Wien - Politik

Parkplatz-Klau oder doch eine deutliche Verbesserung für alle? Die Leser der BezirksZeitung Wieden haben uns geschrieben, was sie von den bevorstehenden Umgestaltung der Argentinierstraße zur Fahrradstraße denken.  WIEN/WIEDEN. Im Herbst 2023 beginnen die Umbauarbeiten für die Fahrradstraße Argentinierstraße. Die Leser der BezirksZeitung haben uns ihre Meinungen zu den bevorstehenden Änderungen geschrieben:  "Als Anwohnerin der Argentinierstraße bin ich sehr angefressen, da gerade in unserem...

Die Grünen Wien haben Pläne ausgearbeitet, wie man unter anderem die Landesgerichtsstraße umgestalten könnte. Sie soll in einigen Jahren zur Prachtstraße werden – zumindest, wenn es nach grünen Wünschen geht. Diese haben jetzt eine Umfrage gestartet, um die Stimmungen der Wienerinnen und Wiener einzufangen. WIEN. Die Zweierlinie erstreckt sich vom Karlsplatz bis zur Universitätsstraße und wird von Tausenden Kfz-Lenkerinnen und Lenkern täglich befahren. 54 Prozent der Fläche ist für die Autos...

Auf Initiative des "Vereins zur Förderung des Gedenkens von Johannes Paul II. in Wien" soll der Wiener Donaupark in "Johannes Paul II. Park" umbenannt werden. WIEN/DONAUSTADT. Der "Verein zur Förderung des Gedenkens von Johannes Paul II. in Wien" ruft zu einer Petition auf und fordert die Umbennenung des Donauparks. „Es muss möglich sein in Wien eine geeignete Fläche zu finden, die nach Papst Johannes Paul II. benannt werden kann" so Jan Ledóchowski, Initiator und Präsident der Plattform...

Die Umstellung der Volksschule Rittingergasse auf eine Ganztagsschule sorgt nicht bei allen für Jubel. WIEN/FLORIDSDORF. Die Schulbank drücken – in diesen Genuss ist wohl jeder schon gekommen. Und so manchem wäre es durchaus noch mal zu raten. Doch das Thema Schule birgt auch Konfliktpotential. Etwa in der Bezirkspolitik, wie aktuell das Beispiel Rittingergasse zeigt. Die dortige Volksschule, unweit des Marchfeldkanals, konnte bisher auch mit ihrer Freizeitbetreuung punkten. Doch diese...

Mit einer Analyse will man die Verkehrsströme untersuchen. Was erhofft man sich von der Maßnahme? WIEN/DÖBLING. Döbling und der Verkehr – irgendwo hapert's da immer. Das dachte sich auch die ÖVP Döbling und entschied sich deshalb dazu, die Durchführung einer Verkehrsstromanalyse des Durchzugsverkehrs durch Döbling inklusive Kostenschätzung für die Analyse anzufragen. Durch die Ergebnisse jener erhofft man sich großzügige Änderungen in der Döblinger Verkehrsführung planen zu können. Von...

Um Jugendliche in politische Prozesse einzubeziehen, gibt es das Jugendparlament, kurz „JuPa“ genannt. WIEN/PENZING. Jedes Jahr werden Schüler der 3. Klassen aller Mittelschulen und Gymnasien im Bezirk eingeladen, beim Jugendparlament mitzumachen. Der Einladung von Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ) sind auch in diesem Schuljahr 16 Klassen aus sieben verschiedenen Mittelschulen und Gymnasien gefolgt. Bereits im Herbst startete das Jugendparlament mit Workshops in den Schulklassen, in...

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien hat am Montag den Jahresbericht 2022 der Antisemitismus-Meldestelle vorgelegt. Demnach ist die Zahl der gemeldeten Vorfälle zwar zurückgegangen, die physischen Übergriffe nahmen aber zu. WIEN. Insgesamt wurden im Vorjahr 719 antisemitische Vorfälle gemeldet, das entspricht einem Rückgang von 25,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 (965 Fälle). Dennoch handelt es sich um die zweithöchste Zahl seit Beginn der Dokumentation 2008. Und: 719 Vorfälle im...

Breitere Gehsteige, mehr Grün und Verkehrsberuhigung sollen Währing für Fußgängerinnen und Fußgänger attraktiver machen. WIEN/WÄHRING. In der Bezirksvertretungssitzung im Dezember vergangenen Jahres beschlossen SPÖ, Neos und auch die Grünen den "Masterplan Gehen" für Währing. Was bedeutet das? Die Entwicklung von Maßnahmen und Umbauten, die das Zufußgehen fördern. Gehsteigvorziehungen, Schutzwege, Übergänge, neue Sitzbankerl und mehr – in Währing hat man sich zum Beispiel stark auf die...

