Innere Stadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Vor dem Lueger Denkmal möchte man ab 16. Mai eine Schandwache abhalten.
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Initiative der Angewandten
"Wir lesen laut, bis Lueger-Platz umbenannt wird"

Eine Schandwache, in Form einer lauten Lesung, wird ab Montag, 16. Mai, vor dem Karl Lueger Denkmal abgehalten. Die Initiative "Platz da" der Studierenden der Angewandten, fordert damit eine sofortige Umbenennung des Platzes. Lueger war ein bekennenden Antisemit und Wegbereiter der NS-Ideologie.  WIEN/INNERE STADT. "Das Abwarten und Festhalten an Denkmal und Platz normalisiert, was nicht zu normalisieren ist. Antisemitismus darf in einer pluralen, offenen Gesellschaft keinen Platz haben....

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Julia Schmidt
1:01

One Billion Rising am Ballhausplatz
Ende der Gewalt an Frauen und Mädchen

Am Donnerstag, 5. Mai, fand die Kampagne "One Billion Rising Vienna" am Wiener Ballhausplatz statt. Mit dem Wiener Ableger der globalen künstlerischen Kampagne wird ein Ende der Gewalt an Frauen und Mädchen gefordert. WIEN/INNERE STADT. Es sind erschreckende Zahlen, die unter anderem die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser in ihrer Statistik festmachen: Stand April 2022 ist jede fünfte Frau – also 20 Prozent der Frauen – ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und bzw. oder sexueller Gewalt...

  • Wien
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  • Johannes Reiterits
Die Sozialistische Jugend ruft zu einem Fackelzug am Samstag, 30. April, auf.
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Demo in Wien
Sozialistische Jugend organisiert Fackelzug gegen den Krieg

Die Sozialistische Jugend will ein Zeichen gegen den Krieg setzen. Daher organisiert sie einen Fackelzug am Samstagabend um 20 Uhr.  WIEN. Der Ukraine-Konflikt dominiert im Moment die Schlagzeilen, doch auch an anderen Orten herrscht Krieg. Darauf möchte die Sozialistische Jugend (SJ) aufmerksam machen. Daher organisiert sie am Samstag, 30. April, einen Fackelzug vor der Wiener Staatsoper unter dem Motto "Dem Krieg keinen Frieden". "Nicht schweigen und zusehen"“Wir können nicht schweigen und...

  • Wien
  • Tobias Schmitzberger
Die Bezirkschefs beim Anstoßen auf den Namenstag: Markus Rumelhart (Mariahilf), Markus Figl (Innere Stadt), Marcus Franz (Favoriten) und Markus Reiter (Neubau, v.l.).
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Markusse im Viererpack
Vier Wiener Bezirksvorsteher feiern gemeinsam Namenstag

Ein Markus-Quartett: Am Namenstag haben sich die vier Chefs der Bezirke Innere Stadt, Mariahilf, Neubau und Favoriten traditionell zum Anstoßen getroffen. WIEN/NEUBAU/MARIAHILF/INNERE STADT/FAVORITEN. Namenstage kennen keine Bezirksgrenzen: Gleich ein ganzes Markus-Quartett hat sich am Montag, 25. April am Neubau getroffen, um gemeinsam den Namenspatron zu feiern. Die vier Bezirksvorsteher Markus Reiter (Neubau, Grüne), Marcus Franz (Favoriten, SPÖ), Markus Rumelhart (Mariahilf, SPÖ) und Markus...

