Wien - Politik

Die SPÖ Margareten hat eine Bürgerversammlung zur geplanten Umgestaltung der Rüdigergasse gefordert. So will man den Diskurs um ein umstrittenes Projekt wieder hochleben lassen. WIEN/MARGARETEN. Die Rüdigergasse im 5. Bezirk wird umgestaltet. Das Projekt wurde von der Margaretner Bezirksvertretung vor dem Sommer mit knapper Mehrheit beschlossen. Glücklich waren damit aber nicht alle. Eine Gruppe an Anrainerinnen und Anrainern wehrten sich im Vorfeld vehement gegen die Pläne der...

Der von der Wiener SPÖ geplante Kultureuro stößt bei der Bundes-SPÖ auf wenig Gegenliebe. Schließlich würde die Abgabe auch die Bundeseinrichtungen treffen. ÖSTERREICH. Das Vorhaben der Stadt Wien zur Einführung eines Kultureuros lässt die Wogen hochgehen. Die Maßnahme würde Eintrittskarten verteuern. Zahlreiche Kultureinrichtungen sprechen sich dagegen aus – angefangen von Staatsoper und Konzerthaus über die Bundesmuseen bis zur Veranstaltungswirtschaft.  Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler...

Die Wiener FPÖ und Grünen starten bald in den politischen Herbst. Der gemeinsame Nenner sind Maßnahmen, die die Stadt durchführen müsse, um die Skandale rund um Walter Ruck und das Marktamt aufzuarbeiten. Auch will man auf der Straße mit der Bevölkerung reden. WIEN. Die Wiener Oppositionsparteien haben am Dienstag ihre Pläne für den sogenannten politischen Herbst vorgestellt. Unter dem Motto „So kann’s nicht weitergehen – Kurswechsel nur mit uns!“ starten die Wiener Freiheitlichen ihre große...

Der von der Stadtregierung geplante Kultureuro – eine zusätzliche Abgabe beim Ticketpreis für Kulturevents – wird von der Wiener ÖVP am Dienstag heftig kritisiert. Die Volkspartei sieht darin nichts anderes als eine neue Steuer. Ein offener Brief an den Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) soll jetzt zum Umdenken bewegen. WIEN. Der Kultureuro regt weiter auf. Wie zuletzt bekannt geworden, plant Wien eine neue Abgabe für Events. Diese soll im Zuge des Ticketpreises eingehoben. Verlangt wird –...

Margareten meldet Investitionen in Millionenhöhe für die Sanierung von Schulen und Kindergärten. Der Bezirk hat Geld für Projekte, doch eines bleibt liegen: der Schulausbau in der Castelligasse. Die Verantwortung dafür trägt die Stadt Wien. WIEN/MARGARETEN. Das Geld in Wien ist knapp. Laufend werden Bauprojekte von der Stadt aufgeschoben. Aber nicht überall ruhen die Bagger: Die Durchführbarkeit eines Projekts hängt oft davon ab, aus welchem Topf die Arbeiten finanziert werden. Musterbeispiel...

Die FPÖ und ihr Parteiobmann Herbert Kickl wollen rund einen Monat lang durchs Land ziehen. Dabei wollen sie Volksnähe demonstrieren und den „Schulterschluss mit der Bevölkerung vertiefen“. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) war auf Sommertour, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) war in den Ferien ebenfalls auf Veranstaltungen unterwegs, demnächst zieht FPÖ-Chef Herbert Kickl durchs Land. Am 26. September beginnt die freiheitliche Herbsttour unter dem Motto „Wir sind für Euch da!“....

Mit dem Modell "Low Traffic Grätzl" will die Stadt Wien Straßenzüge kostengünstig aufwerten. Im Herbst startet die Umgestaltung für das Pilotprojekt in Meidling, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2030 hat jeder Bezirk 50.000 Euro zur Verfügung. Schon jetzt zeigt eine interaktive Karte, wo die Wienerinnen und Wiener Handlungsbedarf sehen.  WIEN. Anfang des Sommers wurden in Meidling die Pläne für das erste "Low Traffic Grätzl" Wiens, ein Modell der Stadt, um Straßenzüge kostengünstig...

Die KPÖ Meidling übt scharfe Kritik an der Bezirksvorstehung und wirft ihr vor, Bürgeranliegen nicht ausreichend ernst zu nehmen. Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ) weist die Vorwürfe zurück und verweist auf Zuständigkeiten sowie bereits laufende Maßnahmen. WIEN/MEIDLING. Kurz nachdem die Ergebnisse der „Großen Meidling Umfrage“ von Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ) präsentiert wurde, gibt es bereits Kritik. Die KPÖ Meidling spricht von einer „PR-Inszenierung“, da die Umfrage mit 1.864...

