Alsergrund

Sechs Fraktionen üben heftige Kritik an Bezirkschefin Ahmad

Bei der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden sechs Fraktionen laut MeinBezirk.at-Informationen Anträge und Anfragen einbringen, welche sich klar gegen die Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) richten. Was kritisiert wird und was die Bezirksvorstehung dazu sagt.

WIEN/ALSERGRUND. Sechs der acht Alsergrunder Fraktionen werfen laut Informationen von MeinBezirk.at Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. "Immer wieder werden uns Bezirksvertreterinnen und -vertretern Projektplanungen vorenthalten. Wir erhalten wichtige Informationen erst nachträglich über die Social-Media-Kanäle der Bezirksvorsteherin oder der SPÖ Alsergrund oder über die Vergabeplattform der Stadt Wien", so Claudia O’Brien von Gemeinsam Alsergrund.

Aus diesem Grund werden die Grünen, ÖVP, Neos, Damma wos, Gemeinsam Alsergrund und Links in der Bezirksvertretungssitzung am 21. Februar mehrere Anfragen und Anträge zu den Themen Transparenz und Kommunikation einbringen. Das erfährt MeinBezirk.at exklusiv.

Neuer Radweg in Kritik

Konkret geht es dabei um Projekte wie den neuen Radweg in der Alserbachstraße. Dieser wurde Ende Jänner von Ahmad und Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) präsentiert. Die Bezirksräte sprechen davon, dass keine entsprechende Information an sie ergangen seien, obwohl nur wenige Tage vor der Präsentation eine Sitzung der Verkehrs- und Bezirksentwicklungskommission stattgefunden habe.

Hierbei wird außerdem beklagt, dass es im April 2023 einen Antrag der Fraktionen Damma Wos und Gemeinsam Alsergrund gegeben hat, mit dem man einen baulich getrennten Radweg in der Alserbachstraße gefordert haben soll. Dieser sei von Sima in einer Anfragebeantwortung als "nicht wirtschaftlich" und "wenig effizient" bezeichnet worden. Nur wenige Monate später sei das Projekt präsentiert worden, "ohne dass die Bezirksvertretung in irgendeiner Art und Weise informiert worden wäre", so die Kritik.

"Wir verlangen nichts Außergewöhnliches, sondern ausschließlich basales demokratisches Handeln", so Kurto Wendt von Links. "Für ein wirkliches Miteinander braucht es Informationsgleichstand", ergänzt die stellvertretende Bezirksvorsteherin Josefa Molitor-Ruckenbauer (Grüne).

Ahmad: "Falsch und unmoralisch"

Nicht verstehen kann die Vorwürfe die Klubvorsitzende der SPÖ Alsergrund, Brigitte Niederseer: "Die Vorgehensweise schockiert mich. Es gibt Präsidiale, in denen alle Parteien über anstehende Projekte informiert werden". Bei dem kritisierten Radweg handle es sich außerdem um ein Projekt der Stadt Wien und nicht des Bezirks.

Auch die Bezirkschefin zeigt sich perplex: "Die Vorgehensweise der anderen Fraktionen hat mich überrascht, da für mich eine überfraktionelle Zusammenarbeit im Sinne der Bezirksbewohnerinnen und -bewohner immer selbstverständlich gewesen ist. Persönliche Befindlichkeiten in politische Debatten zu ziehen, halte ich gerade in Zeiten, die für viele Menschen aufgrund der Teuerung sehr herausfordernd sind, für falsch und unmoralisch. Das schadet nicht nur unserem Berufsstand, sondern dem ganzen Bezirk", so Ahmad. "Für mich steht die Verbesserung der Lebensqualität im Bezirk im Mittelpunkt", ergänzt sie. 

Stellungnahmen der anderen Fraktionen

MeinBezirk.at sprach auch mit den Mitgliedern des jeweiligen Fraktionen, die der Bezirksvorsteherin Ahmad mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwerfen. Ob und wie Bezirksräte informiert und in Projekte eingebunden werden, darf laut O´Brien von Gemeinsam Alsergrund nicht "von der Laune oder den Befindlichkeiten der Bezirksvorsteherin oder anderer agierender Personen in der SPÖ abhängig sein". Das Zurückhalten von Informationen sei "undemokratisch". Das "Planen hinter verschlossenen Türen" von Ahmad nehme den Menschen im 9. Bezirk die Möglichkeit der Mitsprache, meint BV-Stellvertreterin Molitor-Rückenbauer.

Auch andere Fraktionen haben sich gemeldet. Hier die Stellungnahmen:

• Neos Alsergrund-Klubobmann Rudolf Mayrhofer-Grünbühel: "Politik, besonders Lokalpolitik, muss transparent und partizipativ sein. Wer, wenn nicht die Menschen im Bezirk, sind Expertinnen und Experten für ihre nächste Umgebung."
• Damma wos-Klubobfrau Momo Kreutz: "Was immer zu den Missständen geführt hat: Beteiligung für ein ´Miteinander am Alsergrund´ braucht transparente und zeitnahe Information. Das ist die Aufgabe der Bezirksvorsteherin. Nur so kann im Sinne der Alsergrunderinnen und Alsergrunder an einem gemeinsamen Strang gezogen werden."
• Klubobmann-Stv. ÖVP Alsergrund, Johannes Raab: "Als gewählte Bezirksrätinnen und -räte können wir unsere Arbeit nur erledigen, wenn die Bezirksvorstehung mit uns zusammenarbeitet und Informationen teilt. Derzeit wird allerdings an den gewählten Mandatarinnen und Mandataren vorbeigearbeitet. Das kann nicht im Sinne der Bezirksbevölkerung sein."

Die Anträge und Anfragen werden bei der Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch, dem 21. Februar, eingebracht werden. Wir halten dich auf dem Laufenden.

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