Die SPÖ Wien rollt eine neue Kampagne aus, bei der das soziale Zusammenleben und das respektvolle Miteinander in der Bundeshauptstadt gestärkt werden soll. Damit will man den rauen Ton, den etwa FPÖ und ÖVP in den vergangenen Monaten gebracht haben, entgegenwirken. WIEN. Mit Aussagen wie "Dann wäre Wien noch Wien" oder "Verlieren wir nicht unser Wien" haben Politiker wie Gottfried Waldhäusl (FPÖ Niederösterreich) oder ÖVP Wien-Landesparteiobmann Karl Mahrer zuletzt ordentlich polarisiert und...

Das Projekt "Supergrätzl Breitenfeld" lässt weiter auf sich warten. Dem Bezirk sind dabei die Hände gebunden. WIEN/JOSEFSTADT. Neos Josefstadt hat die Wäscherei nicht zufällig als Veranstaltungsort gewählt. Denn das Lokal in der Albertgasse würde sich den Wünschen der Partei zufolge mitten im "Supergrätzl Breitenfeld" befinden. Dafür rührt Neos-Klubobfrau Birgit Kleinlercher schon länger die Werbetrommel. Im Rahmen der Infoveranstaltung bezeichnete sie es als "Herzensanliegen" von Neos. "Gerade...

Die Neos haben ein 100-Million-Euro-Digitalpaket für Wiens Schulen angekündigt. Jede Wiener Schulklasse soll schnelles WLAN und jeder Lehrer seinen eigenen Laptop bekommen. Umgesetzt soll das Projekt in den kommenden fünf Jahren werden. WIEN. "Die Welt dreht sich schnell, die Schule nicht schnell genug", sagte Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) bei der Präsentation des 100-Millionen-Digitalpakets für die Wiener Schulen am Montag, 15. Mai. Neos wollen, nach eigener Definition,...

Wie schon zuvor die Europäische Kommission und der Bund verbietet jetzt auch Wien die App TikTok auf Diensthandys. Die offiziellen Accounts des Bürgermeisters und der Stadträte bleiben aber erhalten. WIEN. Noch Anfang März hieß es, die App der Social-Media-Video-Plattform TikTok werde nicht verboten. Jetzt, rund zwei Monate später, hat sich das Blatt gewendet. Wie die Stadt Wien am Freitag in einer Aussendung bekannt gab, wird die App mit sofortiger Wirkung auf Diensthandys und -laptops...

„Heimspiel fürs Klima“: Das Wiener Klimateam war zu Gast am Fußballplatz in Floridsdorf. Es wurden bereits über 500 Ideen eingereicht.  WIEN/FLORIDSDORF. Die zweite Runde des Mitmach-Projekts „Wiener Klimateam“ ist in vollem Gange. Über 500 Ideen für ein besseres Klima sind in den Pilotbezirken Mariahilf, Währing und Floridsdorf bereits eingereicht worden. Am Sonntag, 14. Mai, machte das Klimateam am Platz des Floridsdorfer AC Station. Während die Spieler des FAC die Gäste aus Graz empfingen,...

Nach einem Interview mit der "Krone" gehen in der Brigittenau die Wogen hoch. Bezirksvorsteher Hannes Derfler (SPÖ) wurde darin mit Themen Sittenwächter, Brennpunktschulen und Machetenmord konfrontiert. Sein Versuch zu "beruhigen" empfindet FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp als "Verhöhnung der Bezirksbewohner". WIEN/BRIGITTENAU. Ende April verstarb ein Mann nachdem er bei der U6-Station Jägerstraße von mehreren Männern mit Macheten attackiert wurde. Im März wurde in der näheren Umgebung einen Frau...

Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) kritisiert die Wirtschaftspolitik des Bundes. Das "Gießkannenprinzip" habe zur einer weiteren Erhöhung der Inflation geführt. Er fordert konkrete Maßnahmen wie eine Gaspreis- und Mietpreisbremse. ÖSTERREICH/WIEN. Die Inflationsrate von 9,8 Prozent macht Österreich zu schaffen. Liegt man doch hier weit vor vielen anderen europäischen Ländern. Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat auch einen Schuldigen ausgemacht. Der...

Wien will die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern weiter vorantreiben. Die Ergebnisse des Wiener Gleichstellungsmonitors wurden jetzt bei einer Fachtagung diskutiert. WIEN. Wie ist es in Wien um die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern bestellt? Welche Indikatoren gilt es in den Blick zu nehmen und wie kann die Stadt deren Entwicklung angesichts der Wiener Gleichstellungsziele beurteilen? Diesen und weiteren Fragen rund um Geschlechter(un)gerechtigkeit und Monitoring widmete sich...

