Wien - Politik

Nach einem einstimmig angenommenen Antrag der ÖVP Favoriten trafen sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fraktionen, um der Christenverfolgung zu gedenken. Die Aktion fand im Rahmen des weltweit begangenen "Red Wednesday" statt.  WIEN/FAVORITEN. Am "Red Wednesday", dem 19. November – in diesem Jahr ein Mittwoch – leuchten Plätze und Gebäude auf der ganzen Welt rot. Vom Kolosseum in Rom bis zur Christusstatue in Rio de Janeiro. Mit der Aktion erinnert man an das Leid und die Verfolgung...

In den vergangenen Monaten setzte sich die Wiedner Bezirksvertretung dafür ein, die Kurzzeitvermietung im Bezirk zu bremsen. Immerhin sind die Angebote von Airbnb und Co. im innerstädtischen Gebiet besonders beliebt. WIEN/WIEDEN. Die Wieden ist ein kleiner und feiner Bezirk. Zentral gelegen, viele Sehenswürdigkeiten und reichlich Kulturangebot. Nicht von ungefähr entscheiden sich viele dafür, ihre Wohnungen per Airbnb oder einer anderen Plattformen für kurze Zeit zu vermieten. Derzeit gibt es...

Eine aktuelle Erhebung der Stadt Wien ergab: Für Kinder mit erhöhtem oder intensivem Betreuungsbedarf stehen nicht genügend Kindergartenplätze zur Verfügung. Die Opposition zweifelt an der Darstellung, während die zuständige Stadträtin Bettina Emmerling (Neos) von nun bereinigten Daten spricht. WIEN. In Wien fehlen derzeit knapp 500 Kindergartenplätze für Kinder mit erhöhtem oder intensivem Förderbedarf. Das erklärte Bildungs- und Jugendstadträtin Bettina Emmerling (Neos) am Mittwoch während...

Im Wiener Landtag wurde eine Reform der Mindestsicherung sowie des Wohnbeihilfegesetzes beschlossen. Während es vonseiten der ÖVP und FPÖ grundsätzlich positive Reaktionen zur rot-pinken Reform gibt, hagelt es von den Grünen Kritik – und die Drohung einer Verfassungsklage. WIEN. Einsparen und Kürzen scheint das Motto der jüngsten Monate in der Wiener Politik zu sein. Die schwierige wirtschaftliche Lage sorgt für Probleme im Budget der Stadt. Deshalb müssen verschiedenste Bereiche jetzt mit...

Bei der Kreuzung Heinestraße/Zirkusgasse kommt es alljährlich zu Unfällen, einen Zebrastreifen gibt es nicht. Die Partei Links fordert diesen laut eigenen Angaben seit bereits fünf Jahren, die Bezirksvorstehung würde zu wenig tun. Im Büro des Bezirksvorstehers und bei der zuständigen MA46 kündigt man ein Projekt an, Details gibt es bisher keine.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Zwei Spuren für Autos, zusätzlich jeweils eine Nebenfahrspur sowie ein Radweg: All das trifft an der Kreuzung...

Ginge es nach der Baupolizei, könnten die Bauarbeiten für das Stadtquartier Kurbadstraße bereits starten. Ein Bescheid der Baupolizei wurde ausgestellt, laut dem kein Umweltprüfungsverfahren notwendig war. Dann kam die Überraschung: Das Verwaltungsgericht schmetterte den Bescheid zurück, da er "äußerst mangelhaft" war. MeinBezirk erklärt dir die Details eines komplexen Gerichtstreits. WIEN/FAVORITEN. Seit Jahren laufen die Planungen für ein neues Stadtquartier in der Favoritner Kurbadstraße. In...

Die neue "Legislaturperiode" des Währinger Jugendparlaments startet. Bei diesem können junge Menschen den Bezirk mitgestalten: Kick-Off ist am 25. November. WIEN/WÄHRING. Im Währinger Jugendparlament können junge Menschen ihre Ideen und Wünsche für den Bezirk einbringen – nun startet die nächste Runde. Organisiert wird das Jugendparlament vom Wiener Familienbund im Auftrag des Bezirks. Mitmachen können alle Jugendlichen von 14 bis 16 Jahren, die in Währing wohnen, in die Schule gehen oder hier...

Nach einem Jahr als europäische Demokratiehauptstadt reicht Wien den Staffelstab weiter: Die portugiesische Küstenstadt Cascais wurde im Rahmen der ECOD-Initiative zur neuen "European Capital of Democracy 2026" gewählt. WIEN/CASCAIS. Im Rahmen der Initiative "European Capital of Democracy" (ECOD) wurde Wien vor einem Jahr zur europäischen Demokratiehauptstadt ernannt – nach Barcelona erst als zweite Stadt überhaupt. Nach hunderten Projekten und einer Reihe internationaler Konferenzen rund um...

