Innere Stadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Beim partizipativen Budget können Bürger über die Verteilung öffentlicher Gelder mitbestimmen.

Partizipatives Budget
SPÖ Margareten beendet fraktionsübergreifende Zusammenarbeit

Bisher was das partizipative Budget in Margareten ein Beispiel für fraktionsübergreifende Arbeit. Die Interessen der Bürger standen im Vordergrund. Nun bricht die SPÖ Margareten diese Zusammenarbeit ab. Die Ideen der Bürger werden von der SPÖ als Anträge bei der Bezirksvertretungssitzung eingebracht - statt wie bisher als Allparteienantrag.  MARGARETEN. Margareten kommt politisch nicht zur Ruhe. Erst Ende Februar verkündete Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery ihren Austritt aus der...

  • 26.05.20
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Im Falle des Otto-Wagner-Spitales sieht der Experte Christian Schuhböck politisches Kalkül und einen andauernden Wahlkampf. Die Welterbe-Würdigkeit sei seit Jahren gegeben.
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Welterbe am Steinhof
"Wahlpropaganda in Hinblick auf die Wiener Landtagswahl"

Anfang der 1990er Jahre hat der damalige Landschaftsökologie-Student und heutige Generalsekretär der Natur-, Kultur- und Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“, Christian Schuhböck, dafür Sorge getragen, dass die Republik Österreich der internationalen UNESCO-Welterbe-Konvention beigetreten ist. Für die Bürgerinitiative „Steinhof erhalten“ hat er 2012 die Welterbe-Würdigkeit des Otto-Wagner-Spitals Am Steinhof nachgewiesen. Ein Gespräch über den dauernden Wahlkampf am...

  • 25.05.20
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Zufrieden ist SP-Bezirksvorsteher Wilfried Zankl mit seinem ersten Jahr an der Spitze Meidlings: Hier vor einem Modell des Wildgartens.

Wilfried Zankl
Ein Jahr an der Bezirksspitze

Nach einem Jahr als Bezirksvorsteher von Meidling zieht Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ) seine erste Bilanz. MEIDLING. Vor Kurzem haben Sie Ihr einjähriges Jubiläum als Meidlinger Bezirksvorsteher gefeiert. Wie lief das ab? WILFRIED ZANKL: Ein bisschen anders, als ich mir das vorgestellt habe. So konnte ich wegen der Coronakrise keine Feier abhalten. Aber inzwischen wird an Bezirksprojekten weitergearbeitet. Sind Sie mit dem ersten Jahr zufrieden? Ja, ich habe mit meinem Team viel...

  • 18.05.20
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Elisabeth Kattinger im Gespräch mit der bz Wiener Bezirkszeitung. (Symbolbild; Datum: 6.5.2019)

Neos fordern Online-Sitzungen
Digitale Vernetzung im Bezirksamt Mariahilf

Mariahilfer Bezirkssitzungen künftig auch via Online-Plattform besuchen? Wenn es nach Neos-Bezirksobfrau Elisabeth Kattinger geht, soll dies bald umgesetzt werden. MARIAHILF. Neos Wien fordern in einem eigenständigen Antrag die Digitalisierung der Sitzungen im Bezirksparlament. Genauer gesagt: Die politischen Zusammenkünfte sollen künftig nicht mehr nur persönlich besucht, sondern via Livestream von zu Hause miterlebt werden können. "Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie wichtig eine...

  • 15.05.20
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Coronakrise
Zweite ICI Demo am Ballhausplatz

Rund 1000 Gegner der Coronamaßnahmen kamen zur Kundgebung Abermals traf man sich nach dem 1. Mai um Kund zu tun, dass die immer noch vorherrschenden Coronagesetze schwer verfassungswidrig sein, was auch durch einen der Proponenten einem Juristen eindeutig klar gelegt wurde! Auch eine Ärztin sowie ein Arzt machten an Hand ihrer wissenschaftlichen und persönlichen Erfahrung klar, wie schädlich etwa die Schutzmasken sine und welche Auswirkungen diese auf die Gesundheit aber auch Psyche des...

  • 15.05.20
Marlies Steiner-Wieser : Antrag im Salzburger Landtag

FPÖ – Steiner-Wieser: Tiertransporte in Drittländer müssen umgehend unterbunden werden

Freiheitliche fordern per Antrag im Salzburger Landtag die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen bei Langstreckentiertransporten Wien (OTS) - „Langstreckentiertransporte in Drittländer, in denen Tierschutzstandards regelmäßig nicht eingehalten werden, müssen verboten werden“, forderte die FPÖ-Tierschutzsprecherin Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser am 20.Februar 2020. „Die FPÖ wird daher daher, gestützt auf ein EuGH-Urteil, ein dementsprechendes Verbot mit einem Antrag im Salzburger Landtag...