Im Rahmen einer großen Schlusspräsentation im Shopping Center Nord wurden vergangene Woche unter Anwesenheit von Bezirksvorsteher Georg Papai und Jugendbezirksrat Paul Stich die Siegerprojekte des Jugendparlaments WordUp!21 aus dem Schuljahr 2022/23 vorgestellt. WIEN/FLORIDSDORF. Die Bezirksjugend und die Politik näher zueinanderzubringen, ist eines der wesentlichen Anliegen des Jugendparlaments WordUp!21. In Floridsdorf scheint diese Rechnung aufzugehen, wie zuletzt bei einer großen...

NEOS und SPÖ haben ein Transparenzpaket für Wien präsentiert. Es beinhaltet vor allem eine Ausweitung der Rechte des Stadtrechnungshofes sowie eine Senkung des Budgets für Wahlkampfkosten. WIEN. SPÖ und Neos setzen weitere Punkte in Sachen Transparenz und Kontrolle in Politik und Verwaltung. Durch dies Reform werden sechs Gesetze neu geschaffen, wodurch ein großes Paket verabschiedet wurde.  Der Stadtrechnungshof wird als eigenes Organ etabliert und damit noch unabhängiger. Das heißt, dass er...

Unter dem Motto "Her mit dem Westbahnpark" veranstaltete die LINKS/KPÖ in der Libería Utopía einen Diskussionsabend. Die Forderung nach mehr Grünraum im Bezirk war dabei groß. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Mit Lilli Lička und Suzana Stojanović-Joham von der Initiative Westbahnpark sowie Peter Moser, Stadtforscher und Aktivist bei LINKS, diskutierten mehr als 30 Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks über die Möglichkeiten für mehr Grünraum im Bezirk.. Mit drei Quadratmeter pro Person stehen den...

Der "Masterplan Gehen" soll das Zufußgehen im 10. und 12. Bezirk angenehmer machen. Jetzt gibt es auch schon die ersten Pläne zu dem Projekt. WIEN/FAVORITEN/MEIDLING. Hand aufs Herz: In Favoriten und Meidling gibt es einige Eckerln, an denen man nicht wirklich gut zu Fuß gehen kann. Um diese Missstände zu beseitigen, gibt es jetzt den "Masterplan Gehen". Dieser soll den Favoritnern und Meidlingern ermöglichen, ohne Auto, einfach per pedes durch den Bezirk zu kommen.  Wichtig dafür ist es aber,...

Der neue Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei ist der bisherige Kommunikationschef Peter Sverak. Das bestätigte die Partei am Donnerstag. Sein Stellvertreter und neuer Büroleiter wird Lorenz Mayer. WIEN. Markus Keschmann wurde 2021 zum ÖVP-Landesgeschäftsführer in Wien genannt, nachdem Karl Mahrer Ex-Finanzminister Gernot Blümel als neuen Landesparteichef abgelöst hatte. Doch nach nicht einmal eineinhalb Jahren bekommt die ÖVP Wien einen neuen Landesgeschäftsführer, den bisherigen...

In der gestrigen Episode der U-Kommission zum Thema Wien Energie rückte ein E-Mail in den Mittelpunkt. Dessen Verfasser wurde befragt.  WIEN. Nächste Runde in der Causa Wien Energie. Am Mittwoch, 10. Mai, wurde im Wiener Rathaus die Untersuchungskommission dazu nämlich fortgesetzt. Zuletzt standen vor allem prominente Zeuginnen und Zeugen aus Politik und Verwaltung im Mittelpunkt, dieses Mal gab es aber einen anderen Hauptakteur: ein E-Mail.  Doch der Reihe nach. Als erster Zeuge geladen war...

Nationalratsabgeordete Stephanie Krisper (Neos) war kürzlich in Hietzing bei einem "Kamingespräch" zu Gast. Thema war der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. WIEN/HIETZING. Die Hietzinger Neos luden kürzlich zu einem sogenannten Kamingespräch mit der Nationalratsabgeordneten Stephanie Krisper (Neos) in die Verkostbar in Ober St Veit. Unter dem Titel „Steffi Krisper schenkt Hietzing reinen Wein ein“ wurden Fragen zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses diskutiert und beantwortet....

Das Ende der Gratis-Busse von der U1-Station Kaisermühlen zum beliebten Gänsehäufel sorgt nicht nur in der Donaustadt für Verstimmung. Das Thema wird bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung auf die Agenda kommen. WIEN/DONAUSTADT. Diese Busfahrenden in Kaisermühlen müssen auch künftig baden gehen - oder besser gesagt, sie können es nicht mehr. Zumindest nicht kostenfrei mit den Öffis. Denn der Gratis-Bus zum beliebten Gänsehäufel wurde bereits 2020 eingestellt und jetzt zeichnet sich ab:...