Wien - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mindestens 20 Prozent des Pakets sollen für ökologische Maßnahmen verwendet werden, erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
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Investitionspaket
Städte und Gemeinden erhalten eine Milliarde schweres Corona-Hilfspaket

Den heimischen Städten und Gemeinden sind in den vergangenen Wochen durch die Corona-Krise die Steuereinnahmen weggebrochen. Die Regierung hat nun ein Gemeindepaket geschnürt, das am Montag präsentiert wurde. Scharfe Kritik folgte von der SPÖ.  ÖSTERREICH. Eine Milliarde Euro sollen vom Bund an die Gemeinde fließen. Das Geld für Investitionen ist allerdings zweckgewidmet und kann für neue bzw. bereits geplante Projekte verwendet werden. Es handle sich um eine "noch nie dagewesene Dimension",...

  • 25.05.20
Die neue Staatssekretärin für Kunst und Kultur Andrea Mayer stellte sich vergangenen Freitag vor. Am vergangenen Freitag habe man die wichtigsten Vertreter der Kunst- und Kulturbranche bereits zu einem Dialog eingeladen, erklärte sie heute, Montag.
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Öffnungsschritte für Kunst und Kultur
Mayer: "Entweder ein Meter Abstand oder ein Sitzplatz frei"

Am Montag präsentierten Gesundheitsminister Rudolf Anschober und die neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer die nächsten Öffnungsschritte in der Kunst und Kultur.  ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Anschober (Grüne) kündigte zu Beginn ein großes Kulturpaket an, erklärte aber zunächst den epidemiologischen Stand. Nur mehr 36 Neuinfizierte und 760 aktiv Erkrankte gebe es aktuell in Österreich. 139 Covid-Patienten befänden sich aktuell in Spitalsbehandlung, 31 davon in Intensivstationen. Die...

  • 25.05.20
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Corona-Ticker
Regierung schnürt Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro

Tag 41 der Lockerungen: Die Bundesregierung hat am Montag ihr Investitionspaket für Gemeinden und Städte präsentiert. Eine Milliarde Euro sollen in die Kommunen investiert werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Ehefrau wurden am Sonntag fast eineinhalb Stunden nach der verordneten Coronavirus-Sperrstunde in einem Gastgarten von der Polizei erwischt. In Österreich konnten bisher 16.460 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen werden. Aktuell gelten 760 Personen als...

  • 25.05.20
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Im Falle des Otto-Wagner-Spitales sieht der Experte Christian Schuhböck politisches Kalkül und einen andauernden Wahlkampf. Die Welterbe-Würdigkeit sei seit Jahren gegeben.
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Welterbe am Steinhof
"Wahlpropaganda in Hinblick auf die Wiener Landtagswahl"

Anfang der 1990er Jahre hat der damalige Landschaftsökologie-Student und heutige Generalsekretär der Natur-, Kultur- und Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“, Christian Schuhböck, dafür Sorge getragen, dass die Republik Österreich der internationalen UNESCO-Welterbe-Konvention beigetreten ist. Für die Bürgerinitiative „Steinhof erhalten“ hat er 2012 die Welterbe-Würdigkeit des Otto-Wagner-Spitals Am Steinhof nachgewiesen. Ein Gespräch über den dauernden Wahlkampf am...

  • 25.05.20
60-Stunden-Wochen, Druck und Unsicherheit: Ärztin Ida Aringer will auch im Gesundheitswesen ein System, das Frauen stärkt.

Ärztin in Zeiten von Corona
"Es ist unabdingbar, dass Männer und Frauen gleich viel beitragen"

Frau, Lebensretterin, Mensch: Ida Aringer ist Ärztin. Die Coronakrise hat auch sie an ihre Grenzen gebracht. PENZING. In den vergangenen Wochen war Ida Aringer vieles: Ärztin, Angestellte im Gesundheitswesen, Wissenschaftlerin und Lebensretterin. Die 32-jährige Penzingerin war dabei aber – auch das ist Teil der Realität – immer wieder selbst dem Ende ihrer Kräfte nahe. Auch die Heldinnen der gegenwärtigen Krise brauchen mehr als den Applaus der Bevölkerung. Dennoch liebt Ida Aringer ihren...

  • 25.05.20
Alexander van der Bellen ist auch nur ein Mensch

Kommentar
Van der Bellen nach Sperrstunde im Schanigarten - wen juckt's?

