Finanzausschuss

128 Millionen Euro sollen in Otto-Wagner-Areal fließen

128 Millionen Euro will die Stadt Wien in das Otto-Wagner-Areal auf der Baumgartner Höhe investieren. Der ÖVP geht das gegen den Strich - sie wirft der SPÖ vor, Geld ohne konkreten Plan auszugeben.

WIEN/PENZING. Finanzsprecher und Gemeinderat Manfred Juraczka sowie Planungssprecherin und Gemeinderätin Elisabeth Olischar (beide ÖVP) werfen der rot-pinken Stadtregierung "Planungschaos rund um das Otto-Wagner-Areal" vor. Denn im Finanzausschuss wurden jetzt seitens SPÖ und Neos insgesamt 128 Millionen Euro für das Areal freigegeben, obwohl dessen weitere Nutzung noch unklar sei.

64 Millionen Euro erfolgen dabei in Form eines Zuschusses, weitere 64 Millionen Euro in Form eines Darlehens. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) wusste zum Projekt noch nichts Konkretes zu berichten, heißt es von der ÖVP. "Sie eröffnete dem Ausschuss, dass sie weder mit einem Verkehrskonzept noch mit Widmungsfragen in dieses Projekt involviert sei", beklagen Juraczka und Olischar weiter.

Fehlendes Gesamtkonzept

Bis dato gebe es lediglich zwei fixe Ansiedelungsabsichten, nämlich durch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands sowie durch ein Kulturprojekt der MA 7, namens Atelierhaus.

Diese ersten Nachnutzungsprojekte können laut ÖVP jedenfalls nicht die Freigabe einer derart hohen Summe rechtfertigen. "Ohne ein Gesamtkonzept für das Areal ist es geradezu unverantwortlich 128 Millionen Euro zu genehmigen", so Juraczka und Olischar abschließend. Die Wiener Volkspartei hat daher diesem Akt nicht zugestimmt. Ein städtisches Großprojekt, welches nicht eng zwischen Wirtschaftsstadtrat sowie Verkehrs- und Planungsstadträtin akkordiert ist, ist ihrer Meinung nach "zum Scheitern verurteilt".

Grundstein 2012 gelegt

MeinBezirk.at fragte sowohl bei der SPÖ als auch bei Neos nach. Rasche Rückmeldung kam von Andreas Höferl, dem Direktor des Landtags- und Gemeinderatsklubs der SPÖ. Er rechtfertigte die Entscheidung folgendermaßen: Die Stadt Wien hat sich im Jahr 2012 gemäß dem Wiener Spitalskonzept 2030 dafür entschieden, das SMZ Baumgartnerhöhe/Otto-Wagner-Spital von allen seinen Nutzungen zu räumen. Das Areal soll künftig zu einem Wissenschafts-, Kultur- und Bildungsstandort werden. Grundvoraussetzung war und ist eine inhaltliche und technische Neuausrichtung der infrastrukturellen Gegebenheiten und damit verbunden eine Attraktivierung des Standorts.

Umfangreiche Sanierung

Aktuell findet bereits die erste Stufe der Sanierung der Wasser- und Kanalleitungen der Kernzone statt. Das Gelände soll außerdem künftig überwiegend mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Geplant ist auch eine umfassende bauphysikalische Sanierung der Gebäude in Zusammenarbeit mit dem Bundesdenkmalamt. Das Theater soll laut Höferl wieder brauchbar gemacht werden. "Aus diesem umfangreicheren Sanierungsprogramm ergeben sich auch höhere als die 2020 veranschlagten und genehmigten Beträge: Statt knapp 73 also 128 Millionen Euro", erklärt Höferl.

Der aktuelle Beschluss des Finanzausschusses, der am 16. April auch dem Wiener Stadtsenat und am 22. April dem Wiener Gemeinderat zur Genehmigung vorliegen wird, basiert also auf den Beschlüssen des Wiener Stadtsenats und des Wiener Gemeinderates aus den Jahren 2020, 2022 und 2023. "Den Vorwurf der Wiener ÖVP, dass das Planungsressort nicht einbezogen wäre, können wir nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: das Projekt ist seit Jahren bekannt. Es erfährt lediglich eine qualitative Ausweitung, die es notwendig machte, auch den finanziellen Rahmen dafür zu erweitern", so Höferl abschließend.

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