Wien - Politik

In Deutschland und der Schweiz gibt es in verschiedenen Städten bereits mehrere Räume, in denen Drogen unter Aufsicht konsumiert werden dürfen. Dies soll die Zahl an Überdosen reduzieren. Für Wien ist das keine Option. Es fehle auch an der bundesgesetzlichen Grundlage. Stattdessen setzt man auf den Ausbau bestehender und neuer Behandlungsangebote. WIEN. In Wien gab es 2025 laut dem Public-Health-Institut Gesundheit Österreich (GÖG) 84 Todesfälle aufgrund von Drogen. Schuld daran sind meist...

Die Wiener FPÖ hebt die Protokoll-Affäre auf ein neues Level. Sie schaltet die Staatsanwaltschaft ein und nimmt auch SPÖ-Größen ins Visier. WIEN. Die Wiener FPÖ will in den kommenden Tagen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft (StA) Wien einbringen. Hintergrund ist die Protokollaffäre, im Zuge derer Walter Ruck als Wiener Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Präsident zurückgetreten ist. Die Causa hat auch auf die Wiener SPÖ ein Schlaglicht geworfen. Die...

Nach dem Rücktritt von WKW-Präsident Walter Ruck hagelt es Reaktionen aus der Politik. Während sich Stadtchef Ludwig und Vizin Novak auf die Nachfolgerin freuen, sprechen die Neos sowie die Opposition vom richtigen Schritt Rucks und fordern klare Reformschritte innerhalb der Kammer. Aktualisiert am 30. Juli um 16.37 Uhr WIEN. Walter Ruck ist als Präsident der Wirtschaftskammer Wien (WKW) sowie Chef des Wirtschaftsbundes Wien Geschichte. Die jüngste Protokoll-Affäre wurde Ruck zum Verhängnis....

Die Wiener FPÖ verlangt eine vollständige Aufklärung der Protokoll-Affäre rund um Ex-WKW-Boss Ruck plus den Rücktritt von Bürgermeister Ludwig (SPÖ). Außerdem drohen die Freiheitlichen dem Sozialdemokraten mit einem Misstrauensantrag. Aktualisiert am 30. Juli, 13.01 Uhr  WIEN. Mit dem Abgang von Walter Ruck als Präsident der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) und als Chef des Wiener Wirtschaftsbundes am Donnerstagvormittag – siehe unten mehr – gibt sich die Landes-FPÖ nicht zufrieden. Parteichef...

Nach rund zwei Wochen voller Kritik und Rücktritts-Aufforderungen zieht Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck nun doch Konsequenzen und nimmt seinen Hut. Auslöser waren veröffentlichte Aussagen aus vertraulichen Gesprächen, die parteiübergreifend für scharfe Reaktionen sorgten. WIEN. Ruck habe in der Vorstandssitzung des Wiener Wirtschaftsbundes Donnerstagfrüh mitgeteilt, sich ins Privatleben zurückzuziehen. Das gab der Wirtschaftsbund Wien in einer kurzen Aussendung bekannt. Seine...

Passend zum Wetterbericht kritisierten die Wiener Grünen am Mittwoch, 29. Juli, die aktuellen Maßnahmen der Stadtregierung gegen Hitzewellen. Aufgrund der Klimakrise seien solche Ereignisse keine Seltenheit mehr, es brauche daher einen ressortübergreifenden Krisenstab. Auch will man mehr Unterstützung und zentrale Zielsetzungen für die Bezirke. WIEN. Die Hauptstadt erlebt ein heißes Déjà-vu. Nach der Hitzewelle Ende Juni sollen die Temperaturen ab jetzt wieder längere Zeit über 35 Grad liegen....

Kostenlose Regionalmedien sollen laut Bundesregierung von der neuen Zustellförderung ausgeschlossen werden. Von der Wiener Landespolitik hagelt es dafür überwiegend Kritik. Betont wird die wichtige Rolle, die Regionalmedien einnehmen. WIEN. Ob politische Debatten, wichtige Aktionen von Institutionen und Vereinen oder Serviceinformationen, ob wienweite Ereignisse oder Grätzlangebote: Die kostenlosen Regionalmedien liefern wichtige Informationen aus allen 23 Bezirken. Künftig könnte es aber...

Rund um die neue Verkehrsführung in der Neubaugasse herrschte bei einigen Anrainern zuletzt Verwirrung. Grund dafür war ein Plan, der gemeinsam mit einem Informationsschreiben an die Haushalte verschickt wurde. Darauf waren u. a. Einbahnführungen in umliegenden Gassen eingezeichnet, die in dieser Form gar nicht kommen.  Aktualisiert am Donnerstag, 30. Juli., um 12 Uhr WIEN/NEUBAU. Ab Montag, 17. August, wird die Einbahnführung in der Neubaugasse zwischen Burggasse und Siebensterngasse...