Er ist draußen im Freien gesessen, hat die Abstandsregeln eingehalten, wahrscheinlich noch die eine oder andere Zigarette geraucht. Gefährdet hat er damit keinen. Und: Bundespräsident van der Bellen ist auch nur ein Mensch. Warum die Diskussion in eine falsche Richtung geht. ÖSTERREICH. Er hat sich im Gastgarten eines Innenstadt-Lokals verplaudert und entschuldigte sich in aller Öffentlichkeit (via Twitter) dafür. Die Kritik an Alexander van der Bellen vonseiten der FPÖ (Wer mit einer...

  • 25.05.20
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Neue Regeln für die Matura, sowie strenge Hygienevorschriften

Hygiene im Vordergrund
Die Matura beginnt mit ungewohnten Regeln

Am Montag, 23. Mai beginnen an den Schulen die Reifeprüfungen. Die Matura 2020 steht dabei unter ganz besonderen Herausforderungen: Aufgrund von Covid-19 gab es bereits in der Vorbereitungszeit Änderungen und auch die Durchführung der Reifeprüfungen wird anders, als die Jahre zuvor ablaufen. ÖSTERREICH. Start der schriftlichen Matura – vorerst mit Klausuren in den nicht zentral abgeprüften Fächern. Am Dienstag erfolgt der Auftakt zur Zentralmatura mit Deutsch. Mittlerweile ist dies der...

  • 25.05.20
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SPÖ, FPÖ und NEOS warfen der Regierung am Freitag eine Missachtung des Parlaments vor. Im Bild von links: Hubert Fuchs (FPÖ), Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ),  und Karin Doppelbauer (NEOS).
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Kritik an Finanzminister
Opposition protestiert gegen "Fake Budget"

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert...

  • 22.05.20
Nach Hagenbrunn (NÖ) läuft seit nun auch der Einsatz des Bundesheeres im Postzentrum Wien-Inzersdorf. Jetzt wurden zwei Soldaten in Hagenbrunn positiv auf das Corona-Virus getestet
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Corona-Ticker
Zwei Soldaten in Postzentrum Hagenbrunn positiv getestet, 300 Mio für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Tag 38 der Lockerungen: Laudamotion schließt Basis in Wien. Die Gewerkschaft vida ließ ein Ultimatum der Billigairline verstreichen. Die Regierung will 300 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag bekannt.  Die Sanierung der AUA wird wohl vom Personal geschultert. Bis 2024 werden den Beschäftigten jährlich 80 Millionen Euro Sanierungsbeitrag abverlangt. In Österreich...

  • 22.05.20
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"Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren", betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Corona-Krise
SPÖ fordert größtes Konjunkturpaket sei 1945

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Mittwoch ein vierjähriges Investitions- und Beschäftigungspaket von 40 Milliarden Euro. 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze sollen so geschaffen werden. ÖSTERREICH. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Pandemie fordert die SPÖ am Mittwoch das größte Investitions- und Beschäftigungspaket seit 1945. "Es braucht jetzt einen Turnaround, um die negative Spirale aus Wirtschaftsabschwung und Arbeitslosigkeit zu verhindern“ erklärte...

  • 20.05.20
Finanzminister Blümel nannte den Fixkostenzuschuss
das "größte Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat."
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Corona-Ticker
Fixkostenzuschuss "größtes Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat"

Tag 36 der Lockerungen: Ab Mittwoch können Unternehmen beim Finanzamt auch einen Fixkostenzuschuss beantragen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach vom "größten Förderprogramm, das die Republik je gesehen hat". Andrea Mayer ist am Mittwoch als Kulturstaatssekretärin angelobt worden. Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) könnten Fitnesscenter nun doch am 29. Mai aufsperren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plant einen Gegenentwurf zum 500 Milliarden Euro schweren Corona-Paket...

  • 20.05.20
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) versuchte am Dienstag im Streit zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium zu schlichten.
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Corona-Cluster Streit
Anschober fordert Zusammenarbeit statt Parteipolitik

Im Corona-Cluster Streit zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium meldete sich am Dienstag Gesundheitsminister Anschober zu Wort. Jetzt soll auch das Wiener Landeskriminalamt ermitteln.  ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rief ein in einem Appell zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Coronavirus-Clusters in Wien und Niederösterreich auf. Die Corona-Krise sei noch nicht vorbei, betonte Anschober in einer Aussendung. Ein kleiner Fehler könne ausreichen, um...

  • 19.05.20
Ein Corona-Leitfaden soll für Wiens Kunst- und Kulturszene Klarheit schaffen, wie Mindestabstände und weitere Vorgaben umsetzbar sind.