  • Wien
  • Neubau
  • Andrea Peetz
Das Lueger-Denkmal in der Wiener Innenstadt führt schon lange zu heftigen Debatten.
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Protestaktion in Wien
Drei Kloschüsseln an Lueger-Denkmal angebracht

Das Denkmal des ehemaligen Wiener Bürgermeisters und Antisemiten Karl Lueger wurde erneut "verziert". Aus Protest wurden diesmal drei Kloschüsseln angebracht. WIEN/INNERE STADT. Über das Lueger-Denkmal beim Wiener Stubenring wird schon lange heftig debattiert. Viele Kritikerinnen und Kritiker wollen das Denkmal des bekennenden Antisemiten Karl Lueger aus dem Stadtbild entfernen lassen - oder fordern zumindest eine Umgestaltung mit Kontextualisierung. Bereits mehrmals wurde das Lueger-Denkmal...

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  • Barbara Schuster
Thomas Klein gab im Interview mit der BezirksZeitung einen Einblick in die Arbeit der Neos.
Aktion 3

Thomas Klein
Das ist der neue Mann der Neos für die Innere Stadt

Der neue City-Neos Chef hat viel vor. Zum Amtsantritt sprach er mit der BezirksZeitung über seinen Weg in die Politik, seinen Lieblingsplatz im Ersten und seine großen Ziele.  Beginnen wir persönlich: Wie sind Sie in die Politik gekommen und warum genau die Neos?  THOMAS KLEIN: Also ich war politisch schon immer interessiert, aber nie parteipolitisch engagiert. Ich sage immer ich hab ein bisschen auf die richtige Partei gewartet. 2013 hatte ich dann das Glück bei der ersten Nationalratswahl für...

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  • Niklas Varga
Hilfe für die Ukraine: Nur wie? Darüber diskutierte auch die Bezirksvertretung.
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Grüne wollten spenden
Diskussion um Ukraine-Hilfe in der Bezirksvertretung

In ganz Europa versuchen derzeit Menschen Spenden für die Ukraine zu lukrieren. Auch die Innere Stadt - doch die Bezirksvertretung war sich nicht ganz einig.  WIEN/INNERE STADT. In Osteuropa tobt der Krieg und beeinflusst mittlerweile auch die Bezirkspolitik. In einem sind sich alle Bezirksräte einig: Die Ukraine soll unterstützt werden. Aber wie? An dieser Frage schieden sich in der jüngsten Bezirksvertretungssitzung die Geister. Beschlossen wurde schließlich einstimmig ein Antrag von Neos,...

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  • Niklas Varga
Das Bezirksparlament zeigte sich solidarisch mit der Ukraine.
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Ukraine, Fiaker, Awareness Teams
Diese Projekte bewegen die Wiener Innenstadt

Die sechste Bezirksvertretungssitzung der Inneren Stadt stand ganz im Zeichen der Ukraine. Doch auch zahlreiche kontroversielle Themen kamen zur Abstimmung.   WIEN/INNERE STADT. Die Nationalfarben der Ukraine, Blau und Gelb, sieht man momentan auf der ganzen Welt. So auch in der Inneren Stadt: Um sich solidarisch zu zeigen, trugen die Abgeordneten des Bezirksparlaments bei der sechsten Bezirksvertretungssitzung blau-gelbe FFP2-Masken. Generell stand die Sitzung, die mit einer Schweigeminute...

  • Wien
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  • Niklas Varga
Ex-Außenministerin Karin Kneissl hatte im Jahr 2018 für Schlagzeilen gesorgt, weil sie Putin zu ihrer Hochzeit in die Steiermark eingeladen und nach einem Tanz sogar einen tiefen Knicks vor ihm gemacht hatte.
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Zur Hochzeit
Kneissl erhielt 50.000-Euro-Ohrringe von Putin

Die ehemalige FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl soll vom russischen Präsidenten Wladimir Putin 2018 als Hochzeitsgeschenk Saphirohrringe im Wert von rund 50.000 Euro erhalten haben. ÖSTERREICH. Aus einem Dokumenten, dass der  „Kronen Zeitung“ vorliegt, geht hervor, das Außenministerium habe Kneissl mitgeteilt, dass der teure Schmuck nicht ihr persönlich gehöre, sondern Eigentum der Republik ist. Kneissl habe sich vehement gegen die Meinung des Ministeriums gewehrt. Streit um Juwelen mit dem...

