Parteitag

Doppelspitze Pühringer & Kraus bei Wiener Grünen wiedergewählt

Bei der 88. Landesversammlung der Wiener Grünen wurde die Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus mit 76,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Fokus soll in den nächsten Jahren beim Klimaschutz, mehr Demokratie aber auch dem Kampf gegen Rechtspopulismus liegen.

WIEN. Mit dem Rad anreisen, "klimasoziale" Socken verteilen und während der Abstimmung den Nachwuchs in die parteieigene Kinderbetreuung schicken. Ja, es muss Parteitag bei den Grünen Wien sein. Die Partei lud zur 88. Landesversammlung, das Motto: „Wien lieben – lästig bleiben“.

Wohin die Reise mit den Grünen in den nächsten Jahren gehen soll, wird gleich bei der Eröffnung klar. Bei Kurzvideos zu den Themen „Gegen die Lobau-Autobahn“, „Raus aus Öl und Gas“ und „Gegen rechts aktiv sein“ gab es tosenden Applaus im Raum.

Zur Wiederwahl kandidierte die Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus. Seit 2021 führt das Duo die Wiener Landespartei an, damals mit 83,6 Prozent gewählt. Bei der heurigen Landesversammlung wurden die beiden bestätigt. Sie müssen jedoch einen deutlichen Verlust hinnehmen. Nur 76,8 Prozent der 344 Stimmen erhielten sie. Acht Stimmen enthielten sich, 78 stimmten mit Nein.

Mut für radikale Veränderungen

Bevor die Wahlurnen durch die Runde gingen, erklärte Pühringer in einer Rede, dass die Grünen in krisenhaften Zeiten weiterhin standhaft bleiben sollten: "Denn wenn der Boden wankt, dann kann es passieren, dass wir das Vertrauen verlieren in die Politik." Dabei gehe es vielmehr darum, „in unsicheren Zeiten 'Ja' zu sagen und einen unendlichen Mut entwickeln. Einen Mut für neue Konzepte, vielleicht radikale Veränderungen, für eine gesellschaftliche Sicherheit. Genau für diesen Mut stehen wir Grünen“.

Die Partei habe stets ein offenes Ohr für die Bevölkerung, etwa zuletzt bei Touren durch die Bezirke. Das zahle sich aus, Ideen für Großprojekte wie "Gemma Gürtel" oder die "Zweierlinie" kämen gut an, so Pühringer: "Die Leute teilen uns mit, dass endlich jemand diesen Mut hat, sich so etwas zu trauen." Angesprochen fühlen würden sich alle Altersgruppen und Geschlechter von den Grünen: "Jeder ist an einer Stadt der Zukunft interessiert – und das teilen uns die Menschen auch mit."

Falsches Selbstbild der SPÖ

Beim Klimaschutz gäbe es eine riesige Lücke in Wien, kritisiert die Parteichefin. Schuld daran wäre die regierende SPÖ: "'Wir brauchen einen Klimaschutz, der die Menschen im Alltag nicht behelligt‘, hat Bürgermeister Ludwig gesagt. Und das ist schlichtweg falsch. Das ist eine Selbstoffenbarung der SPÖ, wenn man so etwas hört, weiß man, da kommt nimmer viel."

Es brauche im Gegenteil mehr Straßenbahnen, eine dichtere Intervalltaktung bei dieser und sichere Radfahrwege, auf denen man mit Kindern sicher unterwegs sein kann. "Unser Alltag muss behelligt werden! Für alle Menschen in der Stadt!" Pühringer stellt klar den Anspruch, dass ihre Partei die Stadt aktiv umgestaltet. "Das Klima muss nicht gerettet werden. Wir retten uns selber. Klimaschutz ist immer Menschenschutz!"

"Es dauert - lästig bleiben"

Ihr Kollege an der Spitze der Partei, Peter Kraus, zieht dazu einen internationalen Vergleich: "In Paris sind im vergangenen Jahr mehr Menschen mit dem Rad gependelt, als mit dem Auto. In Wien sehen wir eine ganz andere Tendenz. Der Autoverkehr nimmt zu." Es gäbe eine „Ludwigsche Dreifaltigkeit: Es war immer alles super, es ist alles super, und es wird auch immer alles super bleiben. Dieses Mantra ist für die Klima- und Mobilitätswende fatal, so geht nix weiter.“ Die Wiener SPÖ würde etwa gegen das EU-Renaturisierungsgesetz stimmen, obwohl es auch von der SPÖ im EU-Parlament beschlossen wurde. Gleichzeitig würde die Stadtregierung auch beim Klimafahrplan auf der Bremse stehen.

Aber auch bei den Maßnahmen, die man als Stadt selbst setzen könnte, sei man im Verzug. Etwa hätten von über 1.600 Gemeindebauten nur acht eine Photovoltaikanlage. "Gerade dort, wo die Stadt Eigentümer ist, muss die Klimawende gelingen. Wo, wenn nicht dort", so Kraus. Denn Wien müsse endlich raus aus Öl und Gas, dies würde nicht nur das Klima schonen, sondern auch den Geldbeutel und von „Diktatoren unabhängig machen.“

Beispiele aus der jüngsten Zeit würden zeigen, wohin die Reise mit einer grünen Stadtregierungsbeteiligung gehen würde. Etwa die Leerstandsabgabe für nicht bewohnte Wohnungen, schließt sich Pühringer an: "Wir haben in Wien bereits früh ein Modell präsentiert. Jetzt hat es die Bundesregierung umgesetzt. Ein super Beispiel, für ‚lästig bleiben‘" so Pühringer. Auch die Empfehlung, einen Mietpreisdeckel im Gemeindebau einzuführen, hätte die SPÖ nach der ständigen Forderung der Grünen endlich umgesetzt: „Es zeigt sich also: Ja, es ist mühsam mit der SPÖ Wien, da fließt viel Wasser die Donau runter. Aber wenn man lästig ist, geht doch was weiter“. Bekämpft werden müsse aber auch die „Freunderlwirtschaft“, es brauche mehr Transparenz.

Starke Grüne statt Rechtspopulismus

Aber auch in Richtung Bundes-FPÖ gibt es eine Kampfansage von Pühringer: "Wenn Kickl von einer Festung Europa und einer Festung Österreich spricht, so ist das in Wahrheit ein Käfig. Ein Käfig, in dem jene eingesperrt werden, die nicht so leben und denken möchten, wie es die FPÖ wünscht. Wir in Wien werden dagegen halten." Die Demokratie müsse verteidigt werden, alles andere wäre alternativlos, so Pühringer. Kraus ergänzt mit einer Kampfansage: "Wenn wir hier herausgehen, werden wir den ganzen Klimablockierern und den ganzen Rechten sagen: 'Nein diese Stadt bekommt ihr nicht."

Weitere Themen: