Rathaus
Offener Brief der Wiener Schülerunion an Christoph Wiederkehr
Im Rahmen einer Pressekonferenz versammelte sich die Schülerunion Wien hinter dem Rathaus, um einen offenen Brief an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) zu übergeben. In diesem geht es um die gesetzliche Verankerung des Schülerinnen- und Schülerparlaments.
WIEN/INNERE STADT. Das von der Landesschülervertretung organisierte Schülerinnen- und Schülerparlament tagt viermal im Jahr im Wiener Gemeinde- und Landtagssaal. Dort können Schülerinnen und Schüler aus Wien bildungspolitische Anträge stellen und diskutieren. Diese werden dann von den Schülervertreterinnen und -vertretern abgestimmt. Die positiv abgestimmten Anträge sollen dann von der Landesschülervertretung an die Politik gebracht werden.
Klingt schön und gut, doch es gibt einen Haken: Gesetzlich ist nicht geregelt, was mit den Anträgen passiert – Politikerinnen und Politiker müssen sich folglich nicht damit befassen. Das möchte die Schülerunion ändern. In einem offenen Brief an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) ersucht diese darum, dass die Anträge in einem zuständigen Ausschuss behandelt werden müssen.
Das Recht, gehört zu werden
"Wir sind jedoch rund 250.000 Schüler:innen, die täglich mehrere Stunden im Klassenzimmer verbringen", so heißt es im Brief, "Wir sind rund 250.000 Expert:innen des Bildungssystems, weil wir täglich mehr Zeit in der Schule verbringen, als kaum jemand anderes." Daher habe die Schülerunion ein Recht darauf, dass ihre Meinung gehört wird.
Zur Überreichung dessen versammelten sich einige der Mitglieder hinter dem Rathaus und gaben eine Pressekonferenz. Landesobmann Marvin Kallo und Bundesschulsprecher Marius Hladik sprachen über die im offenen Brief geäußerten Anliegen. Enttäuscht zeigte sich die Schülerunion darüber, dass im Gemeinderat vom 19. Dezember ein entsprechender Antrag auch von den Neos zurückgewiesen wurde.
In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats erklärte Wiederkehr, dass aktuell an einer Umsetzung gearbeitet werde und zeitnah ein Entwurf zur Verankerung des Schülerparlaments im Schülervertretungsgesetz vorgelegt werden würde. Wie genau die Verankerung stattfinden wird, sei derzeit noch in Diskussion. Die Mitglieder der Schülerunion erwarten, dass auf diese Worte Taten folgen. Zur Pressekonferenz erschien Wiederkehr nicht, aber Harald Zierfuß, Bildungssprecher der ÖVP Wien, kam vorbei und sicherte seine Unterstützung zu.
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