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  • Julia Schmidbaur
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft zur Großdemo am Wiener Karlsplatz auf. Man will für den Frieden und gegen Rassismus ein Zeichen setzen,
Aktion 2

Wien hilft Ukraine
Demo gegen Rassismus und für den Frieden am 18. März in Wien

Am Freitagabend, 18. März, findet am Wiener Karlsplatz eine Demonstration gegen Rassismus und für den Frieden statt. Es werden bis zu 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. WIEN. Der Ukraine-Krieg hat eine Welle der Solidarität in ganz Europa ausgelöst. Auch viele Wienerinnen und Wiener engagieren sich ehrenamtlichen oder Spenden um den Menschen vor Ort sowie jenen, die geflüchtet sind, zu unterstützen. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik will ein Zeichen setzen und lädt am...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Wien zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine.
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Krieg in der Ukraine
So kannst du spenden und Flüchtlingen in Wien helfen

Der Krieg in der Ukraine erschüttert ganz Europa. Wir haben eine Übersicht, wie du von Wien aus helfen und wo du spenden kannst. WIEN. Am 24. Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem sind tausende Menschen auf der Flucht oder versuchen, sich vor Ort in Sicherheit zu bringen. Die Welle der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern ist enorm – ebenso der Wunsch, den Menschen im Land aber auch jenen, die geflohen sind, zu helfen. Auch in Wien steigt die...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Am 27. März wird es am Wiener Heldenplatz ein großes Benefizkonzert zugunsten der Menschen in der Ukraine und jenen, die geflüchtet sind, geben.
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"YesWeCare"
Benefizkonzert für Ukraine am 27. März am Wiener Heldenplatz

Daniel Landau und die "YesWeCare"-Bewegung veranstalten am 27. März ein großes Benefizkonzert zugunsten der Ukraine. Viele bekannte Musikerinnen und Musiker haben ihre Teilnahme zugesichert. WIEN. Der Krieg in der Ukraine hat in Österreich eine Welle der Solidarität ausgelöst. Zahlreiche Menschen spenden Kleidung, Lebensmittel und Geld, engagieren sich ehrenamtlich oder nehmen Geflüchtete bei sich auf. Schon vor einer Woche versammelten sich tausende Menschen am Wiener Heldenplatz und setzen...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Die Mauer hinter dem Ehrendenkmal für die Sowjetarmee am Schwarzenbergplatz wurde mit den ukrainischen Nationalfarben bestrichen.
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Schwarzenbergplatz
Ein Zeichen für die Ukraine beim Sowjet-Denkmal

Das "Denkmal zu Ehren der Soldaten der Sowjetarmee" unweit des Schwarzenberplatzes steht jetzt nicht nur zu Ehren der gefallenen Rotarmisten. Seit Dienstag steht es jetzt auch für die Ukraine, die sich gerade gegen den ehemals"großen, sowjetischen Bruderstaat" im Krieg verteidigen muss. WIEN. Es ist ein sichtbares Zeichen für die Solidarität der Wienerinnen und Wiener mit der ukrainischen Bevölkerung. Und es ist ein Zeichen, welches wohl an keinem sensibleren Ort platziert werden hätte können....

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  • Johannes Reiterits
Eine selbstgebaute "Statue" als Blockade sorgte für enorme Verkehrsbehinderungen am Ring.
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Blockade am Ring
Feministische Spontandemo in der Wiener Innenstadt

Eine Demonstration inklusive Ringblockade führte Freitagmorgen zu enormen Stau in der Wiener Innenstadt. Im Bereich des Stubenrings wurde eine "Statue" als Blockade errichtet, das Lueger Denkmal wurde mit Spruchbannern behängt. Der Ring ist inzwischen geräumt, der Verkehr fließt nun wieder. WIEN. Ohne Ankündigung protestierten rund 60 feministische Aktivistinnen und Aktivisten Freitagmorgen am Stubenring. Gegen 7. 15 Uhr begann die Protestaktion der Aktivistengruppe "Jeder Tag ist 8. März". In...

