SPÖ-Landesparteitag

Ludwig will "Wiener Weg" fortsetzen & kritisiert Bund

Am Samstag kommt die Wiener Sozialdemokratie zum Parteitag zusammen. Landesparteichef und Bürgermeister Michael Ludwig will dabei Sachpolitik in den Fokus rücken. Die Pflegeausbildung, Gewaltschutz und eine gestärkte EU sind nur einige der Themen. Auch werden Forderungen an die Bundesregierung im Bildungsbereich laut, aufgrund des großen Familiennachzugs. MeinBezirk.at kennt alle Details.

WIEN. Mit rund 1.000 Delegierten wird am Samstag der Landesparteitag der SPÖ in der Messe Wien über die Bühne gehen. Zugleich markiert das rote Großevent auch den Auftakt für den EU-Wahlkampf, weshalb Ansprachen von SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder, SPE-Spitzenkandidat Nicolas Schmit sowie Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, am Tagesplan stehen.

Vor allem aber wird die Rede von Michael Ludwig mit Spannung erwartet. Der Wien-Chef wird sich im Zuge des Parteitags auch der Wiederwahl als Parteiobmann stellen. Wie MeinBezirk.at vorab erfuhr, wird sich die rund einstündige Rede mit acht großen Themenfeldern beschäftigen. Die Grundbotschaft: Der "Wiener Weg" bedeute Politik mit Verantwortung.

"Klares Plädoyer" für sozial gerechte EU

Der Leitantrag der Wiener SPÖ soll ein "klares Plädoyer" für eine sozial gerechte EU sein, bei der "Zusammenhalt, Demokratie und der Wert des europäischen Friedensprojekts großgeschrieben" werde. Ludwig pocht dabei sowohl auf Grund- als auch auf Arbeitnehmerrechte. In Sachen Klimaneutralität ebenso wie bei der Beendigung der Abhängigkeit von Gas fordert der Wiener Stadtchef "weitere entscheidende Schritte" der EU.

Schutz vor Gewalttaten

Auch zum Thema der jüngsten Gewaltvorfälle auf Wiens Straßen wird sich Ludwig äußern. "Unaufgeregt, sachlich und konsequent" will sich der Parteiobmann um Lösungen im Sinne der Wiener Bevölkerung bemühen. Wer sich nicht an die Regeln eines friedvollen Zusammenlebens in Wien hält, soll künftig mit strengeren Konsequenzen rechnen müssen.  Die derzeitige Waffenverbotszone rund um den Reumannplatz in Favoriten samt Einsatz mobiler Teams sei nur ein erstes Beispiel. Zudem nehme der Gewaltschutz und die Sicherheit von Frauen hohe Priorität ein.

Mehr Ressourcen für Bildungsbereich

Wenig wohlwollende Worte findet Ludwig für die aktuelle türkis-grüne Bundesregierung, vor allem beim Thema Bildung. Geht es um den Ausbau von Ganztagesschulen und Deutschförderung, solle sich diese ein Beispiel an der sozialdemokratischen Bundeshauptstadt nehmen. Zugleich erwarte sich Ludwig mehr Ressourcen aufgrund des derzeit stark gestiegenen Familiennachzugs, der vor allem Wien trifft. 

Die Zuteilung der finanziellen Mittel gehe immer noch nach einem "völlig antiquierten" System vonstatten. Was es brauche, sei die Einführung eines österreichweiten Chancenindex. Mit diesem könne sichergestellt werden, dass alle Schulen ausreichend Mittel zur Verfügung haben. Jene Bildungseinrichtungen, die mit großen Herausforderungen konfrontiert sind, könnten einem Chancenindex entsprechend mehr Mittel erhalten. 

16.000 neue Pflegekräfte

Einen Ausblick gibt der Wiener Parteichef auch bezüglich Pflege und Arbeit. Um dem Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken, fließen alleine in diesem Jahr 12,2 Millionen Euro in das Programm "Jobs plus Ausbildung", um Menschen den Ein- bzw. Umstieg einen Gesundheits- und Pflegeberuf zu erleichtern. Bis 2030 sollen dadurch mehr als 16.000 Personen ausgebildet werden. Jene Personen, die sich in Erstausbildung befinden, unterstützt die Stadt außerdem mit einer Prämie in Höhe von 600 Euro. Wer später oder quereinsteigt, erhält vom AMS und der Stadt zumindest 1.400 Euro.

Eine gute Zwischenbilanz gibt es bei der Joboffensive "50plus". Mehr als 2.500 Menschen konnten durch das Unterstützungsprogramm wieder in die Beschäftigung einsteigen. Wie MeinBezirk.at vorliegt, erteilt Ludwig der Kürzung der Lohnnebenkosten überdies eine klare Absage. Nur die Arbeitgeber würden von einer solchen profitieren. Den Arbeitnehmern würde hingegen nicht ein Euro mehr im Börserl bleiben.

Klimaneutrale Energie

Daneben wird die Wohnbauoffensive - aktuell sind 8.700 geförderte Wohnung in Planung - sowie der große Themenkomplex Klima und Nachhaltigkeit im Fokus stehen. Schon vor einiger Zeit hat sich Wien das hohe Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Schon jetzt können durch die Sonnenstrom-Offensive 52.000 Haushalte mit Solarenergie versorgt werden. Bis 2027 wird auch die erste Tiefengeothermie-Anlage Wiens errichtet. Die ersten Bohrungen werden bereits diesen Winter erfolgen. Ziel ist es, etwa 200.000 Haushalte mit klimaneutraler Fernwärme versorgen zu können.

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