Wien - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
7 Bilder

Verbindungsbahn Hietzing
Das Bürgerforum Hietzing wehrt sich am 19.10.2018

Am Freitag, dem 19. Oktober fand im Festsaal des Krankenhauses Speising das zweite Bürgerforum „Hietzing wehrt sich“ statt. Der Veranstalter, die Bürgerliste WIR Hietzing, lud über ihre Initiative „Verbindungsbahn so bitte nicht“, am Freitag den 19.10. zum einem Bürgerforum in den Festsaal des Krankenhauses Speising ein. Unter der Leitung von Mag. Katharina Reinisch, die diese Veranstaltung moderierte, kamen knapp 250 Bürger, die ihre Chance genutzt haben und bis 22.00 Uhr die...

  • 22.10.18
Politik

ÖVP-FPÖ-Familienbonus: Bonbons für die Reichen, Almosen für die Armen!

324.000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armutsgefährdet. 54.000 Kinder in unserem Land müssen auf ein nahrhaftes Essen verzichten, 180.000 leben in Haushalten, die unerwartete Ausgaben wie beispielsweise den Ersatz einer kaputten Waschmaschine nicht bewältigen können, so die neuesten Zahlen der Volkshilfe. Der ab 1. Jänner in Kraft tretende "Familienbonus" wird daran nichts ändern. Im Gegenteil, er wird für eine weitere Umverteilung von unten nach oben führen.   Ein plakatives...

  • 21.10.18
Politik

GIS betreibt Kundenterror

Nach dem Jahr für Jahr ein Mitarbeiter der GIS vor der Türe steht und Fragen stellt, nun auch noch eine schriftliche Auskunft. Ich wohne seit 4 Jahren in dieser Wohnung und mindestens ein mal im Jahr steht jemand von der GIS vor der Türe. Jedesmal erhält dieser von mir die selbe Antwort: "Ich besitze kein Radio, da ich wenn ich Musik hören will auf meine MP3 am PC zugreifen kann und ich besitze auch kein Fernsehgerät mit welchen man TV empfangen kann. Dafür habe ich einen PC und kann mir Filme...

  • 19.10.18
Politik Bezahlte Anzeige
Bezirksvorsteher Stellvertreterin Katharina Krammer ist erfreut über die Fertigstellung des Schulweges.
11 Bilder

Nach einem Jahr intensiver Bauarbeiten ist der Schulweg Fertiggestellt
Schul- und Schutzwege in der Nussbaumallee und Otto-Herschmann-Gasse endlich realisiert!

Bezirksvorsteherin Stellvertreterin Katharina Krammer (FPÖ) hat wieder etwas Erfreuliches zu berichten! Nach langen Verhandlungen und Umbauarbeiten wurde der Schulweg Eyzinggasse/Nussbaumallee/Otto-Herschmann-Gasse nun realisiert. Auch die Mittellinie von der Eyzinggasse zur Birkenstockgasse wurde endlich aufgetragen, die Birkenstockgasse ist nun als Einbahn gekennzeichnet und eine Parkordnung eingerichtet. Außerdem sind wir schon sehr gespannt, wie sich die Parkraumbewirtschaftung in...

  • 19.10.18
  • 2
Politik Bezahlte Anzeige
Bezirksvorsteherin Stellvertreterin Katharina Krammer Begrüßt die Maßnahmen.
18 Bilder

Es werden immer mehr Einspurige in Simmering:
Motorradabstellplätze erfreuen sich bei den Simmeringern großer Beliebtheit!

Die Initiative der Simmeringer FPÖ zur vermehrten Schaffung von Motorradabstellplätzen wird von den Simmeringern gut angenommen und so erhalten wir viele Vorschläge aus der Bevölkerung, wo noch Bedarf an weiteren Stellplätzen besteht. Wir kommen diesen Vorschlägen und Wünschen aus der Bevölkerung natürlich gerne nach und prüfen sie mit den Fachdienststellen. Wir finden diese Stellplätze eine gute Einrichtung: Einspurige stehen nicht mehr zwischen den Autos, wodurch einerseits Park- und...

