Wien - Politik

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Wien-Chef Michael Ludwig (SPÖ) tauschten sich zuletzt aus, vor allem, weil man ähnlichen politischen Herausforderungen steht, heißt es. Man will voneinander lernen – und München kann wohl viel von der österreichischen Metropole abschauen. WIEN. Wien und München pflegen als Millionenstädte traditionell eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit. Diese gute Partnerschaft wird immer wieder durch wechselseitige Besuche verstärkt. Aus dem Grund,...

Die S-Bahnstation Breitensee soll einen neuen Vorplatz bekommen. Jetzt steht der Plan steht jetzt in einer detaillierten Fassung fest und wurde auch schon im Bezirk abgesegnet. WIEN/PENZING. Die kurzfristig anberaumte Sondersitzung der Bezirksentwicklungskommission Penzing, die einen Tag vor der Bezirksvertretungssitzung stattfand, diente der Präsentation des Neugestaltungsplans der SPÖ für den Vorplatz der S45-Station Breitensee. Mehr Bäume, ein Aufenthalts- und Fitnessbereich, ein...

Anlässlich des 120. Todestages wurde am Mittwoch dem jüdischen österreichisch-ungarischen Publizisten Theodor Herzl bei dessen Grab in Döbling gedacht. Wegen seiner Schrift "Der Judenstaat" aus dem Jahr 1896 gilt Herzl als Vater des politischen Zionismus. WIEN. Herzl legte mit diesem Buch den geistigen Grundstein für das heutige Israel. Er war der Erste, der offen von einem unabhängigen, israelischen Staat träumte. Was damals zwar als Utopie galt, machte jedoch den Weg frei für die politische...

Viele Eltern wünschen sich, dass die Volksschule in der Kolonitzgasse einen autofreien Vorplatz bekommt. Die Grünen Landstraße haben dazu einen Antrag im Bezirksparlament gestellt. WIEN/LANDSTRASSE. Wem gehört der öffentliche Raum wirklich? Viele Schülerinnen und Schüler der Volksschule Kolonitzgasse 15 und ihre Eltern haben darauf eine klare Antwort: nicht den Autos. Unterstützt werden sie in ihrem Bestreben nach Verkehrsberuhigung von den Grünen im Bezirk. Diese stellten in der vergangenen...

Das Josefstädter Bezirksparlament bespricht in ihren Sitzungen die Anliegen für den Bezirk – dieses Mal vor allem den öffentlichen Verkehr. Doch auch die Sicherheit für Schulen und etwas wienweit neues wurden thematisiert.  WIEN/JOSEFSTADT. Das Bezirksparlament tagte ein letztes Mal vor der Sommerpause. Zu Beginn gab es von Bezirkschef Martin Fabisch (Grüne) einen Überblick über die letzten Monate. Kurz und knapp: In der Josefstadt gab es zahlreiche Events. Auch eine Mail an die Wiener Linien...

Am Donnerstag, 4. Juli, stellt die Stadt Wien ihr Maßnahmenpaket für die Mariahilfer Straße vor. Mit dieser soll die Situation für obdachlose Menschen verbessert werden.  WIEN/MARIAHILF/NEUBAU. Die Situation obdach- und wohnungsloser Menschen auf der Mariahilfer Straße ist schon lange ein Thema im 6. und 7. Bezirk. Auch das Zusammenleben mit den Anrainerinnen und Anrainern steht auf der Agenda.  Die beiden Bezirke ebenso wie die Stadt haben nun ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, mit denen sie...

Die Grünen Wien präsentierten einen Katalog an Maßnahmen gegen den Zustand von unwürdigen Mietwohnungen. Präventiv soll die Stadt auch Häuser kaufen. Ein Runder Tisch soll Ergebnisse liefern. WIEN. Die Grünen Wien waren zuletzt auf Tour durch die Bezirke, um mit Mieterinnen und Mieter zu sprechen. Dabei stießen sie immer wieder auf „Horrorhäuser“, wie sie es nennen. Die Rede ist von Miethäusern, oft errichtet in der Gründerzeit, welche in höchst desolatem Zustand sind. In diesen müssen Menschen...

Bereits seit einigen Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft (StA) Wien gegen Donaustadt-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) und eine weitere, nicht namentlich bekannte Person in der "Causa Kleingärten". Jetzt wurde bekannt, dass gegen drei weitere Personen doch nicht ermittelt wird. WIEN. Im September vergangenen Jahres wurde bekannt, dass unter anderem der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ein Kleingartengrundstück im Bezirk erworben hatte. Kurze Zeit später wurden immer...

