Wien - Politik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj landet am Montag in Wien und wird sich mit u. a. Kanzler Stocker und Bundespräsident Van der Bellen treffen. Sein Besuch sorgt für große Polizeipräsenz in der Stadt, eine Platzsperre, Demos sowie die Schließung der Nationalbibliothek für einen Tag. WIEN. Vor einigen Tagen wurde überraschend der Besuch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien für Montag, 16. Juni, angekündigt. Auf dem Tagesplan steht ein Treffen mit den höchsten...

Nach der Angelobung der neuen Bezirksvertretung gibt Bezirksvorsteher Gerald Bischof (SPÖ) einen Überblick über anstehende Großprojekte.  WIEN/LIESING. Liesing hat ein neues Bezirksparlament: Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál (SPÖ) lobte bei der konstituierenden Sitzung im Amtshaus Liesing die anwesenden 59 von 60 Bezirksräten aus den Fraktionen SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, ÖVP, KPÖ und Pro23 an. Ebenso wurde Gerald Bischof (SPÖ) erneut als Bezirksvorsteher vom 23. Bezirk bestätigt. Er freut sich auf...

Die neue Bezirkschefin von Hietzing Johanna Sperker (ÖVP) hat mit MeinBezirk über die Vielseitigkeit des Bezirks, die Situation der ÖVP Hietzing und der Verbindung von Generationen gesprochen. WIEN/HIETZING. Bereits im Alter von 20 Jahren wurde Johanna Sperker ÖVP-Bezirksrätin. Jetzt, 15 Jahre später, steht sie an der Spitze Hietzings. Anlässlich ihres Amtsantritts spricht die neue Bezirksvorsteherin über ihre Vorhaben. Die ÖVP Hietzing sieht sich nach der Wahl mit einem schlechten Ergebnis...

Ohne Bezirksvorsteher, aber mit klaren Botschaften: In Mariahilf stand bei der ersten Sitzung der neuen Bezirksvertretung vor allem die Situation rund um die Suchthilfeeinrichtung Jedmayer im Fokus – mit Kritik im Detail und parteiübergreifender Einigkeit bei den Anträgen. WIEN/MARIAHILF. Die erste Sitzung der neuen Bezirksvertretung fand am Donnerstag, 12. Juni, überraschend ohne Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) statt. Dieser hatte sich kurzfristig krankgemeldet. Seine Stellvertreterin...

Die 50 Döblinger Bezirksrätinnen und Bezirksräte wurden kürzlich feierlich angeblobt. Maßgebliche Änderungen gibt es in der SPÖ und FPÖ, nachdem Bezirksvize Thomas Mader sowie FPÖ-Klubobmann Klemens Resch in den Gemeinderat gewechselt sind. Pepe Loibner (Grüne) ist zudem der jüngste Bezirksrat und Klubobmann in ganz Wien.  WIEN/DÖBLING. Die neue Bezirksvertretung in Döbling wurde nun offiziell angelobt. Insgesamt 50 Bezirksräte legten ihr Gelöbnis bei der sogenannten konstituierenden Sitzung...

Aufgrund der jüngsten Eskalation am Nahost schließt Israel weltweit ihre Botschaften und Konsulate, so auch in Wien. Ob das auch mit iranischen Einrichtungen passiert, ist nicht bekannt. Das DSN prüft die Lage in Wien. WIEN. Das israelische Militär hat in der Nacht auf Freitag Iran in mehreren Wellen attackiert. Iran bezeichnet die Angriffe als Kriegserklärung. Derzeit gibt es keine offiziellen Angaben zu möglichen Toten und Verletzten. Die Lage eskaliert zusehends, der aufgeflammte Konflikt...

Am Donnerstag, 12. Juni, fand die Vereidigung der neu gewählten Bezirksvertretung Ottakring statt. Die Angelobung der 60 Bezirksrätinnen und Bezirksräte wurde von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) durchgeführt. Stefanie Lamp (SPÖ) wurde erneut im Amt der Bezirksvorsteherin bestätigt. WIEN/OTTAKRING. Am Donnerstagnachmittag versammelte sich die gesamte Ottakringer Bezirkspolitik, um die Ergebnisse der Wien-Wahl offiziell vereidigen zu lassen. Die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung fand im...

Am Alsergrund hat sich kürzlich das Bezirksparlament konstituiert. Neben den 40 Bezirksrätinnen und Bezirksräten wurden auch die Bezirksvorsteherin und ihre Stellvertreter angelobt.  WIEN/ALSERGRUND. In Österreich gehören Angelobungen fast schon zum politischen Alltag – hier ein neuer Bundeskanzler, da ein neuer Minister. Weitaus seltener als in der Bundespolitik legen die Bezirksräte ihren Amtseid ab. Vor Kurzem war es am Alsergrund so weit. Durchgeführt wurde die Zeremonie von Stadtrat Jürgen...

