Innere Stadt - Politik

Bereits die fünfte Schwerpunktaktion bezüglich der Autoposer fand kürzlich in der City statt. Zusätzlich wird aktuell auch die Möglichkeit eines Nachtfahrverbotes geprüft. Hier warnt der Bezirk jedoch vor einem Verlagerungseffekt. WIEN/INNERE STADT. Die Polizei hat gemeinsam mit der Gruppe Sofortmaßnahmen und weiteren Dienststellen der Stadt die fünfte Schwerpunktaktion innerhalb kurzer Zeit gegen die Poser- und Raserszene in der City durchgeführt. Bei dem Planquadrat standen illegale...

120 neue Stellplätze möchten die Betreiber der Garage am Hof dort errichten. Die Bezirksvorstehung sieht dadurch weniger Verkehr durch die City fahren, die Grünen wiederum sorgen sich um die Verkehsberuhigung.  WIEN/INNERE STADT. Der bestehende Baurechtsvertrag für die Garage am Hof der "Best in Parking AG" wurde vom Gemeinderat vorzeitig bis zum Jahr 2105 verlängert. Für den Betreiber bedeutet dies die notwendige Rechtssicherheit für ein Großprojekt: Geplant sind eine umfassende Renovierung,...

Beschwerden über Taubenschwärme häufen sich. Im Bezirk sieht man private Fütterungen als Problem. Die MA49 spricht von einer stabilen Population.  WIEN/INNERE STADT. Fast jeder kennt diese Szene aus dem Alltag. Sobald Futter oder ein paar Brösel auf dem Pflaster landen, flattert in kürzester Zeit ein ganzer Schwarm Tauben heran. Diese Taubenansammlungen sorgen an mehreren Orten in der City für Unmut. Genannt werden unter anderem der Morzinplatz, der Dr.-Karl-Lueger-Platz und der Stephansplatz....

Kurz vor der Debatte über den Rechnungsabschluss 2025 im Wiener Gemeinderat am Montagvormittag hat die ÖVP Wien ihre Kritik an der Finanzpolitik der Stadtregierung bekräftigt. Mit einer Aktion hinter dem Rathaus und deutlichen Botschaften auf Schildern warnte die Volkspartei vor der aus ihrer Sicht dramatischen Schuldenentwicklung in Wien. WIEN/INNERE STADT. Am Montag und Dienstag berät der Wiener Gemeinderat über den Rechnungsabschluss 2025. Noch vor Sitzungsbeginn machte die Wiener...

Wiens Bezirke und auch die Stadt selbst sehen sich mit einer schwierigen finanziellen Situation konfrontiert. Die Innere Stadt bildet mit einem Plus hier jedoch klar eine Ausnahme.  WIEN/INNERE STADT. Der kürzlich veröffentlichte Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 belegt die anhaltend schwierige finanzielle Situation der Stadt Wien sowie ihrer Bezirke. Da sich die Bezirke primär über Gelder der Stadt finanzieren, regelt die sogenannte Bezirksmittelverordnung die genaue Verteilung der Gelder....

Nach der großen Traktorendemo im April kündigt das "Bündnis Zukunft Landwirtschaft" die nächste Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Dieses Mal sind weniger Teilnehmende zu erwarten. WIEN/INNERE STADT. Nach der großen Traktorendemo mit 400 Fahrzeugen am 1. April kündigt das "Bündnis Zukunft Landwirtschaft" eine weitere große Kundgebung in Wien an. Unter dem Motto "Freihandel und Inflation auf dem Rücken der Bauern – Stirbt der Bauer, stirbt das Land" macht das Bündnis auf die angespannte Lage...

Die Wiener Grünen möchten künftig eine Veränderung der Rasenpflege im Rathauspark. Dies soll vor allem Schmetterlinge und Wildblumen schützen. Auch ein Mähfreier Mai hätte der Partei gefallen. Im Gemeinderat fand sich für beides jedoch keine Mehrheit. Die Grünen möchten dranbleiben.  WIEN/ALSERGRUND. Nach dem Vorbild des Projekts "Superbloom" im Burggraben des Tower of London soll der Wiener Rathauspark in eine Schmetterlings- und Wildblumenwiese verwandelt werden. Das fordern zumindest die...

Die Wiener FPÖ spricht von knapp 400 Parkplätzen weniger durch den neuen Ringradweg. Bezirk und Stadt können die Zahlen nicht bestätigen, nennen jedoch auch keine eigenen.  WIEN/INNERE STADT. Der Ring soll in den kommenden vier Jahren umfassend umgestaltet werden. Vor allem für Fahrradfahrer und Fußgänger soll mehr Platz entstehen. Bei den Hauptfahrbahnen gibt es künftig keine Einschränkungen. Lediglich eine der Nebenfahrbahnen wird für die Änderungen benötigt. Laut den Wiener Freiheitlichen...