  • Wien
  • Johannes Reiterits
Auch eine Blockade wurde eingerichtet.
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Stau in Wien
Demonstration am Ring sorgt für Verkehrsverzögerungen

Eine Demonstration führte Freitagmorgen zu einem Stau in der Wiener Innenstadt. Im Bereich des Stubenrings sorgen feministische Aktivistinnen und Aktivisten seit ca. 7.15 Uhr für eine Blockade. Die Polizei ist bereits im Einsatz. WIEN. Rund 60 feministische Aktivistinnen und Aktivisten waren seit den frühen Morgenstunden am Stubenring unterwegs. Unter dem Motto "Jeder Tag ist 8. März" errichteten sie eine eigene Statue im Bereich des Lueger Denkmals. Auch eine Blockade des Rings wurde von den...

  • Wien
  • Johannes Reiterits
Der Stephansdom wurde als Zeichen der Solidarität in blau-gelb beleuchtet.
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Ukraine-Krieg
Wiener Stephansdom solidarisch in blau-gelb beleuchtet

Eines der berühmtesten Wahrzeichen Wiens, der Stephansdom, wurde heute blau-gelb beleuchtet. Die katholische Kirche bekennt Farbe und setzt ein Zeichen für Solidarität und gegen den Ukraine-Krieg.  WIEN/INNERE STADT. Immer mehr Menschen möchten ihre Solidarität an die ukrainische Bevölkerung und an alle, die vom aktuellen Ukraine-Krieg unmittelbar betroffen sind, kundtun und so ein Zeichen gegen den Krieg setzen. Auch die katholische Kirche zeigte sich bereits mit viele Aktionen solidarisch. So...

  • Wien
  • Julia Schmidt
Auf Initiative der Bundesregierung erstrahlte auch das Heldentor am Abend erstmals in den Farben der ukrainischen Nationalflagge.
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Heldentor in Ukraine-Farben
Tausende Menschen bei Lichtermeer in Wien

Zahlreiche Menschen versammelten sich am Sonntagabend zu einem Lichtermeer auf dem Wiener Heldenplatz. Auch in anderen Bundesländern kam es zu Gedenkveranstaltungen und friedlichen Kundgebungen. WIEN. Unter dem Motto „Yes we care“ setzte man ein Zeichen der Solidarität gegen den derzeit stattfindenden Krieg in der Ukraine. Heldentor jeden Abend blau-gelb Auf Initiative der Bundesregierung erstrahlte auch das Heldentor am Abend erstmals in den Farben der ukrainischen Nationalflagge. Das...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
1:52

Kaufleute Innere Stadt
Erste Erfolge bei runden Tischen zu Corona-Demos in Wien

Der Zusammenschluss der EInkaufsstraßen der Inneren Stadt "Wien (m)eins" wurde ins Innenministerium und zu Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) geladen, um über die Belastung durch Ringsperren und Corona-Demonstrationen zu sprechen. WIEN/INNERE STADT. Die Kaufleute der Inneren Stadt haben einen offenen Brief an die Wiener Stadtregierung gerichtet, in der sie ihre schwierige Situation mit Corona-Demos, aber auch Parkplätzen und der verkehrsberuhigten Inneren Stadt schildern. Und dann ging es...

  • Wien
  • Maximilian Spitzauer
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Mag. Andreas Tschugguel, seit 2015 Notarsubstitut im Notariat Dr. ChristophBeer.
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Notar in 1190 Wien Döbling
Das neue Erbrecht rückt näher – Zeit, sich darauf einzustellen.

