Wien - Politik

In der Währinger Volkspartei kommt es zu einem Wechsel an der Spitze: Bezirksrätinnen Martina Wettstein und Angelika Berger übernehmen neue Leitungsfunktionen in den Teilorganisationen. Beide wollen mit frischen Ideen und neuen Schwerpunkten Akzente in der Bezirksarbeit setzen. WIEN/WÄHRING. In der Währinger Volkspartei gab es einen Riegenwechsel. An der Spitze gibt es jetzt gleich zwei neue Gesichter. Mit Martina Wettstein und Angelika Berger übernehmen zwei engagierte Frauen wichtige...

Der Preis für die Jahreskarte der Wiener Linien wird künftig erhöht. Dies sorgte für eine heftige Diskussion bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung. WIEN/JOSEFSTADT. In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung in der Josefstadt ging es hoch her. Die Grünen stellten einen Resolutionsantrag, der das geplante Ende des 365-Euro-Jahrestickets der Wiener Linien kritisierte. Der Preis für die beliebte Jahreskarte soll ab 1. Jänner 2026 von 365 auf 467 Euro steigen. Die Grünen bezeichneten dies...

Er ist 22 Jahre alt, Wiener und wird schon bald vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) sprechen. Die Rede ist von Markus Wainde Wane. Er soll die Anliegen junger Menschen aus Österreich in dem internationalen Gremium einbringen. WIEN/NEW YORK. Beginnt hier gerade eine steile Diplomatenkarriere? Der 22-jährige Wiener Markus Wainde Wane ist als Jugenddelegierter gerade zur UN-Generalversammlung gereist. Jedes Jahr entsendet die Bundesjugendvertretung (BJV) Ehrenamtliche in die...

Starten jetzt wieder die Bagger in der Seestadt? Mit dem Ausbau der S1 kann der zweite Teil des Stadtgebiets entstehen, heißt es von der Stadt. WIEN/DONAUSTADT. Es ist eines der größten Baugebiete der Stadt, doch in den vergangenen Monaten war in der Seestadt Ruhe eingekehrt: Einer der geplanten Stadtteile ist fertiggestellt, im Nordteil warten die Bagger auf das Startsignal. Nach einem Baustellenbesuch von Planungsstadträtin Ulli Sima und Bezirkschef Ernst Nevrivy (beide SPÖ) zeigt man sich...

Die Bezirksvertretung Hietzing behandelte in ihrer jüngsten Sitzung zahlreiche Anträge. Verbesserungen im öffentlichen Verkehr standen im Mittelpunkt. WIEN/HIETZING. Die Bezirksvertretung Hietzing hat in ihrer jüngsten Sitzung eine Vielzahl von Anträgen behandelt, die von Grünraum bis hin zu konkreten Infrastrukturmaßnahmen reichten. Zu Beginn ging Bezirksvorsteherin Johanna Zinkl (ÖVP) auf die Budgetkürzung für Hietzing ein. Hintergrund war die Ankündigung der Stadt Wien, die Bezirksbudgets...

Meidling investiert in den Nachwuchs. Trotz Sparkurs erhöht der 12. Bezirk die finanziellen Mittel für die Schulen. WIEN/MEIDLING. In der jüngsten Meidlinger Bezirksvertretungssitzung stand das Thema Budget im Mittelpunkt. Wie in allen Wiener Bezirken ist auch Meidling von den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen betroffen. Die Bezirksmittel werden auf dem Stand von 2025 eingefroren, was für den Bezirk einen Konsolidierungsbeitrag von rund 755.000 Euro bedeutet. „Sparen ist immer schmerzhaft,...

Die ehemalige Bezirksvorsteherin Silvia Janković ist nun bei Wiener Wohnen tätig. Den Margaretner SPÖ Frauen bleibt sie dennoch erhalten – und wird beim Barbara Prammer Fest am Samstag, 4. Oktober, mit dabei sein. WIEN/MARGARETEN. Im Juni 2025 wurde die neue Margaretner Bezirksvorstehung bei einer konstituierenden Sitzung angelobt. Und die Grünen verdrängten die SPÖ offiziell von der Position des Bezirksvorstehenden. Doch bereits vor der Bezirksvertretungswahl war klar, dass die bisherige...

In der jüngsten Bezirksvertretungssitzung wurde eine Aktion des selbsternannten "Widerstands-Kollektiv" als Einstieg verwendet, um einen neuen Zebrastreifen zu diskutieren.  WIEN/HERNALS. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung wurden wieder aktuelle Themen besprochen und über Anträge entschieden. Ein Antrag von KPÖ/Links brachte die Bezirksräte dabei besonders in Redelaune und wurde zur Grundsatzfrage über Demokratie und Beteiligung im Bezirk. In dem Antrag, der von KPÖ-Klubobmann...

