Innere Stadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Tierra Rigby und Theo Haas haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die Abschiebungen vorzugehen.
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Schülerinnen und Schüler gegen Abschiebungen
"Wir werden auf jeden Fall weitermachen"

Für ihren Einsatz gegen die Abschiebungen ihrer Mitschülerinnen wurden Tierra Rigby und Theo Haas mit dem Ute-Bock-Preis ausgezeichnet. Die beiden erzählen, was seit der Protestwelle passiert ist – und was noch passieren muss. WIEN/INNERE STADT/FAVORITEN. Tina und Sona – die beiden Namen stehen seit Jänner für ein Asylgesetz, mit dem sich viele nicht mehr abfinden wollen. Die beiden Schülerinnen – Tina ist 12 und in Wien geboren, die 20-jährige Sona stand kurz vor der Matura – wurden im Winter...

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  • Christine Bazalka
Während es strenge Zutrittstests für Gäste gibt, reicht beim Gastro-Personal ein Selbsttest einmal pro Woche.

Einmal pro Woche zu wenig
Stadtrat Hacker will Wiener Gastro-Personal öfter testen

Wenn am 19. Mai die Gastronomie wieder aufsperrt, muss das Personal einmal pro Woche einen Coronatest machen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist das zu wenig. WIEN. Am kommenden Mittwoch, 19. Mai, wird es wieder möglich sein, einen Spritzer im Schanigarten zu trinken. Dann nämlich sperrt die Gastronomie nach der langen Lockdown-Phase für den Normalbetrieb wieder auf. Konkret dürfen die Wiener Lokale von 5 bis 22 Uhr geöffnet haben. Aber was erwartet Kunden vor Ort und wie sehen die...

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  • Barbara Schuster
Seit März zanken sich die Bezirksparteien um die Neugestaltung der Reinprechtsdorfer Straße.
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Reinprechtsdorfer Straße
Abschluss einer politischen Odyssee?

Reinprechtsdorfer Straße: Geht es um die Einbeziehung der Bürger, ist sich die Bezirkspolitik ausnahmsweise einig. WIEN/MARGARETEN. Die Reinprechtsdorfer Straße ist das Sorgenkind in Margareten. Schon lange will die Bezirkspolitik die Straße wiederbeleben: Begrünung statt Asphalt, Shoppingerlebnis statt Spielhallen. Dass das alleine schon aufgrund des U-Bahn-Baus kein Kurzzeitprojekt wird, war von Anfang an klar. Ebenso, dass die Vorstellungen da und dort unterschiedlich ausfallen. Seit März...

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  • Barbara Schuster
Viele Anrainer kamen am Samstag zum Grätzelgespräch mit den Grünen und diskutierten über die Möglichkeiten eines Parks am Naschmarkt.
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Park statt Halle
Grüne starten Grätzelgespräche zum Naschmarkt

Nach einer ersten Infoveranstaltung am Dienstag von Mariahilfs Bezirkschef Markus Rumelhart (SPÖ), luden die Grünen am Samstag ebenfalls zum Grätzelgespräch über die geplante Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes. WIEN/MARGARETEN/MARIAHILF. Während die SPÖ weiterhin an ihrem Plan festhält, am Naschmarkt-Parkplatz eine Markthalle zu errichten, wollen die Grünen eine konsumfreie Zone mit ordentlich Begrünung. Der Großteil der Anrainer aus den umliegenden Bezirken Wieden, Margareten und...

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Um wieviele Fälle von Gewalt und Missbrauch es sich in welchen Ländern handelt, gibt SOS-Kinderdorf bislang nicht bekannt.
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Kommission zur Aufklärung
Klasnic zu Gewalt in SOS-Kinderdörfern: "Darf nichts vertuscht werden"

Nachdem am Donnerstag Vorwürfe von Gewalt und Missbrauch in SOS-Kinderdörfern in 20 Ländern bekannt wurden, hat SOS-Kinderdorf Geschäftsführerin Elisabeth Hauser eine unabhängige Kommission präsentiert, die die Vorwürfe aufklären soll. ÖSTERREICH. Leiten soll die Kommission die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Sie ist auch Leiterin der unabhängigen Opferschutzkommission (UOK) der katholischen Kirche. Es gebe bereits eine Studie mit ersten Ergebnissen, erklärte Klasnic am...

