ÖVP

Der Sondergemeinderat in Graz thematisiert heute die prekäre finanzielle Situation der Stadt. Die Opposition hatte diesen Sondergemeinderat beantragt und forderte Transparenz wie es tatsächlich um die Stadtfinanzen bestellt ist. Die KPÖ-Grüne Koalition verweist auf das präsentierte Sparpaket. GRAZ. Die Schlagzeilen rund um die angespannte finanzielle Lage der Stadt Graz reißen seit Wochen nicht ab: Haushaltssperre, Förderstopp, Überschreitung der Bargeldobergrenze und infolge dessen...

Beim Bezirksparteitag der Volkspartei Waidhofen/Thaya wurde Bundesrätin Viktoria Hutter einstimmig zur Bezirksparteiobfrau gewählt. Sie übernimmt das Amt von Eduard Köck, der sich nach 13 Jahren engagierter Arbeit für die Menschen im Bezirk neuen Herausforderungen widmet. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Ich war mit Leidenschaft Bezirksparteiobmann in Waidhofen/Thaya und habe die Bezirkspartei über die vergangenen Jahre mit großer Freude mitgestaltet. Mit Viki Hutter liegt die Volkspartei...

100 Prozent, das kann sich sehen lassen. Florian Klotz erhielt am Dienstag beim Bezirksparteitag der ÖVP die volle Zustimmung als neuer Bezirksparteiobmann. Ausruhen kann er sich auf diesem Polster sicher nicht. BREITENWANG. Die Weichen für den Generationenwechsel hatte die Volkspartei schon vorzeitig gestellt: Im Sommer hatte Sonja Ledl-Rossmann ihren Rückzug aus der Politik bekannt gemacht - als Landtagspräsidentin und ebenso als Bezirksparteiobfrau der Volkspartei. Klotz als Nachfolger...

Wie Niederösterreich mit mehr Naturflächen umgehen soll, sorgt zwischen Grünen und ÖVP für Diskussionen. NIEDERÖSTERREICH. Die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung sorgt in niederösterreichischen Landtag für unterschiedliche Einschätzungen. Die Klubobfrau der Grünen Helga Krismer fordert ein umfassendes Unterstützungsprogramm des Landes für jene 136 Gemeinden, die von der Verordnung betroffen seien. Die ÖVP verweist dagegen auf bestehende Förderungen und die Zuständigkeit des Landes....

Noch ein Jahr ist es bis zu den Landtags- und Gemeinderatswahlen: Erste Ortschefs kündigen im Bezirk Kirchdorf ihren Rückzug an. BEZIRK. Von den 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf stellt die ÖVP zwölf Bürgermeister, die SPÖ zehn und die FPÖ mit Reinhold Redtenbacher einen in der Gemeinde St. Pankraz. Frauen sind klar in der Unterzahl: Lediglich in den Gemeinden Kremsmünster, Rosenau, Steinbach am Ziehberg und Steinbach an der Steyr gibt es eine Ortschefin. Noch ist vom Wahlkampf wenig zu spüren....

St. Georgen im Attergau ist eine Marktgemeinde im Bezirk Vöcklabruck und zählt knapp 5.000 Einwohner. Die Gemeinde liegt auf 540 Metern Seehöhe und umfasst rund 15,5 Quadratkilometer. Als zentraler Ort im Attergau bietet St. Georgen im Attergau neben Schulen und Einkaufsmöglichkeiten auch zahlreiche Freizeit- und Kulturangebote. Bürgermeister ist seit 2023 Friedrich Mayr-Melnhof (ÖVP). Im Interview erzählt er über die neuen Vorhaben in der Gemeinde. Sparen, aber investieren Das alte...

Energieberatung unterstützt Haushalte im Bezirk Scheibbs beim Energiesparen. BEZIRK SCHEIBBS. Wer Energie spart, kann seine laufenden Kosten deutlich reduzieren. Unterstützung dabei bietet die Energieberatung Niederösterreich. Im Bezirk Scheibbs wurden im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 72 Vor-Ort-Energieberatungen durchgeführt. Niederösterreichweit nutzten im selben Zeitraum 2.850 Menschen die Möglichkeit einer telefonischen Beratung. „Die Energieberatung Niederösterreich hilft beim...

Gestern Abend gaben Neidlings Bürgermeisterin und ihr Vize bekannt, dass sie ihre Ämter niederlegen. NEIDLING/NÖ. Barbara Egerer (ÖVP) hat während der Gemeinderatsitzung (15. September 2026) ihr Bürgermeisteramt zurückgelegt. Auf MeinBezirk-Anfrage erklärt sie: "Es waren vier tolle Jahre. Aber jetzt ist der richtige Zeitpunkt für mich, aufzuhören." Als Grund für ihren Rücktritt nennt sie persönliche Gründe. Bis Ende November bleibt sie noch im Amt. So stellt sie eine ordentliche Amtsübergabe...