Im Juli 2015 wurde im Nationalrat das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 beschlossen, welches – in seinen wesentlichen Teilen – mit 1.1.2017 in Kraft treten wird. Es handelt sich dabei um eine der größten Reformen in der Geschichte des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). Das gesamte Erbrecht wurde sprachlich neu gefasst und in vielen Bereichen teils wesentlich geändert. Ein kurzer Überblick Die Komplexität und Reichweite der Reform erlaubt hier freilich nur eine beispielhafte Erwähnung...

  • Wien
  • Wieden
  • BezirksZeitung: Unternehmen im Blickpunkt
Händler in der Innenstadt fühlen sich durch die Corona-Demos am Ring zunehmend belastet – Verlegungen und Verbote von Kundgebungen gestalten sich aber schwierig.
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Umsatzeinbußen
Neues Gutachten zu Corona-Demos in der Wiener Innenstadt

Vertreter der City-Kaufleute, Experten aus dem Innenministerium, Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) und der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer haben zum runden Tisch geladen, um über die aktuelle Situation mit den Corona-Demonstrationen am Ring zu sprechen. WIEN/INNERE STADT. Umsatzeinbußen, eine abgeschnürte Innere Stadt: Die Liste der Kritikpunkte an den regelmäßigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ist lang. Auf Initiative der Wiener ÖVP wurde deshalb zum runden Tisch ins Innenministerium...

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  • Maximilian Spitzauer
Die Corona-Demos sollen im Innenministerium diskutiert werden.
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Innenministerium
Gesprächsrunde zu Corona-Demos in der Wiener City

Die Kaufleute der Inneren Stadt und die Experten des Innenministeriums treffen sich zu einem runden Tisch, um über die Corona-Demos in Wien zu diskutieren. WIEN/INNERE STADT. Zuletzt wurde die Kritik an der Zulassung der regelmäßigen Corona-Demos in der Wiener City laut. Die Kaufleute der Inneren Stadt – sprich die Obleute der einzelnen Einkaufsstraßen – wandten sich zuletzt mit einem offenen Brief an die Stadtregierung. Sie fürchten um ihre Existenz, wenn man die Demonstrationen ständig in der...

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Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten enthüllten am Donnerstag ein "Mahnmal der Wiener Betonpolitik".
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Klimabewegungen setzen Zeichen
Ludwig-Büste aus Beton im Rathauspark

Im Rathauspark setzten Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Klimabewegungen ein Zeichen für den Umweltschutz und gegen die "Betonpolitik" der Wiener Stadtregierung. WIEN. Wie angekündigt enthüllten Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten am Donnerstagvormittag ein "Mahnmal der Wiener Betonpolitik" im Rathauspark. Konkret handelt sich es dabei um eine 1,5 Meter hohe Büste von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Klimaschützerinnen und Klimaschützer von Greenpeace, Fridays for Future und...

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  • Barbara Schuster
Vor zwei Wochen übergaben Aktivistinnen und Aktivisten eine Petition mit rund 20.000 Unterschriften an Stadträtin Ulli Sima.
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Greenpeace im Rathauspark
"Wiener Betonpolitik" wird ein Denkmal gesetzt

Nach den zahlreichen Protesten und der anschließenden Räumung des Lobaucamps soll nun am Donnerstag, 10. Februar, ein "Mahnmal der Wiener Betonpolitik" enthüllt werden. WIEN. Am Donnerstag, 10. Februar, will Greenpeace gemeinsam mit der jungen Klimabewegung ein "Mahnmal der Wiener Betonpolitik" im Rathauspark enthüllen. Grund dafür ist einmal mehr die geplante Stadtstraße samt Lobautunnel.  Die rot-pinke Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verweigere seit Monaten...

