalle zu versehen. Grund dafür: Der dort im Sommer entstehende Hitze-Hotspot soll abgeschwächt und gekühlt werden. Um hierfür Ideen...

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  • Larissa Reisenbauer
Stadträtin Ulli Sima (l.) und Wiedens Bezirkschefin Lea Halbwidl wollen die untere Favoritenstraße für Fußgänger und Radfahrer sicherer machen.
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Umgestaltung Favoritenstraße
Bezirkschefin Halbwidl lädt zum Grätzelgespräch

Wie wird die untere Favoritenstraße umgestaltet? Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl informiert an zwei Terminen vor Ort.  WIEN/WIEDEN. Die untere Favoritenstraße soll umgestaltet werden. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen Paulanergasse/Erzherzog-Johann-Platz und Wiedner Hauptstraße/Irene-Harand-Platz. Die Umbauarbeiten sollen schon im Juli starten, wie die bz vorab berichtete. Die Neugestaltung soll vor allem die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erhöhen. Geplant sind dafür eine...

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  • Barbara Schuster
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Universitätsprofessor Wolfgang Mueller präsentierten den Überprüfungsbericht zum Warenangebot im Shop des Heeresgeschichtlichen Museums („Mueller-Bericht“).

Heeresgeschichtliches Museum
Shop auf rechtsextreme Literatur überprüft

Eine Expertenkommission prüfte das Buch- und Warenangebot des Heeresgeschichtlichen Museums. 17 Titel werden nun aus dem Sortiment genommen. WIEN/LANDSTRASSE. Erst im Februar wurde ein Bericht der Expertenkommission präsentiert, der die Dauerausstellung des HGM überprüfen sollte. Auf 97 Seiten kam man zu dem Ergebnis: Es wurden keine Hinweise auf antisemitische oder rechtsextreme Inhalte gefunden, aber die Ansprüche an ein modernes militärhistorisches Museum würden fehlen. Nun wurde ein...

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  • Hannah Maier
Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ, l.) und Bezirksvizin Julia Tinhof (Grüne, r.) präsentierten am Freitag die Umgestaltungspläne für die Favoritenstraße am Irene-Harand-Platz.
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Umbau startet im Juli
Bezirksspitze im Anrainergespräch zur neuen Favoritenstraße

Im Juli startet die Umgestaltung der unteren Favoritenstraße. Vor Ort präsentierte die Bezirksspitze die Pläne. WIEN/WIEDEN. Die untere Favoritenstraße soll umgestaltet werden. Konkret geht es um den Abschnitt zwischen der Ecke Paulanergasse/Erzherzog-Johann-Platz und der Ecke Wiedner Hauptstraße/Irene-Harand-Platz. Also um jenen Gabelung, die in die City sowie zum Schwarzenbergplatz Richtung Heumarkt führt. Die Umbauarbeiten sollen schon im Juli starten, wie die bz bereits berichtete. Über die...

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  • Barbara Schuster
Das wienweite Parkpickerl kommt. Die Einführung betrifft somit auch die Bewohner von Floridsdorf.
5 Aktion

Wienweite Lösung
Das Parkpickerl für Floridsdorf

Sein Auto kostenlos im 21. Bezirk abzustellen, gehört voraussichtlich ab Sommer der Vergangenheit an. WIEN/FLORIDSDORF. Es ist soweit: Das wienweite Parkpickerl, somit auch für Floridsdorf, kommt. Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) möchte im Sinne der Floridsdorfer eine gemeinsame Lösung finden und hat eine Studie in Auftrag gegeben. Der 21. Bezirk wird gerne als Abstellplatz für Nicht-Wiener genutzt, die hier arbeiten. Zum Nachteil der Floridsdorfer. Floridsdorf macht mit Die...

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  • Sophie Brandl
Das wienweite Parkpickerl kommt. Die Einführung betrifft somit auch die Bewohner der Donaustadt.
8 Aktion

Wienweite Lösung
Das Parkpickerl für Donaustadt

Sein Auto kostenlos im 22. Bezirk abzustellen, gehört voraussichtlich ab Sommer der Vergangenheit an. WIEN/DONAUSTADT. Es ist soweit: Das wienweite Parkpickerl, somit auch für die Donaustadt, kommt. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) pocht schon seit Längerem auf eine wienweite Lösung bezüglich der Parksituation. Der 22. Bezirk wird gerne als Abstellplatz von Nicht-Wienern genutzt, die hier arbeiten. Zum Nachteil der Donaustädter. Donaustadt macht mitDie Parkplatzsituation in Simmering sei...