Nachdem Österreich seine Ausgaben reduziert, soll auch auf EU-Ebene gespart werden. Das findet Bundeskanzler Stocker und pocht darauf, dass Brüssel zurückhaltend mit Steuergeld umgeht. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim Besuch von EU-Ratspräsident António Costa am Dienstag einige österreichische Anliegen deponiert. Ein Punkt war der siebenjährige Finanzrahmen der Europäischen Union. Der Haushalt umfasst ein Volumen von zwei Billionen Euro über die Jahre 2028 bis 2034 und...

Die Frist ist seit 100 Tagen abgelaufen, doch Österreich hat die EU-Lohntransparenzrichtlinie noch nicht umgesetzt. Innerhalb der Bundesregierung zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. ÖSTERREICH. Kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 7. Juni legte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) einen Gesetzesentwurf zur EU-Lohntransparenzrichtlinie vor. Zuvor hatten die Sozialpartner keine abschließende Einigung erzielt. Nach Angaben des Ministeriums waren die Gespräche zu diesem Zeitpunkt jedoch...

Die ehemalige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) soll dabei helfen, mögliche Einflussnahme auf die Ermittlungen nach dem Tod des Top-Justizbeamten Pilnacek zu klären. Sie wird gleich zur Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses geladen sein. ÖSTERREICH. Mit dem Ende der Sommerpause tritt auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek wieder zusammen. Der ehemalige Spitzenbeamte im Justizministerium ist vor knapp drei Jahren in einem Seitenarm der Donau in der...

Im Rahmen unserer Gemeindeserie "MeinBezirk vor Ort" berichten wir aus der Brixentaler Gemeinde Kirchberg. KIRCHBERG. Wir sprachen mit dem neu gewählten Bürgermeister Manuel Pichler Bericht zu den Neuwahlen hier über Projekte und Pläne, die Finanzen, Problemfelder und sein Lieblingsplatz'l. Hier geht's zum Bericht Lieblingsplatz'lDas "Lieblingsplatz'l" von Bgm. Manuel Pichler in seiner Gemeinde sind die Berge. "Ich bin gern allein oder mit meiner Familie in den Bergen unterwegs, z. B. am...

Vor dem Sondergemeinderat am Donnerstag werden in der Grazer Politik die Messer gewetzt. ÖVP ortet bei Konsolidierungspaket eine Mogelpackung. GRAZ. Das Konsolidierungspaket mit dem KPÖ und Grüne das Stadtbudget im Jahr 2027 um rund 20 Millionen Euro und 2028 um weitere 30 Millionen Euro verbessern wollen, hat noch gar nicht wirklich das Licht der Welt erblickt – da hagelt es schon Kritik seitens der Opposition. Spar- oder Belastungspaket? Allen voran macht das die Grazer ÖVP. Und die...

ÖVP-Bezirksparteiobmann Michael Hammer überreichte Gewinn anlässlich des Fußballderbys. URFAHR-UMGEBUNG. Treffsicherheit bewies Robert Staltner beim großen Online-Gewinnspiel der OÖVP anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Auf die Frage „Wie viele Tore fallen bei der WM 2026?“ tippte er fast exakt die richtige Anzahl der Treffer. Insgesamt fielen bei den 104 Spielen 308 Tore. Staltner ging damit als Bezirkssieger in Urfahr-Umgebung hervor. Der Gewinn: ein Gutschein über 200 Euro für...

Die Junge ÖVP Bezirk Leoben hat einen neuen Vorstand gewählt. Beim außerordentlichen Bezirkstag wurde Justin Hofmann mit allen Stimmen zum neuen Bezirksobmann bestimmt. Er folgt auf Carolin Kogler, die als Landesobfrau tätig ist. LEOBEN. Beim außerordentlichen Bezirkstag der Jungen ÖVP Bezirk Leoben vergangenen Freitag wurde der Leobener Gemeinderat und Obmann der JVP Leoben Stadt, Justin Hofmann, einstimmig zum neuen Bezirksobmann gewählt. An seiner Seite stehen künftig Fabian Graf, Obmann der...

Volles Haus beim traditionellen ÖVP-Heurigen in Gars Gars am Kamp – Wenn auf der Burg der Duft von Schnitzeln, Rindsrouladen und Stelzen in der Luft liegt, dann ist wieder Heurigenzeit. Am Sonntag, den 7. September, lud die ÖVP Gars am Kamp zum traditionellen Heurigen auf die wunderschöne Burg ein. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung und sorgten für ein volles Haus. Bereits ab 10:30 Uhr wurde zum Mittagstisch aufgetischt. Vizebürgermeisterin Paula Uitz und ihre fleißigen...