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  • Barbara Schuster
Bäume, Springbrunnen, Teich: So soll der Platz am Heumarkt aussehen.
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Plan C
Neues Gutachten für das Heumarkt-Projekt liegt vor

Ein neues Gutachten stuft das überarbeitete Projekt am Heumarkt als nicht länger gefährdend ein. Mittlerweile ist es schon Plan C. WIEN. Der Welterbe-Krimi am Heumarkt geht in die nächste Runde. Nachdem Wien wegen dem ursprünglich geplanten Projekt auf die Liste der gefährdeten Welterbestätten (rote Liste) gesetzt wurde, hat man die Notbremse gezogen und einen Plan B entworfen, der aber teils harsch kritisiert wurde und nicht mit den Anforderungen der UNESCO kompatibel war. Ein Plan C musste...

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  • Maximilian Spitzauer

Politik aus Österreich

In den kommenden fünf Jahren will der Bund 200 Millionen Euro pro Jahr für die Elementarbildung zur Verfügung stellen.
Aktion 3

Elementarpädagogik
Neue "Kindergartenmilliarde" erntet scharfe Kritik

Am Freitag wurde im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder präsentiert. Darin beschlossen ist eine "Kindergartenmilliarde", die auf die nächsten fünf Jahr aufgeteilt wird. Organisationen sowie Oppositionsparteien zeigten sich ernüchtert und übten scharfe Kritik an dem vermeintlichen "Rechentrick". ÖSTERREICH. Im Mittelpunkt der am Freitag abgehaltenen Konferenz der Landeshauptleute stand die Einigung zur "Kindergartenmilliarde". Wie bereits im...

  • Dominique Rohr
Medienberichten zufolge ist die erneute Kandidatur von Van der Bellen fix.
Aktion 3

Bundespräsidentenwahl
Van der Bellen soll zur Wiederwahl antreten

Medieninformationen zufolge wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Wiederwahl antreten. Für Aufsehen sorgte ein Video auf der Social-Media-Plattform TikTok. ÖSTERREICH. Einem Bericht der "Krone" zufolge soll Van der Bellen, der sich bis dato noch nicht öffentlich deklariert hat, seine Wiederkandidatur am Sonntag offiziell bekannt geben. Bereits am Donnerstag sorget ein TikTok-Video für Gerüchte. Das professionell gestaltete Video, das von dem Account "Der Kandidat" online gestellt...

  • Dominique Rohr
Der Klimabonus, der die Belastungen der neuen CO2-Steuer für die Bevölkerung dämpfen soll, wird ab Oktober ausbezahlt.
1 1 Aktion 3

Alle Infos auf einen Blick
Klimabonus wird erst ab Oktober ausbezahlt

Der Klimabonus wird ab Oktober in der Höhe von bis zu 200 Euro je nach Wohnort ausgeschüttet. Die wichtigsten Antworten zum Klimabonus erfährst du hier. ÖSTERREICH. Der Klimabonus ist, wie eben die neue CO2-Bepreisung, Teil der ökosozialen Steuerreform, die die türkis-grüne Regierung vergangenen Herbst präsentiert hat und soll die Belastungen der neuen CO2-Steuer für die Bevölkerung dämpfen. "Mir ist wichtig, dass die Auszahlung gut funktioniert. Deshalb haben wir jetzt viel Zeit in die...

  • Adrian Langer
Geht es nach den Ländern, soll das Kopftuch künftig wieder im Kindergarten erlaubt sein.
Aktion 2

Neue Vereinbarung
Kopftuchverbot im Kindergarten wird aufgehoben

Das derzeit noch geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten fällt. In der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Maßnahme nicht mehr enthalten sein. Dafür soll eine "Kindergartenmilliarde" kommen. ÖSTERREICH. Aktuell wird über die neue 15a-Vereinbarung verhandelt. Die Länder sollen sich laut Medienberichten gewehrt haben, Themen wie Kinderbetreuung und Kopftuchverbot miteinander zu verbinden und die Verfassungskonformität der Regelung infrage gestellt. In der geltenden...

  • Adrian Langer

Beiträge zu Politik aus

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