Wien - Politik

Am Samstag kommt die Wiener Sozialdemokratie zum Parteitag zusammen. Landesparteichef und Bürgermeister Michael Ludwig will dabei Sachpolitik in den Fokus rücken. Die Pflegeausbildung, Gewaltschutz und eine gestärkte EU sind nur einige der Themen. Auch werden Forderungen an die Bundesregierung im Bildungsbereich laut, aufgrund des großen Familiennachzugs. MeinBezirk.at kennt alle Details. WIEN. Mit rund 1.000 Delegierten wird am Samstag der Landesparteitag der SPÖ in der Messe Wien über die...

In der Floridsdorfer Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch, 17. April, wurde heiß über die geplanten Mobilklassen in der Rittingergasse diskutiert.  Dieses und andere Themen waren daran schuld, dass die Sitzung acht Stunden dauerte. WIEN/FLORIDSDORF. Eine schier endlose Bezirksvertretungssitzung spielte sich vor Kurzem im Floridsdorfer Amtshaus ab. Bei großem Andrang – manche Zuhörerinnen und Zuhörer mussten sogar hinausgeschickt werden – lieferten sich die Bezirksrätinnen sowie Bezirksräte...

"Freundschaft!" heißt es am Samstag in der Messe Wien. Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ wird sich Bürgermeister Michael Ludwig der Wiederwahl stellen. Zugleich markiert der Tag auch den Auftakt des roten EU-Wahlkampfs. WIEN. Alle zwei Jahren lädt die SPÖ Wien zum großen Parteitag. Am Samstag, 20. April, werden sich rund 1.000 Delegierte in der Messe im Prater einfinden. In den Jahren dazwischen findet statt eines "großen" Parteitags die "Wiener Konferenz" mit deutlich weniger Personen, dafür...

Ein grüner, einladender Platz zwischen der Leopoldstadt und Brigittenau – geht es nach den Grünen, soll dieser Am Tabor, Ecke Nordbahnstraße, entstehen. Bisher fand das Anliegen aber keinen Anklang. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Grau in grau – so könnte man den Bereich zwischen Am Tabor und Nordbahnstraße Straße beschreiben. Nun legen die Grünen Wien Ideen vor, wie man den sogenannten Taborplatz (den Namen gibt es offiziell nicht) umgestalten könnte. Dass sich am Platz zwischen Leopoldstadt...

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meldet sich zum Gesetzesentwurf des "Messertrage-Verbotsgesetz" zu Wort. An Wiener Schulen sei es besonders wichtig, die Lage im Auge zu behalten. WIEN. Nachdem es kürzlich vermehrt zu Attacken mit Messern in der Öffentlichkeit gekommen ist, präsentierte die Bundesregierung diese Woche den Entwurf für das neue "Messertrage-Verbotsgesetz". Bis zuletzt war es den Behörden lediglich erlaubt, an bestimmten Orten, wie etwa beim Reumannplatz in Favoriten, ein Verbot...

Im Bezirksparlament Mariahilf wurde beschlossen, durch die Färbung der Fahrbahn eine Wohnstraße besser zu markieren. Dies soll auch Autofahrerinnen und -fahrer vom Befahren abbringen.  WIEN/MARIAHILF. In Mariahilf gibt es elf Wohnstraßen. In diesen dürfen Autos nur im Schritttempo fahren und Kinder haben Vorrang. Doch leider werden diese Regeln nicht immer eingehalten.  Deswegen brachten die SPÖ, Grüne, Neos und Links im vergangenen Bezirksparlament einen Antrag ein, in dem sie eine farbliche...

In Workshops erfahren Jugendliche Fakten zum Wasser und lernen spielerisch dessen Bedeutung. Start der österreichweiten Initiative des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft war in der NMS Neubaugasse im 7. Bezirk. WIEN/NEUBAU. In Österreich wird täglich pro Person rund 130 Liter Wasser verwendet. Zusätzlich zum direkten Wasserverbrauch wird virtuelles bzw. latentes Wasser durch die Produktion und den Konsum von Lebensmitteln und Gütern wie Kleidung, Maschinen, Spielzeug, Computer,...

Die Stadt Wien präsentierte einen Fünf-Punkte-Maßnahmenplan für die Deutschoffensive für Kinder und Jugendliche. Die Sommer-Deutschangebote, Ganztagsschulen, "Spielerisch Deutsch Lernen"-Angebote in den Büchereien und Kurse unter dem Schuljahr werden etwa ausgebaut. WIEN. Immer mehr außerordentliche Schülerinnen und Schüler gibt es in den Wiener Volksschulen. Meistens sind es Kinder, die mit zu geringen Deutschkenntnissen in die Schule kommen. Die Zahl stieg zuletzt um 27 Prozent. MeinBezirk.at...