  • 17.10.18
Politik
Peter Hanke ist seit 24. Mai Wirtschaftsstadtrat. Davor war er Geschäftsführer der Wien Holding.

bz-Interview
Stadtrat Hanke will mit Digitalisierung zum Nulldefizit

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke über das digitale Wien, Schulden und warum er eine Lehre machen würde. WIEN. Seit knapp fünf Monaten ist Peter Hanke Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Davor war er von 2002 bis Mai 2018 als Geschäftsführer der Wien Holding tätig. Die bz-Wiener Bezirkszeitung hat ihn zum Interview gebeten. Wien ist kürzlich gemeinsam mit Dortmund zur “Digitalsten Stadt” ausgezeichnet worden. Wie digital ist denn Wien? PETER HANKE:...

  • 17.10.18
Politik
Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, und Michael Fuchs, Studienautor am Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, präsentierten das Modell der "Kindergrundsicherung".
2 Bilder

Volkshilfe will Kinderarmut abschaffen

Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung will die Volkshilfe Österreich die Kinderarmut bekämpfen. Armutsgefährdete Kinder sollen demnach bis zu 625 Euro monatlich erhalten. WIEN. In Wien waren 2017 rund 98.000 Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet – also rund jedes fünfte Kind in der Bundeshauptstadt. Das ist zu viel, findet die Volkshilfe Österreich und kündigt an, die Kinderarmut abzuschaffen: „Es ist Zeit für einen großen Wurf“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe...

  • 16.10.18
  • 1
Politik
Diskutierten die Rolle der Zuwanderer in der Wirtschaft (von rechts): Christian Konrad, Peter Hanke und Moderator Peter Wesely.
2 Bilder

Migration
Christian Konrad und die Asylfrage: "Wovor fürchten wir uns?"

Was wäre die Wiener Wirtschaft ohne die Zuwanderer? Diese Frage diskutierten unlängst der Wiener Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke sowie der ehemalige Flüchtlingskoordinator und Raiffeisen-Manager Christian Konrad. Das Thema Flüchtlinge und Asyl ist nach wie vor eines der zentralen Themen der Innenpolitik. Für Christian Konrad ist das nicht nachvollziehbar. "Das Thema Asyl wird von der Politk zu Unrecht hochgehalten." Heuer hätten bis dato rund 9.000 Personen hierzulande einen...

  • 16.10.18
Politik
Unternehmerin und Ex-Politikerin Monika Langthaler und Trendforscher Harry Gatterer über Zukunftsperspektiven ländlicher Regionen.

Harry Gatterer und Monika Langthaler über Landflucht
"Geld ist da. Baue ich damit einen Parkplatz oder Kindergarten?"

Laut Gemeindebund verliert der ländliche Raum jährlich 5.000 gut ausgebildete Personen an die urbanen Großräume. Lässt sich dieser Trend aufhalten? Braucht das Land mehr Urbanität? Darüber sprachen wir mit der Unternehmerin und Ex-Politikerin Monika Langthaler sowie mit dem Zukunfts- und Trendforscher Harry Gatterer. Ist das Land eine Idylle? Langthaler: Wenn ich das Land mit der Natur verbinde, mit dem haptischen Bezug zu Boden, Gras, Erde, Holz, dann ist das für mich persönlich ein...

  • 15.10.18
Politik
Josef Moosbrugger (LK-Präsident), Gudrun Senk (Wien Energie), Franz Fischer (Waldbesitzer) diskutierten mit Moderator Martin Kugler über die Folgen des Klimawandels für die Forstwirtschaft. (v.l.n.r)

Klimawandel im Wald
Forstwirte schlagen Alarm

Der Borkenkäferbefall war bislang ein kleinflächiges Problem. Doch die durch die vermehrten Hitzeperioden geschwächten Fichten, konnten in diesem Sommer dem Schädling kaum mehr Stand halten. ÖSTERREICH. Franz Fischer ist zögerlich, die Sache eine Katastrophe zu nennen, denn so drastisch sichtbar sind die Schäden durch den Borkenkäfer für Außenstehende nicht -  wie es etwa bei einem Unwetter der Fall wäre. Es war heuer die vierte Generation an Borkenkäfern, die dieses Jahr in den Wäldern...

  • 15.10.18
  • 2
Politik

Schwarz-Blau kürzt Familienbeihilfe für ausländische Pflegerinnen - NICHT für Diplomaten.

Ca. 65.000 osteuropäische Pflegerinnen arbeiten in Österreich und versorgen unsere Eltern und Großeltern rund um die Uhr. Als Gage erhalten sie für eine 70 Stunden-Woche durchschnittlich magere 1000 Euro. Ca. 1/3 dieser Pflegerinnen erhält aufgrund einer EU-Richtlinie Familienbeihilfe für ihre im Ausland lebenden Kinder, die mangels anderer Alternativen (höheres Pflegegeld, höherer Grundlohn) auch als "Zusatzentgelt" betrachtet werden kann. Gerade für diese Ärmsten der Armen kürzt die...