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  • Sophie Brandl
Lange hat Simmering warten müssen – mit einer wienweiten Lösung scheint ein Ende des Parkpickerl-Chaos in Aussicht.
1 Aktion

Parkpickerl in Simmering
Längst überfällig oder gar nicht notwendig?

Das flächendeckende Parkpickerl für Simmering soll kommen. Bezirksvorsteher Thomas Steinhart ist erfreut. Die übrigen Parteien im Bezirk sind geteilter Meinung. WIEN/SIMMERING. Simmering zählt zu den Bezirken Wiens ohne flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Ein Pickerl für ganz Simmering und die Ausweitung der Kurzparkzone standen immer wieder zur Diskussion. Nun wird eine wienweite Lösung angestrebt. "Den Scherbenhaufen bei der Parkraumbewirtschaftung in Simmering, den ich als neuer...

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  • Hannah Maier
Die Grundlage für die moderne rechtliche Verankerung der Menschenrechte bildet die UN-Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 1948.

Nach Antrag in der Bezirksvertretung
Alsergrund wird Menschenrechtsbezirk

SPÖ und Grüne sprachen sich dafür aus, den Menschenrechten im Bezirk künftig einen besonderen Platz einzuräumen. WIEN/ALSERGRUND. Alsergrund wird Menschenrechtsbezirk: Das hat die Bezirksvertretung in ihrer letzen Sitzung beschlossen. Aber was heißt das genau? Die Menschenrechte sollen im Rahmen der Bezirkskompetenzen gefördert werden, sagt Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ): "Das wird vor allem bedeuten, Bewusstsein für das Thema zu schaffen und dafür einzutreten. Das ist wichtig in einer...

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  • Christine Bazalka
Viele Anrainer kamen am Samstag zum Grätzelgespräch mit den Grünen und diskutierten über die Möglichkeiten eines Parks am Naschmarkt.
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Park statt Halle
Grüne starten Grätzelgespräche zum Naschmarkt

Nach einer ersten Infoveranstaltung am Dienstag von Mariahilfs Bezirkschef Markus Rumelhart (SPÖ), luden die Grünen am Samstag ebenfalls zum Grätzelgespräch über die geplante Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes. WIEN/MARGARETEN/MARIAHILF. Während die SPÖ weiterhin an ihrem Plan festhält, am Naschmarkt-Parkplatz eine Markthalle zu errichten, wollen die Grünen eine konsumfreie Zone mit ordentlich Begrünung. Der Großteil der Anrainer aus den umliegenden Bezirken Wieden, Margareten und...

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  • Barbara Schuster
Um wieviele Fälle von Gewalt und Missbrauch es sich in welchen Ländern handelt, gibt SOS-Kinderdorf bislang nicht bekannt.
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Kommission zur Aufklärung
Klasnic zu Gewalt in SOS-Kinderdörfern: "Darf nichts vertuscht werden"

Nachdem am Donnerstag Vorwürfe von Gewalt und Missbrauch in SOS-Kinderdörfern in 20 Ländern bekannt wurden, hat SOS-Kinderdorf Geschäftsführerin Elisabeth Hauser eine unabhängige Kommission präsentiert, die die Vorwürfe aufklären soll. ÖSTERREICH. Leiten soll die Kommission die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Sie ist auch Leiterin der unabhängigen Opferschutzkommission (UOK) der katholischen Kirche. Es gebe bereits eine Studie mit ersten Ergebnissen, erklärte Klasnic am...

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  • Julia Schmidbaur
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Corona-Krise
Ersatztermine für Zentralmatura noch vor Sommer

Für Schülerinnen und Schüler die sich in Quarantäne befinden sowie falsch positiv Getestete und Erkrankte plant das Ministerium Ersatztermine für die Zentralmatura ab dem 7. Juni. ÖSTERREICH. Wie das Bildungsministerium am mitteilte, gibt es heuer bei Zentralmatura noch vor dem Sommer Ersatztermine. Dies gilt für Schüler und Schülerinnen, die als K1-Kontaktperson wegen einer Corona-Erkrankung oder wegen einem falsch positiven Corona-Test nicht an einer oder mehreren Maturaprüfungen teilnehmen...

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  • Julia Schmidbaur
Hallo, Schanigarten: Ab 19. Mai soll die Gastronomie wieder öffnen.