Seit Freitag offiziell: Michael Ludwig wurde in feierlichem Rahmen in der Hofburg erneut als Wiens Landeshauptmann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. In seiner Ansprache ging Ludwig auf die kommenden Vorhaben, aber auch auf die jüngsten Ereignisse in Graz ein. WIEN. In einer feierlichen Zeremonie in der Präsidentschaftskanzlei der Hofburg wurde Michael Ludwig (SPÖ) am Freitagvormittag erneut als Landeshauptmann von Wien angelobt. Mit dem traditionellen Bekenntnis "Ich...

Die Neos haben ihre Teilnahme bei der Vienna Pride am Samstag aufgrund der jüngsten Ereignisse in Graz abgesagt. Das teilten sie auf X mit. WIEN. Die Veranstalter der Regenbogenparade am Wiener Ring, die am Samstag, 14. Juni, stattfindet, haben Anpassungen im Programm angekündigt aufgrund des schrecklichen Amoklaufs in einer Grazer Schule am Dienstag – mehr dazu unten. Bei jeder Regenbogenparade in den vergangenen Jahren waren auch viele Vertreterinnen und Vertreter der Bundes- sowie...

Die Bezirksvorstehung Wieden hat gemeinsam mit Expertinnen und Experten der zuständigen Magistratsabteilungen die Pläne für die Umgestaltung der Mühlgasse vorgestellt. Diese soll zur Fußgängerzone werden. WIEN/WIEDEN. Es wurde gefeilt, gefeilscht und diskutiert. Nun hat die Bezirksvorstehung Wieden die ersten Entwürfe für die Mühlgasse präsentiert. Alle Interessierten konnten die Pläne direkt vor Ort im Ehrbar Saal in der Mühlgasse 30 betrachten. Der Entwurf wurde auf Basis des...

Die neue Legislaturperiode in Floridsdorf hat begonnen: Am Mittwoch, 11. Juni, wurden 60 Bezirksrätinnen und -räte angelobt. Und auch der Bezirksvorsteher wurde in seiner Position bestätigt. WIEN/FLORIDSDORF. In der Floridsdorfer Politik wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die neue Bezirksvertretung wurde am Mittwoch, 11. Juni, in der Volkshochschule in der Angerer Straße angelobt. In Floridsdorf ändert sich zwar nicht die Politspitze, ansonsten aber so einiges.  Bezirksvorsteher Georg Papai...

Mit einer Angelobung beginnt im 8. Bezirk die Arbeit für die neue Legislaturperiode. Insgesamt 40 Sitze wurden vergeben. Der Generationenwechsel schreitet voran. Knapp die Hälfte von ihnen sind frische Mandatarinnen und Mandatare. WIEN/JOSEFSTADT. Am Dienstag, 10. Juni, fand im Festsaal des Alten Rathauses die konstituierende Sitzung der neuen Bezirksvertretung statt. Damit wurde der politische Neustart mit einigen vertrauten Gesichtern – aber auch vielen neuen Bezirksrätinnnen und Bezirksräten...

Die insgesamt 60 gewählten Bezirksräte wurden in Simmering im Beisein von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) angelobt. Bei der Wahl des Bezirksvorstehers kam es dabei zu einer kleinen Wahlpanne. Außerdem gibt es mit Daniel Eigner (FPÖ) einen neuen Bezirksvorsteher-Stellvertreter.  WIEN/SIMMERING. "Ich gelobe" sprachen gestern insgesamt 60 Bezirksrätinnen und Bezirksräte bei der konstituierenden Sitzung in Simmering. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) nahm, in Vertretung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ),...

Am 11. Juni waren Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher beim Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu Gast. Gemeinsam wurde die Großwärmepumpe der Wien Energie bei einem Rundgang begutachtet. WIEN. Am Mittwoch, 11. und Donnerstag, 12. Juni, sind Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu Gast. Der Besuch fand im Rahmen des 2019 ins...

Am Rande eines Medientermins am Mittwoch äußerte sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneut zum Amoklauf in Graz mit zehn Todesopfern. Es habe laut ihm "ein derartiges Ereignis dieser Größenordnung in Österreich noch nie gegeben", es könne aber "jede Stadt treffen". WIEN. Der Amoklauf an der BORG Dreierschützengasse in Graz hat die Menschen im Land tief erschüttert zurückgelassen. Am Vormittag hatte laut Polizeiangaben ein 21-jähriger, schwer bewaffneter Mann am BORG Dreierschützengasse in...