Der Gemeinderat hat am Ende des Vorjahres einen Flächenwidmungsplan für das Arsenal beschlossen. Darin wurde auch ein neuer Fußweg festgesetzt, doch dieser führt direkt durch das Areal der Militärkaserne. Während die Stadt und der Bezirk hartnäckig bleiben, hält das Verteidigungsministerium die Idee für "grotesk".  WIEN/LANDSTRASSE. Wenn das nächste Schuljahr 2027/2028 anbricht, sollte das neue Gymnasium in der Landstraße erstmals mit Schülerinnen und Schüler gefüllt werden. Aktuell wird noch...

Die Döblinger Neos stellten sich neue auf. Im 19. Bezirk haben die Pinken ab sofort ein neues Führungsteam.  WIEN/DÖBLING. Neos Döbling hat ein neues Führungsteam für die kommenden zweieinhalb Jahre gewählt: Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling bleibt an der Spitze und wurde als Bezirkssprecherin bestätigt. Ihr zur Seite steht weiterhin die Wiener Landtagsabgeordnete Angelika Pipal-Leixner als Stellvertreterin. Ergänzt wird das fünfköpfige Team durch Karl-Arthur Arlamovsky, Barbara Lang sowie...

Am Donnerstag übergaben neun Wiener SPÖ-Bezirksvorsteher tausende Unterschriften an das Parlament. Sie fordern damit eine faire Polizei-Personalverteilung. WIEN. Rund 45.000 Überstunden fielen im ersten Halbjahr 2025 beim Stadtpolizeikommando an, das für den 4., 5. und 6. Bezirk zuständig ist. Grund dafür ist unter anderem der Personalmangel. Von 286 vorgesehenen Planstellen sind derzeit nur 192 Beamte im Einsatz. Für eine bessere Verteilung der Polizeikräfte in Wien setzen sich neun...

Das Wiedner Demokratiefestival der Neos startet am 15. September am Sankt-Elisabeth-Platz. Ein Jahr nach der Wien-Wahl zieht die Bezirkspartei Bilanz. WIEN/WIEDEN. Demokratie nicht nur erklären, sondern gemeinsam erleben, diskutieren und mitgestalten – das nehmen sich die Wiedner Neos zu ihrem Demokratiefestival vor, das am 15. September am Sankt-Elisabeth-Platz startet. "Dich erwarten Hot Talks, spannende Gäste und unterschiedliche Perspektiven und das ganze in einer entspannten Atmosphäre mit...

Die Wiener FPÖ kritisierte erneut das neue Dienstzeitmodell bei der Polizei, welches seit Anfang des Monats getestet wird. Man vermutet ein „Kaputtsparen“ der Exekutive und stellt die Frage, wie die Wiener Beamten von Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützt werden können. WIEN/ÖSTERREICH. Wie MeinBezirk vor Kurzem berichtete, startete Anfang des Monats der Testlauf für ein neues Dienstzeitmodell der Polizei, welches ab April 2027 für ganz Österreich gelten soll. Getestet wird das...

Um auf ein potenzielles Verkehrschaos durch die geplante Verkehrsführung der Aumannplatz-Umgestaltung hinzuweisen, wurde am Donnerstagmorgen in der Währinger Straße demonstriert.  WIEN/WÄHRING. "Währing wehrt sich" war am Donnerstagmorgen auf der Währinger Straße zu hören. Rund 200 Menschen sind dem Aufruf von Mitinitiator Thomas Sigwald gefolgt, um Stimmung gegen die geplante Umgestaltung des Aumannplatzes und die neue Verkehrsführung zu machen. Das Ziel der Demonstration stand schon im...

Der Bezirk Floridsdorf diskutierte in der Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch, 9. September, über künftige Hitzeschutzmaßnahmen und verwies viele Projekte wie Begrünungen, barrierefreie Donauzugänge und mehr an eine künftige Sitzung des internen Umweltausschusses. WIEN/FLORIDSDORF. Nach einem heißen Sommer haben sich die Bezirkspolitikerinnen und -politiker aus Floridsdorf kürzlich wieder im Haus der Begegnung zusammengefunden, um über die Zukunft des Bezirks abzustimmen. Die Parteien SPÖ,...

Wien startet die Planungen für eine neue Abfallbehandlungsanlage beim Rautenweg. Die Anlage soll ab 2034 in Betrieb gehen und langfristig die Entsorgungssicherheit der Stadt sichern. WIEN/DONAUSTADT. Die Stadt Wien plant eine neue Abfallbehandlungsanlage in der Donaustadt. Ein entsprechender Antrag der MA 48 wurde im Umweltausschuss eingebracht. Die geplante Anlage soll direkt neben der bestehenden Reststoffdeponie Rautenweg entstehen. Hintergrund sind das Bevölkerungswachstum und der damit...

