Wien - Politik

Der Wiener Gemeinderat beschloss am Mittwoch einstimmig die Finanzierung des Jobtickets für Landeslehrerinnen und -lehrer. Damit erhalten die Pädagoginnen und Pädagogen kostenlos eine Jahreskarte für das Öffi-Netz. Dies gilt für die Jahre 2024 sowie 2025. WIEN. Selten ist man sich im Gemeinderat bei einer Angelegenheit so einig, wie beim Jobticket für die Wiener Lehrer. Erst im Februar wurde dieses für die Mitarbeiter der Stadt beschlossen, jetzt waren auch die Pädagoginnen und Pädagogen dran....

"Die Polizeiinspektion Halirschgasse in Hernals soll schließen", so heißt es von Seiten der Hernalser SPÖ. Polizei sowie ÖVP erklären jedoch, dass eine Schließung gar nicht im Raum stehe. WIEN/HERNALS. So ziemlich jeder Bezirk hat ein Problem mit dem Polizistenmangel. Hernals ist davon nicht ausgenommen. In naher Zukunft könnten im 17. Bezirk noch weniger Beamte für Recht und Ordnung sorgen. Denn Bezirksvorsteher Peter Jagsch (SPÖ) soll aus verlässlicher Quelle wissen, dass die...

Am 29. September öffnen 1.499 Wahllokale ihre Pforten. Damit deine Stimme aber auch wirklich gültig ist, gilt es einiges zu beachten. MeinBezirk hat für dich die wichtigsten Punkte zusammengefasst. WIEN. Die Wahlhelferinnen bereiten sich intensiv auf den Urnengang Ende September vor. Doch auch jene, die ihre Stimme abgeben möchten, sollten sich auch noch einmal genauer mit dem Prozedere auseinandersetzen. Dieses Jahr treten gleich elf Parteien in Wien an. Der Wahlzettel wird also um einiges...

Das Bezirksparlament ist aus der Sommerpause zurück. Die Aufwertung des öffentlichen Raums spielte eine große Rolle. So könnten neue Abkühlungsoptionen und neue Tore kommen. Aber auch über Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in der Cottagegasse wurde diskutiert.  WIEN/DÖBLING. Döblings Kids und Jugendliche drücken schon längst wieder die Schulbank, nun waren auch wieder die Bezirkspolitiker gefragt: Immerhin standen 14 Anträge auf der Agenda der vergangenen Bezirksvertretungssitzung. Aus der...

Am Tabor wurde eine selbstorganisierte Entsiegelung durchgeführt, bei der Anwohnerinnen und Anwohner ungenutzte Parkplätze in einen Grätzlgarten umgestalteten. Die Partei Links mobilisierte die Bewohnerinnen und Bewohner, brachliegende Flächen in attraktive Grünräum zu verwandeln. WIEN/LEOPOLDSTADT. In der Leopoldstadt wurde eine selbstorganisierte Entsiegelung erfolgreich gestartet. Die Kleinpartei Links mobilisierte Anwohnerinnen und Anwohner, ehemalige Parkplätze in attraktive Grünflächen...

Die ÖVP Wien bekräftigt, dass sie gegen den Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wegen des Themas Sozialleistungen einen Misstrauensantrag im Gemeinderat am Mittwoch einbringen wird. Man selbst habe sich noch einmal Rechtssicherheit geben lassen, dass die Forderung nach einer Kürzung von Sozialleistungen für subsidiäre Schutzbedürftige umsetzbar sei. Das Nichthandeln durch Hacker beruhe daher rein auf Ideologie.  WIEN. Die ÖVP Wien geht beim Thema Sozialleistungen mit dem zuständigen Stadtrat...

Rund 600.000 Personen im Wahlalter dürfen in Wien nicht ihre Stimme abgeben, da sie nicht die Staatsbürgerschaft besitzen. Sollten auch Menschen zur Urne schreiten dürfen? MeinBezirk hat bei den Wienerinnen und Wienern nachgefragt.  WIEN. Laut Angaben der Stadt Wien lebten mit Stand 1. Jänner 2024 in der Bundeshauptstadt 2.005.760 Menschen. Davon sind 1.127.929 bei der kommenden Nationalratswahl wahlberechtigt (Stand September): 1.127.929 Wiener sind im September wahlberechtigt Die...

Am Sonntag, 29. September, ist es so weit: Der österreichische Nationalrat wird neu gewählt. Die Parteien haben im Vorfeld Wahllisten erstellt, unter anderem auch für die Regionalwahlkreise. MeinBezirk stellt die Politikerinnen und Politiker aus dem Wahlkreis Wien-Nord vor. WIEN/NORD. Die Nationalratswahl steht vor der Tür. Dabei wird in erster Linie die Partei gewählt, so entscheidet sich später das Mehrheitsverhältnis und somit die Entscheidungskraft im Parlament.  Aber bei der Wahl kann man...

Fünf parlamentarische und fünf außerparlamentarische Kandidaten und Kandidatinnen  gehen für den Regionalwahlkreis 9B bei der Nationalratswahl ins Rennen. MeinBezirk stellt alle vor, welche für Innen-West antreten.  WIEN/INNEN-WEST. Wahlberechtigte haben am 29. September die Möglichkeit ihre Stimme bei der Nationalratswahl abzugeben. Insgesamt gibt es 183 Mitglieder beim Nationalrat. Fünf parlamentarische und fünf außerparlamentarische Parteien vertreten den Regionalwahlkreis 9B.  Die Wähler...

Wiens Migrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) gab am Montag bekannt, dass es ein neues Anlaufzentrum für den Familiennachzug von Geflüchteten geben soll. Dort sollen die nachziehenden Menschen verschiedene Bildungsangebote erhalten. WIEN. Der Familiennachzug von Flüchtlingen nach Wien hält an. Die Herausforderung für die Bundeshauptstadt sei besonders groß, so Migrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) gegenüber der APA am Montag. In den letzten Monaten sollen durchschnittlich rund...

Eine siebentägige Mahnwache der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) projiziert eine Lichtinstallation auf das Burgtor. Bis zur Nationalratswahl möchte man damit gegen die FPÖ demonstrieren. WIEN/INNERE STADT. Eine Lichtinstallation am Burgtor sorgt derzeit bei Nacht für Aufsehen. Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) veranstalten eine siebentägige Mahnwache gegen die FPÖ und deren Spitzenkandidat zur Nationalratswahl, Herbert Kickl. Von Samstag, 21., bis Samstag,...

Am 29. September finden die Nationalratswahlen statt. Die Wahlberechtigten wählen 183 Mitglieder des Nationalrats. Welche Spitzenkandidaten für Nord-West ins Rennen hat MeinBezirk zusammengefasst. Von Rosa Besler und Lukas Ipirotis WIEN/Nord-West. Die Bürger und Bürgerinnen, welche wählen dürfen, können ihre Stimme am 29. September bei der Nationalratswahl abgeben. Zehn Parteien kämpfen dabei um den Einzug in den Nationalrat. Insgesamt gibt es 183 Mitglieder im Nationalrat. Drei Vorzugsstimmen...

Die Schlacht am Kahlenberg jährte sich am 12. September zum 341. Mal. In diesem Rahmen flammte die Diskussion um das geplante Sobieski-Denkmal wieder auf. Politikerinnen und Politiker forderten erneut die Errichtung.  WIEN. Schon lange wird über ein Denkmal am Kahlenberg diskutiert. Die FPÖ wünscht sich nämlich eine Ehrung des polnischen Königs Jan III. Sobieski. Die Döblinger Bezirkspartei forderte die Errichtung immer wieder in der Bezirksvertretung, so auch in der letzten...

Jedes Jahr findet die Bürgermeister-Weinlese am Schwarzenbergplatz statt. In Wiens kleinstem Weingarten am Schwarzenbergplatz wurde auf das Weinjahr 2024 zurückgeblickt und die Qualität der Auslese beurteilt. WIEN. Nach dem Wasser in den vergangenen Tagen fliest jetzt der Wein am Schwarzenbergplatz. Im kleinsten Weingarten Wiens fand die alljährliche Bürgermeister-Weinlese mit Michael Ludwig (SPÖ) statt. Gastgeber war auch dieses Jahr Hans Schmied vom Heurigen Mayer am Pfarrplatz. Am...

Die Wahl der Abgeordneten im Parlament steht bevor. Wienerinnen und Wiener haben dann die Möglichkeit, drei Vorzugsstimmen abzugeben. Eine davon gilt für ihren jeweiligen Regionalwahlkreis.  WIEN/SÜD. Wählerinnen und Wähler aus den Bezirken Favoriten, Simmering und Meidling können bei der Nationalratswahl eine ihrer Vorzugsstimmen für Kandidatinnen und Kandidaten aus ihrem Regionalwahlkreis Wien Süd (9A) abgeben. Zehn Parteien stehen zur Auswahl, darunter sind fünf außerparlamentarische...

Am Sonntag wählt Österreich den Nationalrat. Wienerinnen und Wiener können dabei drei Vorzugsstimmen vergeben, darunter eine für ihren Regionalwahlkreis. MeinBezirk stellt die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten des Regionalwahlkreises Wien Innen-Ost vor. WIEN/INNEN-OST. Die Wienerinnen und Wiener dürfen am Sonntag, 29. September, ihre Stimme bei der Nationalratswahl abgeben. Dabei entscheiden sie nicht nur über die Verteilung der Mandate im österreichischen Nationalrat, dem wichtigsten...