In einer Anfragebeantwortung an die Grünen zeigt sich die Stadt Wien nicht mehr so optimistisch, es bis 2040 "Raus aus Gas" zu schaffen. Zumindest scheint es so, wenn man zwischen den Zeilen liest. Man kritisiert fehlende Rahmenbedingungen auf Bundesebene, die "große rechtliche Hemmnisse" verursachen würden. Die Grünen meinen, der Kurs liege derzeit bei 18 Jahren Verspätung. WIEN. Anfang 2023 hat die Stadt Wien selbstbewusst angekündigt, mit dem Projekt „Raus aus Gas 2040“ europaweit Vorreiter...

Die Landstraßer Hauptstraße wurde in der letzten Bezirksvertretungssitzung zum Hauptthema. Grund dafür sind die Grünen, denn aus der Stellvertreterfraktion hagelt es Kritik an den Abläufen der Umgestaltung. Gleichzeitig schlägt man eine in Wien bereits bekannte Idee vor: In der Adventzeit soll die Hauptverkehrsader zur autofreien Einkaufsstraße werden.  WIEN/LANDSTRASSE. Es ist über ein halbes Jahr her, als Bezirksvorsteher Erich Hohenberger und Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) ein...

Der nächste Schritt für das Anrainerparken in Margareten wurde eingeleitet. Die Antragsstellenden zeigten sich dennoch nicht sofort zufrieden. Diskutiert wird etwa über das Gebiet, das für die Parkplätze analysiert wird. WIEN/MARGARETEN. Für eine kleine Überraschung sorgte die Meldung, dass Margaretens Bezirksvorsteher Michael Luxenberger (Grüne) die zuständigen Behörden der Stadt beauftragt hatte, eine Stellplatz- und eine Auslastungsanalyse durchführen zu lassen. MeinBezirk hat als Erstes...

Die Bäume in der Alsegger Straße waren durch zu enge Asphaltierung gefährdet. Nach einer Intervention durch den Bezirk würde es den Ulmen, Winterlinden und Ahorn-Bäumen nun wieder besser gehen, heißt es. WIEN/WÄHRING. Die Alsegger Straße ist geprägt von ihren vielen Bäumen. Die Riesen sind nicht nur bis zu 15 Meter hoch, sondern blicken auch auf Jahre der Bezirksgeschichte zurück. Doch fast wäre es ihnen an den Kragen gegangen. Denn noch bis vor Kurzem gingen immer mehr Bäume in der Straße ein,...

Laut Stadtrechnungshof stiegen die städtischen Zuschüsse für die Wiener Volkshochschulen von 25,2 Millionen (2013) auf 40,1 Millionen Euro (2023). Mit zusätzlichen Mitteln für Sanierungen und Investitionen summiert sich der Betrag auf 56,1 Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Der Rechnungshof bemängelt fehlendes Prüfrecht und die schleppende Strukturreform, die Opposition teilt ebenfalls Kritik aus. WIEN. Wenn es um die Förderung der Wiener Volkshochschulen (VHS GmbH)...

Die Leopoldstädter Bezirksvertretung tagte am Dienstag, 30. September, heuer zum vorletzten Mal. Neben Neuigkeiten zum Volkertmarkt und geplanten Vorzeigeprojekten kam man auch diesmal nicht um den geschlossenen Mistplatz in der Dresdner Straße herum. Obwohl die gesamte Bezirkspolitik gegen die Pläne der Stadt ist, hält diese am Kurs fest.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Am letzten Septembertag kamen erneut die Bezirksrätinnen und -räte der Leopoldstadt zur Bezirksvertretungssitzung zusammen. Die...

Die politischen Vertreterinnen und Vertreter Währings trafen sich zum dritten Mal dieses Jahr zur Bezirksvertretungssitzung. Getagt wurde zu diversen Projekten wie Pfandringe und Obstbäume im öffentlichen Raum. WIEN/WÄHRING. Nach der Sommerpause kamen die Währinger Mandatare und Mandatarinnen zu einer Bezirksvertretungssitzung. Schauplatz war wie gewohnt der Festsaal des Bezirksamts in der Martinstraße 100, wo diverse Projekte auf der Tagesordnung standen. Sowohl die Partei Links als auch die...

Die erste Bezirksvertretungssitzung nach der Sommerpause fand am Alsergrund statt. Auf der Agenda stand der Verkehr, der Grünraum – aber auch das Auto des Bildungsministers. WIEN/ALSERGRUND. 18 Anträge, elf Anfragen und drei Resolutionen: Das war die erste Bezirksvertretungssitzung nach der Sommerpause statistisch gesehen. Anders als am Alsergrund häufig der Fall ging es diesmal auch sehr ruhig und gesittet zur Sache. Laute Wortgefechte oder gar Streitereien suchte man vergebens. So kam es,...