Der wegen Kindesmissbrauchs beschuldigte SOS-Kinderdorf-Gründer, Hermann Gmeiner hat nun endgültig keine Ehrung mehr in der Inneren Stadt. Der Gmeiner-Park wird wieder zum "Börsepark".  WIEN/INNERE STADT. Der Wiener Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft hat die offizielle Umbenennung des bisherigen Hermann-Gmeiner-Parks im 1. Bezirk beschlossen. Die Grünanlage trägt künftig wieder den Namen "Börsepark". Dieser Entscheidung liegt ein einstimmiger Beschluss zugrunde, der über alle...

Zum ersten Mal im vergangenen Jahr tagte kürzlich die Bezirksvertretung der Inneren Stadt. MeinBezirk hat sich angesehen, was bei der Sitzung alles besprochen, bzw. beschlossen wurde.  WIEN/INNERE STADT. 17 Anträge und zwei Anfragen waren das Ergebnis der fünften Bezirksvertretungssitzung der Inneren Stadt in der aktuellen Gesetzgebungsperiode. Gleich zu Beginn brachte Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) und seine beiden Stellvertreterinnen die Anwesenden auf den aktuellen Stand. Besonders...

Hermann Gmeiner war lange Zeit ein viel geschätzter Österreicher. Dies war bevor die schrecklichen Missbrauchsvorwürfe gegen den SOS-Kinderdorf-Gründer bekannt wurden. Nun soll auch eine Ehrung in der Inneren Stadt entfernt werden.  WIEN/INNERE STADT. Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsvorwürfen gegen den SOS-Kinderdorf-Gründer Hermann Gmeiner will die Wiener Politik nun Konsequenzen ziehen. Die gleichnamige Parkanlage in der Inneren Stadt soll nach über 30 Jahren ihren ursprünglichen Namen...

Der Ringradweg soll trotz Sparmaßnahmen umgestaltet werden. Mit einem ersten Abschnitt geht es dabei bereits im Herbst los. Ein besonderer Fokus liegt auf mehr Grünraum und getrennten Flächen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende.  WIEN/INNERE STADT. Ab Herbst 2026 startet die Stadt mit der etappenweisen Neugestaltung der Ringstraße. Den Anfang macht der rund 700 Meter Boulevard zwischen den U-Bahn-Stationen Schottentor und Schottenring. "Wer am Ring zu Fuß oder mit dem Rad...

Die FPÖ der Inneren Stadt spricht sich für strengere Regelungen bei Schanigärten aus. Seitens des Bezirks und des zuständigen Amtes wird hingegen wenig Zustimmung signalisiert.  WIEN/INNERE STADT. Im Dezember des vergangenen Jahres hat die FPÖ einen Antrag eingebracht, der eine Reform der Genehmigungspraxis für die Schanigärten in Wien forderte. Im Kern sah der Vorstoß vor, die Nutzfläche der Gastgärten strikt an die Breite der jeweiligen Geschäftslokale zu binden. Diesem Prinzip folgend,...

Zu zehn Jahren Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) hielt die Wiener Volkspartei eine große Feier ab. MeinBezirk sprach mit dem Bezirkschef über seine größten Erfolge aus zwei Amtszeiten. WIEN/INNERE STADT. Seit dem 22. Dezember 2015 ist Markus Figl (ÖVP) bereits Bezirksvorsteher der Inneren Stadt. Anlässlich dieses Jubiläums veranstaltete die ÖVP Wien, welcher Figl ebenfalls seit einiger Zeit vorsteht, eine Feier. Wegbegleiter wie der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel, ÖVP-Generalsekretär...

Faxis und E-Oldtimer sind der Inneren Stadt ein Dorn im Auge. Nun sollen die Gesetze verändert werden – zumindest wenn es nach der ÖVP in der Inneren Stadt geht.  WIEN/INNERE STADT. In den historischen Gassen des Bezirks sieht man sie immer öfter: E-Oldtimer und Fahrradtaxis, sogenannte Faxis. Vor allem Touristen nutzen die an das historische Straßenbild angepassten Mitfahrgelegenheiten gerne. Optisch haben die Fahrzeuge zwar einen gewissen nostalgischen Charme, doch rechtlich bewegen sie sich...

Nachdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Anfang des Jahres festgenommen wurde, gibt es am Donnerstag und Freitag zwei Demos als Solidaritätszeichen mit der Bolivarischen Republik Venezuela. WIEN/VENEZUELA. Anfang des Jahres führte die USA einen Militäreinsatz in Venezuela durch, bei dem der Präsident Nicolás Maduro gemeinsam mit seiner Ehefrau Cilia Flores festgenommen und in die Staaten gebracht wurde. Er soll sich dort einem Prozess wegen Drogen- und Terrorvorwürfen stellen.  Als...

WIEN/INNERE STADT. Im MeinBezirk-Interview spricht Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) über die wichtigsten Themen für das Jahr 2026 in der Inneren Stadt. Vor allem die verkehrsberuhigte City wird den Bezirk im neuen Jahr beschäftigen. WIEN/INNERE STADT. Verkehrsberuhigung, Citybusse und das Weltkulturerbe. Mit MeinBezirk spricht Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) über seine Themen für das kommende Jahr. Erfreulich ist dabei vor allem, dass die Einsparungen auf Stadtebene den Bezirk nicht zu...

Vor 50 Jahren kam es zu einem Terrorakt in Wien. Während einer OPEC-Ministerkonferenz in der City haben sechs Terroristinnen und Terroristen 62 Teilnehmende als Geiseln genommen, darunter einige Minister. Beim Schusswechsel zwischen den Terroristen, den Sicherheitsbeamten und der Polizei kam es zu Toten. Wie die Geiselnahme endete, liest du im historischen Rückblick von MeinBezirk. WIEN. Wien ist bereits seit vielen Jahrzehnten ein Zentrum für internationale Organisationen und Konferenzen, etwa...

MeinBezirk hat sich angesehen, wofür der Bezirk im kommenden Jahr sein Geld ausgibt. Neben dem Budget wurden in der Bezirksvertretung auch andere Themen wie Pfandringe oder schärfere Regelungen fürs Taubenfüttern beschlossen.  WIEN/INNERE STADT. 9.113.200 Euro: Exakt diese Summe plant der Bezirk, heuer auszugeben. Das hat die Bezirksvertretung in ihrer vergangenen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen. Lediglich die FPÖ stimmte gegen den Entwurf. Mit knapp über drei Millionen Euro schlagen...

Neos will Grätzlladezonen in der Inneren Stadt. Ein Vorbild gibt es bereits in der Josefstadt. Auch Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) zeigt sich nicht abgeneigt von der Idee.  WIEN/INNERE STADT. Der Bezirk wird immer grüner, dieser Grünraum braucht jedoch auch Platz. Platz, für den oft Parkplätze weichen müssen. Die Bezirks-Neos forderten daher in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung, dass in der Inneren Stadt Grätzlladezonen, ähnlich wie in der Josefstadt, errichtet werden sollen. Dabei...

Markus Figl tritt als Chef der ÖVP-Innere Stadt ab. Er bleibt jedoch Bezirksvorsteher und ÖVP-Wien-Chef. Seine Agenden als Obmann in der City-ÖVP übernimmt Gregor Raidl.  WIEN/INNERE STADT. Neben Bezirksvorsteher und ÖVP-Wien-Chef war Markus Figl bis vor Kurzem auch Chef der Bezirksorganisation seiner Partei. Den Vorsitz hat er nun an seinen bisherigen Stellvertreter und Klubobmann Gregor Raidl übergeben. "Als Bezirksvorsteher ist mir wichtig, dass die Volkspartei Innere Stadt in guten Händen...

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

Am Dienstagabend findet vor dem Parlament eine Protestaktion statt, initiiert von der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnenschaft (JöH). Anlass ist ein von Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) im Hohen Haus veranstaltetes Symposium, bei dem der umstrittene Politiker Franz Dinghofer gewürdigt wird. Bereits am Vormittag waren die SJÖ und die VSStÖ mit einer Protestkundgebung vor Ort. Aktualisiert am 11. November, 11.06 Uhr. WIEN/INNERE STADT. Auf Einladung des Ersten...

Nach dem Gerichtsentscheid, dass das Heumarkt-Projekt in einer Form eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt, reagieren Stadt Wien und Investor Wertinvest geschlossen. Die Gesprächsbasis sei hervorragend, beide befinden die Chancen für die nächste Verhandlung zur bisher niedrigsten Variante im Dezember für gut. WIEN/INNERE STADT/LANDSTRASSE. Kurz nach dem aktuellen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zum Heumarkt-Projekt äußeren sich der Investor Wertinvest als auch die Stadt Wien...