Corona
Stadt Wien präsentiert Leitfaden für den Wiener Kulturbetrieb

Gemeinsam mit Experten wurde ein Leitfaden ausgearbeitet, der auf die Vielfältigkeit des Kulturbereichs abgestimmt ist. WIEN. "Wien ist eine Kulturmetropole. Wir wollen an der Seite der Künstler und Kulturinstitutionen stehen, die gerade eine wirtschaftlich schwierige Phase durchmachen. Daher möchten wir als Stadt Initiativen setzen", erklärt Bürgermeister Michael Ludwig. Zwei Anliegen richtet die Stadt an die Bundesregierung: Es brauche einen finanziellen Rettungsschirm für die Kunst und...

  • 19.05.20
Grenzöffnung mit Tschechien, Slowakei und Ungarn sind für Mitte Juni geplant
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Corona-Ticker
Grenzöffnung mit Tschechien, Slowakei und Ungarn Mitte Juni geplant, Zwölf Milliarden Euro für die Kurzarbeit

Tag 35 der Lockerungen: Österreich, Tschechien, die Slowakei und Ungarn planen eine abgestimmte Grenzöffnung Mitte Juni, so Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gab bekannt, dass die Mittel für die Kurzarbeit von zehn auf nun zwölf Milliarden Euro erhöht wurden. Vizekanzler Kogler (Grüne) stellte heute Andrea Mayer als neue Kulturstaatssekretärin vor. In Österreich konnten bisher 16.257 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen werden....

  • 19.05.20
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Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer bedankte sich für das Vertrauen und versicherte, "ich werde mein Bestes geben".

Kulturstaatsekretärin Mayer
"Die freischaffenden Künstler haben es am schwersten"

Nachdem Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) am Freitag Vormittag ihren Rücktritt erklärte, wurde bereits heute ihre Nachfolgerin vorgestellt: Andrea Mayer, zuletzt Kabinettsdirektorin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, hat als ehemalige Leiterin der Kunst- und Kultursektion Erfahrungen in der Szene und kündigte ein neues Krisenmanagement an. ÖSTERREICH. "Wir haben einen echten Profi, mit entsprechenden Managementqualitäten, der auch im Kulturbereich, krisenfest,...

  • 19.05.20
Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) setzt gemeinsam mit den Grünen Wieden Tempo 30 auf der Favoritenstraße durch. Damit soll die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radler erhöht werden.

Favoritenstraße Wieden
SPÖ und Grüne setzen Tempo 30 durch

Das Bezirksparlament auf der Wieden hat getagt. Uneinigkeit herrschte bei den Themen Tempo 30 auf der Favoritenstraße und Bürgerbefragung zur Begegnungszone. WIEDEN. Da die Bezirksvertretungssitzung im März wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, wurde sie nun nachgeholt. Um das Gesundheitsrisiko möglichst gering zu halten, einigten sich die Parteien darauf, die Sitzung nur mit einem Drittel der Bezirksräte abzuhalten – selbstverständlich bei gleicher Gewichtung. So kam die SPÖ auf...

  • 19.05.20
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Nehammer mahnte die Stadt Wien, diese solle besser mit dem Innenministerium und dem Krisenstab kooperieren
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Corona-Ticker
Nehammer mahnt Stadt Wien, Schichtbetrieb in Schulen

Tag 34 der Lockerungen: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mahnte die Stadt Wien am Montag, die Kooperation mit seinem Einsatzstab zu verbessern und das Hilfsangebot des Innenministeriums anzunehmen.Nach neun Wochen Corona-bedingter Schließung kehren am Montag rund 700.000 Schüler in ihre Klassenzimmer zurück. Es gelten strenge Hygiene un Abstandsregeln. Die Corona-bedingten Grenzkontrollen zwischen Österreich, Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz wurden gelockert. Hier soll nur noch...

  • 18.05.20
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Mathematik für Studienabbrecher
EINS + EINS = DREI

Corona Zahlen. Sie schwirren uns im Kopf herum, schon seit dem ersten Tag der Krise. 100 da, 1000 dort, 10.000 hier, 100.000 wo anders und am Ende wieder umgekehrt. Keiner blickt mehr durch...bis heute. Ich stelle mir seit Wochen eine Frage immer wieder. Was braucht Politik, Wirtschaft, ein Freund, Familie, ganz egal worum es geht. Es braucht Vertrauen. Aber wie kommt es zu Vertrauen in die Politik, beim "normalen" Volk? Wahlversprechen werden gebrochen, das ist die Regel. Bei allen...

  • 18.05.20
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Zufrieden ist SP-Bezirksvorsteher Wilfried Zankl mit seinem ersten Jahr an der Spitze Meidlings: Hier vor einem Modell des Wildgartens.

Wilfried Zankl
Ein Jahr an der Bezirksspitze

Nach einem Jahr als Bezirksvorsteher von Meidling zieht Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ) seine erste Bilanz. MEIDLING. Vor Kurzem haben Sie Ihr einjähriges Jubiläum als Meidlinger Bezirksvorsteher gefeiert. Wie lief das ab? WILFRIED ZANKL: Ein bisschen anders, als ich mir das vorgestellt habe. So konnte ich wegen der Coronakrise keine Feier abhalten. Aber inzwischen wird an Bezirksprojekten weitergearbeitet. Sind Sie mit dem ersten Jahr zufrieden? Ja, ich habe mit meinem Team viel...

  • 18.05.20
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Corona Virus
Gehts noch Herr Bürgermeister !?

Das ist doch nicht zu glauben wie präpotent  die Führung der Wienpolitik vorgeht. Da werden Coronacluster aufgedeckt, weiters wird in Hietzing ein Unterstandslosenheim vom Virus heimgesucht und dieses unter Quarantäne gestellt und wir fahren in Wien mit der Zahl der Erkrankungen hoch. Zählt hier Politik oder Gesundheit? Vom Bund wird Hilfe angeboten und die Wienpolitik lehnt diese ab! Herr Bürgermeister und Herr Gesundheitsstadtrat, was ist mit Euch los? Führt Ihr auf Kosten der Wiener...

  • 17.05.20
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Zadic will Vorab-Korruption strafbar machen
Video

Ein Jahr nach Ibiza-Video
Neues Gesetzespaket macht Vorab-Korruption strafbar

Vor genau einem Jahr führte die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Gesprächs zur Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Nun hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein neues Gesetzespaket vorgestellt, dass Korruption schon dann strafbar macht, wenn ein Politiker Zusagen macht, obwohl er sie noch nicht umsetzen kann. ÖSTERREICH. Diese neuen Gesetze sollen verhindern, dass sich Ähnliches wie bei der Ibiza-Affäre abspielt. Damals hatte der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache der Nichte...

  • 17.05.20
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Österreichische Urlauber dürfen nach Kroatien

Grenzöffnung
Österreicher dürfen in Kroatien Urlaub machen

Seit Freitag wird an den Grenzen zu Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz nur noch stichprobenartige kontrolliert. Nun gibt es weitere Lockerungen bei den Corona-bedingten Grenzschließungen und auch andere Länder öffnen ihre Grenzen. ÖSTERREICH. Seit Mitternacht sind nun auch die Grenzübergänge zu Tschechien, zur Slowakei und nach Ungarn wieder geöffnet. Bei der Einreise aus Tschechien oder der Slowakei wird ab sofort ebenfalls nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. An der Grenze...

  • 17.05.20
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Kommentar zur Gastro-"Lockerungsverordnung"!
Das Virus ist König: Türkis-Grüne Schikanen für Gastronomen und Barflies!

Der Gast ist König, der Besucher soll sich wohlfühlen, die Bar ist das verlängerte Wohnzimmer,… - Alles gut und schön. Wenn die Realität aber genau das Gegenteil widerspiegelt, dann hat die Gastronomie ein Problem. Die aufgrund der Corona-Krise konzipierten Vorschriften haben zur Folge, dass man sich in einer Gaststätte wie in einem Speisesaal eines Hochsicherheitsgefängnisses, einem verseuchten Trakt eines Atomkraftwerks oder einer alpenländischen „Blade Runner“-Neuverfilmung fühlt. Beim...

  • 16.05.20
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Elisabeth Kattinger im Gespräch mit der bz Wiener Bezirkszeitung. (Symbolbild; Datum: 6.5.2019)

Neos fordern Online-Sitzungen
Digitale Vernetzung im Bezirksamt Mariahilf

Mariahilfer Bezirkssitzungen künftig auch via Online-Plattform besuchen? Wenn es nach Neos-Bezirksobfrau Elisabeth Kattinger geht, soll dies bald umgesetzt werden. MARIAHILF. Neos Wien fordern in einem eigenständigen Antrag die Digitalisierung der Sitzungen im Bezirksparlament. Genauer gesagt: Die politischen Zusammenkünfte sollen künftig nicht mehr nur persönlich besucht, sondern via Livestream von zu Hause miterlebt werden können. "Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie wichtig eine...

  • 15.05.20

Beiträge zu Politik aus

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