Im jüngsten Bezirksparlament wurde unter anderem über die Finanzierung der Agenda Neubau diskutiert. Auch die ein oder andere Diskussion entflammte unter den Parteien.  WIEN/NEUBAU. Von der Teilhabe der Anrainerinnen und Anrainer an politischen Prozessen über queere Bildungsarbeit in Schulen bis zur Bekämpfung von Einsamkeit: Die Themen im jüngsten Neubauer Bezirksparlament deckten die ganze Bandbreite aktueller gesellschaftlicher Themen ab. Gleichzeitig schafften es die Bezirksräte vor der...

Ein neues Gutachten soll laut den Grünen Wien belegen, dass die Lobauautobahn ohne strategische Umweltprüfung gegen das EU-Recht verstoße.  WIEN. Das ewige Tauziehen um die S1-Lobauautobahn geht weiter. Während die Stadt Wien für die Nordost-Umfahrung kämpft, setzen sich Umweltschützende und die Grünen weiter gegen das Projekt ein. Jetzt verweisen die Grünen Wien auf ein Gutachten, das Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation Virus in Auftrag gegeben hatte. "Die neuen rechtlichen Erkenntnisse...

Die ÖVP-Initiative "Gürtel neu denken" soll ein Denkanstoß für die mögliche Umgestaltung des Wiener Gürtels mit Einbeziehung der Bürger vonseiten der Wiener Volkspartei sein. Was aus der Befragung vom vergangenen Februar herausgekommen ist und wie die nächsten Schritte aussehen, offenbarte Wiens Parteichef Karl Mahrer am Montag. WIEN. Sei es mit Auto oder Öffi – für die Wienerinnen und Wiener ist sie neben Ring und Zweierlinie die wichtigste Hauptverkehrsader. Doch nicht nur das: Sie stellt...

Der Nordwestbahnhof ist noch lange kein Wohngebiet. Doch schon jetzt gibt es reichlich Wünsche. Etwa fordern die Grünen, dass es Kultur geben soll.  Laut Bezirk sei das ohnehin geplant.  WIEN/BRIGITTENAU. Auf 44 Hektar wird in der Brigittenau ein komplett neues Grätzl errichtet. Mit 6.500 Wohnungen, Schulen, Kindergärten und mehr will man bis 2035 so einiges am Nordwestbahnhof entstehen lassen. Was dabei nicht fehlen darf, sind Geschäfte, Supermärkte und kulturelle Angebote. Geht es nach den...

Die FPÖ hat sich mit Ungarns Fidesz-Partei und Tschechiens ANO zusammengetan. Mit der neuen Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" will man im EU-Parlament etwas verändern. WIEN/ÖSTERREICH. Gemeinsame Sache wollen der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der österreichische FPÖ-Chef, Herbert Kickl, und der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei, Andrej Babiš, machen: Mit ihrem „Patriotisches Manifest für eine europäische Zukunft“ gründen sie eine "patriotische Allianz". Dieser sollen...

Die Leopoldstädter Bezirksvertretung brachte vor der Sommerpause noch einige Neuerungen auf den Weg. Von mobilem Grün über E-Busse bis zu mehr Sicherheit – MeinBezirk hat die spannendsten Anträge im Überblick. WIEN/LEOPOLDSTADT. Viele Wortmeldungen und Diskussionen stehen bei jeder Sitzungen der Bezirksvertretung am Programm. Dass diese dann auch mal zwei Stunden oder länger dauern können, und auch Pausen gemacht werden müssen, ist keine Seltenheit. Nicht aber bei der letzten Zusammenkunft vor...

Noch einmal läuten am Freitag in Wien die Schulglocken, dann geht es auch für die Volksschulklasse 1C des Bildungscampus Innerfavoriten in die wohlverdienten Sommerferien. Die Jahreszeugnisse erhielten die Kinder dieses Mal aus der Hand vom Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) und Konsorten. WIEN. Am Freitag geht es für die 242.000 Wiener Schülerinnen und Schüler für heuer noch ein letztes Mal in die Klasse und anschließend in die wohlverdiente Sommerpause. Davor gab es hohen Besuch....

Monate nach der Bürgerbefragung zur Wallensteinstraße ortet die Kleinpartei Links Unstimmigkeiten bei der Durchführung. Bei einem SPÖ-Parteitag hat man zuvor die Meinung der Mitglieder wissen wollen – Links sieht Beeinflussung. Aber was sagen die Bezirksvorsteherin und der Brigittenauer SPÖ-Chef zu den Vorwürfen?  WIEN/BRIGITTENAU. Mit einer Bürgerbefragung wollte der Bezirk erfahren, was sich die Menschen für die Wallensteinstraße wünschen. Im April wurden Anrainerinnen und Anrainer als auch...