Die ÖBB und die Stadt Wien legten jetzt die Klimastudie in Bezug auf das Westbahnareal offen. Darin steht unter anderem, dass das Areal nicht in einer Kaltluftschneise liege. Kritik kommt jetzt von den Grünen. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Das Westbahnareal im 15. Bezirk soll sich in den kommenden Jahren deutlich verändern. Auf dem rund sechs Hektar großen Gelände zwischen Felberstraße und den Gleisanlagen des Westbahnhofs planen ÖBB und Stadt Wien ein neues Stadtquartier. Im Mittelpunkt stehen...

1.013 Meidlingerinnen und Meidlinger haben bei der „Großen Meidling-Umfrage“ ihre Meinung zum Leben und zur Entwicklung ihres Bezirks abgegeben. Die Ergebnisse zeigen ein überwiegend positives Bild, machen aber auch deutlich, wo sich die Bevölkerung Verbesserungen wünscht. WIEN/MEIDLING. Wie soll sich der 12. Bezirk in den kommenden Jahren entwickeln? Antworten darauf liefert die „Große Meidling-Umfrage“ von Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ). 1.013 gültige Fragebögen wurden ausgewertet. Nun...

Während noch bis Sommer 2027 die abschnittsweise Umgestaltung der Simmeringer Hauptstraße läuft, wollen sich die Neos den nächsten Abschnitt widmen. Zwischen Enkplatz und dem Einkaufszentrum Simmering sieht man Nachholbedarf. Ein konkretes Projekt gibt es bisher nicht, zunächst sollen die Wünsche der Bezirksbewohner eingeholt werden.  WIEN/SIMMERING. Mit Mittwoch, 9. September, starten die Neos Simmering mit einer Umfrage zur Simmeringer Hauptstraße. Bis Sommer 2027 wird bekanntlich bereits an...

Die Bezirksvertretung in Döbling sprach sich mehrheitlich für einen Richard-Lugner-Park aus. Aus dem Gemeinderat kam hierfür nun jedoch eine klare Absage. Kritik gibt es hierfür von ÖVP und FPÖ.  WIEN/DÖBLING. Der verstorbene Baumeister Richard Lugner wird in Wien vorerst keine nach ihm benannte Verkehrsfläche erhalten. Auf Initiative der ÖVP sollte ein Abschnitt des Grinzinger Angers (Höhe Cobenzlgasse 22) in "Richard Lugner-Park" umbenannt werden.Trotz eines mehrheitlichen Beschlusses in...

Kinder, die arbeiten müssen, statt die Schule zu besuchen. Frauen, denen Bildung, Einkommen und wirtschaftliche Unabhängigkeit verwehrt bleiben. Mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit will die Stadt Wien gezielt dort helfen, wo Armut und Ungleichheit die Zukunftschancen besonders von Frauen und Kindern einschränken. WIEN. Wien fördert auch 2026 Projekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Insgesamt stehen dafür 496.812,13 Euro zur Verfügung. Unterstützt werden...

Tauben sorgen in Rudolfsheim-Fünfhaus immer wieder für Diskussionen. Beschwerden über Verschmutzungen und größere Ansammlungen beschäftigen auch die Bezirksvertretung. Gleichzeitig steht die Frage im Raum, wie die Stadttauben besser versorgt und ihre Zahl tierschutzgerecht reguliert werden kann. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Derzeit werden mehrere Anträge zur Errichtung betreuter Taubenschläge im 15. Bezirk behandelt. Als mögliche Standorte werden unter anderem der Henriettenplatz, der Westbahnhof...

Mit dem neuen Schuljahr startet das Bildungsministerium in Wien mit dem Chancenbonus. Unter anderem begleiten Teams des Psychosozialen Dienste in Wien (PSD-Wien) Schulen für den Übergang zum Programm des Bundes. WIEN. Das Chancenbonus-Programm hat in Wien gestartet. Dabei handelt es sich um eine österreichweite Bildungsmaßnahme, bei der man Schulen mit vielen Kindern aus bildungsfernen oder sprachlich herausfordernden Rahmenbedingungen mit zusätzlichem Personal unterstützen will. Es geht zum...

Die Stadt Wien prüft derzeit eine konkrete Ausgestaltung des "Kultureuros". Durch diesen könnte künftig auf Eintrittskarten für Konzerte, Theater und Museen eine neue Landesabgabe eingehoben werden. Nähere Informationen soll es im Laufe des Herbstes geben.  WIEN. Für Eintrittskarten im Wiener Kulturbereich soll es künftig eine neue Landesabgabe unter dem Namen "Kultureuro" geben, wie der "Kurier" zuerst berichtete. Vorbild sei der sogenannte Wiener "Sportgroschen". Seit 1948 wird auf jede...