  • 11.05.20
Wassersprühdüsen, ein neuer Baum, konsumfreie Zonen und Mauerbegrünungen: Der Schwendermarkt wird umgestaltet.

Bänke, Bäume, Brunnen
Rudolfsheims Sommerprojekte trotz Corona

Die Ausgangsbeschränkungen werden in den kommenden Wochen gelockert und auch in Rudolfsheim kehrt das Leben zurück. Unter anderem werden in den nächsten Monaten unzählige Projekte im öffentlichen Raum weitergeführt oder begonnen. • Neue Bänke Die MA 28 – Straßenverwaltung und Straßenbau wurde beauftragt, neue Bänke vor der Kirche Maria vom Siege aufzustellen. "Aufgrund der Situation hat sich das verschoben. In den nächsten Tagen werden zwei neue Bänke errichtet", so Bezirkschef Gerhard...

  • 05.05.20
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Der 1. Mai 2020 in Wien
Der 1. Mai, traditioneller Demotag

Am Tag der Arbeit gingen trotz Corona tausende auf die Straße um ihre Meinung kund zu tun Mindestens 5 Kundgebungen fanden in Wien an diesem Tag in der Stadt statt! Die erste war am Morgen die Kundgebung gegen die Coronamaßnahmen und Gesetze am Ballhausplatz. Diese verlief wie erwartet ruhig und die Teilnehmer hielten sich auch überwiegend an die Abstandsregeln, schon um der relativ zahlreich anwesenden Polizei keinen Grund zur Auflösung der Demo zu geben! Die zweite Demo fand...

  • 05.05.20
Can Gülcü und Anna Svec von der politischen Organisation "Links" laden am Tag der Arbeit zur Kundgebung am Rathausplatz.

Demos zum Tag der Arbeit
"Wir werden trotz Corona auf der Straße sein"

Die SPÖ lädt zum Online-Programm, andere politische Organisationen gehen am Freitag, dem Tag der Arbeit, trotz und wegen Corona auf die Straße. Alle Infos und Details dazu:  WIEN. Die SPÖ, die traditionell am 1. Mai zum Aufmarsch am Wiener Rathausplatz und im Prater Tausende ihrer Mitglieder mobilisiert, setzt in diesem Jahr aufgrund der Covid19-Krise auf den „Tag der Arbeit“ von Zuhause aus. Am Tag vorher, der 30. April ist der Tag der Arbeitslosen, startet die SPÖ-Initiative...

  • 30.04.20
Heinz-Christian Strache will Wiener Bürgermeister werden.

Wien-Wahl 2020
Strache will Bürgermeister werden

Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der durch die Ibiza-Affäre zu Fall gebracht wurde, tritt bei der Wien-Wahl im Herbst als Spitzenkandidat für die Allianz für Österreich (DAÖ) an. WIEN. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Heinz- Christian Strache seine Kandidatur als Spitzenkandidat fürs DAÖ bekannt gegeben. Sein Ziel: Er will Wiens neuer Bürgermeister werden. Am 15. Mai will er alle Details zu seiner Partei bekannt geben. Man darf davon...

  • 30.04.20
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Hofburg kommt nicht zur Ruhe
Am Mittwochnachmittag kam es abermals zu einem Polizeigroßeinsatz in der Hofburg

Eine anonyme Bombendrohung löste wieder Großeinsatz in der Präsidentschaftskanzlei aus Schon am Dienstag rückte die Polizei zum Ballhausplatz aus, da sich ein Mann mit einer Machete dort rumtrieb! Dieser konnte von WEGA Beamten schnell dingfest gemacht werden und wird wohl auf Grund seines Geisteszustandes in eine Psychiatrische Klinik gebracht worden sein. Am Mittwoch dann gegen 15 Uhr rückten Polizei und Betriebsfeuerwehr aus in die Präsidentschaftskanzlei, da eine Bombendrohung per...

  • 29.04.20
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Erste demo wegen Corona
Verbotene Coronademo in der Wiener Innenstadt

Am Freitagnachmittag trafen sich mehr als 200 Demo-Teilnehmer bei der Wiener Albertina, um gegen die Corona-Verordnungen zu demonstrieren. Wien. Um 15:00 Uhr trafen sich trotz Verbotes die Demoteilnehmer um gegen die Coronaverordnungen zu Demonstrieren. Links, Rechts und andere Gesinnungen waren friedlich vereint, selbst als der Identitärenchef Martin Sellner auftauchte um Interviews zu geben, tangierte das kaum wen. Auch die Ansagen der Polizei von wegen Sicherheitsabstand interessierten...