Zum Fest für alle Generationen der ÖVP Weidlingtal kamen Besucherinnen und Besucher im Alter von fünf Wochen bis zu über 90 Jahren. WEIDLING. Strahlender Sonnenschein, gute Stimmung und viele gut gelaunte Gäste: Das traditionelle Ödbergfest lockte kürzlich wieder zahlreiche Weidlingerinnen und Weidlinger zum gemeinsamen Feiern. Dabei zeigte sich einmal mehr, dass das Ödbergfest ein Fest für alle Generationen ist. Vom jüngsten Gast, gerade einmal fünf Wochen alt, bis zum ältesten Besucher mit...

Am Montag, 14. September, tritt der Nationalrat auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen Hitze, Dürre und die Klimapolitik der Bundesregierung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dürfte sich vertreten lassen. ÖSTERREICH. Die Sondersitzung beginnt am Montag um 9 Uhr. Unter dem Titel "Hitze, Dürre, Feuer – wie schützen Sie die Menschen, Herr Bundeskanzler?" wollen die Grünen die Klimapolitik der Bundesregierung zum Thema machen. Bundeskanzler Christian...

Pünktlich um 8.55 Uhr ist am Sonntag, 13. September, der Testbetrieb des "Sonntagsbusses" in Wels gestartet. Damit findet der öffentliche Verkehr nun auch an Sonn- und Feiertagen statt. Kritik an der Linienführung kommt von der ÖVP. WELS. Sonntagmorgen, 13. September nahm der Testbetrieb des lange geforderten "Sonntagsbus" Fahrt auf. Schon am ersten Tag nutzten Fahrgäste das Angebot. Die Fahrten Tickets waren an diesem Tag kostenlos. Damit startet ein zweijähriger Testbetrieb. Der dient dazu,...

Bei der außerordentlichen Bürgermeisterwahl in Deutschkreutz setzte sich Jürgen Hofer (SPÖ) überraschend bereits im ersten Wahlgang durch. Er erhielt 52,57 Prozent der Stimmen und wird damit Nachfolger von Andreas Kacsits (ÖVP).  DEUTSCHKREUTZ. Drei Kandidatinnen und Kandidaten traten am Sonntag bei der außerordentlichen Bürgermeisterwahl in Deutschkreutz an – am Ende fiel die Entscheidung bereits im ersten Wahlgang. Jürgen Hofer (SPÖ) erreichte 1.236 Stimmen und damit 52,57 Prozent. Manfred...

Pünktlich zum Schulbeginn wurde der Gehsteig und damit der Vorplatz des Billrothgymnasiums neu gestaltet. Der Antrag dazu kam von SPÖ und ÖVP. Die Sozialdemokraten zeigen sich mit der Umsetzung aber wenig zufrieden. WIEN/DÖBLING. Ein überparteilicher Beschluss zur Gehsteigerweiterung vor dem Billrothgymnasium sorgt nach Abschluss der Bauarbeiten für Diskussionen. Während die SPÖ das Ergebnis als "verpasste Chance" kritisiert, verteidigt die ÖVP die Umsetzung mit Verweis auf Verkehrssicherheit...

Der neue Kirchberger Bürgermeister Manuel Pichler im MeinBezirk-Gespräch über Prioritäten, Problemfelder, Projekte. KIRCHBERG. Bereits zwei Tage nach seiner Wahl zum Kirchberger Bürgermeister (am 26. 8., Anm., wir berichteten) wurde Manuel Pichler (ÖVP, Liste Kirchberg Neu Denken) von BH Martin Grander angelobt. Nach zwei Wochen „im Amt“ traf MeinBezirk den jungen Ortschef (37) zum Gespräch. "Wichtig ist mir, wieder gemeinsam in eine Richtung zu arbeiten, die Lebensqualität zu erhalten und mit...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner kritisiert SPÖ-Landesrat Sven Hergovich scharf. Im Mittelpunkt stehen die Gesundheitsversorgung, geplante Veränderungen im Rettungswesen und die Zukunft der Notarztstandorte. Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück. NÖ. „Der Pinocchio der niederösterreichischen Landespolitik“ – so bezeichnet Zauner den SPÖ-Landesrat bei einer heutigen Pressekonferenz. Damit kritisiert er insbesondere Hergovichs Aussagen zur Gesundheitsversorgung und zum Rettungswesen. „Kein...

Nach einem neuerlichen Vandalenakt gegen das Bürgerbüro der Salzburger FPÖ sprechen sich ÖVP, FPÖ und SPÖ gemeinsam gegen Gewalt, Sachbeschädigung und Extremismus als Mittel der politischen Auseinandersetzung aus. Auch die Salzburger Grünen verurteilen politische Gewalt ausdrücklich, verbinden ihre Stellungnahme allerdings mit deutlicher Kritik am politischen Stil der FPÖ und ihres Bundesparteiobmanns Herbert Kickl. Eine Stellungnahme von KPÖ Plus liegt bislang nicht vor. SALZBURG. Der jüngste...