  • 13.10.18
Politik
Der sogenannte "Bierkavalier" ist wieder unterwegs. In der U4 spricht oder schreit er Frauen an.

Belästigung in der U4: Der "Bierkavalier" wird laut

Seit Jahren fragt ein Mann in der U4 Frauen, ob sie mit ihm auf ein Bier gehen. Jetzt wird er aggressiver. HIETZING. Er fährt meistens mit der U4 und fragt Frauen, ob sie mit ihm ein Bier trinken gehen wollen. Der sogenannte "Bierkavalier" ist vielen ein Begriff. Doch ein Kavalier ist er nicht. Der Mann ist seit Jahren in Wien unterwegs und meistens hört er auf seine direkte Frage ein erschrockenes oder genervtes "Nein".  Einige Zeit war es ruhig um ihn, doch seit ein paar Wochen scheint...

  • 12.10.18
Politik
Stadträtin Ulli Sima und Polizeipräsident Gerhard Pürstl präsentierten die 11. Verschärfung des Tierhaltegesetzes.
2 Bilder

Maulkorbpflicht & Alkoholgrenze
Das sind die Neuerungen im Wiener Tierhaltegesetz

Nach dem Tod eines einjährigen Buben verschärft die Stadt Wien das Gesetz für die Tierhaltung. Betroffen sind neben Listenhunden auch andere Hunde. WIEN. Es ist ein trauriger Anlass, der dazu führt, dass das Tierhaltegesetz nun novelliert wird. Ende September verstarb ein Kleinkind, nachdem es drei Wochen zuvor von einem Rottweiler gebissen wurde. Der Hund, der zu den Listenhunden zählt, riss sich dabei von seiner stark alkoholisierten Besitzerin los und biss den Buben in den Kopf. Am 10....

  • 10.10.18
Politik
Christoph Wiederkehr hat am 27. September das Amt des Neos-Wien-Klubchefs von Beate Meinl-Reisinger übernommen.

bz-Interview
Christoph Wiederkehr (NEOS) über Wiens Probleme

Neos-Wien-Klubchef Christoph Wiederkehr über Bildungsmisere, Korruption, unabhängige Bürgermeister und die Öffis. WIEN. Seit November 2015 ist Christoph Wiederkehr Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag. Am 5. Juli wurde er als Nachfolger von Beate Meinl-Reisinger als NEOS-Wien-Klubchef präsentiert. Die Übernahme erfolgte am 27. September. Sie haben vor Kurzem die Klubführung übernommen. Welche Themen werden Sie jetzt in Angriff nehmen? CHRISTOPH WIEDERKEHR: Es gibt in Wien drei...

  • 09.10.18
Politik Bezahlte Anzeige

Florian-Hedorfer Strasse 21
Schreiben an die Islamische Föderation in Wien vom 06.03.2018

Nachdem die Betreiber der Moschee und Schule in der Florian-Hedorferstrasse den Ausdruck Transparenz nicht zu kennen scheinen, stellte ich eine ganze Reihe von Fragen an Sie. Wie gewohnt wurden nur die einfachen und genehmen Fragen beantwortet. Vertrauen erlangt man so sicher nicht! Nachdem diese latente Art der Intransparenz Respektlosigkeit gegenüber uns allen darstellt, veröffentliche ich nun die Fragen, sowie die teilweisen und die Nicht-Antworten. Ich recherchiere jedenfalls...

  • 09.10.18
  • 1
Politik

Dialog während der Wiedner Europatage 2018
Wie(de)n in einer europäischen Demokratie, oder ?

Organisiert von der Lokalen Agenda Wieden stellten am 28.September Monika Vana, EU-Abgeordnete der Grünen, Katharina Hammer, Referentin der Arbeiterkammer, und Walter Baier, Koordinator von „transform!europe“ (Thinktank der Europäischen Linken) ihre Sicht der Europäischen Union im Festsaal des Wiedner Amtshauses zur Diskussion. Frau Vana bedauerte die sich vergrößernde Kluft zwischen dem Wohlstand in den europäischen Staaten trotz Regionalförderungen. Die propagierte Säule der sozialen Rechte...

