Politik

Die FPÖ Wien machte am Freitag auf sich aufmerksam. Beim EU-Wahlkampfauftakt in der Lugner City hätte es eine "Stinkbomben-Attacke feiger Linker" gegeben, die Exekutive wäre dazwischengegangen. Die Polizei jedoch dementiert den Vorfall, so eine Attacke hat es demnach nie gegeben. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. In gewohnter Manier sollten Freibier und die John-Otti-Band zum EU-Wahlkampfauftakt der FPÖ in die Lugner City locken. Als Sahnehäubchen betrat nicht nur der freiheitliche Spitzenkandidat...

Der Wiener Biochemiker und ehemalige ÖVP-Wissenschaftsminister Hans Tuppy ist im Alter von 99 Jahren gestorben. Die renommierte Forschungspersönlichkeit prägte das Wissenschaftssystem des Landes viele Jahre lang maßgeblich mit. WIEN. Die Wissenschaftszunft in Österreich trauert um einen Großen in ihrer Mitte. Wie das Bildungsministerium am Mittwoch in einer Aussendung bekannt gab, ist der Wiener Biochemiker und Ex-ÖVP-Bundesminister für Wissenschaft, Hans Tuppy, am 24. April im Alter von 99...

Von vielen Kolleginnen und Kollegen habe ich gehört, die Bezirksvertretungssitzungen dauern maximal ein bis zwei Stunden. Am Alsergrund ist dies jedoch anders – Grund dafür sind leider nicht wirklich Dinge, die den Bezirk voranbringen. WIEN/ALSERGRUND. It's a never ending Story – leider eine ohne ganz viel Liebe. Die Rede ist von den Bezirksvertretungssitzungen am Alsergrund. Nach meiner ersten Sitzung am Jänner dachte ich vor der Zweiten: Heute wird's sicher ein entspannter, nicht ganz so...

Nach den antisemitischen Beschmierungen auf einer Hausfassade in der Leopoldstadt wurden diese am Montagmorgen in einer gemeinsamen Aktion hochrangiger politischer Vertreter und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) entfernt.   WIEN/LEOPOLDSTADT. In der Nacht auf 1. Mai wurden antisemitische Parolen wie "Victory to Palestine" und "Death to Zionism" (z. Dt. "Sieg für Palästina", "Tod dem Zionismus") auf eine Hassfassade in der Heinestraße im 2. Bezirk gesprüht. Die Israelitische Kultusgemeinde...

Mit den Wahlergebnissen aus der Steiermark ist das Gesamtergebnis der AK Wahl 2024 vollständig. Was ergab die Wahl? Gibt es neue Entwicklungen? Wie sieht das Gesamtergebnis aus? Zählt man die Ergebnisse der Bundesländer zusammen, ergeben sich für die etablierten Parteien folgende Kräfteverhältnisse*:  FSG: 57,19% ÖAAB FCG: 19,10% FA / FPÖ: 12,7% AUGE UG: 4,4% Wahlbeteiligung: 35,04%. Welcher Trend zeigt sich in dem Ergebnisse? Roter FSG und schwarzer FCG verlieren fast überall zumindest...

Laut einer Anfragebeantwortung haben viele Erstklässler in den Schulen in Margareten, Ottakring, Favoriten, Meidling und der Brigittenau massive Probleme mit der Unterrichtssprache Deutsch. Deshalb gibt es Kritik an der Stadtregierung seitens der ÖVP Wien. Die Stadt kündigte neue Maßnahmen. WIEN. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler sind jene, die dem Unterricht noch nicht folgen können, etwa weil sie nicht ausreichend die Unterrichtssprache – in dem Fall Deutsch – beherrschen. Das Kind...

Auch heuer veranstaltet die Sozialistischen Jugend (SJ) Wien wieder einen Fackelzug durch die Innenstadt und will damit erneut ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Los geht’s um etwa 20 Uhr bei der Oper. WIEN. Der Fackelumzug der Sozialistischen Jugend (SJ) Wien hat schon Tradition. Auch heuer wird es am Dienstag, 30. April, wieder so weit sein. Um circa 20 Uhr ist kurz vor dem Tag der Arbeit Treffpunkt bei der Oper. Von dort aus startet um 20.30 Uhr der Demonstrationszug.  Rund 1.500 Personen...

Bei der 88. Landesversammlung der Wiener Grünen wurde die Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus mit 76,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Fokus soll in den nächsten Jahren beim Klimaschutz, mehr Demokratie aber auch dem Kampf gegen Rechtspopulismus liegen. WIEN. Mit dem Rad anreisen, "klimasoziale" Socken verteilen und während der Abstimmung den Nachwuchs in die parteieigene Kinderbetreuung schicken. Ja, es muss Parteitag bei den Grünen Wien sein. Die Partei lud zur 88....

Es war eine große Ankündigung der Stadt Wien und des Landes Niederösterreich. Eine Straßenbahn, genauer die Linie 72, sollte von Simmering ins benachbarte Schwechat und damit bundesländerübergreifend verkehren. In St. Pölten lehnt der heutige Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) die Bim jedoch inzwischen ab. Das sorgt wiederum für Kritik in Wien. WIEN/SCHWECHAT. Was für eine Ankündigung im Jahr 2022: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna...

In der Wiener Wirtshausszene brodelt es. Ein offener Brief, der auch MeinBezirk.at vorliegt, attestiert scharfe Kritik gegenüber dem Lieferunternehmen Foodora. Die Rede ist von einer "enormen Abhängigkeit" von "der pinken Heuschrecke", verbunden mit hohen Provisionsgebühren und versteckten Kosten. WIEN. "Wir brauchen Hilfe – Foodora Monopol in Österreich", so der Betreff eines offenen Briefes, welcher an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie die Parteispitzen von den Grünen, Neos und der SPÖ...

1901 wurde der Rustensteg, der über die ÖBB-Westbahngleise führt, errichtet. Damit sollen Personen vom südlichen Teil des 15. Bezirks in den Nördlichen gelangen. Über die Jahre ist dessen Unterführung ziemlich heruntergekommen. Dieser unattraktive Zustand wurde jetzt behoben.  WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Der Rustensteg verbindet den Bereich der Äußeren Mariahilfer Straße mit der Felberstraße, und zwar bereits seit 123 Jahren. Um zum südlichen Stiegenaufgang zu gelangen, müssen Fußgängerinnen und...

It's all politics!? Österreichs und Luxemburgs Chancen beim Eurovision Song Contest 2024 Mit Fernweh hautnah durch die EU Mi, 08.05.2024, 18:00 - 19:30 Uhr Wir tauchen heute in die gesellschaftspolitische Bedeutung des größten Musikfestivals der Welt ein, das diese Woche live aus Malmö übertragen wird. Österreichs Beitrag muss sich noch im 2. Semifinale beweisen, Luxemburg (nach 3 Jahrzehnten erstmals wieder dabei) war schon im 1. dran und wir können an diesem Abend analysieren, warum es sich...

Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) sprach in der jüngsten Gemeinderatssitzung über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen 2024. Sie sei für das Programm nicht zuständig und habe keinen Einfluss darauf. Außerdem teilte sie mit, dass die beiden umstrittenen Gäste Ernaux und Varoufakis nicht nach Wien kommen. WIEN. Am 17. Mai starten die Wiener Festwochen 2024. Dieses Mal unter dem Intendanten Milo Rau, der einen "Rat der Republik" initiierte. Dieser setzt sich zusammen aus 31...

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Man fordert etwa die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, damit verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen unterstützt werden. WIEN. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des...

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...

Laut einem Bericht erfüllt Wien die eigene Asylquote zu 197 Prozent. Damit würde, laut eigenen Angaben, Wien als einziges Bundesland die vereinbarte Quote einhalten. WIEN. Seit dem Start des Angriffs auf die Ukraine durch Russland im Februar 2022 ist die Zahl der vom Krieg vertriebenen Personen in Europa auf einem jahrzehntelangen Höchststand. Wien und der Bund bieten jenen eine Zuflucht, die von ihrem eigenen Land vertrieben worden sind. Die Verteilung von Asylsuchenden ist ein komplexes...