  • 28.04.20
Der Karl-Marx-Hof ist heuer Schauplatz für den 1. Mai.

Corona-Maßnahmen
Mai-Kundgebung aus dem Karl-Marx-Hof

Nachdem die traditionelle Mai-Kundgebung am Rathausplatz heuer nicht stattfindet, wird der "Tag der Arbeit" im TV gefeiert. WIEN. Besondere Zeiten, erfordern besondere Maßnahmen. Bereits Ende März musste die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak bekanntgeben, dass der 1. Mai in der gewohnten Form heuer nicht stattfinden wird. Für das Ersatzprogramm wird seitens der SPÖ aktuell ein TV-Special produziert, dass den 1. Mai im Fernsehen stattfinden lässt. Als Location für die...

  • 21.04.20
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Bezirkschefin Michaela Schüchner: "Penzings Betriebe und die Kinder müssen gerade jetzt besonders unterstützt werden."
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Penzing-Bezirkschefin Schüchner
"Wir brauchen einen Plan für die Kinder!"

Bundesgärten, Kinder und Penzings kleine Betriebe: Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ) im Gespräch. Frau Schüchner, wie ist die Stimmung in Penzing? MICHAELA SCHÜCHNER: Mir kommt vor, die Stimmung ist gut. Ich habe vor wenigen Tagen mit der Polizei gesprochen, die mir bestätigt hat, dass es in Penzing nur wenige Probleme gibt. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus werden von den Penzingern sehr gut befolgt. Der Hotspot, den mir die Polizei genannt hat, waren bis vor Kurzem die...

  • 20.04.20
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Gerade in der Krise wird Wohnen für viele zu einem existenziellen Problem. In einem offenen Brief fordern mehr als 100 Expertinnen und Experten neue Maßnahmen der Bundesregierung und dass die Wohnimmobilienwirtschaft in die Pflicht genommen wird.
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Offener Brief von Experten
Wenn in der Corona-Krise die Miete nicht bezahlt werden kann

In einem offenen Brief (siehe Bildgalerie) fordern Architekten, Stadtplaner und Soziologen neue Regelungen zum Thema Wohnen in der Corona-Krise. Und vor allem, dass die Immobilienwirtschaft ihren Beitrag leisten soll.

 WIEN. Rund 700.000 Mietverhältnisse gibt es in Wien. Und gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Krise, zeigt sich, dass die Kosten des Wohnens auch für viele Wiener existenzbedrohend werden können. Dann nämlich, wenn die Miete nicht mehr leistbar ist.  In einem offenen Brief...

  • 18.04.20
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Bürgermeister Michael Ludwig präsentiert neue Maßnahmen für Wien.

Corona-Maßnahmen
Wien-Wahl findet am 11. Oktober statt

Nachdem in Österreich erste Corona-Maßnahmen gelockert wurden, präsentiert auch die Stadtregierung, wie man in Wien den Betrieb langsam weiter hochfahren möchte. WIEN. Bei einer Pressekonferenz im Rathaus präsentierten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne), Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) aktuelle Maßnahmen und Pläne in den Bereichen Bildung, Verkehr und Wirtschaft.  Nach aktuellem Stand zählt Wien...

  • 15.04.20
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Corona und Pflegegeld
Corona und Pflegegeld

Auf der Seite www.pflegestufen.at, die Spezialseite für Pflegegeld-Angelegenheiten im Internet, wurden im Zusammenhang mit Corona zwei wichtige Informationen bekannt gemacht. Begutachtungen zur Einstufung sind derzeit ausgesetzt Lt. Gesetz wird das Pflegegeld (bei Feststellung des Anspruchs ) ab dem auf das Antragsdatum folgenden 1. eines Monats nachgezahlt. Z. B.: Ihr Antrag ist am 28. Februar 2020 bei der Pensionsversicherung eingelangt, was Ihnen die Pensionsversicherung postalisch...

  • 11.04.20
Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) schafft mit temporären Begegnungszonen mehr Platz für Fußgänger.

Corona-Maßnahme
Temporäre Begegnungszonen für Wien

Die Stadt Wien wandelt Straßen in temporäre Begegnungszonen um, damit die Menschen beim Spazierengehen den notwendigen Abstand einhalten können. WIEN. Im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters Michael Ludwig präsentierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) die ersten temporären Begegnungszonen in Wien während des Ausgangsbeschränkungen, damit die Wiener Platz zum Luftschnappen haben. Bereits am Wochenende werden folgende Straßen als temporäre Begegnungszonen eröffnet: 3....

  • 10.04.20
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Bezirkschefin Susanne Schaefer-Wiery arbeitet im Homeoffice in schnurrender Gesellschaft von Kater Johnny.