Die geplante Zustellförderung für Zeitungen, für die der Bund 2027 und 2028 jeweils 22,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt, schließt kostenlose Regionalmedien aus. Nur Kaufzeitungen sollen die Förderung erhalten. Wie wichtig Lokalmedien für das Leben der Wienerinnen und Wiener sind, heben jetzt zwei Bezirksvorsteher hervor. WIEN. Ob Bezirkspolitik, Grätzlfest, Neueröffnung, Öffi-Umleitungen oder bewegende Geschichten der Bezirksbewohner: MeinBezirk ist vor Ort und berichtet aus dem...

Wie am Montag bekannt wurde, scheint Wien nicht mehr auf der Liste der gefährdeten Welterben auf. Das kommt bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wenig überraschend gut an. Nun haben sich weitere Parteien und Institutionen geäußert. WIEN. Das Welterbe-Komitee hat Wien von der Roten Liste gestrichen. Erstmals seit 2017 wird die Bundeshauptstadt nicht mehr auf der Liste der gefährdeten Welterben genannt. Vorwiegend war das "HeumarktNEU"-Projekt von "WertInvest" dafür verantwortlich, dass Wien...

Einen Hauch von Wiener Grant durfte Nationalratsabgeordnete Leonore Gewessler (Grüne) hautnah erleben. Denn Wolfgang sprach sie in der U6 mit einem scharfen Ton an. Gewessler ließ sich davon nicht abschrecken, hörte ihm zu und lud ihn später sogar ins Parlament ein. ÖSTERREICH/WIEN. Wer öffentlich unterwegs ist, kann auf die eine oder andere bekannte Persönlichkeit treffen. Wolfgang ging es so bei einer Fahrt in Wien mit der U-Bahn-Linie U6. Umgeben von Pendlerinnen und Pendlern sah er die...

Viele Personen in Wien informieren sich aufgrund der bevorstehenden neuen Hitzewelle über Maßnahmen zum Hitzeschutz. Die Stadt Wien will mit Sonnenschutz Abhilfe schaffen und gleichzeitig das Stadtbild erhalten.  WIEN. Wenn Tropennächte herrschen, ist Abkühlung kaum mehr möglich. In Wien versuchen die meisten Personen, sich mit Rollläden, Außenjalousien oder Ventilatoren vor den Temperaturen zu schützen. Das weiß auch die Stadt Wien, die Rollläden, Außenjalousien oder Markisen als wichtige...

Die Volkspartei hatte an der sukzessiven Ausrollung des Parkpickerls in der Vergangenheit keine Freude. Mittlerweile nimmt man es scheinbar zur Kenntnis und akzeptiert es in den Außenbezirken. Dass die Kurzparkzonenregelung jedoch in der gleichen Form wie in der Innenstadt besteht, zeuge von "Gießkannenmentalität". WIEN. Das Parkpickerl und die ÖVP Wien – dies ist eine Beziehung, die von Ambivalenz geprägt ist. Seit den 1990er-Jahren wurde die Parkraumbewirtschaftung Bezirk für Bezirk...

Die KPÖ Meidling kritisiert die Kosten der Umgestaltung der Baumscheiben auf der Meidlinger Hauptstraße. Bezirksvorsteher Wilfried Zankl und die Geschäftsgruppe von Planungsstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) weisen die Vorwürfe zurück. WIEN/MEIDLING. Bei der Meidlinger Hauptstraße werden die bestehenden Baumscheiben vergrößert und entsiegelt. Scharfe Kritik kam jedoch von der KPÖ Meidling. Konkret wird bemängelt, dass die Sanierung eines weniger als zehn Jahre alten Projekts rund 1,2 Millionen...

Nach dem ÖVP-Parteiausschluss von Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck reißen die politischen Reaktionen nicht ab. FPÖ, Grüne und Neos fordern nun weitere Konsequenzen – bis hin zu einem Rückzug Rucks aus der Wirtschaftskammer und einem Einschreiten von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). WIEN. Nach Tagen der Debatten hat der Bundesparteivorstand der Volkspartei in einer Sitzung am Freitagabend den Wirtschaftskammer-Wien-Präsidenten Walter Ruck aus der ÖVP ausgeschlossen. Anlass waren...