Penzingerinnen und Penzinger äußerten sich nach einem Artikel von MeinBezirk zum Thema Spursperre in der Hadikgasse. Ein Antrag zur Verkehrsverbesserung wird heiß diskutiert. WIEN/PENZING. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing brachten die Grünen einen Antrag ein, eine Fahrspur der Westausfahrt im Bereich Schlossallee bis Kennedybrücke für den Autoverkehr komplett zu sperren, vorgeblich um die Straßenbahnlinien 10 und 60 zu beschleunigen. Eine heiße Debatte liefert sich seither...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Seit 35 Jahren ist die Innere Stadt mit dem Tokio-Bezirk Taitō verpartnert. Anlässlich des Jubiläums fand eine Feier in kleinem Rahmen, unter anderem mit City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP), im Grete-Rehor-Park unter den Kirschblütenbäumen statt. WIEN/INNERE STADT. Wusstest du, dass es in Tokio, der Hauptstadt Japans, auch 23 Bezirke gibt? Bereits seit 35 Jahren pflegen die Innere Stadt und der Bezirk Taitō eine enge partnerschaftliche Beziehung. Um diese Partnerschaft zu zelebrieren und auch...

Am Wienfluss wurde im vergangenen Jahr eine Boulderwand errichtet. Seitdem steht sie regelmäßig unter Wasser. WIEN/PENZING. Am Wienfluss gibt es seit Frühjahr 2023 eine Boulderwand. Sie wurde von der Stadt Wien und der MA 45 – Wiener Gewässer errichtet und befindet sich auf Höhe der Bahnstraße und des Auhof Centers bei Hadersdorf. Sportbegeisterte und Kletterfans können sie öffentlich mit dem Bus 50A bis in die Hadersdorfer Hauptstraße oder mit der S-Bahn bis Wien-Hadersdorf erreichen. Als...

Giovanni Pugliese ist der Botschafter Italiens in Wien. Vor Kurzem hat er sich mit dem bekannten italienischen Netzwerker Mauro Maloberti (Mauro Mittendrin) getroffen und mit ihm über die Beziehungen zwischen Italien und Österreich, das Thema Energie und eine Klage gesprochen. Mauro Mittendrin: Herr Pugliese, seit einigen Wochen sind Sie der neue Botschafter Italiens in Wien. Zuvor waren Sie in Algerien. Wie ist dieser Wechsel für Sie? Giovanni Pugliese: Es gibt natürlich einen großen...

Amelie Kanon, Jakub Kavin, Manami Okazaki und Eckart Schönbeck brillieren ab 16. April  in Elfriede Jelineks Wortkunstwerk DAS LEBEWOHL - WOLKEN. HEIM – UND DANN NACH HAUSE. Der Regisseur Karl Baratta kombiniert in dieser österreichischen Erstaufführung die sarkastische Gesellschaftskritik von Jelineks „WOLKEN.HEIM. UND DANN NACH HAUSE“ mit ihrem agitatorischen Glanzstück „DAS LEBEWOHL“, in dem eine nach Jörg Haider modellierte Kunstfigur den Parteivorsitz abgibt. Elfriede Jelineks „DAS...

Wie steht es um das politische Verhalten von geflüchteten Menschen in Wien? Dem ist eine Studie des Vereins "Fremde werden Freunde" und Universität Wien nachgegangen. Die Ergebnisse sind überraschend. WIEN. "Menschen mit Fluchtgeschichte sind keine homogene Gruppe" – das mag zwar banal klingen, ist aber eine der wesentlichen Ergebnisse einer neuen Studie zum politischen Verhalten von geflüchteten Menschen in Wien. Durchgeführt wurde das Forschungsprojekt "Inclusive Districts of Democracy“ von...

128 Millionen Euro will die Stadt Wien in das Otto-Wagner-Areal auf der Baumgartner Höhe investieren. Der ÖVP geht das gegen den Strich - sie wirft der SPÖ vor, Geld ohne konkreten Plan auszugeben. WIEN/PENZING. Finanzsprecher und Gemeinderat Manfred Juraczka sowie Planungssprecherin und Gemeinderätin Elisabeth Olischar (beide ÖVP) werfen der rot-pinken Stadtregierung "Planungschaos rund um das Otto-Wagner-Areal" vor. Denn im Finanzausschuss wurden jetzt seitens SPÖ und Neos insgesamt 128...