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) will einen gepflasterten Parkplatz bei der HLTW 13 in der Bergheidengasse asphaltieren. Die Bezirkspolitik wehrt sich dagegen, darunter auch Bezirksvorsteher Nikolaus Ebert (ÖVP).  WIEN/HIETZING. Die Höhere Bundeslehranstalt für Tourismus und wirtschaftliche Berufe in der Bergheidengasse (HLTW13) ist eine umweltbewusste Schule. Nicht umsonst trägt sie das Umweltzeichen. Am Schulvorplatz gibt es Bäume, Sitzgelegenheiten und einen gepflasterten Platz, wo...

Am Mittwoch wurde über den Rechnungsabschluss der Stadt für das Jahr 2023 im Gemeinderat debattiert. Zwar wurde die vorab veranschlagte Ausgabensumme über 2,3 Milliarden Euro überschritten, vom Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gab es jedoch selbst viel Lob angesichts multipler Wirtschaftskrisen. Die Opposition spart jedoch nicht mit Kritik. WIEN. Seit den Morgenstunden beschäftigte sich der Wiener Gemeinderat mit den nackten Zahlen. Konkret wurde eine Debatte über den Rechnungsabschluss für das...

Kinder und Jugendliche kamen am 26. Juni im Wiener Rathaus zusammen, um die Gewinnerprojekte der zweiten Kinder- und Jugendmillion zu feiern. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) und Projektleiterin Nada Taha Ali Mohamed stellten die ausgewählten Projekte vor, die durch eine breite Beteiligung junger Wienerinnen und Wiener entstanden sind. WIEN. Über 60 Kinder und Jugendliche versammelten sich am Mittwoch, 26. Juni, im Arkadenhof des Wiener Rathauses, um die Ergebnisse der zweiten...

Das Landstraßer Bezirksparlament hat wieder getagt. Dabei ging es unter anderem um die Zukunft der Lokalen Agenda, Armlehnen für Parkbankerl und Entsiegelung im Stadtpark. Von Tamara Winterthaler und Verena Kriechbaum WIEN/LANDSTRASSE. In der letzten Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause hat sich wieder viel getan. Geschäftsstücke wurden bearbeitet, Anfragen beantwortet und über mehr als 48 Anträge wurde abgestimmt. Zu einer Überschneidung kam es bei zwei Anträgen zum Stadtpark von Neos...

Das Alsergrunder Bezirksparlament tagte zum dritten Mal in diesem Jahr. Neben dem Julius-Tandler-Platz, grüneren Schienen und Parkplätzen ging es um Diskriminierungsvorwürfe und um das Baden im Donaukanal.  Auch die Renaturierungsverordnung wurde kurz angeschnitten.  WIEN/ALSERGRUND. In den vergangenen Sitzungen der Alsergrunder Bezirksvertretungen ging es teils heftig zu. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause war es dann aber überraschend ruhig und sehr sachlich. Mehr zu den vergangenen...

Wiens Schuldenberg wuchs im Jahr 2023 auf 10,2 Milliarden Euro, die Neuverschuldung betrug dabei rund 1,3 Milliarden. Am Mittwoch wird dies Thema im Gemeinderat. Im Vorfeld gab es bereits Kritik vonseiten der Oppositionsparteien. Von der FPÖ wird etwa ein "Sanierungsplan" gefordert. WIEN. Als Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), Mitte Mai den Rechnungsabschluss für 2023 präsentierte, wurde betont, dass die Neuverschuldung – diese betrug im Vorjahr 1,3 Milliarden Euro – geringer sei als geplant....

Eine Petition mit mehr als 1.000 Unterschriften fordert eine Begegnungszone in der kleinen Praterstraße. Was sagt der Bezirksvorsteher dazu? MeinBezirk hat nachgefragt.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Mehr Platz fürs Zufußgehen als auch Radfahren und weniger Verkehr – das fordern die Grünen für die kleine Praterstraße. Geht es nach der Partei, soll dies zwischen Aspernbrückengasse und Große Mohrengasse mit einer Begegnungszone ermöglicht werden. Um das Anliegen umzusetzen, starteten die Grünen eine eigene...

Bei einem Auftritt einer Aktivistin der Letzten Generation am Donauinselfest wurde ihr vom Veranstalter das Mikro abgedreht. Der Veranstalter, sprich die SPÖ Wien, reagierte per Aussendung darauf mit der Erklärung, dass unangekündigte Protestaktionen während der Auftritte nicht toleriert werden. WIEN. Der Künstler Itchy holte beim Donauinselfest eine Aktivistin der Letzten Generation zu sich auf die Bühne. Diese appellierte an das Publikum, für mehr Klimaschutz einzustehen. MeinBezirk.at...