Die Grünen wollen den Gaudenzdorfer und Margaretner Gürtel lebenswerter gestalten. Gefordert werden mehr Bäume und Grünflächen sowie die Belebung der Erdgeschossflächen und eine zusätzlichen Bim. WIEN/MEIDLING/MARGARETEN. Der Gürtel ist derzeit nicht sehr attraktiv. Zwar gab es bereits einige Aktionen, um den Bereich von Gaudenzdorf und Margareten lebenswerter zu gestalten. Etwa durch eine Pflanzung eines kleinen Stadtwädlchens. Auch Kunstwerke im Stefan-Weber-Park sollen den Bereich aufwerten....

MeinBezirk.at-Leserin Adelheid Wendl hat den Wunsch geäußert, dass die Grünbereiche in der Pfarrgasse einheitlich gestaltet werden sollen. Noch heuer wird ihr Anliegen umgesetzt werden. Der Bezirk zeigt sich offen für weitere Umgestaltungs-Ideen für den öffentlichen Raum.  WIEN/LIESING. Anfang 2024 hat MeinBezirk.at, wie jedes Jahr, die Wünsche der Bezirksbewohnerinnen und -bewohner für ihren Bezirk gesammelt. Die Inzersdorferin Adelheid Wendl schickte uns einen Wunsch für einen ganz bestimmten...

Mehr als 900 Menschen haben an der Bürgerbeteiligung zur Wallensteinstraße teilgenommen. Mehr Grün, breitere Gehsteige oder Parkplätze – MeinBezirk.at hat sich im Detail angesehen, was für den Umbau gewünscht wird. WIEN/BRIGITTENAU. Wie soll die Wallensteinstraße künftig aussehen? Das konnten Brigittenauerinnen und Brigittenauer bei einer Bürgerbefragung beantworten. Eine Woche lang gab es die Möglichkeit, im Bezirksamt seine Meinung kundzutun – MeinBezirk.at berichtete: Befragung zur...

Die im Jänner beschlossene Klimaschutznovelle des Wiener Baumschutzgesetzes wurde am Dienstag, 16. April, in Kraft gesetzt. Künftig sollen Baumbestände besser abgesichert und Ersatzpflanzungen erleichtert werden. WIEN. Wie heißt es denn so schön: Bäume sind die Lunge der Stadt! Und Wien liegt, was das anbelangt, im grünen Bereich. Schon jetzt ist Österreichs Hauptstadt eine der grünsten weltweit. Die Wiener Stadtgärten betreuen mehr als 500.000 Bäume und mehr als 1.000 Parks und Grünräume....

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

In diesem Fall hat die Bezirksvertretung keine Zeit verloren: Anlässlich eines Antrags von Neos Hietzing und Christopher Hetfleisch (Grüne Hietzing) wurde eine neue Fußgängerquerung in der Hietzinger Haupstraße beschlossen. Der Beschluss erfolgte rasch – zur Freude der Antragssteller und einer Bürgerin.  WIEN/HIETZING. Bei der Bezirksvertretungssitzung Ende des vergangenen Jahres brachte die Fraktion der Neos und ^ Christopher Hetfleisch von den Grünen einen Antrag für eine neue...

Seit 35 Jahren ist die Innere Stadt mit dem Tokio-Bezirk Taitō verpartnert. Anlässlich des Jubiläums fand eine Feier in kleinem Rahmen, unter anderem mit City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP), im Grete-Rehor-Park unter den Kirschblütenbäumen statt. WIEN/INNERE STADT. Wusstest du, dass es in Tokio, der Hauptstadt Japans, auch 23 Bezirke gibt? Bereits seit 35 Jahren pflegen die Innere Stadt und der Bezirk Taitō eine enge partnerschaftliche Beziehung. Um diese Partnerschaft zu zelebrieren und auch...

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung für die Umgestaltung der Gumpendorfer Straße werden ab 25. April im Rahmen einer Ausstellung präsentiert.  WIEN/MARIAHILF. Die Umgestaltung der Gumpendorfer Straße steht schon lange in der Pipeline des 6. Bezirks. In den vergangenen Monaten wurde dafür ein ausgiebiger Bürgerbeteiligungsprozess an allen Ecken Mariahilfs durchgeführt. "Wir haben Mariahilfer*innen, Schüler*innen, Beschäftige im Bezirk sowie Unternehmer*innen eingeladen, ihre Ideen und...

Der Rudolfsheimer FPÖ-Bezirksrat Manfred Dvořák ist selbst Biker und forderte neue Motorradstellplätze in der Stättermayergasse. Hierfür gab's vom Bezirk grünes Licht.  WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Motorradfahren in der Stadt gewinnt zunehmend an Beliebtheit, da es eine praktische und effiziente Möglichkeit bietet, sich von A nach B zu bewegen. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Stellplätzen für Motorräder sei die Schaffung von ausreichend Parkplätzen in urbanen Gebieten unerlässlich, wie die...

Die Wiener Pflichtschulen bewerteten das Projekt "Wiener Bildungschancen" zuletzt sehr positiv. Für das Projekt von kostenlosen Workshops für Schülerinnen und Schüler im nächsten Schuljahr können sich Anbieter bereits ab 15. April anmelden. WIEN. Im Jahr 2022 startete die Stadt Wien das Projekt "Wiener Bildungschancen". Dabei können Pflichtschulen aus einem Pool an kostenlosen Workshops von Expertinnen und Experten, Vereinen und Institutionen schöpfen und selbst entscheiden, wo und in welchen...

Im Zuge einer Bürgerversammlung wurde am Dienstag, 9. April, die (fehlende) Begrünung der Seestadt besprochen. ÖVP und Grüne setzten sich für das Stattfinden der Versammlung ein. WIEN/DONAUSTADT. Die Seestadt wird oft als Vorzeigeprojekt für ein Stadtentwicklungsgebiet gepriesen. Doch ihre Bewohnerinnen sowie Bewohner und auch einige Politikerinnen und Politiker finden so manchen Kritikpunkt an ihr. Einer der größten ist wohl die (fehlende) Begrünung. Dementsprechend hat vor Kurzem die...

Wie geht es den Standlerinnen und Standlern am Flohmarkt? Mit dieser Frage drehte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Mariahilf eine Runde durch den Naschmarkt.  WIEN/MARIAHILF.  Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Mariahilf war in den vergangenen Tagen am Naschmarkt unterwegs. Mit dabei waren Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ), seine Stellvertreterin Julia Lessacher, SWV Wien-Präsident Marco Fischer, SWV Mariahilf-Vorsitzender Amir Peyman und Gemeinderat Peko Baxant...

Im Rahmen einer Pressekonferenz "Gemma Gürtel by night" präsentierten die Wiener Grünen gemeinsam mit den Grünen Josefstadt ihre Vorstellung vom Nachtleben am und um den Wiener Gürtel. Es wird mehr Kunst, Kultur und Nachtleben entlang der Gürtelbögen gefordert. Aber auch die Sicherheit ist Thema. WIEN. Neben einer der wichtigsten Verkehrsadern der Stadt ist der Gürtel auch ein Hotspot des Wiener Nachtlebens. Dabei gibt es laut den Wiener Grünen jedoch auch einige Probleme. "Gerade in der warmen...

Mariahilf hat seine erste KPÖ-Sprecherin bekommen. Die Archäologin und Bezirksbewohnerin Michaela Löffler-Leutgeb wurde kürzlich in diese Funktion gewählt.  WIEN/MARIAHILF. Die KPÖ wählte kürzlich seine erste Sprecherin für den 6. Bezirk. Die Wahl fiel auf Michaela Löffler-Leutgeb, die ab sofort die Kommunistische Partei in Mariahilf vertreten wird. Die 32-Jährige ist im Südburgenland aufgewachsen, arbeitet heute als Archäologin an der Universität Wien und wohnt seit acht Jahren im Bezirk.  Die...

Der mögliche Bau einer Seilbahn auf den Kahlenberg beschäftigt die SPÖ Wien auch auf ihrem Landesparteitag am 20. April. Die Junge SPÖ wird dort einen Antrag für ein klares Nein aus der Partei zu dem Projekt einreichen. WIEN. Am 20. April steht der Landesparteitag der SPÖ bevor und auch das Thema Seilbahn Kahlenberg wird die Genossinnen und Genossen beschäftigen. Denn laut Medienberichten fordert die Junge SPÖ eine klare Abgrenzung von ihrer Partei zu dem Vorhaben.  Es wäre jedoch nicht das...

Wie steht es um das politische Verhalten von geflüchteten Menschen in Wien? Dem ist eine Studie des Vereins "Fremde werden Freunde" und Universität Wien nachgegangen. Die Ergebnisse sind überraschend. WIEN. "Menschen mit Fluchtgeschichte sind keine homogene Gruppe" – das mag zwar banal klingen, ist aber eine der wesentlichen Ergebnisse einer neuen Studie zum politischen Verhalten von geflüchteten Menschen in Wien. Durchgeführt wurde das Forschungsprojekt "Inclusive Districts of Democracy“ von...