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  • Julia Schmidbaur
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Corona-Krise
Ersatztermine für Zentralmatura noch vor Sommer

Für Schülerinnen und Schüler die sich in Quarantäne befinden sowie falsch positiv Getestete und Erkrankte plant das Ministerium Ersatztermine für die Zentralmatura ab dem 7. Juni. ÖSTERREICH. Wie das Bildungsministerium am mitteilte, gibt es heuer bei Zentralmatura noch vor dem Sommer Ersatztermine. Dies gilt für Schüler und Schülerinnen, die als K1-Kontaktperson wegen einer Corona-Erkrankung oder wegen einem falsch positiven Corona-Test nicht an einer oder mehreren Maturaprüfungen teilnehmen...

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  • Julia Schmidbaur
Hallo, Schanigarten: Ab 19. Mai soll die Gastronomie wieder öffnen.

Ab 19. Mai
Auch Wien sperrt viele Bereiche auf

Bürgermeister Ludwig hat eine Entscheidung gefällt: In Wien sperren Gastronomie, Kultur, Sport und Hotellerie am 19. Mai auf. WIEN. Große Öffnungsschritte wurden auf Bundesebene für Mittwoch, 19. Mai, angekündigt. In Wien wird man mitziehen: Die Kulturbetriebe sperren auf, die Sporteinrichtungen und darüber hinaus auch Gastronomie und Hotellerie. Damit ist nicht eingetreten, was einige vorausgesagt haben: Dass Wien die Öffnungsschritte vorsichtiger setzen werde als der Bund. "Das können wir...

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  • Christine Bazalka
Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) hat mit dem "Projekt" Kindergarten einen Marathon vor sich.
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bz-Interview
Was brauchen Wiens Kindergärten, Herr Wiederkehr?

Bildungstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) sind die personellen Engpässe in Wiens Kindergärten bewusst. WIEN. Die Initiative #kindergartenbraucht hat Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr einen Fragenkatalog mit zentralen Forderungen zu nötigen Reformschritten für die elementare Bildung übergeben. Wo es hakt, wie er dem Fachkräftemangel entgegenwirken möchte und was Wiens Kindergärten aus seiner Sicht brauchen – im Gespräch mit der bz hat Wiederkehr dazu Stellung...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke will von der EU die volle Fördersumme für Wien abholen.
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Interview Peter Hanke
EU-Finanzspritze für Wiens Zukunft

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) fordert mehr Tempo und Abstimmung beim EU-Konjunkturpaket. WIEN. Von einem Wasserstoff-Kompetenzzentrum über den WLAN-Ausbau an öffentlichen Pflichtschulen bis hin zur natürlichen Klimatisierung der Pflegewohnhäuser – Wien hat zahlreiche, zukunftsträchtige Projekte, die sich über eine Finanzspritze seitens der EU freuen würden.  Um den Schaden, der durch Corona entstanden ist, abzufedern, hat die EU ein Konjunkturpaket beschlossen. Worum handelt es sich dabei...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Von links: Robert Pozdena, Geschäftsführer cura domo, Anna Parr, Generalsekretärin Caritas Österreich, RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko-Benedikt, "Hausarzt"-Chefredakteurin Karin Martin, Michael Buchner (MAS Alzheimerhilfe), Elisabeth Potzmann, Präsidentin Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV).
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Brennpunkt Pflege
„Es muss sexy werden, in die Pflege zu gehen"

Im Rahmen der "Runde der Regionen" luden die Regionalmedien Austria (RMA) ExpertInnen zum Thema "Kippt das System der Angehörigen-Pflege?" ein, bei der die Fragen unserer Leser beantwortet wurden. Fazit: Der Pflegeberuf gehört attraktiviert. Es braucht mehr Geld, Personal, Ausbildung und Unterstützung für pflegende Angehörige. Will man den drohenden Pflegenotstand abwenden, müssen sich auch mehr Männer für den Beruf begeistern. ÖSTERREICH. Die Coronakrise hat die Schwächen unseres Pflege- und...

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  • Julia Schmidbaur
Die rund 3,5 Milliarden Euro sollen die Wirtschaftskraft und den Standort stärken und seien wichtiger Teil des Comebackplans, sagte Kurz.
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Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung
Österreich erhält rund 3,5 Milliarden aus EU-Recovery-Fund

Österreich hat seine Projekte für den "nationalen Aufbau- und Resilienzplan“ der EU eingereicht. Bis 2026 werde man aus dem Fördertopf rund 3,5 Milliarden Euro an EU-Geldern erhalten, teilte die Regierung am Mittwoch mit.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung Details zu Österreichs Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds.  Kurz betonte, dass durch den Plan Zukunftsjobs...