Um Wiednerinnen und Wiedner zum Blutspenden zu animieren, haben sich mehrere Politikerinnen und Politiker der Wiedner Bezirksvertretung in die Blutspendezentrale auf der Wiedner Hauptstraße 32 begeben. WIEN/WIEDEN. Gespendetes Blut ist eine essenzielle Ressource für das Gesundheitssystem. Um auf die Spendenmöglichkeit aufmerksam zu machen und zum Nachmachen zu animieren, trafen sich Bezirksrätinnen und -räte verschiedener Fraktionen zum Blut abnehmen. "Die Blutlager des Roten Kreuzes sind...

Nach der Angelobung der neuen Wiener Stadtregierung und der Wahl von Barbara Novak als Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationalen und Digitales, gibt es nun auch Neuerungen in der SPÖ Wien: Jörg Neumayer folgt Novak als Wiener Landesparteisekretär nach. WIEN. Sechs Wochen nach der Wien Wahl am 27. April 2025 wurde die neue Wiener Stadtregierung angelobt und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in seinem Amt bestätigt. Mit ihm wurden mehrere Regierungsmitglieder gewählt. So auch...

Mit dem Bauprojekt am Weichseltalweg und dem neuen Park im Gasometervorfeld schafft es auch Simmering in das neue Programm der Stadtregierung. Im Papier der "Aufschwungkoalition" liest man auch so manche Neuigkeiten und Widersprüche über die Pläne im 11. Bezirk.  WIEN/SIMMERING. Das neue Stadtentwicklungsgebiet am Weichseltalweg sorgte in Simmering immer wieder für Aufsehen und stößt in Teilen der Bezirksbevölkerung auf Widerstand. Im neuen Regierungsprogramm der Stadtregierung aus SPÖ und Neos...

Am Dienstag hat die konstituierende Bezirksvertretungssitzung im Margaretner Amtshaus stattgefunden. Die Stadträtin für Kultur und Wissenschaft, Veronica Kaup-Hasler (SPÖ), hat die Bezirksrätinnen und -räte sowie den neuen Bezirksvorsteher, Michael Luxenberger (Grüne), offiziell angelobt. Damit hat die neue Legislaturperiode begonnen. WIEN/MARGARETEN. Michael Luxenberger ist der neue Bezirksvorsteher von Margareten. Bei der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung am Dienstag, 10. Juni, wurde...

Unter dem Motto "DoKa wird wow" soll das innerstädtische Donauufer begrünt, abgekühlt und mit konsumfreien Zonen verschönert werden. Im Gestaltungskonzept unerwähnt bleibt allerdings das Ufer der Landstraße. MeinBezirk hat deshalb nach den Visionen der Bezirksparteien gefragt.  WIEN/LANDSTRASSE. Ob im Gemeinderat oder im neuen Regierungsprogramm: Das neue Gestaltungskonzept unter dem Motto "DoKA wird wow" wird als Aufwertung des innerstädtischen Donauufers propagiert. MeinBezirk berichtete:  So...

In einer Schule in Graz ist es Dienstagmorgen zu einem Amoklauf gekommen. Mehrere Schüler sowie ein Erwachsener sind tot, ebenso der Schütze. Nun reagierte auch Wiens Politik und sprach ihr Beileid aus. Aktualisiert am Dienstag, 10. Juni, um 19:00 WIEN. In Graz kam es am Dienstagmorgen zu einem schrecklichen Amoklauf, mehrere Tote und Schwerverletzte wurden bestätigt. Auch der mutmaßliche Täter befinde sich unter den Toten. Mittlerweile sei die Lage gesichert, die Polizei geht derzeit von...

Am Dienstagvormittag hat sich der Wiener Gemeinderat konstituiert. 44 Tage nach der Wahl am 27. April wurden im Rathaus der Bürgermeister, die Stadträtinnen und -räte sowie die Vorsitzenden gewählt. Außerdem wurden alle 100 Mandatare angelobt und die ausgeschiedenen gewürdigt. WIEN. Am kürzesten wartete der Wiener Gemeinderat nach einem Urnengang 33 Tage lang, bis sich dieser konstituiert hatte. Das war 1973 sowie 1983 sogar zweimal der Fall. Am längsten wartete man 47 Tage, 1959 und 1964. Nur...

Das Programm der "Aufschwungskoalition" sieht vor, den Ring umzugestalten. MeinBezirk hat nachgefragt, was genau für die Hauptverkehrsader in der Wiener City geplant ist.  WIEN/INNERE STADT. Das Regierungsabkommen der neuen Stadtregierung aus SPÖ und Neos beinhaltet eine Umgestaltung der Ringstraße. Das erklärte Ziel ist es, sie Fußgänger- und Radfahrer-freundlicher zu machen. Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, dass die Innere Stadt ein "zukunftsfittes Zentrum" für alle Wienerinnen und...