Ab 19. Mai
Auch Wien sperrt viele Bereiche auf

Bürgermeister Ludwig hat eine Entscheidung gefällt: In Wien sperren Gastronomie, Kultur, Sport und Hotellerie am 19. Mai auf. WIEN. Große Öffnungsschritte wurden auf Bundesebene für Mittwoch, 19. Mai, angekündigt. In Wien wird man mitziehen: Die Kulturbetriebe sperren auf, die Sporteinrichtungen und darüber hinaus auch Gastronomie und Hotellerie. Damit ist nicht eingetreten, was einige vorausgesagt haben: Dass Wien die Öffnungsschritte vorsichtiger setzen werde als der Bund. "Das können wir...

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  • Christine Bazalka
Die Penzinger Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner bei der Gulasch-Verteilung.
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SPÖ Penzing
Gulasch für den guten Zweck

Die Gulasch-Aktion zum 1. Mai war ein voller Erfolg. Mehr als 100 Portionen lieferte das Team der SPÖ Penzing rund um Stadtrat Jürgen Czernohorszky, EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Nationalrätin Julia Herr und Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner bereits am 30. April den älteren Mitgliedern der SPÖ Penzing direkt nach Hause.  WIEN/PENZING. Am 29. April kochten Stadtrat Jürgen Czernhorszky, Nationalratsabgeordnete Julia Herr, Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner und Gemeinderätin Andrea...

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  • Patricia Hillinger
Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) hat mit dem "Projekt" Kindergarten einen Marathon vor sich.
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bz-Interview
Was brauchen Wiens Kindergärten, Herr Wiederkehr?

Bildungstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) sind die personellen Engpässe in Wiens Kindergärten bewusst. WIEN. Die Initiative #kindergartenbraucht hat Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr einen Fragenkatalog mit zentralen Forderungen zu nötigen Reformschritten für die elementare Bildung übergeben. Wo es hakt, wie er dem Fachkräftemangel entgegenwirken möchte und was Wiens Kindergärten aus seiner Sicht brauchen – im Gespräch mit der bz hat Wiederkehr dazu Stellung...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Margaretens Bezirksvize Thomas Kerekes hat gemeinsam mit den Grünen Margareten eine Sondersitzung zur Reinprechtsdorfer Straße beantragt.

Reinprechtsdorfer Straße
Grüne Margareten berufen Sondersitzung ein

Auf Forderung der Grünen Margareten gibt es morgen, Freitag, eine Sondersitzung der Bezirksvertretung. Diese kann via Livestream mitverfolgt werden. Thema ist die heftig umstrittene Umgestaltung der Reinprechtsdorfer Straße. WIEN/MARGARETEN. Seit Mitte März geht es in Margareten hoch her. Grund dafür: die Reinprechtsdorfer Straße. Die SPÖ will – mit mehrheitlicher Zustimmung im Bezirksparlament – die derzeit aufgrund des U-Bahn-Baus geltende Einbahnführung auf ihre dauerhafte Umsetzung prüfen...

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  • Margareten
  • Barbara Schuster
Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke will von der EU die volle Fördersumme für Wien abholen.
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Interview Peter Hanke
EU-Finanzspritze für Wiens Zukunft

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) fordert mehr Tempo und Abstimmung beim EU-Konjunkturpaket. WIEN. Von einem Wasserstoff-Kompetenzzentrum über den WLAN-Ausbau an öffentlichen Pflichtschulen bis hin zur natürlichen Klimatisierung der Pflegewohnhäuser – Wien hat zahlreiche, zukunftsträchtige Projekte, die sich über eine Finanzspritze seitens der EU freuen würden.  Um den Schaden, der durch Corona entstanden ist, abzufedern, hat die EU ein Konjunkturpaket beschlossen. Worum handelt es sich dabei...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Die Pläne zur Umsetzung des Parkpickerls sorgen im 13. Bezirk für Kontroversen.
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Parkpickerlpläne umstritten
Hietzings Bezirkschefin "fassungslos"

Die Entscheidung scheint gefallen zu sein. Wie Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) heute bekannt gegeben hat, soll das Parkpickerl künftig in allen Bezirken kommen. Somit auch in Hietzing. Der Beschluss ist nicht unumstritten. WIEN/HIETZING. Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in allen Bezirken Wiens - das ist der Plan von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Damit soll auch in Hietzing, einem der letzten weißen Flecken auf der Wiener "Parkpickerl-Landkarte" schon in naher Zukunft ein...

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  • Ernst Georg Berger
Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) lud zur Infoveranstaltung auf den Naschmarkt-Parkplatz.
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Infoveranstaltung Naschmarkt-Parkplatz
Anrainergespräche starteten sehr turbulent

Was wird aus dem Naschmarkt-Parkplatz? Beim ersten Anrainergespräch von Mariahilfs Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) sprachen sich Anrainer großteils gegen die von Ulli Sima (SPÖ) geplante Markthalle aus. WIEN/MARGARETEN/MARIAHILF. Markthalle oder Park? Was soll aus dem jetzigen Naschmarkt-Parkplatz werden? Hier scheiden sich die Geister. Während SPÖ und Neos die Idee von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ), den Bau einer Markthalle, unterstützen, wünschen sich die Grünen einen Park mit...