Eine der drei Vorzugsstimmen können Wählerinnen und Wähler bei der Nationalsratswahl 2024 für Kandidatinnen und Kandidaten aus ihrem Regionalwahlkreis abgeben. Zum Regionalwahlkreis Innen-Süd zählen die Bezirke Landstraße, Wieden und Margareten.  von Verena Kriechbaum und Lukas Ipirotis  WIEN/INNEN SÜD. Am 29. September finden die Wahlen zum österreichischen Nationalrat statt. Dabei werden insgesamt 183 Mandate vergeben, in Wien sind es bis zu 33 Mandate, drei davon im Regionalwahlkreis 9A....

Die Stadt Wien erleichtert die Installation von Photovoltaikanlagen: Anlagen bis 15 kW benötigen künftig keine Anzeige mehr. Auch für größere Anlagen wird das Verfahren vereinfacht.  WIEN. Eine Novelle des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vereinfacht die Regelungen für die Installation von Photovoltaikanlagen weiter. Dies betrifft Anlagen mit einer Anschlussleistung bis zu 15 kW, die vertikal installiert werden, sowie Anlagen, die mit Stromspeichern ausgestattet sind. Für diese...

In wenigen Tagen pilgern die Wienerinnen und Wiener bei der Nationalratswahl zu den Wahlurnen. Dort können sie auch Vorzugsstimmen auf den Regionallisten vergeben. Doch wer führt die Listen der jeweiligen Parteien im Regionalwahlkreis Süd-West an? Wir blicken auf die Spitzenkandidaten für den 13., 14., 15. und 23. Bezirk.  Von Lisa Kammann und Lukas Ipirotis WIEN/SÜD-WEST. Am 29. September können alle wahlberechtigten Wienerinnen und Wiener an der Nationalratswahl teilnehmen. In erster Linie...

In Wien dürfen heuer im Vergleich zur letzten Nationalratswahl besonders viele junge Menschen das erste Mal zu dieser Bundeswahl zur Urne treten. 62.400 Staatsbürgerinnen und -bürger aus Wien haben inzwischen das Wahlalter von 16 Jahren erreicht und können so zum ersten Mal für das Parlament am Ring ihre Stimme abgeben. WIEN. Wahlen sind nicht nur richtungsentscheidende Prozesse, sondern auch ein Hochfest für Statistiker. Viel gibt es zu berechnen, zu analysieren oder auch zu vergleichen. Auch...

Die Brigittenauer Bezirksvertretungssitzung tagte am Mittwoch, 18. September, im Amtshaus. Dabei ging es um Sitzbänke, Schwimmen im Donaukanal und Superblocks.  WIEN/BRIGITTENAU. Die Bezirksvertretungssitzung der Brigittenau fand nach der Sommerpause am Mittwoch, 18. September, wieder statt und behandelte zentrale Themen für den Bezirk. Dabei wurden zwei Anträge und eine Resolution ausgiebig diskutiert. Einstimmig angenommen wurde der Antrag der Grünen, der die Aufstellung zusätzlicher...

Wenig ruhig ging es bei der ersten Bezirksvertretung in der Josefstadt zu. Vor allem die scheidenden Koalitionspartner auf Bundesebene ließen wenig Gutes aneinander. Abgesehen davon wurden jedoch auch einige coole Projekte beschlossen. WIEN/JOSEFSTADT. Zehn Anfragen, 15 Anträge, zwölf davon zugelassen, drei verzögert eingebracht, jedoch als dringlich genehmigt. Das war die Bezirksvertretung ganz nüchtern und in Zahlen gesehen. Eigentlich eine konstruktive Sitzung. Doch bereits der zu späte...

In der jetzigen Legislaturperiode hat sich die Stadt Wien 300 Projekte vorgenommen, um die Stadt grüner zu gestalten. Nach dem Motto "Raus aus dem Asphalt" werden 90 Millionen Euro in verschiedene Projekte von der Stadt investiert. WIEN. Die Entsiegelungs- und Begrünungsoffensive startete schon im Sommer und läuft weiterhin. Rund 300 Projekte wurden schon fixiert und 90 Millionen Euro aus dem Fördertopf genutzt. Kühler und grüner soll Wien werden, so das Ziel der Stadt Wien. Momentan wird daran...

Am 29. September findet in Österreich die Nationalratswahl statt. MeinBezirk hat auf der Landstraße bei den Wienerinnen und Wienern nachgefragt, ob sie ihr Kreuzerl abgeben werden.  WIEN. 1.127.929 Personen sind heuer bei der Nationalratswahl in Wien berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Doch gehen die Wienerinnen und Wiener wählen? MeinBezirk war auf der Landstraße unterwegs, um bei den Bürgerinnen und Bürgern nachzufragen.  Von den elf Befragten bejahten acht Personen, bei der kommenden Wahl zur...