Generationswechsel bei der Penzinger ÖVP: Andreas Eisenbock (ÖVP) wurde mit großer Mehrheit zum neuen Bezirksparteiobmann gewählt. Er tritt die Nachfolge von Wolfgang Gerstl an, der nach 29 Jahren an der Spitze Platz macht.  WIEN/PENZING. Die Volkspartei Penzing hat einen neuen Bezirksparteiobmann: Beim Bezirksparteitag am Montag, 29. September, wurde Andreas Eisenbock (ÖVP) mit 87,8 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er folgt damit auf Wolfgang Gerstl (ÖVP), der die Penzinger ÖVP fast...

Die Bezirksvertretungssitzung nach der Sommerpause widmete sich primär dem eingefrorenen Bezirksbudget. Heiße Diskussionen entbrannten aufgrund der drei Projekte, die nun auf Eis liegen. WIEN/JOSEFSTADT. Der Sommer ist vorüber und das bedeutet, die Bezirkspolitikerinnen und -politiker versammeln sich wieder. Nach über drei Monaten "Politik-Pause" fand die vierte Bezirksvertretungssitzung 2025 in der Josefstadt statt. Die netten Begrüßungen und Fragen nach Urlaubsreisen wurden schnell abgehakt....

Im Rahmen der Diskussion um die Finanzierung von Gastpatienten hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seine Amtskollegen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) aus Niederösterreich und dem Burgenland zu einem "Gesundheitsgipfel" eingeladen. Während Mikl-Leitner Bereitschaft zeigt, will man die Einladung aus dem Burgenland nicht kommentieren. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kündigte Gespräche mit dem NÖ-Landesrat sowie den Ärztekammern in der Ostregion an....

Am Samstag lud die Wiener ÖVP zum 38. ordentlichen Landesparteitag. Bei diesem wählten die Delegierten City-Bezirksvorsteher Markus Figl zum Landesparteiobmann. WIEN. Mit 86,1 Prozent wurde Markus Figl zum neuen Chef der Wiener Volkspartei gewählt. Figl hatte den Posten nach der Niederlage bei der Wien-Wahl von Karl Mahrer übernommen. Von den Gremien war er im April als Landesparteiobmann designiert worden, nun tritt er das Amt auch offiziell an. Neuausrichtung und neues TeamRund 300 Delegierte...

Beim 38. Ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Wien sind einige Punkte am Samstag in der Ankerbrotfabrik geplant. Unter anderem werden der designierte Parteichef Markus Figl sowie Bundeskanzler Christian Stocker vor den VP-Mitgliedern reden. Auch wird das neue Volkspartei-Team in Wien vorgestellt und gewählt. WIEN/FAVORITEN. Nach dem Debakel bei der jüngsten Wien-Wahl – man kassierte ein Minus von 10,8 Prozentpunkten – gab es einige Personalentscheidungen bei der Wiener ÖVP. Spitzenkandidat Karl...

Eine Demonstration bringt am Freitagvormittag zahlreiche Menschen vor das Verkehrsministerium in Wien. Sie demonstrieren gegen die Entscheidung, das Lobautunnel-Projekt umzusetzen. Mit dabei NGOs wie Greenpeace, aber auch die Chefin der Wiener Grünen, Judith Pühringer. WIEN/LANDSTRASSE. Die jüngste Entscheidung des Verkehrsministers Peter Hanke (SPÖ), der Asfinag den Auftrag zum Bau des S1-Lückenschlusses samt Lobautunnel zu erteilen, hat für große Furore im Land gesorgt. Seit Jahren ist das...

Am Donnerstag hat auf der Wieden die Sitzung der Bezirksvertretung stattgefunden. Thematisiert wurden unter anderem die Favoritenstraße, die Drogensituation am Südtiroler Platz und ein Bezirksmaskottchen. WIEN/WIEDEN. Die politische Sommerpause ist auf der Wieden offiziell vorbei. Die Bezirksvertretung traf sich am Donnerstagnachmittag, 25. September, und diskutierte über die Themen, welche den 4. Bezirk in den nächsten Monaten beschäftigen werden. So etwa die Favoritenstraße: Die SPÖ...

Der Lobautunnel soll also doch gebaut werden. Grünes Licht gab Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) am Donnerstag. Gegner des höchst umstrittenen Bauvorhabens kündigten an, auf die Barrikaden zu gehen. Für Freitag wurde bereits eine Demo in Wien von mehreren Organisationen angekündigt.  WIEN. Nach Jahren der Diskussion und des politischen Tauziehens ist es nun offiziell: Die Pläne zum Bau des umstrittenen Lobautunnels als Teil der S1 Wiener Außenring Schnellstraße werden wieder aktiv...