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Parkraumbewirtschaftung in Liesing
"Ja zum Parkpickerl, nein zum flächendeckenden"

Die Entscheidung scheint gefallen zu sein. Wie Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) heute bekannt gegeben hat, soll das Parkpickerl künftig in allen Bezirken kommen. Somit auch in Liesing. WIEN/LIESING. Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in allen Bezirken Wiens - das ist der Plan von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Damit soll auch in Liesing, einem der letzten weißen Flecken auf der Wiener "Parkpickerl-Landkarte" schon in naher Zukunft ein ebensolches eingeführt werden. "Allerdings nur...

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  • Ernst Georg Berger
Die Ausweitung des Pickerls steht bevor.
Aktion 2

Wienweite Lösung angekündigt
Startschuss für Ausweitung des Parkpickerls

Bei einer gemeinsamen Präsentation mit vier Bezirksvorstehern versprach Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) heute die flächendeckende Einführung des Parkpickerls in ganz Wien. Näheres ist noch unklar. WIEN. Eine wienweite Parkpickerl-Lösung wurde vor der Wahl im Oktober 2020 bereits für den vergangenen Herbst versprochen. Die alte Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) hatte mit einem Verkehrs-Gipfel schon Vorarbeit geleistet, auf die ihre Nachfolgerin Ulli Sima (SPÖ) vermutlich nicht...

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Politik aus Österreich

Besonders Alleinerzieherinnen sind betroffen.
Aktion 3

Tag der Familie
Warum Familien jahrelang auf Kinderbetreuungsgeld warten

Am Samstag wird der internationale Tag der Familie begangen. Zu diesem Anlass macht die Volksanwaltschaft auf Probleme beim Kinderbetreuungsgeld aufmerksam. ÖSTERREICH. In Österreich kann es mitunter zu jahrelangen Verzögerungen bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes kommen – und zwar dann, wenn ein Elternteil im EU-Ausland arbeitet. Volksanwalt Bernhard Achitz zum Tag der Familie: "Familienministerin Susanne Raab (ÖVP, Anm.) muss die Abwicklung des Kinderbetreuungsgelds in...

  • Lukas Urban
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger dürfte eine Mail an eine falsche Adresse geschickt haben.
1 Aktion 4

Panne
ÖVP-Mail mit "Sudeldossier" landet irrtümlich bei der Opposition

Kurz vor dem Wochenende machten die Neos das nächste Kapitel im Schlagabtausch zwischen ÖVP und Opposition um den Ibiza-U-Ausschuss öffentlich. Ein internes Mail des ÖVP-Klubs flatterte in das Postfach der pinken Mandatarin Stephanie Krisper. Der Inhalt ist kurios. ÖSTERREICH. Im Rahmen einer hastig einberufenen Pressekonferenz warfen die Neos in Person von Generalsekretär Nikola Donig und Vize-Klubobmann Nikolaus der ÖVP "Dirty Campaigning" vor. Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der Pinken...

  • Lukas Urban
Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen Aussagen vor dem U-Ausschuss.
2 1 Aktion 3

Verfassungsjurist Bußjäger
Causa Kurz: "Anklage keineswegs sicher"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgenommen – es geht um den Vorwurf der Falschaussage im "Ibiza"-U-Ausschuss rund um die Bestellung des Aufsichtsrats und des Alleinvorstands der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Es gilt die Unschuldsvermutung. Für Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht in Innsbruck, ist im Interview mit den Regionalmedien Austria...

  • Julia Schmidbaur
Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen einer mutmaßlich "falschen Beweisaussage" ermittelt.
Aktion 4

U-Ausschuss
Falsche Aussage allein reicht nicht für Verurteilung

Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen einer mutmaßlich "falschen Beweisaussage" ermittelt. Allerdings dürfte es der WKStA schwerfallen dem Kanzler dieses Delikt nachzuweisen. Strafrechts-Experten sind der Meinung, dass eine falsche Aussage allein weder für eine Anklage noch eine Verurteilung ausreiche. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass Kurz die Falschaussage für möglich gehalten oder sich damit abgefunden zu habe, den Ausschuss falsch zu informieren. ÖSTERREICH. Eine "Falsche...

  • Ted Knops

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