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Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky hat bei fast 30.000 Mistkübeln kein Verständnis für Müll auf der Straße.
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Verschmutzung in Wien
"Saubartel soll man zurechtweisen"

Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) über die Disziplin beim Müllentsorgen und geheime Ausflugstipps. WIEN. Aufgrund der Pandemie nutzen die Wienerinnen und Wiener vermehrt den öffentlichen Raum. Dabei verhalten sich leider einige ziemlich respektlos. Achtlos weggeworfene Fast-Food-Verpackungen, Masken und Getränkeflaschen "zieren" die Straßen Wiens. Für Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky unverständlich. Denn Pandemie hin oder her – es gilt das Reinhaltegesetz. Und wer dabei erwischt...

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"Wir müssen den Mut haben, in einzelnen besonders stark betroffenen Regionen die Notbremse zu ziehen", sagte der Gesundheitsminister aufgrund der steigenden Infektionszahlen in einzelnen Regionen.
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2.713 Neuinfektionen in Österreich am Sonntag
Anschober: Lage in einzelnen Regionen könnte "dramatisch" werden

Von Samstag auf Sonntag wurden in Österreich 2.713 Neuinfektionen gemeldet. Regional ist die Infektionslage sehr unterschiedlich. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte vor dem morgigen Corona-Gipfel im Kanzleramt, dass es "sehr unterschiedliche Maßnahmen für unterschiedliche Regionen" brauche.  ÖSTERREICH. Derzeit befinden sich 1.885 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung. Davon werden 410 auf Intensivstationen betreut. Das sind 16 mehr als am...

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Die Dolmetschleistungen für Eltern-Kind-Gespräche, Elternsprechtage etc. werden künftig in insgesamt 34 Sprachen angeboten.
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34 Sprachen
Videodolmetsch für Elterngespräche in Schulen kommt

Das Bildungsministerium startet mit einem neuem Angebot zum Video- und Telefondolmetschen für Eltern-Kind-Gespräche, Elternsprechtage oder Elternabende, aber auch für spontane Gespräche. ÖSTERREICH. Von November 2019 bis Juni 2020 wurden im Zuge eines Pilotprojekts erstmals in Wien und Niederösterreich der Einsatz von Videodolmetschen in Kindergärten und Schulen getestet werden. Das durchwegs positive Feedback hat das Ministerium jetzt dazu veranlasst, das Angebot auzuweiten. Nach Ostern sollen...

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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ am Sonntag mit dem Vorschlag aufhorchen, sie wolle die Produktion von Corona-Impfstoffen nach Österreich holen.
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Sonntagsrekord bei Neuinfektionen, aber
Mehr als 400.000 Österreicher geimpft

Laut den Impfzahlen des Gesundheitsministeriums dürfte am Wochenende der Richtwert von 400.000 Personen überschritten werden, die in Österreich eine Corona-Schutzimpfung erhalten haben. ÖSTERREICH. Mehr als ein Viertel der bisher verabreichten Impfdosen - exakt 101.581- wurden zwischen Dienstag und Freitag verimpft. Der Freitag war der bisherige Rekordtag seit Impfbeginn:  38.784 Personen wurden geimpft, davon haben 8.874 die für eine Vollimmunisierung erforderliche zweite Dosis erhalten. Den...

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  • Julia Schmidbaur
Bei der großen Coronademo in Wien wurde ein Banner auf die Albertina gehängt und Bengalos gezündet, als der Demozug vorbei zog.
1 Aktion 3

Bengalen und Banner
Polizei schreitet bei verbotenen Corona-Demos in Wien ein

Trotz eines Demonstrationsverbots haben sich am Samstagnachmittag erneut Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen in der Innenstadt zusammengefunden. Die Polizei hielt die Demos immer wieder an und löste einzelne Kundgebungen auf. Auch Tiroler Demonstranten protestierten gegen die neuen Maßnahmen.  ÖSTERREICH. Sie schwangen rot-weiß-rote Fahnen und kritisierten Kanzler Sebastian Kurz und die Regierung. Mehrere Demozüge haben sich am Samstag gebildet, trotz Verbots durch die Polizei. Viele...

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  • Maria Jelenko-Benedikt
Nach Beschwerden über teils lange Wartezeiten für Pendler werden ab Samstag auch ausländische Coronavirus-Testergebnisse auf Deutsch und Englisch anerkannt.