Interview
Bezirkschefin Schaefer-Wiery über neue Herausforderungen in der Coronakrise

Margaretens Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery (parteilos) spricht im Telefoninterview mit der bz über ihre Arbeit im Homeoffice und ihren Appell an die Bezirksbewohner. Befinden auch Sie sich im Homeoffice? SUSANNE SCHAEFER-WIERY: Ja, sowohl meine Mitarbeiter als auch ich sind im Homeoffice. Ich arbeite von zu Hause aus. Hat die Bezirksvorstehung geöffnet? Die Bezirksvorstehung ist für den persönlichen Kontakt geschlossen. Wir sind aber weiterhin telefonisch unter 01/4000 05111...

  • 06.04.20
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Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) kümmert sich im Homeoffice um die Belange der Wiedner.

Interview
Bezirkschefin Lea Halbwidl über ihre Arbeit in Zeiten von Corona

Im Telefoninterview mit der bz spricht Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) über ihren Alltag in der Coronakrise und ihre Botschaft an die Wiedner. Befinden auch Sie sich im Homeoffice? LEA HALBWIDL: Ja, wir haben die Arbeit in der Bezirksvorstehung, soweit es geht, auf Homeoffice umgestellt. Es gibt aber natürlich immer wieder Dinge, die ich mir vor Ort ansehen muss. Hat die Bezirksvorstehung geöffnet? Wir sind telefonisch unter 01/4000 04114 und per E-Mail an post@bv04.wien.gv.at...

  • 06.04.20
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Nicht alle Kinder haben die gleichen Möglichkeiten, im Home-Learning dem Unterrichtsstoff zu folgen. Alleine in Wien fehlen bis dato mehr als 3.000 Computer für Kinder.

Benachteiligt im Home-Learning
3.111 Computer für Wiener Schüler fehlen

Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten sind besonders in der Corona-Krise beim Zugang zum E-Learning benachteiligt. Die Initiative www.computer-fuer-alle.at vernetzt Unternehmen und Privatspender mit Schulen, damit alle Kinder in Österreich Zugang zu Bildung haben. WIEN. Manche Kinder haben ein eigenes Zimmer mit Schreibtisch und Laptop und Eltern, die sie bei den Aufgaben im Home-Learning tatkräftig unterstützen können. Andere Kinder haben nichts davon. Die Initiative...

  • 06.04.20
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Auch Rudolfsheims Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal (SPÖ) fordert die Öffnung der Bundesgärten - wie etwa des Schönbrunner Schlossparks.
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Gerhard Zatlokal
"Öffnung der Bundesgärten ist ein absolut wichtiger Schritt"

Rudolfsheims Bezirkschef Gerhard Zatlokal (SPÖ) im Gespräch über den 15. Bezirk in Zeiten des Coronavirus. Herr Zatlokal, wie geht es Ihnen? GERHARD ZATLOKAL: Mir geht es gut, vielen Dank! Auch ich arbeite nun viel von zu Hause aus. Manchmal lässt sich das Büro aber nicht vermeiden. Einige Besprechungen werden jetzt über Videokonferenzen geführt. Da es auch eine Zeit nach der Coronakrise geben wird, ist es wichtig, dass die geplanten Projekte weitergeführt werden und auch...

  • 06.04.20
Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál sichern Wienern in Zeiten der Coronakrise Hilfsmaßnahmen zu.

Corona-Hilfspaket für Wien
Erleichterungen bei Wohnbeihilfe und Unterstützung für Mieter

Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál fordern von Bundesregierung Schutz für Mieter, die von Corona-Maßnahmen betroffen sind. WIEN. Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál kündigen als unterstützende Maßnahme für die Wiener im Zuge der Corona-Ausnahmesituation ein Hilfspaket an, das Erleichterungen für den Erhalt von Wohnbeihilfe und unbürokratische Unterstützung für Mieter von Geschäftslokalen von Wiener Wohnen umfasst. "Die aktuelle...

  • 27.03.20
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Gesundheitsstadtrat Peter Hacker im Video-Chat mit der bz.

Gesundheitsstadtrat Hacker
"Coronavirus-Schnelltests sind zu unverlässlich"

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) über Schockmomente, pädagogische Effekte und seine Lehren aus der Coronakrise. WIEN. Geplant war das Interview mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker bereits seit Wochen. Um ihn auch von seiner privaten Seite zu zeigen, wollten wir uns in einem seiner Lieblingslokale in seinem Grätzel treffen. Und dann kam Corona. Technik sei Dank, konnten wir mittels Videochat mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker über die aktuelle Situation sprechen. Die...

  • 26.03.20
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Beiträge zu Politik aus

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