Nach tagelangen Debatten um verstörende Sager hat die Volkspartei ihren mächtigen Player hinausgeworfen. WKW-Chef Ruck hat bis zuletzt keine Einsicht gezeigt und keine Anstalten gemacht zurückzutreten. WIEN. Der Chef des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) Walter Ruck ist nicht mehr Mitglied der ÖVP. Der Bundesparteivorstand hat sich am Freitagabend entschieden, Ruck auszuschließen. Anlass waren deftige Aussagen, die er getätigt haben soll. Entsprechende...

Die Debatte um den Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) Walter Ruck nimmt kein Ende. Während Bürgermeister Ludwig (SPÖ) ihm zuletzt noch den Rücken stärkte, schießt jetzt der Koalitionspartner Neos scharf. Die WKW beschädige mit Ruck "ihr eigenes Ansehen, das Vertrauen in die Politik und verspielt ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit." WIEN. Die Luft wird immer dünner für den Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer (WKW), Walter Ruck. Mittlerweile beschäftigt sich sogar schon die...

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um Walter Ruck sorgen weitere veröffentlichte Gesprächsprotokolle für Aufsehen. Laut Berichten der "Kronen Zeitung" und "Profil" soll der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident unter anderem über die Wien Energie und politische Strategien mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gesprochen haben – beim Shoppen. Ruck und Rathaus weisen den Bericht zurück. WIEN. Die von "Kronen Zeitung" und "Profil" veröffentlichten Gesprächsprotokolle rund um den Wiener...

Wie kürzlich bekannt wurde, wurde die "Auszeit-WG" für strafunmündige Jugendliche in Simmering bereits von einem 13-jährigen Kind bezogen. Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) kritisiert, dass er darüber erst aus den Medien erfahren musste. Generell fehle es an Informationen für den Bezirk sowie die Anrainerinnen und Anrainer.  WIEN/SIMMERING. Bereits zum zweiten Mal findet Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) keine guten Worte zu der neuen "Auszeit-WG" für strafunmündige Jugendliche in...

Wie steht es um Einbahnen und Anrainerparken im Naschmarktgrätzl? MeinBezirk fasst die jüngsten Ereignisse zusammen. WIEN/MARGARETEN. Das Verkehrssystem im Margaretner Naschmarktgrätzl befindet sich derzeit im Wandel. Mehrere Einbahnen sollen umgekehrt werden und Anrainerparkplätze im Gebiet sind beschlossen. Die neuen Regelungen bringen allenfalls Änderungen im gesamten Verkehrssystem des Grätzls. Wie geht es weiter? Wann kommt das Anrainerparken? MeinBezirk hat bei der Margaretner...

Im Frühjahr bezeichnete der Gaza-Aktivist und YouTuber Rafael Eisler Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) wegen ihrer Haltung im Nahost-Konflikt als "Schandfleck" und "Unmensch". Das Wiener Straflandesgericht behandelte den Fall jetzt – und sprach Eisler frei. WIEN. Was ist gerechtfertigte Kritik und was fällt schon unter eine öffentliche Beleidigung? Im Fall von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) gegen den Gaza-Aktivisten und Influencer Rafael Eisler musste dies jetzt das...

Paukenschlag in der Causa Kleingarten in Wien. Die Staatsanwaltschaft erklärt am Dienstag, dass man die Ermittlungen gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) und weitere Beschuldigte eingestellt hat. Aktualisiert am 21. Juli, 13.31 WIEN/DONAUSTADT. Am Dienstag, 21. Juli, dürfte es ein großes Aufatmen im Chefbüro der Bezirksvorstehung Donaustadt geben. Wie die Wiener Staatsanwaltschaft mitteilt, hat man die Ermittlungen in der Causa Kleingärten eingestellt. Zum Hintergrund: Im...

In der Volkspartei krachen die Mächtigen aufeinander. Die Sager von Wirtschaftskammer-Wien-Boss Ruck haben ein Beben in den türkisen Reihen ausgelöst. Die Rücktrittsforderungen mehren sich. Einstweilen werden neue Sager aus dem Gesprächsprotokoll bekannt. ÖSTERREICH/WIEN. Die Protokoll-Affäre um den Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) Walter Ruck geht in die nächste Runde. Nachdem auch die Präsidentin der Bundeskammer (WKÖ) Martha Schultz und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)...

Neos Margareten haben das Projekt "Dein Auftrag ist unser Antrag" gestartet. Sie suchen nach Ideen und Wünschen aus der Margaretner Bevölkerung. WIEN/MARGARETEN. Die Bezirkspolitik befindet sich derzeit auf Sommerpause, Neos Margareten bereitet sich indessen auf die kommende Bezirksvertretungssitzung im September vor.  "Wir lieben den Austausch mit den Menschen im Bezirk", so Bezirkssprecherin Sarah Mayer. Die Partei möchte mit einer Umfrage ermitteln, was sich die Margaretnerinnen und...