Einreiseverordnung novelliert
Auch ausländische Corona-Tests sind gültig

Nach Beschwerden über teils lange Wartezeiten für Pendler in Salzburg und Oberösterreich hat das Gesundheitsministerium die Einreiseverordnung am Freitag novelliert. ÖSTERREICH. Ab Samstag werden bei der Einreise nach Österreich auch ausländische Coronavirus-Testergebnisse auf Deutsch und Englisch anerkannt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Ist das Testergebnis allerdings in einer anderen Sprachen, so muss dieses weiterhin durch ein ärztliches Zeugnis bestätigt werden. Änderung der...

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Der Minister weiß nach eigenen Angaben nichts von den Vorwürfen.
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Opposition fordert Rücktritt
Blümel soll in Causa Casinos als Beschuldigter geführt werden

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll in der sogenannten Causa Casinos offenbar als Beschuldigter geführt werden.  ÖSTERREICH. Das soll aus einer aktuellen Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen hervorgehen, die der "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar am Dienstagnachmittag auf Twitter veröffentlichte. Laut der Rechercheplattform "Dossier" handelt es sich bei dem Dokument um den Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom...

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Platz 15
Österreich verliert in Korruptionsranking drei Plätze

Ist Österreich korrupter als im Vorjahr? Geht es nach der weltweiten Korruptionsrangliste von Transparency International ist das der Fall. Österreich fällt von Platz 12 auf den 15. Platz zurück. ÖSTERREICH. Wie der am Donnerstag präsentierte "Korruptionswahrnehmungsindex 2020" zeigt, verliert Österreich drei Plätze und ist auf Rang 15. abgerutscht. Unser Nachbarland die Schweiz hat sich hingegen auf den dritten Rang verbessert hat. Georg Krakow von Transparency Österreich fordert die Regierung...

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Tausende Anti-Coronamaßnamen-Demonstranten gingen am Samstag auf die Straße, um gegen die Regierung und die Maßnahmen zu protestieren.
1 Aktion 6

Wiener City
Demos und Polizeikontrollen bei Maskenverweigerern

Am Samstag mussten sich Verkehrsteilnehmer in Wien in Geduld üben. Tausende Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen sorgten für Sperren und Umleitungen. Aus den Bundesländern kamen viele Menschen, um ihren Unmut auszudrücken. Die angekündigten Sternmärsche fanden nicht statt. Auch Gegenaktivisten marschierten, sie kritisierten die Demos, aber auch die Regierung. Probleme gab es wegen fehlender Mund-Nasenschutz-Masken und Nichteinhaltung der Abstandsregeln. Die Polizei griff ein.  ÖSTERREICH....

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Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) kann nicht nachvollziehen, warum Schulen trotz Teststrategie nicht öffnen werden.
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Wiederkehr zu Schulen
„Planlosigkeit der Bundesregierung verunsichert alle Betroffenen“

Sperren die Schulen auf oder bleiben sie bis nach den Semesterferien geschlossen? Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) über die fehlende Kommunikation auf Augenhöhe, Bildungsdefizite und die Planlosigkeit der Regierung. WIEN. Seit Dienstag berichten einige Medien, dass die Schulen nicht wie geplant am 18. Jänner aufsperren werden. Man will aus Regierungskreisen wissen, dass die Schulen bis nach den Semesterferien im Distance Learning bleiben. Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS)...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
2021 hat Margareten ein Bezirksbudget von rund 5,3 Millionen Euro.
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Begrünung und Freizeitangebote
Dafür gibt Margareten 2021 Geld aus

Von Bildung über Begrünung bis zu Öffentlichkeitsarbeit: 2021 beträgt das Bezirksbudget rund 5,3 Millionen Euro. Die bz hat nachgefragt, wofür in Margareten das Geld verwendet wird. MARGARTEN. Wie viel Geld hat Margareten im heurigen Jahr zur Verfügung und wofür wird dieses ausgegeben? Bei der Bezirksvertretungssitzung zwei Tage vor Weihnachten wurde das Budget für dieses Jahr beschlossen. Veranschlagt sind für 2021 Ausgaben von rund 5,3 Millionen Euro. Das Budget wurde einstimmig beschlossen,...

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  • Barbara Schuster
Knapp fünf Millionen Euro beträgt das Bezirksbudget der Wieden 2021.
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Fokus auf Bildung und Klima
Dafür gibt die Wieden 2021 Geld aus

Von Bildung über Begrünung bis Kultur: 2021 beträgt das Wiedner Bezirksbudget rund fünf Millionen Euro. Die bz hat nachgefragt, wofür der Bezirk das Geld verwenden will. WIEDEN. Wie viel Geld hat die Wieden im heurigen Jahr zur Verfügung und wofür wird dieses ausgegeben? In der Bezirksvertretungssitzung kurz vor Weihnachten wurde das Budget für das Jahr 2021 beschlossen. Veranschlagt sind darin Ausgaben in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Wie schon im vergangenen Jahr legt der 4. Bezirk einen...