  • 09.10.18
Politik

Volksbegehren
881.569 Stimmen für den Nichtraucherschutz

Knapp 900.000 Menschen haben das Volksbegehren unterstützt. Ob es eine verbindliche Volksabstimmung geben wird, ist noch unklar. ÖSTERREICH. Wie das Innenministerium Montag Abend bekannt gab, haben 881.569 Österreicher das Nichtraucherschutz-Volksbegehren  „DON’T SMOKE“ unterzeichnet.  Die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vorgegebenen 900.000 Unterschriften für eine verbindliche Volksabstimmung wurden damit nur knapp verfehlt. Wien bei den Unterschriften weit voranIm...

  • 08.10.18
  • 1
Politik

Politische Selbstmörder

Der Abstieg began mit Viktor Klima. Als im Jahr 2000 die ÖVP das Finanzministerium für sich reklamierte, meinte man in der SPÖ, man lasse lieber den Hund auf die Knackwurst aufpassen, als die ÖVP auf das Budget. Und somit waren die Sozialdemokraten in der Opposition. Es folgte Alfred Gusenbauer, der als bleibenden Eindruck den Fauxpas hinterließ, dass er den EU-Kommissionspräsident Barroso mit Barolo ansprach. Als Rotweinliebhaber sei ihm das verziehen. Werner Faymann versuchte die...

  • 08.10.18
Politik
Auf Facebook rief die Gruppe "Ab 4. Oktober ist wieder Donnerstag" zu der Kundgebung am Ballhausplatz auf.
7 Bilder

Donnerstagsdemonstration
Tausende am Ballhausplatz gegen ÖVP-FPÖ

Demonstration am Ballhausplatz verläuft friedlich und findet regen Zulauf - genaue Teilnehmerzahlen sind noch nicht bekannt. WIEN. Gefüllt mit Demonstranten, so präsentiert sich der Wiener Ballhausplatz am Donnerstagabend. Während die Veranstalter von bis zu 20.000 Teilnehmern sprechen, schätzt die Polizei die Zahl auf 3.000 - 4.000, jedenfalls aber niedriger als die von den Organisatoren genannte Zahl. Ab 18 Uhr fanden sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen am Ballhausplatz ein. Die...

  • 04.10.18
Politik
In Wien sollen wöchentliche Protestveranstaltungen gegen die Regierung stattfinden.

Treffpunkt Ballhausplatz
Donnerstagsdemo gegen Regierung

Die Veranstalter wollen damit eine Tradition aus dem Jahr 2000 wieder aufleben lassen: Damals fanden die Donnerstagsdemos gegen die Regierung wöchentlich in Wien statt. WIEN. Los geht es ab Donnerstag, 4. Oktober. Ab da soll es die Donnerstagsdemonstrationen wieder regelmäßig geben und die Unzufriedenheit der Teilnehmer mit der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigen. Für die erste Demonstration haben auf Facebook rund 5.000 Menschen ihr Teilnehmen zugesagt, mehr als doppelt so viele sind an der...

  • 04.10.18
  • 2
Politik

NorbS GEDANKENBLASE
NEUES GESETZ FÜR HUNDEHALTUNG - Mein Vorschlag dazu

Was sollen wir tun, welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, um Übergriffe von manch vierbeinigen Gefährten zukünftig zu verhindern? Die Politik rätselt und bricht heiße Debatten vom Zaun, ohne auch wirklich eine konkrete Idee zu verfolgen. Es geht mal wieder darum, nur ja niemanden zu brüskieren und keine einzige Wählerstimme durch unbeliebte Akzente zu verlieren. Der schreckliche Tod des kleinen Waris wäre wohl zu vermeiden gewesen, hätte man schon früher auf zahlreiche Fälle von Attacken,...

  • 03.10.18
  • 8
Politik Bezahlte Anzeige
6 Bilder

Barrierefreie Stationen und neue Gleise für den Geiselberg!

Die MA 46 hat am 25.09.2018 auf dringlichen Antrag der Wiener Linien eine Ortsverhandlung im Bereich Geiselbergstraße – Geiereckstraße abgehandelt in die der Bezirk eingebunden war. Noch vor dem Jahreswechsel werden die Gleise der Straßenbahnlinie 6 erneuert und die beiden Haltestellen barrierefrei umgebaut. Das Projekt wurde in zwei Bauphasen eingeteilt und eine Bauzeit von 01.10 bis 21.12.2018 vorgegeben. Als Vertreter des Bezirkes habe ich mich bemüht, die Verkehrsbehinderungen durch den...

  • 02.10.18

Beiträge zu Politik aus