Die EU zeigt erstmals Offenheit gegenüber Tarifvergünstigungen für Einheimische. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will diese Entwicklung nutzen und prüft, den bestehenden Wien-Bonus auf weitere Bereiche auszuweiten – vorausgesetzt, Brüssel gibt grünes Licht. WIEN. Es ist eine langwierige Debatte, die in den letzten Tagen wieder Fahrt aufgenommen hat. Touristiker rufen immer wieder nach Einheimischentarifen, also günstigeren Preisen für etwa Skigebiete für Anwohnerinnen und Anwohner. In...

Kein Plus soll es bei den Gehältern für Politikerinnen und Politiker in Wien geben, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag fordert. Er möchte einen breit getragenen Beschluss dazu von allen Parteien. Demnächst sollen Gespräche mit den Fraktionen folgen. WIEN. Derzeit laufen in zahlreichen Branchen die Verhandlungen zu den Gehaltsabschlüssen für 2026. Für Wiens Politik soll es jedoch 2026 trotz Inflation kein Plus bei den Auszahlungen geben. Das wünscht sich zumindest Bürgermeister...

Am Dienstag stehen bei der nächsten Gemeinderatssitzung unter anderem die Kürzungen im Sozialbereich, Großprojekte und die Teilnahme an Deutschkursen auf der Tagesordnung. WIEN. Am Dienstag, 18. November, kommt der Wiener Gemeinderat zu seiner 7. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Was dabei geplant ist, erklärt MeinBezirk.  Auf dem Plan stehen, wie üblich, Anfragen auf der Agenda, die die zuständigen Stadträtinnen und -räte beantworten werden. Dabei soll es unter anderem um die...

Der ehemalige ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka legt sein Mandat im Wiener Landtag und Gemeinderat zurück. Das gab die Partei am Montag in einer Aussendung bekannt. Der langjährige Politiker geht beruflich neue Wege. WIEN. Nach vielen Jahren in der Politik ist nun Schluss. Nach Posten als Obmann der Wiener Volkspartei (2012-2015), Klubobmann und Dritter Landtagspräsident nimmt Manfred Juraczka seinen Hut. Er wird neben Dominic Weiss zweiter Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien. Das...

Im August wurde bekannt, dass die Unbestechliche Partei Österreich (UPÖ) die Bezirksvertretungswahl in Simmering anfechten möchte. Vor allem an dem Format der Unterstützungserklärungen gab es Bedenken. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies die Wahlanfechtung nach eingehender Prüfung nun ab und erklärte die Beschwerde größtenteils als "nicht substanziell".  WIEN/SIMMERING. Die Wien-Wahl 2025 ist bereits längst geschlagen. Die Bezirksvertretungswahl in Simmering beschäftigte Beteiligte...

Die Grünen fordern jetzt mit Nachdruck eine Offenlegung des Planes für die Gestaltung der Zweierlinie. Dieser soll zeigen, wie die Oberfläche gestaltet wird. Konkret geht es um die Strecke zwischen Karlsplatz und Alser Straße. Von Pia Rotter und Fabian Franz WIEN/JOSEFSTADT/ALSERGRUND/INNERE STADT. Die Verzögerung bei den Arbeiten an den Linien U2 und U5 beschäftigt aktuell die ganze Stadt. Doch nicht nur im Untergrund wird gewerkt. Staub, Baulärm und Umleitungen prägen seit Jahren das Bild der...

Der nächste Schritt in der Causa Wienwert ist bekannt: Im Jänner sollen der Prozess beginnen. Neben ehemaligen Unternehmensvorsitzen findet man auf der Angeklagtenliste die zwei prominenten Politiker Karl Mahrer (ÖVP) und Ernst Nevriviy (SPÖ). WIEN/DONAUSTADT. Seit 2017 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Wienwert-Causa. Vergangenen Februar wurde schließlich die Anklage eingebracht. Nun steht fest: Mitte Jänner wird das Verfahren beginnen. MeinBezirk hat...

Leonore Gewessler ist die Grünen-Bundessprecherin und Klubobfrau. In der ORF-Pressestunde kritisiert sie die Bundesregierung scharf: Trotz Budgetbeschluss habe man immer noch keine Ahnung von der aktuellen Situation, man investiere Milliarden in die falschen Projekte und zu kurz kommt: der Klimaschutz. WIEN. In der ORF-Pressestunde stellte sich die Grünen-Bundessprecherin und Klubobfrau Leonore Gewessler Fragen rund um Klima, Wirtschaftskrise und eigene Fehler in den vergangenen Jahren. Nachdem...

Am Samstag ging die erste Mitgliederversammlung von Neos seit der Regierungsbildung in Wien über die Bühne. Außenministerin und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeichnet einen weitgehenden Reformkurs vor. Es müsse jedoch alles "Schritt für Schritt" gehen. Dafür sei man in der Regierung der "Reformmotor" ÖSTERREICH/WIEN. Seit März hat Österreich nicht nur die erste Dreier-Bundesregierung im Amt, erstmals sind auch Neos auf der Regierungsbank. Am Samstag, 15. November, kamen erstmals seitdem...

Am Samstag kommt in Wien Neos bei der Bundesmitgliederversammlung zusammen. Große Wahlen und Richtungsentscheidungen innerhalb der Partei sind nicht zu erwarten. Dafür präsentiert die Spitze der pinken Regierungspartei den Delegierten ihre Reformpläne für Bund bis Gemeinde. ÖSTERREICH/WIEN. Seit mittlerweile 3. März sitzt Neos als Teil der Dreierkoalition auf der Regierungsbank. Jetzt sind die pinken Parteikollegen am Samstag zur großen Bundesmitgliederversammlung nach Wien geladen. Diese hätte...

Die Bezirksvorstehung Mariahilf lud am Donnerstag, 13. November, zu einem runden Tisch. Dabei sollte die Situation rund um den Gumpendorfer Gürtel besprochen werden. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter der Politik, Stadt und Polizei. WIEN/MARIAHILF. Die Situation rund um die U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Anrainerinnen und Anrainer berichten immer wieder von Personen, die im Umfeld der Suchthilfe Jedmayer am Gumpendorfer Gürtel 8...

Nachdem die Stadt den Budgetentwurf für das kommende Jahr vorgestellt hat und das Defizit offiziell bei 2,63 Milliarden Euro liegen soll, hagelt es an Kritik aus der Opposition. Die Kleinpartei KPÖ plant unterdessen schon Protestaktionen. WIEN. Seit einigen Stunden ist der Budgetentwurf für den Wiener Vorschlag 2026 online. Dieser zeigt, dass das Defizit bei 2,63 Milliarden Euro liegen soll, während man für das Jahr 2025 noch ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro prognostizierte. Auch wurde...

Am Freitag ging der Budgetentwurf für den Wiener Voranschlag 2026 online. Demnach plant man im kommenden Jahr mit 2,65 Milliarden Euro Defizit. Ein Drittel der Ausgaben ist rein für den Bereich Gesundheit und Soziales vorgesehen. WIEN. Der Freitag, 14. November, könnte als Tag der "nackten Zahlen" und der Rechenschieber in Wien eingehen. Denn wie vor Beschlüssen im Gemeinderat bzw. Landtag üblich, begann die öffentliche Begutachtungsfrist für den Budgetentwurf 2026. Der Voranschlag wird bis...

Am Mittwoch haben sich die Bezirksrätinnen und -räte im Amtshaus am Keplerplatz versammelt, wo die Bezirksvertretungssitzung stattgefunden hat. In knappen zweieinhalb Stunden wurden verschiedene Themen besprochen – mit teils heftigen Wortgefechten. WIEN/FAVORITEN. In einer Bezirksvertretungssitzung stellen verschiedene Parteien Anträge, die das Leben im Bezirk verbessern sollen – seien es neue Ampeln, Zebrastreifen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dazwischen kann es auch schon mal laut...

Der Neubau des Traumazentrums Wien-Brigittenau soll sich an der "bereits gelebten Praxis" orientieren. Von der Ärztekammer hagelt es Kritik, unter anderem, weil kein Schockraum in der Intensivstation geplant ist. WIEN/BRIGITTENAU. Das ehemalige Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus steht aktuell häufiger inmitten medialer Aufmerksamkeit. Grund dafür sind unter anderem die aktuelle Sanierung des Krankenhauses und eine rasche Absiedelung des Personals aufgrund brandschutztechnischer Maßnahmen. Mehr...

Die Umgestaltung der Taborstraße lässt weiter auf sich warten, insbesondere die Budgetsituation verschiebt den Start zumindest bis 2026. In der Bezirksvorstehung ist man sich einig, dass die Einfahrtsstraße in den Bezirk erneuert werden muss, auch aus dem Stadtratsbüro werde das Projekt befürwortet.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Ob Fernbusterminal oder Mistplatz: In der Leopoldstadt stehen einige Großprojekte an, rund um das "Einfahrtstor" des Bezirks – die Taborstraße – bleibt es allerdings weitgehend...