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  • Barbara Schuster
Rund elf Millionen Euro hat der 15. Bezirk im Jahr 2021 zur Verfügung, um in die großen Themen Klima, Verkehr und Grünraum zu investieren.

Klimafit und transparent?
Rudolfsheims Bezirksbudget für 2021 wurde mehrheitlich angenommen

Der Voranschlag zum Budget für 2021 fand mehrheitlich Zustimmung in der Bezirksvertretung. Kritik kam von Links, der ÖVP und der FPÖ. In eine erfreuliche Richtung, so Merja Biedermann (SPÖ), weise der Vorentwurf zur Verwendung des Bezirksbudgets 2021 im 15. Bezirk. Die Schwerpunkte, die man nun setzen wolle, seien zukunftsweisend. Konkret sprach Biedermann in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung von den großen Themen Verkehr, Klima und Freiraumgestaltung. Dafür werde man 2021 den größten...

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  • Elisabeth Schwenter

Politik aus Österreich

Für die Einreise aus Staaten mit geringem Infektionsgeschehen gilt die 3-G-Regel, aber keine Quarantäne mehr.
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Neue Einreiseverordnung
Quarantäne für zahlreiche Länder fällt

Ab Mittwoch entfällt bei vielen Ländern bei der Einreise nach Österreich die Quarantänepflicht. Sie wird durch einen verpflichtenden Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung ersetzt. ÖSTERREICH. „In vielen Staaten gehen die Infektionszahlen zurück, daher können wir parallel zu den Öffnungsschritten im Land auch Erleichterungen bei der Einreise nach Österreich umsetzen", erklärt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) per Aussendung. Dreh- und Angelpunkt der Verordnung sei der...

  • Julia Schmidbaur
Der VfGH hatte am 3. März entschieden, dass Blümel in seiner Funktion als Bundesminister für Finanzen verpflichtet sei, dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Reihe von E-Mail-Postfächern sowie weitere Dateien zu liefern.
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"Ibiza"-U-Ausschuss
Finanzministerium liefert Akten digital und herabgestuft an Parlament

Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft.  ÖSTERREICH. Die Akten aus dem Finanzministerium von Ressortchef Blümel hatten bei der Opposition in den vergangenen Tagen für Verärgerung gesorgt. Sie wurden als „geheim“ klassifiziert. Die Opposition forderte daraufhin eine Herabstufung der Geheimhaltungsstufe, dem das Finanzministerium nun folge leistet. Die Klassifizierung einiger Akten für...

  • Julia Schmidbaur
Für die Person gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung, "aber für das Amt gelten andere Regeln",  sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in der Sondersitzung im Nationalrat in Richtung des Bundeskanzlers.
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Sondersitzung im Nationalrat
Meinl-Reisinger: "Anklagebank und Regierungsbank passen nicht zusammen"

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag drehte sich alle um die Vorwürfe gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Zusammenhang mit dem „Ibiza“-U-Ausschuss.  ÖSTERREICH. Heute vor zwei Jahren wurde das "Ibiza"-Video veröffentlicht. Die Auswirkungen auf die heimische Politik wurden einmal mehr am Montag deutlich. Bei der Sondersitzung am Montag brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. Die SPÖ warf Kurz unter anderem...

  • Julia Schmidbaur
Der Terroranschlag in Wien landete am Montag vor Gericht.
Aktion 3

Anschlag von Wien
"Frustrierte" Opfer bei Terror-Klage gegen die Republik

Der Terroranschlag von Wien hat ein gerichtliches Nachspiel am Landesgericht für Zivilrechtssachen. Die Republik Österreich wird auf Schadenersatz geklagt. Am Montag fand der erste Verhandlungstag statt. ÖSTERREICH. Am Abend des 2. November 2020 starben vier Menschen durch die Hand eines 20-jährigen Terroristen in der Wiener Innenstadt. 23 Personen wurden teils schwer verletzt, der Täter von der Polizei erschossen. Eine der Toten ist eine 24-jährige Kunststudentin aus Deutschland. Ihr...

  • Lukas Urban

Beiträge zu Politik aus

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